„Im Namen des Volkes“ – lückenhafte Praxis

2. Teil der Beitragsreihe „Recht versus Demokratie“ von Lutz Lippke.

Den ersten Teil hat Herr Lippke im Ergebnis der Diskussionen etwas überarbeitet und eine Begriffsklärung hinzugefügt. Diese Fassung ist jetzt auf der neu eingerichteten Blogseite „Dokumente“ (Siehe Kopf des Blogs!) als pdf „1802124 Lutz Lippke…“ abrufbar.

 

1. Vorbemerkung

Im vorherigen Beitrag „Recht vs. Demokratie?“ hatte ich Rechtsfragen als Demokratiefragen identifiziert. Im Fokus stand die Frage, ob und wie die Herrschaft des Volkes (Art.20 GG) durch kreative Rechtsschöpfung eingeschränkt und von der Richterschaft „Im Namen des Volkes“ ersetzt wird. Zur Untermauerung der These hatte ich mich insbesondere auf die Arbeit der Politikwissenschaftlerin Ingeborg Maus bezogen, aber auch den Rechtswissenschaftler Bernd Rüthers als wichtige Quelle benannt. Rüthers betitelte sein Buch aussagekräftig „Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat„.

Den Beitrag „Recht vs. Demokratie?“ habe ich nach Hinweisen von Theresa Bruckmann überarbeitet, sowie durch Begriffserklärungen und Quellenangaben ergänzt. Ich habe mir ergänzend auch ein kurzes Nachwort erlaubt, das mit der Feststellung schließt:

Haltungsfragen sind Gestaltungsfragen

Die Erklärung eines Designers „Gestaltung ist Haltung“, lässt sich auch politisch anwenden: „rechtsstaatliche Gestaltung ist demokratische Haltung“

Von offizieller Seite hört man /frau / * / volk vom Recht allerdings wenig. Auch Parteien des progressiven Spektrums erkennen den Zustand des Rechtsstaats nicht als eine wesentliche Voraussetzung für Demokratie oder denken, dass er irgendwie schon existieren und funktionieren wird. Somit wird das Recht ohne viel Aufhebens konservativ bis neoliberal verwaltet. Kein Wunder, dass sich auch die Allgemeinheit wenig mit grundsätzlichen Rechtsfragen befasst. Aber das muss sich unbedingt ändern, wenn Demokratie tatsächlich Wirkung zeigen soll. Denn Rechtsfragen sind in einer pluralistischen Gesellschaft vor allem Methodenfragen.

Nachdem es bei „Recht vs. Demokratie?“ theoretisch und abstrakt zuging, will ich die Theorie nun mit einigen Praxisbeispielen unterfüttern. Im Fokus steht weiter die Wirkung des Rechts auf Demokratie, Einzelfall-Betrachtungen bleiben daher außen vor. Ebenso werde ich auch den „inneren Zustand“ der Demokratie im Wesentlichen unbeachtet lassen. Demokratie ist hier fiktiv als existent und funktionsfähig unterstellt. Es ist natürlich unbestritten, dass sich die real existierende Demokratie in einer komplexen Wechselwirkung mit verschiedensten Bedingungen befindet und insbesondere auch an eigenen Defiziten leidet.

Im Vergleich zur Erlangung der Regierungsmehrheit oder dem Umbau der Wirtschaftsordnung benötigt die Durchsetzung geltenden Rechts keine große Zahl von Unterstützern, sondern es reicht schon Motivation, Sachverstand und kooperative Abstimmung einiger Aufmerksamer um Wirkung zu haben. Bereits eine solide Filterung der Tatsachen und transparente öffentliche Darstellung von typischen Verwerfungen kann in der öffentlichen Wahrnehmung und auch in konkreter Rechtsprechung Etwas bewirken. Die Folge wäre ein nicht ganz unwesentlicher Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaft.

Jedes zukünftige Gemeinwesen braucht ein paar funktionierende Spielregeln, die den unweigerlich auftretenden Unwägbarkeiten die Willkür und das Unrecht entziehen. Auch das sozialistische Rechtssystem der DDR war in seiner Substanz ein machtpolitisch indoktriniertes Willkürsystem und gibt keine hinreichende Vorlage für ein demokratisches Recht. Das bedeutet, dass in den vergangenen 100 Jahren noch zu keinem Zeitpunkt Recht und Demokratie tatsächlich wirkungsvoll zueinandergefunden hatten. Daher ist es für Demokraten notwendig, sich auch mit den Ursachen und Wirkungen der vergangenen und derzeitigen Rechtslagen näher vertraut zu machen.

2. Wirtschaftsordnung und Verfassung

Im Beitrag „Recht vs. Demokratie?“ stand die wichtige Frage im Raum, ob das Grundgesetz eine bestimmte Wirtschaftsordnung vorgibt. Denn aus dem jetzigen neoliberalen Wirtschaftssystem erwachsen der Gesellschaft unzumutbare Belastungen und Verwerfungen. Diese könnten die Reputation der Demokratie vollständig zerstören. Also hat im Bonner Grundgesetz eine alternative Wirtschaftsordnung einen verfassungsrechtlich zulässigen Platz?

Für die Weimarer Verfassung hatte Ingeborg Maus die Festlegung auf eine bestimmte Wirtschaftsordnung verneint und dies als progressiv-offenen Verfassungskompromiss herausgestellt. Für das Bonner Grundgesetz wies Ingeborg Maus nach, dass sich die Anwendung einer gründungsrechtlich – materialen Verfassungsintention gepaart mit einer neopositivistisch einschränkenden Interpretation der einzelnen Verfassungsartikel als besonderer Schutz der privatrechtlich organisierten Wirtschaft darstellt. Diese sperrig, aber präzise formulierte Analyse verleitete Maus bereits 1980 zu der hellseherischen Kritik an einer absehbaren Auflösung aller rechtlichen Fixierungen durch eine verselbstständigte Exekutive (S.80).

