Fundstück – 6.12.2017 – Andrej Hunko charakterisiert die Vorgehensweise repressiver Systeme

„Es ist das Kennzeichen repressiver Systeme, existenzvernichtende Vorwürfe so breit, dehnbar und unscharf zu fassen, dass ein großer Teil Oppositioneller darunter gefasst werden kann und Angst haben muss, selbst dazu zu gehören. Auf dem Höhepunkt des Stalinismus, den Moskauer Prozessen war es der Kontakt zu ‚Trotzkisten‘ oder eben auch, im Fall von Karl Radek, der ‚Querfront‘-Vorwurf, der das Todesurteil bedeutete. In der McCarthy-Ära waren es Kontakte zu Kommunisten oder ‚anti-amerikanische Umtriebe‘, die den zivilen Tod bedeuteten. Heute ist es in der Türkei ein ins Lächerliche gedehnter Terrorismusvorwurf, der in diesen Tagen den ‚Akademikern für den Frieden‘ oder Abgeordneten der HDP vor Gericht zum Vorwurf gemacht wird. Zurecht fordern EU und Europarat eine scharfe Definition und Eingrenzung des Terrorismus-Begriffs (auch wenn im Fall der EU diese der Forderung selbst nicht gerecht wird).“

Das Zitat ist seiner persönlichen Erklärung entnommen, mit der er seine Ablehnung des Vorstandsbeschlusses der Linken vom 3.12.2017 begründet, der die Solidarisierung der Vorstandsmehrheit (18 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen) mit dem Berliner Kultursenator Lederer im Fall „Druck auf Babylon“ zum Ausdruck bringt und zugleich den Vorstandsbeschluss vom 25./26. Mai 2014 gegen die Friedensmahnwachen bekräftigt.

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