Personen und Politik – mehr als ein Fall Lederer

Spätestens der Wahlsieg von Donald Trump hat klar gemacht, dass ein neues Stück auf der Hauptbühne gespielt wird. Es heißt: „Der Aufstieg der neuen Mächte“, und sein Inhalt ist der lange Abschied vom Traum der imperialistisch-zionistischen Neuen Weltordnung (NWO). Willkommen in der multipolaren Welt!

Der Spielplan gilt nicht nur für die Großen. Die Wahlerfolge der AfD und jetzt die „tapfere Schneiderlein-Pose“ der FDP signalisieren, dass er auch für Deutschland gilt.

Merkel aber, Mugabe light, mauert und klebt an der Macht. Sie beweist, wie politische Prozesse, deren Zeit gekommen ist, verzögert und deformiert werden können, wenn es an politischen Persönlichkeiten fehlt, die die Tendenz zum Ereignis machen. Der Preis, den am Ende WIR bezahlen, wird steigen.

Doch es scheint auch das Gegenteil zu geben: Politische Persönlichkeiten (zugegeben: eher Leichtgewichte) springen in die Arena. (Oder besser gesagt: Werden in die Arena kapultiert.) Sie sind sich Ereignis genug, und sie legen los, und sie eifern, damit überall, wo sich Vernunft und Miteinander und Friedensliebe regen, bald wieder Verwirrung und Apathie Platz greifen.

Dass haben wir vor Jahr und Tag erlebt, als Frau Ditfurth Gift und Galle gegen die Montagsmahnwachen spuckte und alles daransetzte, die sogenannte neue Friedensbewegung von der traditionell bekannten Friedensbewegung zu trennen. „Antisemitismus“, „Antiamerikanismus“, „Verschwörungstheorien“, „Aluhüte“ hießen ihre schweren Säbel.

Teilerfolge haben Ditfurth und Co erreicht, doch nur zeitweilige. Die Administratoren des Systems blieben wachsam… wurden unruhig… zunehmend. („…da unten in der Kanalisation…“) Neue Joker braucht heute das Spiel:

Auftritt Klaus Lederer!

Auftritt Klaus Lederer?

Nix Lederer. Gedulde Dich. Es läuft komplexer:

Am 12. Oktober 2017 treten sechs ausgewiesene Friedensfreunde mit einem Hintergrundpapier für die Auseinandersetzung in der Friedensbewegung – Endfassung“ an die Öffentlichkeit. Ihnen geht es um den Ausschluss von Daniele Ganser, der Band „Die Bandbreite“, Ken Jebsen und der Wahrheitsbewegung von den „Stopp Ramstein!“-Protesten.

Am 7. November startet der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“, und fünf der sechs unterzeichnen auch hier. Einer, der umtriebige Uwe Hiksch, ist sogar Erstunterzeichner.

Endlich, am 13. November 2017 Auftritt Klaus Lederer.

Hier wird eine Kampagne mit mindestens drei Zielen gefahren:

  • Ausschluss der aktivsten, besonders konkret und modern (nämlich internetgestützt) argumentierenden, tabulosen Aufklärer und Friedensaktivisten auf der Grundlage der immer gleichen Verleumdungen
  • Entschärfung der Ramstein-Proteste oder ihre Einstellung
  • Verengung der Friedensbewegung auf die Äußerungen möglichst allgemeiner Friedenswünsche. Tendenziell wird der Mausklick zur bevorzugten Aktionsform.

Die Kampagne ist also mehrgliedrig angelegt und wirkt tief, sowohl in der Friedensbewegung selbst, als auch in sie hinein. Lederer kommt hinzu als der sich mitten in der Manege spreizende Dompteur. Was der Senator an geistiger Substanz vorweist, ist identisch mit den im „Hintergrundpapier“ abgearbeiteten Verfassungsschutz-Leitfaden. (Oder war es nur ein „Bild“-Leitfaden?) Was er originär dazutut, ist seine „rot-rote-grüne“ Regierungskompetenz.

Das ist nicht wenig.

So, wie Schröder/Fischer das Tabu des Angriffskriegs brachen, wie sie mit Hartz IV ein Drittel der Gesellschaft in die Ohnmacht schickten (und wie sie, nebenbei gesagt, den SPD-Einfluss halbierten), so will Lederer der Versammlungsfreiheit und damit der REALEN Freiheit der solidarischen Meinungsäußerung einen beispiellosen Schlag versetzen (und, nebenbei gesagt, die Linkspartei der vollendeten Bedeutungslosigkeit näher bringen).

Lederer, mag er selbst nur Politiker der zweiten Reihe sein, handelt wirkungsvoll, weil er perfekt eingepasst ist, in die galoppierende Entdemokratisierung. Jede sollte prüfen, ob sie das tatenlos hinnehmen will. Jeder ebenso.

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