Tatsächlich ist spätestens mit den Lissabon-Verträgen der EU (AEU-Vertrag) die auf Privateigentum fixierte, neoliberale Wirtschaftsverfassung für die Europäische Union bestimmt. Die Gesetzgebung der EU steht unter der Federführung der Exekutive aus Kommission und Rat. Das EU-Parlament hastet allenfalls hinterher, um sich der Allgemeinheit nicht nur als schmückendes Beiwerk zu offenbaren. Das Demokratiedefizit der EU wird schon seit ihrer Gründung vielstimmig bezeugt, aber die exekutive Gestaltungsmacht nimmt immer totalitärere Züge an. Trotzdem wurde das EU-Recht vom Bundesverfassungsgericht als primäres Recht anerkannt. (BVerfG, 2 BvR 2661/06, vom 6. Juli 2010, Rn.53). Auch wenn dieses Anerkenntnis noch Einschränkungen enthält, sind wesentliche Teile der politischen Gestaltungsmöglichkeiten bereits abgetreten.

Aber auch aus dem Grundgesetz ergibt sich nach Maus bei der vorherrschenden Interpretation keine wesentlich andere Lage. Es wird zwar von Verfassungsrechtlern die formale Vorgabe einer privatrechtlichen Marktwirtschaft im Grundgesetz bestritten. Aber die in Form einer Gesamtschau interpretierte Verfassungsidee schreibt die privatrechtliche Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung praktisch fest. So die Analyse von Ingeborg Maus, die vom ehemaligen BVerfG-Präsidenten Papier in einem Medienbeitrag vom 19.03.2007 (bpb) zumindest indirekt bestätigt wird. Papier erklärt in dem Beitrag nämlich, dass eine staatlich-planwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung durch das Grundgesetz ausgeschlossen ist.

3. Einschränkung der Sozialstaatlichkeit

Im Grundgesetz ist Sozialstaatlichkeit unmittelbar in den Artikeln 20 und 28 GG als Ziel bestimmt, ohne das dieses Ziel aber konkretisiert wird. Es ist daher Aufgabe des Gesetzgebers, die nötigen Maßnahmen für die Gewähr der Sozialstaatlichkeit zu bestimmen und zu ergreifen. Das Bundesverfassungsgericht stellte jedoch bereits mit Urteil vom 17. Mai 1961 fest, dass der Staat nicht zu beliebiger Sozialgestaltung ermächtigt sei. Die staatliche Sozialgestaltung wäre in die grundrechtlichen und objektiv-rechtsstaatlichen Eingriffsbegrenzungen der öffentlichen Gewalt eingebunden und hätte keinen Vorrang. Auch dem einzelnen Bürger komme kein einklagbarer Rechtsanspruch aus dem allgemeinen Verfassungsprinzip „Sozialstaat“ zu, weil dieses Prinzip keine individuellen Grundrechte implementiere. Den Verzicht des Verfassungsgebers auf eine solche Regelung begründet das BVerfG mit dem Wissen um das grundsätzliche Unvermögen des Staates, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Garantie grundrechtlich gesicherte Sozialleistungen zu übernehmen.

Allein aus dem Artikel 1 des Grundgesetzes zur Garantie der Menschenwürde leitete das Bundesverfassungsgericht erstmals im Jahr 1975 ein individuelles Grundrecht auf ein wirtschaftliches Existenzminimum ab. Der Gestaltungsspielraum des Parlaments zur staatlichen Sozialhilfe finde jedoch seine Grenze in einer hinreichenden Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums. Einen Anspruch auf einen konkret zu beziffernden Umfang der erforderlichen Sozialleistungen bestehe dagegen nicht, sondern nur auf die Einhaltung bestimmter Standards an Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Berechnung. Diese Sichtweise „fördert und fordert“ natürlich eine fiskalische Kahlschlagpolitik mit dem Rechenschieber. Erstmals im Jahr 1990 stellte das Bundesverfassungsgericht immerhin die Steuerfreiheit des Existenzminimums fest. Die in den Artikeln 3, 12 und 74 GG normierten Rechte der Bürger auf Gleichheit, Bildung, freier Berufs- und Arbeitsplatzwahl, öffentlicher Fürsorge und sozialer Sicherheit sind gemäß BVerfG ebenfalls auf ein Minimum beschränkt.

Es ist also offensichtlich, dass das BVerfG durch restriktive Auslegung der Verfassung den sozialpolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers massiv einschränkt und dagegen die Erfordernisse einer privatrechtlichen Wirtschaftsordnung deutlich betont. Maus kennzeichnet die Methode der Dekonstruktion des Sozialstaatsgebots auf ein sachliches Minimum als neopositivistisch, die ganz im Gegensatz zur antiformalistisch durch Gesamtschau produzierten Schutzfunktion des Grundgesetzes für unternehmerisches Eigentum und dessen profitabler Verwertung steht.

Der Wirtschaftsmarkt dient demnach also nicht dem sozialen Leben Aller, sondern die unvermeidbaren sozialen Leistungen des Staates dienen der privaten Wirtschaft als entlastend. Der Passus im Artikel 14 Abs.2 GG zur Allgemeinwohlbindung von Eigentum spielt für die sozialen Grundrechte keine Rolle.

Noch restriktiver ist die Ablehnung des Art. 15 GG zur Sozialisierung von privatem Eigentum. Die Möglichkeit der Umwidmung von Privateigentum in Gemeinschaftseigentum wird vom Rechtssystem faktisch als nichtexistent angesehen. Diese Unsichtbarkeit des Art. 15 GG wären eine eigene Untersuchung wert. Denn wenn Teile der Verfassung nur theoretisch existieren sollten, dann stellt sich die Frage, wie groß der Anteil des „Schein am Sein“ tatsächlich ist.

4. Entzug politischer Abgeordnetenrechte durch den Bundesgerichtshof

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom Februar 2017 offenbart die erfinderische Praxis der Richter zur Schaffung neuer Rechtsgrundlagen. Solche Methoden hatte Bernd Rüthers in seinem Buch scharf kritisiert. Hier eine grobe Darstellung des Wesentlichen im konkreten Fall:

Anlass für die BGH-Entscheidung war ein brisantes Politikum, nämlich die beabsichtigte Zeugenanhörung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Anhörung wurde vom Ausschuss beschlossen, aber die Bundesregierung weigerte sich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 2 von 8 Mitgliedern des Ausschusses beantragten beim BGH die Umsetzung des Beweisbeschlusses. Der Antrag wurde vom BGH zurückgewiesen. Der entscheidende Teil der Begründung lautet:

Der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommen im Verfahren nach § 17 Abs. 2 und 4 PUAG nur dann eigene Rechte zu, wenn sie entsprechend Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestags repräsentiert.

