Opas Wahlen, Opas Wahl

Ich habe mittlerweile 77 Jahre auf dem Buckel und also viele Wahlen erlebt (und nur einen Volksentscheid).

An Wahlen in der DDR habe ich mich immer brav beteiligt, obwohl mir immer klar war, dass sie belanglos waren. Der simulierte Wahlkampf und die Triumphmeldungen über 99,9% haben genervt oder auch das alberne Anbsinnen, am Wahltag möglichst frühzeitig seine Stimme abzugeben. All das war ärgerliches Getue aber da die DDR sowieso mein Staat war (und bis zum Ende geblieben ist), unabhängig von jeder Wahl, hatte ich sie eben zu nehmen, wie sie war und habe das auch getan – hinsichtlich der Wertschätzung oder Missachtung bürgerlicher Freiheiten lange Zeit ziemlich gedankenlos, wie ich heute zugebe.

Erstaunlicherweise habe ich in der DDR den einzigen echten Volksentscheid miterlebt, den zur Verfassung von 1968. Das wir das gemacht haben, darauf bin ich heute noch stolz. Soviel Volkssouveränität hat sich die BRD bis heute nicht getraut. Ich muss aber zugeben, dass es die eine Schwalbe war, die keinen Sommer gemacht hat.

Eine enorme Bedeutung hatte für mich, im Gegensatz zu all meinen bisherigen Erfahrungen, die Kommunalwahl am 7.5. 1989. Ich hatte bereits Jahre davor den Parteiauftrag erhalten, im Wahlkreis (Wk) 3 (Arkonaplatz) des Stadtbezirks Berlin-Mitte politisch zu arbeiten und war dort zum Vorsitzenden des WBA 12 (Wohnbezirksausschuss) gewählt worden. Zu meiner eigenen Überraschung bereitete mir diese Arbeit an der kommunalen Basis Freude. Ich lernte viele aktive Menschen kennen und erlebte, dass viele Alltagsprobleme durch Initiative gelöst werden konnten. Zudem war da für mich aus beruflicher Perspektive alles interessant als erlebte und gelebte Soziologie. Jetzt, ab Februar 1989, galt es, die Kommunalwahl vorzubereiten. Ich war inzwischen perestroikabegeistert und gegenüber der unfähigen SED-Führung energisch kritisch eingestellt.

Um kurz das Wesentliche zu sagen (die folgenden Zahlen sind Ungefährangaben aus dem Gedächtnis): Mein WBA 12 (etwa 800 Einwohner) hatte 1 Wahllokal zu organisieren. Im Wahlkreis 3 existierten weiter die WBA 10, 11 und 13 mit insgesamt 4 weiteren Wahllokalen und insgesamt wohl etwa 4000 Einwohnern. Wir ehrenamtlichen Basis-Aktive aus diesen vier WBA waren miteinander gut bekannt, teils richtig vertraut. Außerdem hatte ich guten Kontakt zu den Funktionären des benachbarten Wahlkreises 4, der etwa dieselbe Größe hatte wie Wahlkreis 3, also insgesamt etwa 8000 Einwohner. Ich saß also an der Quelle und hatte am Ende des Wahltags nicht nur die exakten Ergebnisse meines eigenen Wahllokals zur Verfügung, sondern die des gesamten Wahlkreises 3 und, Dank persönlicher Vetrauensbeziehung, die des kompletten Wahlkreieses 4. (Die Daten zusammenzufassen war uns nicht erlaubt!) Ich erinnere heute – meine Unterlagen habe ich hier im Urlaub nicht zur Verfügung, deshalb mögen diese Zahlen Ungenauigkeiten enthalten – dass in beiden Wk zusammen genommen die Wahlbeteiligung bei etwas über 90% lag und der Anteil der Ja-Stimmen an den gültigen Stimmen bei 92 bis 93%. Der Stadtbezirk Berlin-Mitte hatte wohl 10 bis 12 Wahlkreise.  Als Ergebnis für Mitte wurden, glaube ich, etwa 97,..% Ja-Stimmen angegeben.

