Merkels Verachtung des Völkerrechts

Gastbeitrag von Joachim Bode

Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht“

(Papst Gregor I)

Gestern zog sich Merkel aus: Nackt stand sie am von ihr in letzter Zeit immer seltener besuchten Rednerpult des Bundestags. Des Kaisers neue Kleider – ganz aktuell.

Aufhänger für Merkels Ansprache waren die aktuellen Vorgänge in Ost-Ghouta, dem von Halsabschneidern und Helfershelfern terrorisierten Vorort von Damaskus, aus dem seit Jahren(!) täglicher und oft genug ungezielter Granatenbeschuss der Hauptstadt mit unzähligen Todesopfern stattfindet.

Ganz nebenbei: Was würde Merkel, was die Bundeswehr anstellen, wenn die Bundeshauptstadt Berlin unter regelmäßiges Kanonenfeuer durch oppositionelle Kräfte genommen würde, die sich in Potsdam unter Geiselnahme der Bevölkerung verschanzt hätten?

Aber zurück zur nackten Kanzlerin.

Sie fordert verstärkten Einsatz in Syrien

– unter Einbeziehung der EU, damit es auch richtig kracht, wenn man z.B. an die Atommächte Frankreich und Großbritannien denkt.

Die sind allerdings schon lange dabei, was die Unterstützung der Halsabschneider anbelangt, als diese noch auf dem siegreichen Vormarsch gegen Assads Streitkräfte waren, aber auch jetzt noch, im letzten Abwehrkampf.

Mit finanziellen, materiellen, logistischen und militärischen Mitteln halfen und helfen sie zusammen mit den Assad-Gegnern USA, Israel und Saudi-Arabien dabei, dem IS und seinen Untergruppen möglichst große Gebiete in Syrien unter Kontrolle zu behalten. Aber auch Deutschland lässt sich nicht lumpen, was die Regierung in Berlin sowie die sie dabei unterstützenden Mainstream-Medien bisher ziemlich erfolgreich im Hintergrund öffentlicher Wahrnehmung gehalten haben. Mit dem von Syrien nicht erlaubten Einsatz von 6 Tornados einschließlich der fliegenden Spionagezentrale AWACS hat sich die Bundesregierung allerdings etwas aus der Deckung heraus gewagt – unter dem Vorwand, nur Aufklärung zu betreiben, dabei verschweigend, dass diese „Aufklärung“ letztlich, u.a. von USA und Türkei vermittelt, beim IS landet. Der Tornado-Einsatz ist aber nur der vorläufige Höhepunkt der von Merkel organisierten Völkerrechtsbrüche Syrien betreffend.

Mit der von Kanzler- und Auswärtigem-Amt maßgeblich geplanten und auch mit Steuergeldern durchgeführten Konferenz „The Day After“ in Berlin-Wilmersdorf gab es einen wichtigen Orientierungspunkt: Hier trafen sich 2012 monatelang nach Vorbereitung durch die CIA-gesteuerte „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (Prof. Dr. Volker Perthes*). die wichtigsten Oppositionskräfte Syriens, wozu auch salafistische Muslimbrüder und – undercover – nicht genannt werden wollende Gestalten gehörten, um die Verteilung von Syriens Ressourcen vorzubereiten, wenn sie denn nach Assads Sturz zur freien Verfügung stehen würden. Nicht weiter überraschend, wenn bzw. dass sich dabei auch Kandidaten einfanden, die sich der All-Inclusive-Fürsorge Merkels für spätere Halsabschneiderei in Syrien erfreuen konnten.

Mit den Sanktionen gegen Syrien ging es dann weiter, wobei jedoch nur die von der Regierung kontrollierten Gebiete betroffen waren und noch sind. Über sie berichtet dieser Artikel.

Ein kurzer Blick in die UN-Charta zeigt, was das Völkerrecht dazu sagt.

Merkels aktuelle Forderung, verstärkten Einsatz in Syrien zu zeigen, bedeutet weiteren Bruch des Völkerrechts. Offensichtlich sind damit nicht nur Konferenzen, Sanktionen oder „Aufklärungsflüge“ gemeint. Niemand ist berechtigt, eine derartige letztlich auf Gewaltanwendung hinaus laufende Forderung aufzustellen, geschweige denn umzusetzen. Deutschland wird nicht von Syrien angegriffen, auch gibt es keinen UN-Beschluss, der Deutschland berechtigen würde, mit irgendwelchen Mitteln gegen die syrische Regierung und/oder das syrische Volk vorzugehen.