Der BGH erkannte zwar, dassdem reinen Wortlaut des § 17 Abs. 2 und 4 PUAG“ und Bei rein wörtlicher Interpretation knüpft die Norm damit ausschließlich an die Verhältnisse betreffend die Besetzung des Untersuchungsausschusses an.Der BGH nahm offensichtlich für sich in Anspruch, den Sinn des Gesetzes besser zu kennen als der Gesetzgeber mit klarem Wortlaut ausdrücken kann. Das ist schon mal der 1. Streich, doch der 2. folgt sogleich!

Welch demos-kritischem Geist die Richter sind, wird klar, wenn man weiter die richterliche Umdeutung des Art. 44 GG zur „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“ zur Kenntnis nimmt. Zunächst ging es im vorliegenden Fall gar nicht um die Einsetzung des Ausschusses. Dies war bereits nach geltendem Gesetz durch den gesamten Bundestag erfolgt. Wenn der BGH der Auffassung gewesen wäre, dass das Gesetz gegen Art. 44 GG verstößt, wäre eine Normenkontrolle des BVerfG zwingend gewesen. Der BGH umging das aber mit einer fiktiven Umformulierung des Gesetzestextes. 2. Streich und der 3. folgt auch gleich!

Der BGH beruft sich in seiner Begründung darauf, dass die beiden Antragsteller (1 Grüner, 1 Linker) nicht 1/4 der Mitglieder des Bundestages repräsentieren würden. Woraus der BGH diese Tatsachenbehauptung gewinnt, steht in dem 22-seitigen Beschluss allerdings nicht. Bekannt ist nur, dass die beiden Abgeordneten nicht der Regierung angehören und nicht parteilos sind. Nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind sie ansonsten gewählte Vertreter des ganzen Volkes, als solche an keine Aufträge oder Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Als freie und gleichberechtigte Abgeordneten des Bundestages wurden sie vom gesamten Bundestag zu Mitgliedern des Untersuchungsausschusses bestimmt. Sie sind damit verfassungsrechtlich allen anderen Mitgliedern des Ausschusses gleichgestellt. Das Grundgesetz gibt für die Behauptungen des BGH also tatsächlich gar nichts her. Der BGH fantasiert faktisch einen Angestelltenstatus der Abgeordneten bei ihren Fraktionen, was das Grundgesetz definitiv ausschließt. 3. Streich! Und wem das noch nicht reicht:

Weder die Politik, noch die Fachöffentlichkeit oder die allgemeinen Medien haben trotz der Aufmerksamkeit um Snowden dieses Paradebeispiel einer offen verfassungs- und gesetzwidrigen Rechtsprechung thematisiert. Auch die beiden Abgeordneten nahmen den Beschluss hin und unterließen eine Beschwerde zum BVerfG. 4. Streich!

5. Mythos Rechtsbeugung

Rechtsbeugung gibt es nicht und das auch nur ganz selten.

Recht selten erfolgen jedenfalls Ermittlungen und noch viel seltener Verurteilungen wegen Rechtsbeugung. Deutlich häufiger wird dafür nach Beleidigungsanzeigen von Richtern, denen Rechtsbeugung vorgeworfen wurde, gegen Anzeigende ermittelt und mit Strafbefehl gedroht. Ein noch aktueller „Freisler-Beleidigungsfall“ ist dafür ein schillerndes Beispiel. Ein Münchener Rechtsanwalt verknüpfte 2015 seinen Rechtsbeugungsvorwurf mit einem Freisler-Vergleich. Durch das daraufhin wegen Beleidigung eröffnete Strafverfahren wurde der spätere Freispruch für den Anwalt in den Fachmedien behandelt, so dass damit auch der Phänotyp „beleidigte Rechtsbeuger“ wahrgenommen wurde. In diesem Zusammenhang stellte sich auch die Frage, warum Richter, die eines Verbrechens beschuldigt werden, nur mit einer Beleidigungsanzeige reagieren, statt wegen einer Verleumdung strafrechtlich vorzugehen. Weil dann die Tatsachen der behaupteten Rechtsbeugung ermittelt werden müssten?

Ein an die Öffentlichkeit gelangter Fall am OLG Naumburg offenbarte das Rechtsbeugungs-Privileg von Kollegialrichtern. Da in den Richterkammern mindestens 3 Richter in geheimer Beratung nach Mehrheit entscheiden, aber alle Richter die Entscheidung unterschreiben, lässt sich außerhalb der Beratung nicht feststellen, ob ein rechtsbeugender Beschluss einstimmig entschieden wurde oder ein Richter abweichend votierte. Ein überstimmter Richter ist aber nach der bisher üblichen Auffassung durch das Beratungsgeheimnis an der Offenbarung seines Votums gehindert. Damit lässt sich nicht ermitteln, welche Richter Rechtsbeugung begangen haben. Das „Schweigen der Kammer“ ermöglicht also beliebige Rechtsbeugung ohne eine Gefahr der strafrechtlichen Sanktion. Der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer sieht das Beratungsgeheimnis gegenüber der Anzeige- und Zeugenpflicht bei Straftaten als nachrangig an, die ehemalige BVerfG-Präsidentin Jutta Limbach hält schon das Unterzeichnen eines erkannten Unrechtsurteils für strafwürdig. Aber die Meinungen von Ehemaligen ändert bisher nichts am Rechtsbeugungs-Privileg.

Dabei hatte die vom BGH allgemein straflos gestellte Rechtsbeugung schon 1974 den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Seither ist klargestellt, dass bedingter Vorsatz (also die Inkaufnahme) der Rechtsbeugung ausreicht. Der Zeitpunkt fällt wohl nicht zufällig mit der Verjährung der vom BGH entschiedenen Aufhebungen von Urteilen gegen NS-Richter zusammen. Das folgenschwere Versagen der bundesdeutschen Justiz zum NS-Unrecht stellte der BGH dann erst 1995 fest. Die Rechtsbeugung durch systematische Strafvereitelung war natürlich sicher verjährt. Nach der Wiedervereinigung stand nun stattdessen die Abrechnung mit den ehemaligen DDR-Richtern an, so dass das Bedauern zur Schonung von NS-Richtern eher diesem Ansinnen geschuldet war, als einer tatsächlichen Einsicht. Nach einigen Verurteilungen von DDR-Richtern war aber auch dieses Thema durch. In der systematisch angelegte Selbstentlastung durch Verweigerung von Ermittlungen und traditionsbewusster BGH-Rechtsprechung besteht aber bis heute Kontinuität.

