Verkehrte Welt oder wie heute große Politik funktioniert! Update und Zwischenbemerkung

Update 14.11.:

Als ich den unten folgenden Beitrag postete, waren mir Trumps Äußerungen auf seiner Pressekonferenz in Vietnam nicht bekannt. Jetzt gibt es dazu ein Video mit deutschen Untertiteln. Danke an antikrieg TV für das Einstellen des Videos.

 

Zwischenbemerkung 14.11.:

Es versteht sich (zumindest hier auf opablog ;-)), dass alle Worte des Präsidenten an seinen Taten (und den Taten der einzelnen US-staatlichen und nichtstaatlichen Akteure) zu messen sind. Brechts Satz: „Prüfe die Rechnung, Du musst sie bezahlen!“

GILT IMMER UND OHNE JEDE AUSNAHME! 

Der Satz gilt gegenüber jedem Imperialisten (bezweifelt jemand, dass Trump ein imperialistischer Politiker ist?).

Er gilt gegenüber jedem Oligarchen- oder Kasten-Politiker (bezweifelt jemand, dass Putin oder Xi Jinping Politiker im Auftrag von Oligarchen oder Kasten sind?)

Er gilt auch rückwirkend gegenüber jedem Stalinisten oder nichtstalinistischem Kommunisten (bezweifelt jemand, dass ….?).

Übrigens der letzte Satz in Brechts „Lob des Lernens“ gilt ebenfalls immer und ohne jede Ausnahme. Er lautet:

„Du mußt die Führung übernehmen.“

Posting vom 12.11.:

Dieser Asiengipfel war für eine friedlichere Welt ein totaler Misserfolg. Statt in intensiven Gesprächen um den Frieden zu ringen, hat es zwischen Trump und Putin gerade mal zu einem Händeschütteln für die Kameras gereicht….

So könnte ein naiver Beobachter denken!

Ja, die Außenseite, die Show war bedenklich und unbefriedigend. Doch was geschah wirklich?

Die USA und Russland haben sich auf eine konkrete Zusammenarbeit zur Beendigung des Syrienkrieges und für die nachfolgende politische Lösung, also dauerhafte Befriedung, Syriens und weiterer Gebiete der Region verständigt. Israel als Speerspitze der zionistisch-imperialistischen Kriegstreiber in aller Welt bleibt außen vor. Diese aggressivsten Kräfte werden erfolgreich zurückgedrängt, und ihre Waffen sind immer weniger tauglich. (Das hat gerade das Barzani-Abenteuer bewiesen und das bestätigen anscheinend, möglicherweise, vielleicht 😉 gegenwärtig die MbS-Ereignisse der Saudis.)

Wer diese Einschätzung zu optimistisch findet, der nehme bitte das gemeinsame Statement von Trump und Putin IM DETAIL zur Kenntnis. (Die zionistisch-kriegshetzerisch gleichgeschalteten Mainstreammedien der BRD informieren über dieses Dokument natürlich nicht korrekt. Ich übernehme den Wortlaut laut US-Außenministerium, den die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verbreitet haben.)

Das Statement im Wortlaut laut US-Außenministerium:

„Präsident Trump und Präsident Putin haben heute am Rande der APEC-Konferenz in Da Nang, Vietnam, ihre Entschlossenheit bekräftigt, ISIS in Syrien zu besiegen. Sie drückten ihre Zufriedenheit über die erfolgreichen, verstärkten amerikanisch-russischen Bemühungen zur Konfliktvermeidung zwischen amerikanischen und russischen Militärexperten aus, die die Verluste des IS auf dem Schlachtfeld in den letzten Monaten dramatisch beschleunigt haben.

Die Präsidenten einigten sich darauf, offene militärische Kommunikationskanäle zwischen militärischen Fachkräften aufrechtzuerhalten, um die Sicherheit sowohl der US-amerikanischen als auch der russischen Streitkräfte und die die Beendigung von Konflikten der im Kampf gegen den IS beteiligten Kräfte zu gewährleisten. Sie bestätigten, dass diese Bemühungen fortgesetzt werden, bis die endgültige Niederlage des IS erreicht ist.

Die Präsidenten waren sich einig, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt in Syrien gibt. Sie bestätigten, dass die ultimative politische Lösung des Konflikts durch den Genfer Prozess gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats herbeigeführt werden muss. Sie nahmen auch die jüngste Verpflichtung von Präsident Asad für den Genfer Prozess und die Verfassungsreform und Wahlen zur Kenntnis, wie sie in der UNSCR 2254 gefordert werden.

Die beiden Präsidenten bekräftigten, dass diese Schritte die vollständige Umsetzung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats einschließlich einer Verfassungsreform und freier und fairer Wahlen unter UN-Aufsicht nach den höchsten internationalen Standards der Transparenz beinhalten müssen, an denen alle Syrer, einschließlich der Bürger in der Diaspora, teilnehmen dürfen. Die Präsidenten bekräftigten ihr Eintreten für die Souveränität, die Einheit, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und den nichtkonfessionellen Charakter Syriens gemäß der Resolution 2254 und forderten alle syrischen Parteien auf, sich aktiv am Genfer politischen Prozess zu beteiligen und die Bemühungen um ihren Erfolg zu unterstützen.

Schließlich bekräftigten Präsident Trump und Präsident Putin die Wichtigkeit von Deeskalationsgebieten als Zwischenschritt zur Verringerung der Gewalt in Syrien, zur Durchsetzung von Waffenstillstandsabkommen, zur Erleichterung des ungehinderten humanitären Zugangs und zur Festlegung der Bedingungen für die endgültige politische Lösung des Konflikts. Sie überprüften die Fortschritte beim Waffenstillstand in Südwestsyrien, der sich am 7. Juli 2017 zum letzten Mal ereignete, als sich die beiden Präsidenten in Hamburg trafen.

Die beiden Präsidenten begrüßten heute das am 8. November 2017 in Amman, Jordanien, unterzeichnete „Memorandum of Principles“ zwischen dem Haschemitischen Königreich Jordanien, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses Memorandum bekräftigt den Erfolg der Waffenstillstandsinitiative, die die Reduzierung und letztendliche Abzug von ausländischen Streitkräften und ausländischen Kämpfern aus der Region einschließt, um einen nachhaltigeren Frieden zu gewährleisten. Die Überwachung dieser Waffenstillstandsvereinbarung wird weiterhin über das Beobachtungszentrum in Amman unter Beteiligung von Expertenteams des Haschemitischen Königreichs Jordanien, der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten stattfinden.

Die beiden Präsidenten erörterten die anhaltende Notwendigkeit, menschliches Leid in Syrien zu verringern, und forderten alle UN-Mitgliedsstaaten auf, ihre Beiträge zur Bewältigung dieser humanitären Bedürfnisse in den kommenden Monaten zu erhöhen.

Darüber hinaus stellte Präsident Trump fest, dass er ein gutes Treffen mit Präsident Putin hatte. Er merkte außerdem an, dass die erfolgreiche Umsetzung der heute angekündigten Vereinbarungen Tausende von Leben retten wird.“

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