Bundeskanzlerin Merkel ist von der Kinderstube her vermutlich gläubig erzogen worden, sie hat sich im Studium den physikalischen Naturgesetzen gewidmet. Von Völkerrecht hat sie entweder keine Ahnung, oder das Recht ist ihr gleichgültig. Beides ist gleichermaßen schlimm.

Jedenfalls ist jetzt für alle, die es sehen wollen, klar, was diese Kanzlerin darstellt.

Sie setzt sich bedenkenlos und ungehemmt über das Völkerrecht hinweg, das nach ausdrücklicher grundgesetzlicher Anordnung Bestandteil des geltenden deutschen Rechts ist.

Sie und ihre Helfershelfer gehören zur Aburteilung vor Gericht, am zweckmäßigsten vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

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* Perthes ist heute Rechte Hand des mächtigen USA-UN-Zionisten Jeffrey D. Feltman.

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26 Antworten zu Merkels Verachtung des Völkerrechts

  1. Joachim Bode schreibt:

    Merkel ist auch bei weiterem Thema geübt im Verfassungsbruch, was der Verfassungsrechtler und frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio in einem von der Bayrischen Staatsregierung beauftragten Gutachten zur Grenzöffnung bescheinigt:

    http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/10656-verfahren-gegen-bundeskanzlerin

    Der „normale“ Staatsbürger muss sich doch fragen, warum er die Gesetze achten soll, wenn die Bundeskanzlerin mehrfach Gesetzes- und sogar Verfassungsbruch betreibt.

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  2. Joachim Bode schreibt:

    Mit Volker Perthes und Jeffrey Feltman (siehe obige Fußnote) haben sich – diesmal in hohen Ämtern bei den UN – zwei Figuren (wieder mal) zusammen gefunden, die zusammen gehören:

    Nicht zu Unrecht wird Feltman als „UN Terrorist und Massenmörder“ charakterisiert (https://geopolitiker.wordpress.com/2015/09/04/der-un-terrorist-und-massenmoerdre-jeffrey-d-feltman-und-die-aktuellen-mord-auftraege-der-amerikaner/),
    während sich Perthes u.a. als Strippenzieher für die Zerschlagung des derzeitigen syrischen Staatsgebildes und die Verteilung seiner Bodenschätze an die üblichen West-Konzerne einen Namen gemacht hat (https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-3-2-februar-2016/strippenzieher-des-krieges-in-syrien.html).

    Die frühere und jetzige Zusammenarbeit findet derzeit ihren vorläufigen Höhepunkt, um die UN in der aktuellen Syrien-Frage möglichst zu neutralisieren, besser noch: sie auf die westliche Position zu verpflichten.

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  3. Lutz Lippke schreibt:

    In Syrien finden Kriegsverbrechen statt, die nach deutschem Völkerstrafgesetz von der Bundesanwaltschaft zu ermitteln sind. Das Völkerstrafrecht gilt weltweit und AUCH für Ausländer. Insbesondere gilt dieses Strafrecht jedoch bei Inlandsbezug, wozu natürlich zuallererst die Beteiligung Deutscher und deutscher institutionen gehört. Ungeklärt ist möglicherweise die Frage, ob Institutionen wie die Nato, die EU und „Koalitionen der Willigen“ als Verantwortliche ebenfalls dem deutschen Völkerstrafrecht unterliegen. In diesen Fällen des Inlandsbezugs gilt jedenfalls der Ermittlungszwang (Legalitätsprinzip). Es werden aktuell beim GBA Ermittlungen im Zusammenhang mit Syrien geführt, jedoch offensichtlich nicht in Richtung einer deutschen Beteiligung und Bündnispartern. Wurden Teilnehmer der Münchener Sicherheitskonferenz mit Ermittlungen behelligt? Nun könnte man also vermuten, dass der GBA wieder einmal aus politischen Gründen seiner gesetzlichen Pflicht nicht nachkommt. Aber das Problem liegt wohl vor allem n der Möglichkeit der Regierung nach Art.24 GG Hoheitsrechte an Einrichtungen wie Nato oder EU abzutreten. Offensichtlich nutzt insbesondere die Regierung Merkel/SPD diese Möglichkeit seit Jahren dazu, sich schon vorsorglich jeder Verantwortlichkeit nach deutschem Völkerstrafrecht zu entziehen. Zum Art.24 GG gab es schon diverse Entscheidungen des BVerfG. Ein vorherrschendes Prinzip der Verantwortlichen liegt in der Verleugnung der tatsächlichen Lage und den Zielen einer Auslandsintervention. So werden Angriffskriege oder die logistische Beteiligung daran als humanistische Hilfe in Krisen- und Bürgerkriegsgebieten ausgegeben. Dabei wird das Helfermandat von strafbaren Kriegshandlungen nur durch eine rein formale Trennung vorgegeben, die aber praktisch keine entscheidenden Auswirkungen hat. Die strafbaren Handlungen werden formal von den Bündnispartnern im Alleingang und wiederum durch deren Bündnispartner ausgeführt. Dieses Vorgehen ist natürlich abgestimmt bzw. durch die Straftäter einseitig kalkulierbar. Ein souveräner Beteiligter würde eine solche Abtretung ohne Wissen um die Folgen niemals eingehen. Ganz anders aber die deutsche Politik, der es offensichtlich genau um diesen scheinheiligen Verlust von Verantwortung geht. Dies führt im Fall Syrien mittlerweile dazu, dass die „friedensstiftenden“ Bündnispartner sich über Dritte sogar gegenseitig bekriegen.