6. Mythos Querulantentum

Als Querulanz gilt der unnachgiebige Kampf um Recht und Gerechtigkeit durch Klagen und Beschwerden bei Ämtern und Gerichten. Bereits die preußische Gerichtsordnung von 1793 kannte den mutwilligen und boshaften Querulanten, der bestraft werden müsse. Die Nazis nahmen Querulanten oder Quengler in Schutzhaft und steckten sie auch ins KZ.

In der DDR gab es für unpolitisches Beschweren ein ausgeprägtes informelles Beschwerdesystem, das insbesondere vor Wahlen rege und erfolgreich genutzt wurde. Honecker-Witze erzählte man sich auf der Arbeit. wer nicht mitlachte, wurde ausgeschlossen. Arbeitende hatten etwas zu sagen und nutzten das auch. Mit Gerichten hatte man selten zu tun. Ernsthafte öffentliche Kritik an der Partei- und Regierungspolitik war allerdings unerwünscht und konnte ins Zuchthaus führen.

Eine rechtlich verbindliche Definition für Querulanz gibt es auch heute nicht, obwohl diese Verdächtigung nicht selten ein Mittel zum Entzug von bürgerlichen Rechten ist. Die Psychiatrie hat hierfür die ICD-10-Klassifikationen F22.8 und F60.0 geschaffen und begutachtet auf gerichtliche Bestellung zur Prozess- und Schuldfähigkeit. Ursächliche Streitfragen spielen dabei keine Rolle, sondern die fehlende Einsicht in das gerichtlich Vorgegebene, die Aktivität trotz ausbleibendem Erfolg und die soziale Herkunft der Person sind Maß für die Delinquenz.

Zur „therapeutischen“ Vorbeugung von Querulanz wird aber durchaus auf massive Unrechtserlebnisse als Auslöser hingewiesen. Denn mit dem Unrecht wird der Betroffene in der Regel alleingelassen, wird von der Justiz mit fragwürdigen Mitteln abgeblockt und mitunter sogar drangsaliert. Dabei wird oft nicht einmal geprüft, ob eine Anpassung überhaupt möglich wäre und zumutbar ist. Der wesentliche Unterschied zu „Normalen“ ist daher die verweigerte oder unmögliche Anpassung an die wahrgenommenen Missstände.

Im Unterschied zum politischen Kampf ist der einsame Einzelkämpfer dabei auf das erlittene Unrecht fixiert, mit jedem weiteren Versuch der Klärung gerät er nicht selten in die Gefahr der Stigmatisierung und Existenznot. Diese Fixierung und Ausgrenzung sind dann meist die Ursache für emotionale Verhärtung und den Verlust aller sozialen Kontakte. Ein Teufelskreis.

Einer Studie der Uni Bremen zufolge sollen aber Querulanten im erheblichen Maße an der Klärung von Mängeln in der Rechtsprechung beteiligt sein, berichtete jedenfalls mal die taz. Übliche Medienberichte zeichnen aber eher das Bild von Wahnsinnigen mit zuviel Freizeit. So lautet auch der Tenor des Artikels des Cicero „Erste Adresse für Querulanten„. Nachprüfen kann man die Bagatellisierung der Beschwerdegründe nicht, denn die meisten Nichtannahmen werden nicht begründet. Diese Intransparenz und Verkürzung der Rechtsstaatsgarantie wird auch von Rechtskundigen kritisiert. Missbrauchsgebühren werden jedenfalls sehr selten verhangen, seltener als Beschwerden stattgegeben werden muss. Auch die statistischen Daten des BverfG zeigen, dass die Justiz insgesamt ein erhebliches Akzeptanzproblem hat.

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8 Antworten zu „Im Namen des Volkes“ – lückenhafte Praxis

  1. Lutz Lippke schreibt:

    Noch eine interessante Fundstelle als Ergänzung zu Beispiel 4:

    Zu „4. Entzug politischer Abgeordnetenrechte durch den Bundesgerichtshof“ hatte ich oben am Politikum „Snowden“ beispielhaft aufgezeigt, dass der
    1. BGH eigene „Rechtsschöpfung“ auch unmittelbar gegen den Wortlaut des Gesetzes betreibt. Weiter hatte ich angemerkt, dass
    2. die Öffentlichkeit und die beschwerdeberechtigten Abgeordneten dies unkommentiert zuließen.

    Noch einmal das Geschehen in Bezugnahme zu den Erkenntnissen von Ingeborg Maus:

    „materialer“ Gehalt = Moralisieren, Politisieren
    Soweit es um Politik („Zeugenanhörung Snowden“) und demokratische Rechte von Abgeordneten ging, war dies der „materiale“ Gehalt, also die Ergebnisorientierung des BGH.
    Über den „materialen“ Gehalt dieser Entscheidung kann man sich politisch, moralisch oder aus sonstigen Gründen streiten. Das Ergebnis wäre von Mehrheitsverhältnissen oder „herrschender Meinung“ abhängig. Der BGH setzte sich quasi als selbsternanntes politisch motiviertes Mitglied nachträglich in den U-Ausschuss des Bundestages und stimmte ab.

    Die Täuschung hierzu besteht in der Begründung des BGH, nämlich dem „Schutz der Verfassungmäßigkeit“ durch wort- und sinnwidrige Auslegung. Dafür sieht sich der BGH berechtigt
    zu 1. die Gesetzesbindung für sich selbst aufzuheben. Der „gute“ Zweck heiligt also die Mittel.

