Konflikt mit Konsequenzen (III) – (öffentlicher politischer Streit)

„Stalin-Kontroverse“, „Restalinisierung“ – solche Bezeichnungen für aktuelle Auseinandersetzungen verweisen auf Vorgänge, die 60, 80 und mehr Jahre zurückliegen. Natürlich geht es auch um Geschichte, jedoch sollte die vordergründig historische Form nicht darüber hinwegtäuschen, dass Fragen unserer Gegenwart verhandelt werden.

Der Untergang des europäischen Realsozialismus liegt bald 30 Jahre zurück. Die politischen Hauptkräfte der Jetztzeit haben neue Linien gezogen, neue Entscheidungssituationen sind herangereift. Auch die Kräfte, die sich als Erben und Bewahrer des Realsozialismus verstehen, spüren den Drang zu neuem Aufbruch. Dabei steht der realsozialistische Untergang im Weg. Muss tiefgreifend gelernt werden oder geht es ohne? Die Mehrzahl der früheren SED-Mitglieder hat darauf längst eine sozialdemokratisch-opportunistische Antwort gegeben. Doch was machen die sieben vom „Fähnlein der aufrechten Alten“?

Einige „besinnen“ sich auf Stalin. Oft ist schwer zu unterscheiden: Geht es um die Verteidigung heutigen politischen Verhaltens durch den Rückgriff auf den „Vater der Völker“? Oder führt die manchmal ans Äffische grenzende Bewunderung für den Heros zu Verhalten, das aus der Sowjetunion der frühen fünfziger oder gar dreißiger Jahre ins Heute übernommen scheint.

Ich schildere ein Beispiel (halb)-öffentlichen Meinungsstreits unter Mitgliedern einer radikal-humanistischen Organisation (rhO) in diesen Tagen:

Eine Konferenz wurde durchgeführt. Persönliche Eindrücke, kritisch, polemisch, habe ich veröffentlicht. Darauf schreibt Mitglied A. an mich einen „Offenen Brief“ höchster Alarmstufe (der aber „auf internen Wegen“ bleiben soll): Ich hätte die rhO „bloßgestellt“, würde auf der Homepage „in diffamierender Weise“ verurteilen und „Beschimpfungen verwenden“.

Wiederholt hätte ich meinen Widerwillen gegen Veröffentlichungen zum Ausdruck gebracht, die A. „alternative Literatur zu Stalin“ nennt (gemeint sind Furr, Kubi, Martens, Losurdo). Trotz zahlreicher solcher Hinweise hätte ich mich „sehr stark auf … (die) Lektüre der mehrbändigen Ausgabe von W.S. Rogowin gestützt“.

Domenico Losurdo habe Rogowin als „begeisterter Anhänger Trotzkis“ bezeichnet („Stalin. Geschichte und Kritik einer schwarzen Legende“, PapyRossa 2012, S. 346). Von Rogowin würden „angebliche Tatbestände“ vorgebracht, sie zu vertreten sei kein Zeichen von „ausgewogener Meinungsbildung“

Es gäbe Absprachen, betont A., so überzeugt, wie falsch, dass persönliche Meinungen zu strittigen Fragen der Stalindebatte auf der Homepage der rhO nicht verbreitet werden dürfen. Es dürften auf der Homepage der rhO nur Texte veröffentlicht werden, die „auf einem Mindestmaß an gemeinsamer Analyse der Stalinthematik“ durch die „kollektive Leitung“ beruhen.

Alles, was ich aus der Vor-Vor-Vergangenheit kenne, ist hier beisammen:

– Der Alarmismus wegen einer erspähten Abweichung

– Der klassenkämpferische Furor angesichts der Frechheit, eigene Informationsquellen höher zu schätzen als angediente Apologetik

– der Verweis auf geltende Autorität

– das Verbot, zu strittigen Fragen persönliche Meinungen zu äußern

– der Vorbehalt, dass die Wahrheit durch die „kollektive Leitung“ verkündet wird.

Der Stand der zeitweilig progressiven Diskussion dieser Fragen in der betreffenden rhO kommt in dieser Leitungsvorlage zum Ausdruck:

1. Meinungsfreiheit und Meinungsstreit ist in der rhO und natürlich auch bei ihrem Berliner Landesverband eine Selbstverständlichkeit.

2. Meinungsfreiheit und Meinungsstreit kann in verschiedenen Formen ausgeübt werden. Eine der politisch wirkungsvollsten Formen kann die öffentliche Positionierung und Diskussion auf der Webseite sein. Am meisten überzeugt es, wenn nicht fertige Wahrheiten verkündet, sondern Standpunkte begründet, streitbar vertreten und bis zu geprüften und überzeugenden Einsichten und Schlussfolgerungen geführt werden.

3. Jedes Berliner Mitglied unserer rhO hat das Recht, seine/ihre Meinung auf der Berliner Webseite zu äußern. Diese soll deutlich als persönliche erkennbar sein. Es gibt keine Institution, Person, Entscheidung oder Verhaltensweise, die von Kritik ausgenommen werden darf. Keiner, der für seinen Standpunkt argumentiert, verfügt über die absolute Wahrheit. Dadurch, dass unterschiedliche Standpunkte in Beziehung gesetzt werden, können alle lernen – die aktiv Beteiligten aber auch alle Diejenigen, die den Meinungsaustausch nur still verfolgen und sich ihre eigenen Gedanken machen.