    Es wäre daher hilfreich, wenn man diese Verantwortungsdiffusion mal rechtstechnisch aufdröseln und vom Kopf auf die Füsse stellen würde. Wenn sich daraus dann die Möglichkeit für jedermann/frau/* ergibt, auch deutsche Verantwortliche, sowie deutsche und internationale Institutionen wegen Straftaten nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch anzuzeigen und gegen unterlassene Ermittlungen ebenso vorzugehen, dann werden aus Bitten und Petitionen Massenanzeigen zu Straftaten, aus Demonstrationen zu politischen Forderungen, konzertierte Schlangen in Rechtsantragstellen, Polizeidienststellen und vor Staatsanwaltschaften. Ich gehe davon aus, dass solches auch bei 1000 bis 10.000 Beteiligten unmittelbar bis in den BT und die Medien wirkt. Sollte die Rechtslage ein solches Vorgehen derzeit nicht ermöglichen, dann muss das konkret thematisiert werden.
    Tatsächlich habe ich kaum noch Lust auf Bettel-Demos und petitieren. Ich möchte auch nicht in die WG in der Uckermark ziehen, um mich dem ganzen Wahn zu entziehen. Ich möchte meine sehr begrenzten Mittel auch nicht für Bücher des Alternativ-Alphajournalismus verbrauchen.
    Im Eishockey haben sich Russen und Deutsche heute eine faire und für beide Seiten erfolgreiche Schlacht geliefert. Ich verstehe jeden, der sich trotz der Geschäftemachereien im Hintergrund auf Sport und Show-Erlebnisse zurückzieht. Denn dort laufen Verlierer nicht dem Sieger hinterher, um an dessen Einstellung, seiner Optik oder Ungerechtigkeit herumzumäkeln. Auch wenn man im Hochleistungssport Vieles Fragwürdige und Hässliche finden kann, aber die Präsentation des eigentlichen Wettbewerbs, des Spiels um den Puck, ist der Beweis für die Wirkung von klaren Regeln und Transparenz. Niemand streitet den Russen das Eishockey-Gold. Würden Regeln und Transparenz nicht zwingende Voraussetzung dafür, dass man mit Sport Geld machen kann, dann wäre in den ÖR gemeldet worden, dass russische Hacker im Auftrag von Putin durch manipulative Ausnutzung der Regeln und Missbrauch des Vetorechts die deutschen Verhandlungsbemühungen in Südkorea zur Verteidigung der humanen westlichen Werte vereitelt haben.

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  4. Theresa Bruckmann schreibt:

    Hier wird die Rechtssituation aufgedröselt:

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    • Lutz Lippke schreibt:

      Ein sehr lehrreicher Vortrag. Allerdings bleibt offen, welche Möglichkeiten das Völkerstrafgesetzbuch heute tatsächlich bietet. Der Vortrag ist wohl noch aus der Zeit vor 2017. Es werden die Manipulationsmechanismen am Recht benannt, man kann die grundsätzlichen Erkenntnisse von Maus aus „Recht vs.Demokratie?“ im Vortrag bestätigt finden und anwenden.
      Wichtig auch die Diskussionspunkte ab 1:35h und 1:50h.
      1. Warum Rechtsgeschwurbel, wenn es um ökonomische Interessen geht?
      2. Wenn die UN nichts unternimmt, muss man doch trotzdem …
      Die Diskussion zeigt, dass ganz allgemein praktisch anwendbare Bildung fehlt und solche Wissensvermittlung zur Methodik wichtiger ist, als das endlose Anhäufen von Faktenwissen und moralische Wertungssysteme.