    Hierzu nun als Fund:
    BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2014 – 1 BvR 2142/11 –

    Aufhebung des Urteils des BGH vom 7. Juli 2011 – III ZR 156/10 –

    Leitsatz des BVerfG:
    „Ein Fachgericht, das entgegen Art. 100 Abs. 1 GG die Vorlage zur Normenkontrolle an das
    Bundesverfassungsgericht unterlässt, weil es in nicht vertretbarer Weise die Möglichkeit
    einer verfassungskonformen Auslegung des betreffenden Gesetzes annimmt, verletzt die
    Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).“

    Mit einem Bezug auf diesen Beschluss hätten die Abgeordneten wahrscheinlich gute Chancen mit einer VB im „Snowden“-Fall gehabt. Das wurde aber in den Fachmedien nirgendwo thematisiert. Auch die Abgeordneten hatten auf Nachfrage erklärt, dass sie nichts tun werden. Der Beschluss des BVerfG kam mir nur zufällig unter, ich hatte nicht danach gesucht, keinen Anwalt konsultiert, keinen wissenschaftlichen Dienst angefragt.

    Der Beschluss des BVerfG enthält noch mehr Interessantes:
    In dem Fall hatte der BGH zur Reichweite der Eigentumsgarantie in mehreren Urteilen eigene Rechtsgrundsätze entwickelt, die durch einschränkende Auslegung der entsprechenden Gesetze die Eigentumsgarantie aus Art. 14 und Art.3 GG verfassungskonform bewerkstelligen sollten. Faktisch war das „materiale“ Rechtsthema des BGH also „Eigentumsfreiheit vor Sozialbindung“. Ein wichtiges Thema in Bezug auf Punkt 3, was aber vor dem BVerfG nicht beschwert war.

    Aber noch zur Fachöffentlichkeit:
    Das BverfG holte u.a. Stellungnahmen der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und des Deutschen Anwaltsverein (DAV) ein. Darin sind fast alle Anwälte in D versammelt.

    Die Erklärung der BRAK:
    „…Auslegung der betroffenen Vorschriften erheblichen Zweifeln begegne. Sie erscheine mit dem Wortlaut der einfachrechtlichen Regelungen des Baugesetzbuchs kaum vereinbar.“
    ABER dann weiter: „…Nichteinhaltung der Vorlagepflicht durch den Bundesgerichtshof die Schwelle objektiver Willkür nicht überschritten“

    Die Erklärung des DAV:
    „Allerdings dränge sich die Unhaltbarkeit der Argumentation des Bundesgerichtshofs nicht in einem Maße auf, dass seine Auffassung als schlechterdings unvertretbar eingeschätzt werden könne.“

    Allein die Juristen-Sprak drängt einem doch schlechterdings unvermeidbare und gleichwohl objektiv unvertretbare Schwälle von Willkür-Gefühlen auf. 😉

    Noch einmal das BVerfG:
    „Das Verfassungsgebot des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, … enthält auch objektives Verfassungsrecht; der Grundsatz dient der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im gerichtlichen Verfahren schlechthin“
    „Im vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof zwar die Garantie des gesetzlichen Richters in ihrer Bedeutung und Tragweite erkannt (a), diese Gewährleistung aber gleichwohl dadurch verletzt, dass er seiner Vorlagepflicht nach Art.100 Abs. 1 GG aufgrund der unvertretbaren Annahme, eine verfassungskonforme Auslegung sei möglich, nicht nachgekommen ist.“

    Das BVerfG stellte also bereits 2014 gegenüber dem BGH klar, dass Fachgerichte die verfassungsrechtliche Prüfung von Gesetzen nicht durch eine eigene Auslegung gegen den Wortlaut oder Sinngehalt ersetzen dürfen. Dies stellt einen grundsätzlichen und unvertretbaren Verstoß gegen die Rechtstaatlichkeit dar. Die Anwaltschaft ist das aber offensichtlich aus der täglichen Rechtspraxis so gewohnt und auch der BGH hat in 3 Jahren Rechtschöpfungspraxis nichts dazugelernt.

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  2. Theresa Bruckmann schreibt:

    Lieber Lutz Lippke,

    muß man den Juristen diese verquastete Sprache durchgehen lassen?
    Ich meine natürlich nicht Sie, der dieselbige zitiert, sondern die Sprache,
    mit der Urteile begründet, Einsprüche, Beschwerden stattgegeben oder
    abgewiesen werden.

    Zu Ihrem letzten Beispiel „als Fund“

    Ein Fachgericht verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters
    (Art. 101, Abs 1, Satz 2 GG),
    wodurch?
    indem es die Vorlage zur Normenkontrolle an das Bundesverfassungsgericht
    unterlässt
    oder noch einfacher gesagt,
    indem es unterlässt, die Sachlage dem Bundesverfassungsgericht
    zur Normenkontrolle vorzulegen

    obwohl Art. 100, Abs. 1 GG dieses vorsieht.

    Warum?

    Weil es (das Fachgericht) in nicht vertretbarer Weise

    die Auslegung des betreffenden Gesetzes
    für verfassungskonform hält

    Zum Snowden-Fall
    schreiben Sie:
    „Mit einem Bezug auf diesen Beschluss hätten die Abgeordneten wahrscheinlich
    gute Chancen mit einer VB im „Snowden“-Fall gehabt.“

    Warum also haben die beiden Abgeordneten nicht weitergemacht?
    In diesem Video verknüpft Gregor Gysi die Antwort mit einer
    übergeordneten Frage, nämlich der nach der Souveränität Deutschlands.

    Gysi ab Minute 8:17

    Weiter zur Sprache der Juristen!
    Sprache kann vieles sein, ein Herrschaftsinstrument (ich gebiete, ich erzwinge,
    ich erwarte, ich gehe davon aus, dass, u.ä.),
    Sprache kann auch dialogisch sein und ein Mittel, mit dem man sich
    in den Haltungen einander annähert, (Ich meine, ich sehe das so).
    Ganz wichtig ist, dass man seinen Gegenüber nicht einhegt, keine Falle stellt.
    Sprache kann auch Kampf sein, einer gewinnt!
    Ein schlechter Stil, den man aber oft bei Juristen erlebt. (Oder ist
    die Sprache der Juristen eine Kampfsportsprache und als solche
    so gewollt?
    Die Klärung eines Tatbestandes kann nämlich auch sachlich herbeigeführt werden
    bei der die ‚unterlegene Seite‘ SELBST ERKENNT, dass sie in diesem Fall
    die schlechteren Karten hat und die Entscheidung sportlich nehmen (also
    akzeptieren) kann.

