KEIN Fundstück, sondern eine Fundgrube! Arbeiten zur Rechtsphilosophie von Ingeborg Maus

Die Bedeutung nationalstaatlicher Grenzen

Oder: Die Transformation des Territorialstaates zur Demokratie 

(Auszüge), Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2001, S. 313-323

„In der gegenwärtigen Diskussion, die den demokratischen Nationalstaat leichtfüßig hinter sich läßt, gilt es als ausgemacht, daß dieser eine kleinräumige Parzellierung der Welt impliziere, die jeder Lösung grenzüberschreitender und globaler Probleme entgegenstehe. In diesem Kontext wird zugleich das Prinzip der Staatssouveränität, ohne daß dessen Innenaspekt der Volkssouveränität noch thematisiert würde, als schierer Anachronismus verworfen.“

„Der Übergang zum demokratischen Nationalstaat ist aber gerade dadurch bestimmt, daß das Territorialprinzip im ganzen durch das des Personenverbands ersetzt wird. Dieser Austausch der Prinzipien, die den modernen Staat konstituieren, ist mit großer Präzision in Kants Friedensschrift formuliert: „Es soll kein für sich bestehender Staat (klein oder groß, das gilt hier gleichviel) von einem andern Staate durch Erbung, Tausch, Kauf oder Schenkung erworben werden können.“ Die Begründung lautet: „Ein Staat ist nämlich nicht (wie etwa der Boden, auf dem er seinen Sitz hat) eine Habe. […] Er ist eine Gesellschaft von Menschen.“

„Diese Grenzen schließen nicht mehr ein Territorium mitsamt den auf ihm ansässigen Menschen und den auf ihm realisierten vorpolitischen Inhalten oder kulturellen Werten ab, sondern sind durchlässig für jeden, der die in ihnen geltende Rechts- und Verfassungsordnung anerkennt.“

„Kants Beglaubigung des ursprünglichen Prinzips, daß „niemand an einem Orte der Erde zu sein mehr Recht hat als der andere“, begründet – wie gesagt – nicht etwa eine globale Niederlegung aller Grenzen, sondern – darauf kommt es hier an – eine sehr spezifische Durchlässigkeit dieser Grenzen, die dem Fremden nur ein „Besuchsrecht“ aber kein „Gastrecht“ zugesteht. Diese aus heutiger Sicht (und auf den ersten Blick) eher befremdliche Unterscheidung, die darauf insistiert, daß „die Befugnis der fremden Ankömmlinge sich nicht weiter erstreckt, als auf die Bedingungen der Möglichkeit, einen Verkehr mit den alten Einwohnern zu versuchen.“

„… so hat für Kants Theorie die Struktur demokratischer Selbstorganisation, innerhalb derer über Staatsaufgaben allererst entschieden werden kann, oberste Priorität. So sind auch Kants Überlegungen zur angemessenen Größe von Staaten ausschließlich durch den Gesichtspunkt der Demokratiekompatibilität territorialer Ausdehnung bestimmt. Wie im gesamten 18. Jh. gilt auch bei Kant, daß Freiheit, Selbstbestimmung und Volkssouveränität nur kleinräumig zu organisieren sind.“

„Das schiere Faktum, daß Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zunehmend innerstaatliche Menschenrechtsverletzungen in Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit umdefinieren, genügt der gegenwärtigen Völkerrechtswissenschaft, aus der bestehenden Praxis eine geltende Norm abzuleiten: das „Recht“ der humanitären Intervention.“

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2 Antworten zu KEIN Fundstück, sondern eine Fundgrube! Arbeiten zur Rechtsphilosophie von Ingeborg Maus

  1. willi uebelherr schreibt:

    Liebe freunde, blaetter.de ist ja kostenpflichtig. Aber diesen text gibt es auch frei.

    Die Bedeutung nationalstaatlicher Grenzen
    Ingeborg Maus, 2001
    https://www.blaetter.de/sites/default/files/downloads/zurueck/zurueckgeblaettert_201710.pdf

    Meine grossen dank fuer diesen hinweis.
    mit gruessen, willi

    Gefällt mir

  2. willi uebelherr schreibt:

    In Wikipedia habe ich folgende zitate gefunden. Mein archiv ihrer texte ist noch sehr begrenzt.

    „Einen gleichsam idealen Anwendungsfall der Widerstandstheorie Kants stellen die 1989er Revolutionen in den sozialistischen Staaten, speziell diejenige in der DDR dar. Sie geben ein Beispiel dafür, dass bis zur höchsten Eskalationsstufe des Widerstands, dem Umsturz eines gesamten politischen Systems, Gewaltfreiheit möglich ist. Ihr Erfolg lag in der massenhaften Demonstration von Kritik, Beschwerden und Gegenvorstellungen, nachdem Formen passiver Verweigerung (bis zum gesellschaftlichen Bummelstreik) ihre Schneisen in die Systeme geschlagen hatten. Alle diese Formen eines von Kant befürworteten Widerstandes richteten sich gegen politische Systeme eines Glückseligkeitsdespotismus, der sich im Sinne der klassischen Metaphysik der Staatszwecke an inhaltlichen Zielen der Gerechtigkeit legitimiert hatte, ohne ein Prozedere vorzusehen, das eine gesamtgesellschaftliche Ermittlung dieser Ziele ermöglicht hätte – gegen Systeme also, deren Überlebensschwäche mit ihrer Unfähigkeit zur Demokratie identisch war.“
    – Ingeborg Maus: Zur Aufklärung der Demokratietheorie 1994

    Und heftig wird es hier:
    „Das Bundesverfassungsgericht, das vom Grundgesetz als »Hüter« der geschriebenen Verfassung eingesetzt war, usurpiert in der freizügigen Auslegung einer »Verfassung«, deren Inhalt es selber durch seine Entscheidungen je nach Sachlage stets neu bestimmt, die verfassungsgebende Gewalt des Volkes, ohne dass ein Verfassungsgesetz zustande käme. Auf diese Weise verschwinden auch die rechtsfreien Räume der Bürger, die nur durch präzise Gesetzesbestimmungen ausgegrenzt werden können, während die gesetzgebende Souveränität des Volkes in der Selbstprogrammierung der Apparate verschwindet.“
    – Ingeborg Maus: Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat 2004

    In ihrem verstaendnis von Demokratie als eine gelebte setzung der verhaeltnisse durch alle, die keine statischen zustaende zulaesst, hebt sie ja notwendig alle anmassenden bestimmungen der apparate auf. Eine sehr sympathische Frau.

    mit gruessen, willi

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