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  5. Joachim Bode schreibt:

    Einen sehr gründlichen und juristisch äußerst fundierten – dabei für Laien verständlichen – Überblick gibt der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth:

    http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/der-unerfuellte-verfassungsauftrag-des-artikels-26-absatz-1-grundgesetz/

    Gut erkennbar ist das Bemühen des Gesetzgebers, mit den letzten Änderungen des Strafrechts weiterhin hinter den internationalen (UN-Charta) und Deutschland auf jeden Fall bindenden Verpflichtungen zurück zu bleiben und damit den eindeutigen grundgesetzlichen Auftrag auf mit dem Völkerrecht übereinstimmende Regelung zu verfehlen.
    Das mag im Streitfall den überwiegenden Teil der zumeist obrigkeitshörigen deutschen Richter beeindrucken, der es nicht wagen wird, die „Verantwortlichen“ über das zu eng geschriebene deutsche Strafrecht hinaus nach den alle – auch die Justiz! – auf jeden Fall bindenden internationalen Normen zu belangen. Auf diese scheinbare „Gesetzeslücke“ hoffen unsere Regierenden, wenn sie von „humanistischer Intervention“ schwafeln, die weder der UN-Charta entspricht, noch gewohnheitsrechtlich anerkannt ist.

    Ein schönes Beispiel, wie unsere Politiker mit Gesetz und Recht umgehen, um bestimmte Interessen durchzusetzen.

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    • Joachim Bode schreibt:

      Schon wegen der Weisungsabhängigkeit der Bundesanwaltschaft und aller anderen Staatsanwälte in Deutschland wird es nicht zu Anklagen vor deutschen Gerichten kommen, womit deutschen Richtern etwaige Konflikte erspart bleiben.
      Deshalb bleibt nur der Internationale Gerichtshof in Den Haag, der bisher aber nur Anklagen gegen Besiegte zu verhandeln hatte. Bush und Co werden wohl weiterhin unbehelligt bleiben.

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    • Lutz Lippke schreibt:

      Danke für diese Quelle, die einmal mehr zeigt, dass eine Werteorientierung als reine Proklamation (be)trügerisch ist, wenn diese nicht mit dem nachprüfbaren Willen zur Wirksamkeit, also mit geeigneten Verfahrensweisen, verbunden wird. Ich finde immer häufiger gute Quellen zu ähnlichen Mustern auch in anderen Gesellschaftsbereichen. Am Fehlen der Erkenntnisse liegt es also nicht. Es wäre die vordringliche Aufgabe jeder demokratischen Politik, die Muster solcher Vernebelung und Rechtsvereitelung, sozusagen deren DNA, aber auch probate Mittel für deren Abwehr herauszuarbeiten und aktiv unters Volk zu bringen. Da beginnt für mich demokratisches Handeln, was die einzig überzeugende Basis linker Politik sein kann, egal ob sie reformistisch oder revolutionär geprägt ist.

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  6. Joachim Bode schreibt:

    „Denn natürlich wurde der Boden für das Massaker in Ost-Ghuta auch in Berlin vorbereitet“

    http://www.rationalgalerie.de/home/merkels-massaker.html

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  7. Lutz Lippke schreibt:

    Suche bei Die Linke nach Völkerstraf|gesetz|buch: Keine Ergebnisse gefunden. – Ohne Worte!
    https://www.die-linke.de/suche/?tx_kesearch_pi1%5Bsword%5D=v%C3%B6lkerstrafgesetzbuch

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    • Joachim Bode schreibt:

      Alles „Gedöns“ um Gesetz und Recht war schon immer im Gewahrsam der Teile unserer Gesellschaft, die schwerlich als wirklich links einzuordnen sind.
      Ausnahmen bestätigen die Regel.

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  8. Theresa Bruckmann schreibt:

    Dazu passt auch

    Besonders interessant ab Minute 32
    und ab Minute 46:50
    Es wird zunehmend spannender.

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    • Lutz Lippke schreibt:

      Was Schäuble wie einen schwäbischen Putzplan des Finanzmarktes! vorgibt, nennt Maus die eigengesetzliche „Natur der Sache“. DieFaktizität, der nach rechtlicher Gründungstheorie die Demokratie nachgeordnet werden soll. Diese Theorie wird als illegitim offenbart, wenn die Bürger dies explizit erklären. Die „Rettungsaktionen“ sind dann illegal und fallen auf die Akteure zurück.

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  9. Theresa Bruckmann schreibt:

    Auch das ist strukturell und muss im Systemrahmen gesehen werden,
    denn so kann Demokratie nichts werden.
    Wenn die Parlamentarier geradezu mit Geld geflutet werden,
    wie sollen sie noch wahrnehmen, was die Alltagssorgen der
    Menschen bedeuten.