    Wenn das Volk (der Souverän) sich die Verfassung gegeben und
    Gesetze beschlossen hat, gelten diese selbstverständlich für Alle.

    Das Gesetz ist so etwas wie geronnener Volkeswille. Dieser ist es,
    und nicht die individuelle Persönlichkeit des auslegenden Richters/Juristen

    Insofern kann man doch bei der Auslegung des Gesetzes auf beiden Seiten
    des Richtertisches dialogisch vorgehen. Das bedingt aber eine ganz andere Sprache,
    persönliche Angriffe haben da gar nichts zu suchen. (Dieses sportive Sprachverhalten
    kann ich mir selbst dann vorstellen, wenn es um handfeste Interessen geht und Druck
    spürbar ist).

    Ich würde also nicht sagen: „Sie sind Gesetzesbeuger“, oder „Sie haben das
    Gesetz gebeugt.“ Schon der Tatbestand ‚Gesetzesbeugung‘ ist eigentlich
    schon personifiziert, denn ein Gesetz verbiegt sich nicht von selbst. Jemand
    muss es verbogen haben.
    Verständlich also, wenn der Vorwurf Gesetzesbeugung im Raum steht,
    dass einer ‚beleidigt reagiert‘.
    Abhilfe würde schaffen, wenn man auf die Auslegung des Gesetzes abhebt,
    und zwar beidseitig.
    Ich sehe das so, dass das Gesetz hier bei dem Sachverhalt gar nicht greift.
    Die andere Seite sagt, warum sie meint, dass das Gesetz auf den Fall
    angewendet werden kann.
    Und so entstünde ein echtes Streitgespräch mit offenem Ausgang,
    das sich einer Klärung immer mehr nähert.
    Keine Seite wird mit einem ‚Totschlagargument‘ tracktiert, so nach dem
    Motto: „Jetzt hab‘ ich Dich an der Angel.“
    So vergiftet man ein Klima!

    Bei der Sache mit dem Querulantentum ist es die andere Seite,
    die sich diffamiert sieht.
    Aber warum ist das so?
    Warum sind beide Seiten in so einem Fall frustriert?

    Wahrscheinlich fehlt die Aufrichtigkeit, statt also zuzugeben, dass
    man dem Begehren des „Querulanten“ nicht stattgeben darf (obwohl
    dieser etwas begehrt, was ihm von Gesetzes wegen zusteht), wird
    der Gerechtigkeit fordernde diffamiert, (das kennen wir ja zu genüge
    von den Diffamierungen, wenn der Vorwurf ‚Verschwörungstheorie‘
    im Raum steht).
    Ein andauerndes Klagen ist wie ein Hundekläffen.
    Man braucht schon sehr viel Fantasie, um sich andere Mittel einfallen
    zu lassen, um Gehör zu finden.
    Es ist schon wichtig zu signalisieren, dass man gewillt ist, sein Recht
    durchzusetzen.
    Ich bin auch der Meinung, dass ein echter Zorn sehr wirksam sein kann.
    Erstens stellt er Empathie her, zweitens baue ich ihn da ab, wo seine
    Quelle ist (und nicht etwa beim Eheliebsten zuhause).
    Als mir z.B. der Steuerbescheid für meine Ich-AG-Tätigkeit zuging und
    ich lesen musste: „Dieser Bescheid gilt unter dem Vorbehalt ‚Liebhaberei‘.“
    Dieser Zorn musste heiß bleiben, ich griff sofort zum Telefon und wählte den
    Sachbearbeiter an: „Was fällt Ihnen ein, mir Liebhaberei zu unterstellen.
    Haben Sie sich schon mal von Ihrem Beamtenstuhl erhoben, um einen
    Auftrag hereinzuholen? Unfassbar, was Sie mir da unterstellen!“
    Der Beamte ganz ruhig: „Das dürfen Sie nicht persönlich nehmen. Wir
    müssen diesen Passus anfügen, wenn Sie im 3. Jahr Ihrer Selbständigkeit
    noch keinen Gewinn machen.“ Danach konnte ich erst einmal gar nicht
    aufhören vor Lachen. Ähnlich habe ich mal bei der Telekom geschimpft
    und gemeint, ihr Chef möge sich mal von seiner Maybritt erklären lassen,
    was Sache ist.

    zu 3. Einschränkung der Sozialstaatlichkeit
    Sie schreiben: „Maus kennzeichnet die Methode der Dekonstruktion des
    Sozialstaatsgebots auf ein sachliches Minimum als neopositivistisch,
    die ganz im Gegensatz zur antiformalistisch durch Gesamtschau
    produzierten Schutzfunktion des Grundgesetzes für unternehmerisches
    Eigentum und dessen profitabler Verwertung steht.
    Der Wirtschaftsmarkt dient demnach also nicht dem sozialen Leben Aller,
    sondern die unvermeidbaren sozialen Leistungen des Staates
    dienen der privaten Wirtschaft als entlastend.
    Der Passus im Artikel 14, Abs. 2 GG zur Allgemeinwohlbindung
    von Eigentum spielt für die sozialen Grundrechte keine Rolle.
    Noch restriktiver ist die Ablehnung des Art. 15 GG zur Sozialisierung
    von privatem Eigentum. Die Möglichkeit der Umwidmung von
    Privateigentum in Gemeinschaftseigentum wird vom Rechtssystem
    faktisch als nichtexistent angesehen.

    Meint Maus den Passus Art 14 Abs 3, Satz 3 „Die Entschädigung
    ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und
    der Beteiligten zu bestimmen“,
    weil hier das öffentliche Interesse und das private gleichberechtigt
    neben einander stehen und dem öffentlichen Interesse nicht der
    Vorrang gegeben wird? Oder sind das Erfahrungen aus der Recht-
    sprechungspraxis?