4. Die freie Meinungsäußerung muss besonders bei heftigem Streit garantiert sein. Ein solcher Fall liegt offenbar bei dem Stalinismus-Thema vor. Wie sollen wir uns verhalten, wenn es Gegensätze gibt, die sich zumindest im Moment als unüberbrückbar erweisen? Das Thema fallen lassen, ihm ausweichen? Die Diskussionsfreiheit einschränken? Einen Vermittler suchen? Einen „geschützten Diskussionsraum“ einrichten, der zeitweilig, den Druck des Öffentlichen von einem Thema Öffentlichen Interesses nimmt? Gemeinsam eine Logik konkreter Arbeit entwickeln und schrittweise erfüllen, die zumindest in Richtung einer Lösung geht?

5. Selbstverständlich haben das unter 3. formulierte Recht auch Gruppen von Mitgliedern, natürlich auch die gewählte Leitung. Sie haben die gleichen Freiheitsrechte wie Einzelmitglieder, keine größeren. Auch solche Äußerungen von Gruppen müssen eindeutig gekennzeichnet sein.

6. Eine Zensur oder anderweitige Reglementierung von Meinungsfreiheit und Meinungsstreit darf es nicht geben. Trotzdem gibt es einen bestimmenden oder begrenzenden Rahmen. Er ist durch die Satzung unserer rhO und ihre programmatische Erklärung gegeben.

7. Die Effektivität des Webauftritts der rhO im allgemeinen und die Qualität des Meinungsstreits im besonderen sind regelmäßig von der gewählten Leitung einzuschätzen.

8. Der Admin/die Admins der Webseite haben primär die technische Funktion, das Funktionieren der Webseite sicherzustellen. Damit stehen sie allen Interessenten gleichermaßen unterstützend zur Seite. Darüber hinaus bemühen sie sich um Aktualität und Lebendigkeit, um die Attraktivität der Webseite für Außenstehende zu erhöhen.

9. Die aktive Rolle der Admins für ein immer wirkungsvolleres Agieren des Vereins in die Öffentlichkeit soll dadurch erhöht werden, dass ein funktionierendes Admin-Kollektiv entwickelt wird.

10. Beiträge von Außenstehenden/Gästen, die den Zwecken der rhO dienen und die Webseite bereichern, sind gern gesehen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Auch diese Beiträge sind eindeutig zu kennzeichnen, als Gastbeitrag. Über Aufnahme von Gastbeiträgen entscheidet der/die Admin/s, in Streitfällen die gewählte Leitung.

11. Die hier formulierten Grundsätze und Festlegungen zum „Meinungsstreit in unserer rhO unter besonderer Berücksichtigung der Webseite“ sind allen Mitgliedern und Sympathisanten bekannt zu machen.

Soviel zum Streit um realexistierenden Stalinismus bei „echten Linken“ dieser Tage. Seit gestern gibt es einen Beschluss der „erweiterten kollektiven Leitung“, den Stein des Anstoßes, meinen oben verlinkten Webbeitrag, zu löschen. 

Ich möchte dieses Posting nicht über Gebühr verlängern und werde deshalb auf das Thema, wie Lenin es in zugespitzter Situation mit dem öffentlichen politischen Meinungsstreit hielt, in einem Folgeposting zurückkommen.

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5 Antworten zu Konflikt mit Konsequenzen (III) – (öffentlicher politischer Streit)

  1. anvo1059 schreibt:

    Nun ich würde ja sagen „Gut gebrüllt, Löwe!“
    Aber das Thema ist zu ernst. Ich hatte vor längerer Zeit einmal ein ernste Kontroverse zu diesem Thema mit eine sehr hartnäckigem User. WIr haben glaube ich fast eine Woche diskutiert. Als Fazit kann ich heute sagen : Ja wir leben in einer sich wandelnden Zeit aber es wilederholt sich alles irgend wie. Wir leben quasi wie auf einer Spirale nach oben die immer enger wird, wo wir aber gewisse Abschnitte immer wieder passieren. Nur eben auf einer „höheren Ebene“ oder besser gesagt, der Mensch scheint lernfähig. Dumm nur , das die „Kapitalisten“ den alten Marx besser studiert zu haben scheinen als die Kummunisten selbst und die für sich „richtigen“ Lehren aus Marx gezogen haben scheinen. Vor 100 Jahren war das noch anders herum. Allerdings haben die sozialistischen Experimente (denn mehr war das nicht!) nicht so recht funktioniert. Man hat das ja in verschiedensten Ländern und Regionen auf unterschiedliche Art versucht. Umgekhert ist auch der militaristische Kurs einiger Europäisches Staaten, vor allem aber der USA, gründlich gescheitert. Was uns hier im Moment als „soziale Marktwirtschaft“ verkauft wird, ist ja auch nicht das Wahre…Irgend wo ist „Ende der Fahnenstange“……….
    „Quo vadis, Homo sapiens ?“
    Zu Stalin ? Zu Rockefeller ? Zu Jesus ? Oder zum selbst gemachten Untergang ?

    • kranich05 schreibt:

      „Quo vadis, Homo sapiens ?“
      Zu Stalin ? Zu Rockefeller ? Zu Jesus ? Oder zum selbst gemachten Untergang ?

      Entschuldigen Sie, welch törichte Alternativen! Wem wollen Sie die einreden?

      Wir können es sehr wohl besser wissen.
      Mit etwas Rhetorik („Gut gebrüllt, Löwe!“) kriegen Sie (zumindest hier im Blog) die mögliche Alternative nicht vom Tisch.

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