    Und wo außer im Drehtüreffekt finden sie eine gleichwertige
    Bezahlung nach der Zeit im Parlament?

    https://www.rubikon.news/artikel/parlamentarismus-am-ende
    daraus zitiert der Abschnitt
    „Partei der Selbstbedienung
    So eine Parteikarriere schreckt kreative junge Menschen ab. Dadurch werden Persönlichkeiten mit Profil in den Parteien selten. Ja-Sager, Funktionäre und Strategen übernehmen die Macht. Bei Abstimmungen regiert der Durchschnitt. Das wird oft als Nachteil der Demokratie angesehen. Es ist aber ein Fehler der Parteienstruktur, die keine Meinungskondensation von unten nach oben zulässt.
    Je weniger Inhalte die Parteien zum Anreiz bereit halten, umso mehr kommt es auf materielle Vorteile an; denn Xing und Linkendin locken überall. Die Abgeordneten der Parlamente beschließen Vergünstigungen in eigener Sache und haben sich so im Laufe der Jahre enorme Vorteile verschafft. Für sich selbst, für die Fraktionen, für Vorsitzende, deren Stellvertreter, Mitarbeiter, für den Wahlkampf und für üppige Pensionen. Als Beispiel diene hier der deutsche Bundestag, Stand Anfang 2018 (nächste Erhöhung Mitte des Jahres):
    1. Die Grundsicherung für Bundestagsabgeordnete ist ein stolzes Salär von 9.541,74 Euro. Dazu gibt es
    2. eine steuerfreie Kostenpauschale, die nicht belegt oder abgerechnet werden muss, also etwas Ähnliches wie ein Schwarzgeld. Höhe 4.318.38 Euro. Hierzu bedenke man, dass…
    3. BT-Abgeordnete generell umsonst mit der Bahn fahren und umsonst mit der Lufthansa zur Politik fliegen; auch Dienstwagen stehen kostenlos zur Disposition.
    4. Die Parlamentarier haben sich obendrein etwas für ihre persönliche Umgebung bewilligt. Sie dürfen monatlich 20.870 Euro für Personal ausgeben. Das Personal sind in der Regel Parteigenossen, können aber auch Freundinnen oder Verwandte sein.
    5. Ein Budget für Bürokosten (Tische, Stühle, Laptops) in Höhe von 12.000 Euro jährlich.
    6. Das sind nur die Vergünstigungen für die einzelnen Abgeordneten. Hinzu kommen Gelder für Fraktionen, für die Fraktionsvorsitzenden, deren Stellvertreter und für Parteien als ganzes (Wahlkampfkostenzuschuss).
    Diese Vorgänge verfolgt seit Jahrzehnten der Verfassungsjurist Hans Herbert von Arnim. Sein aktuelles Buch heißt: Die Hebel der Macht und wer sie bedient – Parteienherrschaft statt Volkssouveränität.“

    Und ein Controller (anders als der Buchhalter)
    würde „Wie viele von den um die 700 Abgeordneten sind ihr Geld wert?“

    Und die in Brüssel haben womöglich noch mehr!
    Deshalb drängen sich auch für jenes Personal dieselben
    Fragen auf.

    Noch schwerer wiegt das Unmöglichmachen von Demokratie!

    Jawohl, die Diäten sollen so hoch sein,
    dass der/die Abgeordnete seine Unabhängigkeit wahren kann,
    also ‚teflonbeschichtet‘ immun gegen Vorteilsnahme ist!
    Vorteilsnahme ist das natürlich nicht, wenn man die Sache
    legalisiert und in ein Entschädigungsaufwandsgesetz gießt.

    Und Lobbyisten sind heute eine selbstverständliche Zugabe,
    die Damen und Herren Abgeordneten lassen ‚denken‘
    bis hin zum ‚Gesetzesvorlagen-Schreiben‘.

    Demokratie braucht aber Volksvertreter, die
    die Wünsche des Volkes ins Parlament einbringen.
    Wenn man sich dort aber duckt und lieber zusammengluckt
    im warmen Uterus einer Wagenburghaltung,
    ist ein Gewissen eine ausgesprochen hinderliche Angelegenheit.

    Und wieso ist der Spitzensteuersatz so niedrig und
    der Mittelstandsbauch so krass?
    Klar, die eigene Besteuerungsgrundlage muss günstig sein!
    Der Mittelstand darunter, der kann leisten, das sind ja die
    Leistungsträger
    und die ganz unten, die Armen haben weder Geld genug
    für sich und natürlich keines um Steuern zu zahlen.

    Und wie soll so eine/r noch Empathie mit dem Hartz IV Empfänger
    haben, wenn sie/ihn Welten trennen? und er einkommensmäßig nur
    nach ganz oben schielt?