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  3. Lutz Lippke schreibt:

    Ich antworte an einem kleinen Tablet. Wenn ich etwas übersehe, dann ist das keine Absicht.
    Zur Juristensprache: Natürlich gibt es in jedem Bereich eine Fachsprache. Manche Begriffe wie z.B. Beschwer wirken eigenartig, haben aber eine juristische Bedeutung, die man ggf. nachschlagen muss. Die ansonsten schnörkelige Sprache vieler Juristen soll aber nur bedeutungsschwanger und exklusiv wirken. Jedenfalls haben die für mich besten Anwälte eine klare Sprache genutzt und damit alles richtig gemacht. Vielleicht ist meine Botschaft die, sich bei Interesse nicht von den Schnörkeln beeindrucken zu lassen. Es verbirgt sich wohl fast immer Triviales und Täuschung dahinter.

    Das Video zu geheimen Besatzerrechten fasst ja die Aufregung nach Snowdens Offenbarung zusammen. Haben die Reichsbürger recht oder kann man auch anders an diese Sache herangehen?
    Wenn man den Fokus nicht auf Aufregung, Ereignisse und Fakten legt, sondern ganz trivial die offizielle Erklärung zu Rechtsstaat, Geltung des GG und Souveränität des vereinigten Deutschland nach 2 + 4 unterstellt, kann man formal-juristisch auf dieser Basis prüfen, was gesetzlich zulässig ist, wer beschwerdebefugt und wer entscheidungsbefugt ist. Dazu äußert sich Keiner. Nicht einmal der Jurist Gysi. Was soll das, frage ich mich? Ich hatte dazu Steinmeier, Oppermann u.a. mehrfach öffentlich angefragt und auch einige eher ausweichende und beschwichtigende Antworten erhalten. Steinmeier ist nun Bundespräsident und hat wohl zurecht Angst, dass die schützende Koalition nicht zustande kommen könnte. Um der formalen Rechtslage tatsächlich wirksam nachzugehen, bräuchte man allerdings mehr Know how und Ressourcen. Übergangsweise sehe ich ganz persönlich alle auf geheimen oder informellen Noten oder Verträgen basierende Freigaben und Aktivitäten als illegitim, illegal, also rechtswidrig bis verfassungsfeindlich an, die wie viele Rechtsbeugungen, derzeit nicht verfolgt werden. Das ist das Premium-Paket der Aufklärung und für Einzelne vielleicht eine Nummer zu groß. Umso wichtiger ist das gemeinsame Training an den kleineren Paketen.

    Der Ton bei Gericht ist oft sachlich, wenn man von skandalisierenden Lügnern und auf der anderen Seite den reaktiven Ausbrüchen existenziell Betroffener mal absieht. Den wütenden Richter habe ich persönlich noch nicht erlebt. Nur täuscht diese äußerliche Sachlichkeit oft. Zurückhaltung und Sachlichkeit ist wohl nicht selten ein Nachteil, weil das den Eindruck erweckt, dass Der- oder Diejenige Zumutungen eher schlucken wird, als der Skandalisierende. Was im Protokoll steht bestimmt der Richter, Beschlüsse werden meist nicht in der Verhandlung gefasst und konterkarieren nicht selten die Tatsachen und den Verhandlungsverlauf. Oft gibt es eine informelle Abstimmung mit Anwälten und die Betroffenen erleben nur eine Inszenierung. Ein Dialog wird von Richtern oft vermieden oder nur zum Schein geführt. Es gibt in gerichtlichen Verfahren meist keine Unmittelbarkeit von Argument und Gegenargument, sondern man verhandelt mit seelenlosen Phantomen in Schriftwechseln mit großen Leerzeiten. Die Realität ist dümmer und willkürlicher, als man sich das als Nichtbetroffener vorstellen kann. Das geht an die Substanz und bei existenzieller Bedrängnis an die Gesundheit. Es gibt aber auch mal ganz ordentliche Verfahrensweisen, so dass die Unterscheidung von richtig und falsch nicht so schwer fällt. Nur nützt das wenig, wenn ein großer Teil des Justizaufwandes dem willkürlichen Abblocken und Stigmatisieren von Rechtsansprüchen in den untauglichen Verfahren dient. Damit beginnt wohl meist die Verhärtung und eine Querulanten-Karriere. Ich persönlich versuche immer sachlich und klar zu argumentieren. Das schließt deutliche Fragen und Anregungen an geeigneter Stelle im öffentlichen Raum nicht aus. Beispiele:
    https://www.familienrecht.de/originalzitate-zur-umfrage-sorgerechtsreform-2013/https://community.beck.de/2018/02/17/gesetzliche-pflicht-zum-whistleblowing-gefaehrdungsanzeige-in-der-klinik#comment-80331
    Natürlich sind das auch nur Tropfen auf den heißen Stein, aber es dampft in den Amtszimmern schon mehr als offiziell zugegeben wird.

    Zum Umgang mit Art. 14 und 15 GG habe ich mich nicht direkt bei Ingeborg Maus bedient, obwohl sie das auch thematisiert, aber ohne den direkten Rückgriff auf die Artikel. Da gibt es noch ergänzende Quellen, die etwas konkreter sind und auch einen Ausblick auf einen anderen Umgang mit dem GG geben. Das wäre nach Diskussion und „sacken lassen“ ein gutes Thema für Teil 3 im Sinne von „Was kann man tun?“
    Die Frage der Höhe der Entschädigung ist derzeit aus Sicht der Allgemeinheit wohl sekundär, weil Enteignungen bisher nur die einfacheren Immobilienbesitzer betrifft, kaum die Großen. Eine Unbestimmtheit der Regelung im GG muss durch den Gesetzgeber konkretisiert werden, nicht durch Rechtsprechung. Mehrere konkrete Einzelregelungen des GG darf die Rechtsprechung nicht durch eine interpretierende Gesamtschau zu einem vorherrschenden Wertekonstrukt verbasteln. Das ist knapp der Tenor der Aussage von Maus.
    Ich hoffe, dass ich alles erwischt habe und es uns was nützt.