    Kostenloses Bahnfahren für Alle!
    Ein Traum, fast schon eine 6 im Lotto!

    Dann könnte man von seiner Meinungs- und Versammlungsfreiheit
    Gebrauch machen!
    Viele sparen sich die Fahrkarte zur Demo am Munde ab und die
    allermeisten können sich auch das nicht (mehr) leisten!
    Demokratiefreundlich diese Situation?
    Also freie Bahn- und Busfahrt für alle!

    Es gibt Abgeordnete, die dieser Flutung widerstehen und bleiben,
    was sie sind, aber wie man an der SPD und vielen Grünen sieht,
    dieses Nehmen und den Mainstream mittragen, sorgt dafür dass
    wir insgesamt keine Mehrheiten im Parlament fürs Volk hinkriegen!

    Und wenn man sich umguckt, wo in er Welt ‚die Musik spielt‘!
    Ja kriegen diese wohlversorgten Politiker gar nicht mit wo es
    zur Zukunft geht. Schon mal Seidenstraße gehört!
    Nein lieber sanktionieren, bremsen, verhindern, zerstören!
    Es lebt sich wohl zu gut an der Seite und im Chor der Looser!
    Halt stopp. Irgendwo geht’s bei uns aufwärts: Die Militarisierung
    geht seit 4 Jahren steil nach oben!

    Und deshalb kann eine große Sammelbewegung nur ausserhalb dieser
    Strukturen wirklich Demokratie bringen!

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    • willi uebelherr schreibt:

      Liebe Theresa, ich habe mir diesen text auch reingezogen und es wurde mir richtig schlecht dabei. Was soll all dieses gejammer und geklage. Das der ganze politische ueberbau mit seiner repraesentativen struktur gekauft ist, wissen wir doch eigentlich. Und selbst das wird niemals genuegen, alternativen zu entwickeln.

      Wir muessen also den politischen ueberbau aufloesen. Unschaedlich machen. Aber dann muessen wir alles selber organisieren. Gut, das meiste faellt sowieso flach weil nicht gebraucht.

      Wie kann nun so etwas entstehen? Doch nicht dadurch, zu schauen, wie es nicht geht. Rubikon ist ein schwaetzer-verein. Dort treffen sich all jene, die nur um den heissen brei reden. Von wenigen ausnahmen abgesehen.

      mit lieben gruessen, willi

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      • Theresa Bruckmann schreibt:

        Grundgesetz, Gewaltenteilung, das hat doch mal funktioniert.
        Irgendwie ist das allmählich oder fast schlagartig (mutiert?), keine Ahnung!
        So dass das alles aussieht wie Restposten, das Brauchbare hat’s nicht
        ausgehalten, also sagt: „Nicht noch einmal!, gibt also auf – die allermeisten
        schon weit unten in der Parteienhierarchie.
        Wenn man da erlebt, wie eine neue Idee so zerlegt wird, bis nichts mehr
        davon übrigbleibt, eingeebnet, so dass sich ja nichts zu ändern braucht
        – wird einem schnell klar: anpassen oder darin umkommen!
        Wir brauchen eine wohlwollende, einander zugewandte Debatten-Kultur.
        Was zählt ist der Problemlösungsvorschlag, Argumente dagegen, Argumente
        dafür – ohne Ansehen der Person, die sie äußert.
        Vor ca. 35 gab’s das noch z.B. in SPD-Ortsvereinen. Da wurde leidenschaftlich
        debattiert, teilweise war der Abgeordnete dabei. Es gab einen Ideenfluss
        horizontal unter einander, vertikal über ’seinen‘ Abgeordneten. Das
        Bemühen war zu spüren und der Schwung und die Begeisterung auch.
        Ich selbst war nicht dabei, aber viele gute Bekannte, die begeistert
        erzählten, was sie erreicht haben und was sie weiter erreichen wollen.
        Wovon ich erzähle, war ein SPD-Ortsverein im Raum Seevetal. Mit
        dem Bundestagsabgeordneten hatte man sich auch ganz selbstverständlich
        geduzt. Der Name will mir einfach nicht mehr einfallen..

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      • fidelpoludo schreibt:

        „wissen wir doch eigentlich.“
        Wer ist „wir“? Und – wenn ja – wieviele?
        Und weil wir paar wenige das wissen,
        darf es niemand mehr schreiben!?
        Unser eltäres Wissensgetue soll durch
        „solche Banalitäten“ nicht beleidigt
        werden dürfen!?

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  10. Lutz Lippke schreibt:

    Ohne tiefer hineingeleuchtet zu haben, das Parteien -Paradox ist Thema der Habitilationsschrift von Dr.Towfigh.
    https://books.google.de/books?id=PQ8ij8suUDcC&lpg=PP1&hl=de&pg=PP1#v=onepage&q&f=false
    Dabei auch als Thema Demokratie ohne Parteien?
    Es gibt Ähnlichkeiten zu den Ansätzen einer Demokratisierung von unten bei Ingeborg Maus
    http://www.unesco-phil.uni-bremen.de/Texte%20zur%20Vorlesung/Maus-Naturrecht-Dialektik%201994-1.pdf

    Als Entwicklung gedacht, muss es zu einer Reaktivierung demokratischer, rechtstaatlicher Prozeduren kommen. Am Günstigsten überall dort, wo mit begrenzten Mitteln Wirkung und Richtung erzeugt werden kann.
    Aktuell z.B. ist die GEZ/Haushaltsabgabe und der Programmauftrag der ÖR Thema, weil es zur gleichen Frage eine Abstimmung in der Schweiz gibt.
    Über abgeordnetenwatch.de kann man Abgeordneten Demokratiefragen stellen und dies mit Anderen teilen. Sicherlich ist es vorteilhaft, die Fragen im Team abzustimmen und zu teilen.

    Ein konkretes Beispiel:
    Ein Hr. Volk befragt Katja Kipping zur Möglichkeit einer Volksabstimmung zur Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Frau Kipping antwortet:

    „Da derzeit außer bei Fragen der Neugliederung des Bundesgebietes keine direktdemokratischen Elemente im Grundgesetz vorgesehen sind, wäre diese Frage rein hypothetisch. Die LINKSFRAKTION befürwortet jedoch eine Einführung solcher direktdemokratischen Elemente unabhängig von der thematischen Fragestellung.“
    https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katja-kipping/question/2017-12-04/295072

    Die Behauptung, dass keine direktdemokratischen Elemente im Grundgesetz vorgesehen sind, entspringt der gründungsrechtlichen Verfassungsinterpretation mit neopositivistischer Beschränkung (siehe auch Ingeborg Maus).
    Danach wird die allgemeine Rechtsnorm in Art. 20 II GG:
    „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“,
    dadurch eingeschränkt bzw. sogar konterkariert, dass diese durch die spezifischen Normen Art. 29 Abs. 2 GG und Art. 146 GG teilweise ersetzt ist.

    Eine Übersetzung in die „herrschende Meinung“ (h.M.) der konservativ-bürgerlichen Verfassungsjudikatur sieht dann so aus:
    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen, „wobei letztere nur nach Art. 29 Abs.2 und Art.146 GG zulässig sind “ und ….

    Klingelt es?
    Katja Kipping ist, ob bewusst oder unbewusst, eine Vertreterin der gründungsrechtlichen Interpretation des Rechts nach Carl Schmitt, der auch das NS-Recht unter die gründungsrechtliche Theorie subsumieren konnte. Der Rechtstheoretiker Schmitt war wohl kein reiner Nazi, hat aber die theoretischen Vorlagen geliefert, damit NS-Unrecht in der BRD als rechtmäßig anerkannt wurde und wird.
    Demokratie als Ausdruck einer echten Souveränität des Volkes über den Staat (Gesetzgebung, Vollzug und Rechtsprechung) bleibt nach dieser Theorie immer dem vor-normierten, von Juristen auslegbaren Recht nachgeordnet.

    Nun fragt kurz darauf ein Hr. Gruen die Bereitschaft zur Unterstützung eines fraktionsübergreifenden Vorstoßes zur direkten Demokratie (hier die AfD)
    https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katja-kipping/question/2018-01-24/296470

    Die Antwort von Frau Kipping:
    “ … Auf Grund des strategischen Verhältnisses der AfD zur Demokratie im Allgemeinen halte ich es für unwahrscheinlich, dass es in der Frage direktdemokratischer Elemente im Besonderen Gemeinsamkeiten geben würde.“

    Die Anträge der Linken zur Grundgesetzänderung in Richtung direkter Demokratie werden also wegen fehlender 2/3-Quote keine Chance im BT haben, eine Korrektur der herrschenden, reaktionär-bürgerlichen undcantidemokratischen Verfassungsinterpretation ist offensichtlich auch kein linkes Thema und das allgemeine negative strategische Verhältnis zur AfD macht auch eine punktuelle Unterstützung unwahrscheinlich. Somit ist die Linke praktisch gegen Abstimmungen des Volkes.