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  4. Theresa Bruckmann schreibt:

    Vielen herzlichen Dank für die klaren Aussagen
    und mein Respekt vor ihren hartnäckigen eigenen
    Nachforschungen und Anfragen bei denen, die sich
    gerne bedeckt hielten.
    Zu „Was tun?“:
    Solange alles ist, wie es ist, kann man nur jedem raten,
    sich umzuhören, sich schlau zu machen, welche Anwälte
    es sind, die mein Anliegen so vertreten werden, dass ich
    die Entscheidung (wie auch immer) akzeptieren kann.
    Ich hab‘ jetzt wenig Ahnung, wie teuer das ist und ob man
    deshalb jedem raten soll, eine Rechtsschutzversicherung
    abzuschließen.
    Und nehmen gute Anwälte sich jeder ‚kleinen Sache‘
    auch an?
    Und übernimmt z.B. bei Hartz IV-Empfängern die zuständige
    Behörde auch die Anwaltskosten in einem gerechtfertigten
    Streitfall? Mit ‚gerechtfertigt‘ meine ich, dass ein jeder Bürger
    die Möglichkeit haben muss, seine einklagbaren unveräußerlichen
    Rechte o.ä. auch tatsächlich an den entscheidenden Stellen mit
    Hilfe eines Rechtsbeistands (seiner Wahl?) vorbringen kann.

    Aber ist es nicht überall so?
    Ob Arzt (auf jeden Fall auch zusätzlich eine ‚alternative Heil-
    methode‘, Facharzt (auch da gibt es Standard- und ‚alternative‘
    Methoden), Krankenhaus (umhören, wo gibt es Teams, in
    welchem Schulmediziner und Ärzte mit anderen Heilmethoden
    zusammenarbeiten, wo geht es auch ums Wohlfühlen (Personal,
    gutes Essen), Anwalt (keine Ahnung), Studienort (Ich würde
    die Hochschule immer danach aussuchen, wer dort lehrt).
    Alle diese Entscheidungen gehören sorgfältig überlegt, denn
    die Unterschiede sind gewaltig.

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  5. Theresa Bruckmann schreibt:

    Nachdem ich Merkels Ministeramtsaufgebot gesehen habe, googelte ich,
    ‚Peter Altmaier‘.
    Ich wollte nur wissen, was ihn für das Amt eines zukünftigen Bundes-Wirtschaftsministers
    qualifiziert und fand dieses:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Altmaier

    NSA-Untersuchungsausschuss
    Im Oktober 2014 geriet Altmaier parteiübergreifend in die Kritik, nachdem er u. a. an die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses ein Schreiben gerichtet hatte, worin er sich eine Strafanzeige gegen Unbekannt für den Fall vorbehielt, dass in Zukunft als geheim eingestufte BND-Unterlagen an die Öffentlichkeit geraten sollten.[20][21] Dies war in den vorherigen Wochen der Fall gewesen. So wurde etwa über das Geheimdienst-Programm Eikonal berichtet, wonach der BND jahrelang Daten von Deutschen Staatsbürgern an die NSA weitergegeben haben soll.[22] Die Ausschuss-Mitglieder Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Martina Renner (Linke) sprachen von einem „Einschüchterungsversuch gegenüber den Ausschussmitgliedern“. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) stellte sich vor die Abgeordneten. In den Medien wurde das Schreiben als offene Drohung gegenüber dem Ausschuss gewertet.[23][24]

    Welche §§ sind hier wie verletzt?

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  6. willi uebelherr schreibt:

    Lieber Lutz und alle, hier mal eine andere betrachtungsweise mit aehnlichen resultaten.

    Verfassungsimmunität als Funktionsstörung des Zentralmachtsystems
    Ingmar Vetter, 2.2.2018
    https://wunderhaft.blogspot.com/2018/03/verfassungsimmunitat-als.html

    Den originaltext auf http://www.volksvote.de kann ich nicht von hier aus erreichen. Und Ingmar Vetter kenne ich auch nicht.

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    • Lutz Lippke schreibt:

      Das kommt wohl aus dem Umfeld der Grundrechtepartei. Auf jeden Fall beachtenswert.
      Mir geht es ja hauptsächlich um die theoretischen Grundlagen und praktischen Strukturen mit denen „die Herrschenden“ in Zeiten einer erklärten rechtsstaatlichen Demokratie die sozialen und ökonomischen Machtverhältnisse beibehalten und ausbauen.
      Geht man diesen Theorien und Praktiken nach, findet sich auch viel verleugnete Analyse und Kritik (Maus, Rüthers, Deiseroth, volksvote u.v.m.), aber auch irritierend (unter)stützende Argumente von der falschen Seite, z.B. die Behauptung der Linken Kipping, dass für allgemeine Volksabstimmungen eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist. Das schließt für die Linke solange eine direkte Demokratie aus, bis dies von den Herrschenden nach derzeitiger Praxis als nützlich für den eigenen Machterhalt und dessen Ausbau angesehen wird. Statt Zettel oder Onlinevotum könnte die Abstimmung dann aber möglicherweise per Marschbefehl, Stiefelschlagen und Fackellauf erfolgen. Wichtiger als die Verhinderung einer solchen Entwicklung ist Kipping aber scheinbar die inhaltliche und Wählerstimmen-bezogene Konkurrenz zur AfD. Da werden Themen lieber politisch neutralisiert oder sogar als problematisch deklariert, statt sie formal und inhaltlich gründlich aufzubereiten und sachlich durchzuziehen.
      Dass persönliche Konsequenz in konkreten Fragen wirksam sein kann, zeigte z.B. auch die Personalie Theodor Maunz.
      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Theodor_Maunz
      Gegen Maunz, gestützt von bekannten, getreuen Anhängern und Schülern wie Strauss, Herzog und dem gesamten führenden bayrischen Parteiencocktail, ging eine ebenso bekannte Fr. Hamm-Brücher (FDP) mit wenigen Unterstützern vor und vereitelte die fortgesetzte Huldigung eines NS-Unrechtstheoretikers als führenden Verfassungs- und Staatsrechtler und Kultusminister in der BRD. Auch auf dessen Rechtslehre und Bildungspolitik basiert die demokratie-schädliche und die historisch-materialistische Herrschaft des Kapitals zementierende Sichtweise, wie sie Kipping (Die Linke) vermutich unbedarft übernommen hat. Also wie sollte ich mich historisch-materialistisch, also klassenbewusst richtig, verhalten? Oder sollte ich einfach Demokratie, praktisch jetzt und natürlich wohl durchdacht fordern, mich also weniger um Herkunften, Geldbeutel, Absichtserklärungen und Glaubensbekenntnisse scheren?

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  7. Pingback: Recht und Demokratie – was anfangen?! | opablog

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