    Die AfD wird uns im BT immer wieder pragmatische Sacharbeit vorführen. Sie wird als richtig Angesehenes unterstützen, auch wenn es von der Linken eingebracht wird (siehe z.B. Atomwaffenverbotsantrag). Sie wird nicht den Fraktionszwang über die Rechte der Abgeordneten stellen. Die AfD wird sich damit als demokratischere und bürgerfreundlichere Partei präsentieren, als das die „demokratischen“ Parteien tun. (Seit wann gehört eigentlich die Linke dazu?)
    Damit kann die AfD zugleich für ihre fremdenfeindlichen und neoliberalen Ziele viel Unterstützung im Volk sichern.
    Es ist gruselig, egal ob das Absehbare aus Dummheit oder Kalkül zugelassen wird.

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    • kranich05 schreibt:

      Danke LL,
      Darstellung, Analyse und Bewertung (Einordnung) des politischen Statements der Ko-Parteiführerin der Linkspartei finde ich überzeugend.
      Es tut gut, diese Ihre kleine Aufklärungsarbeit hier im Blog zu lesen.
      Für mich ist sie eine zusätzliche, in einer konkreten Frage vertiefende Information, die aber mein grundsätzliches Wissen über die Parteiführerin Kipping „nur“ bestätigt.
      Keine Lösung habe ich für die Frage, was mit diesem Erkenntnis-Mosaik-Steinchen weiter geschehen sollte, damit irgendwann ein Bild entsteht.
      Oder fällt dieses Mosaik-Steinchen auch, wie so Vieles, ins Nirwana zurück?

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  11. Theresa Bruckmann schreibt:

    Danke Lutz Lippke,
    wie sie das herausgearbeitet haben!
    Dem stimme ich uneingeschränkt zu.
    Ja, es ist gruselig. Deshalb müssen wir jedes
    Einzelargument genau prüfen, bejahen oder
    verneinen, ohne Ansehung der Personen, die
    sie äußert.
    Das Problem ist, wie wir Mehrheiten bekommen,
    für eine demokratische Verfassungsinterpretation.
    Verfassungsinterpretation ist ja keine Verfassungs-
    änderung.
    Wie könnte sie im Rahmen der bestehenden
    Gesetze geschehen?
    Gesetzt den Fall, die Bevölkerung könnte von ihrer
    Notwendigkeit überzeugt werden und unter der
    Prämisse Volkeswille ist maßgebend für so eine
    Interpretation.
    Was wäre dann wie möglich?
    Übrigens war der LINK zur Mitherausgeberschaft Ingeborg Maus und die ‚Blätter…‘
    nicht vollständig, deshalb hier noch einmal:
    https://www.blaetter.de/verlag/der-herausgeberkreis-der-%C2%BBblaetter%C2%AB

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  12. Theresa Bruckmann schreibt:

    Zum Völkerrecht:
    http://www.voltairenet.org/article200614.html
    Wie es denen ergeht, die ‚den aufrechten Gang‘ gehen wollen:
    http://norberthaering.de/de/27-german/news/970-gabriel-maas
    Und hier könnte man sagen ‚Chronik der laufenden Ereignisse‘:
    https://deutsch.rt.com/meinung/67899-nowitschok-marchen-skripal-inszenierung-hat-vorlauf-teil2/

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    • Theresa Bruckmann schreibt:

      Lieber Fidelpoludo,
      hier habe ich Norbert Häring zum Fall Gabriel – Maas
      zum ersten Mal eingestellt.
      Und den Zustand innerhalb der CDU
      zeigt das Video, das ich danach fand und einstellte, und
      auch noch einmal an anderer Stelle.
      Beides fand ich höchst aufschlussreich.
      Fand aber keinerlei Echo.

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  13. Theresa Bruckmann schreibt:

    Das scheint mir, sollte ich besser hier (noch einmal) platzieren:

    Auch das gehört zum europäischen Rationalitätsprinzip:

    ab 43 Minute zunehmend spannender
    1:00:22 Std. ein Experiment UN-Migrations-Contract
    (ob das europäische Rationalitätsprinzip verwässert werden soll?,
    also die Erinnerung an Aristoteles, Sokrates, Plation, Kant)
    1:05:32 Std. zu Koalitionsverträgen, Verträge, die beide Parteien
    so festlegen, dass mit diesen Verträgen das Parlament
    ausgeschlossen ist.
    Koalitionsvertrag als Instrument zur Ausschaltung des Parlaments
    1:07 Std. „Diese Regierung ist eine Regierung der Inkompetenz“

    Und am 18.4. ist die Kanzlerin in den USA: Wollen wir mal hoffen,
    dass sie nicht ‚aufmunitioniert‘ zurückkommt und erneut (wie z.B.
    2014) Putin-Bashing betreibt.

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