Das bedeutete: Meine Zahlenbasis war zwar zu schmal, um zwingend nachzuweisen, dass das Gesamtergebnis von Mitte nicht stimmen konnte. Die Wahrscheinlichkeit aber, das hier „Fehler“ bei der Zusammenfassung passiert sein mussten, war riesengroß. Mein Versuch, diese Zahlen (offen durfte ich nur vom Wahlkreis 3 die Zahlen kennen) zur Diskussion zu stellen, endete so: Bei der Auswertungs- und Dankeszusammenkunft aller Wahlkreisfunktionäre beim Kreisekretär der SED von Berlin-Mitte, bei der ziemlich summarisch die positiven Ergebnisse gewürdigt wurden, stellte ich mich gleichsam selbst an den Pranger, indem ich „meine“ (Wahlkreis 3) weit unterdurchschnittlichen Ergebnisse offen darlegte und analysierte und meine Bereitschaft hervorhob, von den offenbar so viel besseren anderen Wahlkreisen zu lernen. Die Reaktion war SCHWEIGEN. Keiner von den 30, 40 anwesenden SED-Genossen aus allen anderen Wahlkreisen, die jeder die Zahlen zumindest ihrer eigenen Wahlkreise vor Augen hatten, wagte ein ehrliches Wort der Unterstützung. Das war ein halbes Jahr vor der Maueröffnung und ein Dreivierteljahr vor der Märzwahl 1990, die den Untergang der DDR besiegelte.

Die Märzwahl 1990 in der DDR zur Volkskammer kann ich heute als die einzige von mir erlebte Wahl bezeichnen, die ich für wirklich politisch gewichtig halte. Wir von der SED-PDS wussten natürlich, dass wir Prügel einstecken würden, ja, dass das Undenkbare – der Untergang der DDR – besiegelt würde. Das Zahlenergebnis der SED-PDS war bekanntlich, zumindest in Berlin mit etwa 18%, relativ gut. Aber natürlich funktionierte der antikommunistische Block unter Einschluss der Sozialdemokraten und Bürgerbewegten und alles war verloren. Eigentlich hätte es uns in dieser Wahl darum gehen müssen, eine Sperrminorität gegen Verfassungsänderungen zu erreichen. Aber das war uns unter dem politischen Druck der Tage wohl selbst nicht klar.

Im Mai 1990 folgten erneut Kommunalwahlen in der DDR, in Ostberlin Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung. Ich war in Berlin-Mitte als Kandidat für die SED-PDS aufgestellt (in „meinem“ Wahlkreis 3) und wurde in die Bezirksversammlung Berlin-Mitte gewählt, übrigens mit gutem Ergebnis. Nach der Wahlperiode von zwei Jahren ließ ich mich nicht wieder als Kandidat aufstellen. Ohne mich als Insider der BRD-Repräsentativ-Demokratie bezeichnen zu wollen, hatte ich zwei Dinge begriffen und für mich Schlussfolgerungen gezogen:

  1. Die Abgeordneten, die „Legislative“, zumal auf Stadtbezirks- = Kreisebene sind/ist weitgehend machtlos. Es herrscht faktisch – Hauptinstrument Haushaltsplan – Diktatur.
  2. Der Abgeordnete ist einem enormen, süßen (moralisch unanfechtbaren) Sog der Korrumpierung ausgesetzt.

Diese Schlussfolgerungen habe ich in zwei Jahren Abgeordnetentätigkeit etwa 1992 gezogen. Ich finde sie seitdem bis heute durch Beobachtungen und Informationen zu 100% bestätigt.

Aus der SED-PDS war ich 1993 nach ihrem Geldschiebeskandal (Stockholm) ausgetreten. Nach einem etwas längerem (aber nicht SEHR langem) Prozess der inneren Klärung hatte ich mich etwa 1992 noch als Abgeordneter öffentlich (und in würdiger Form!) zu meiner Tätigkeit als IM der Stasi bekannt. (Ich hatte die Kraft finden müssen, mit nichts als der Wahrheit leben zu wollen. Und es hatte dazu die klare Erwartung gehört (die sich dann vollauf bestätigte), dass mein bisheriges berufliches Leben zu Ende sein würde.) Die damalige Entscheidung habe ich niemals bereut; im Gegenteil.

Bei späteren Wahlen in der BRD habe ich ein- oder zweimal die SED-PDS gewählt. Spätestens seit Gysis Unterstützung von Merkels Staatsraison-Erklärung bezüglich Israel (2008) , vielleicht aber auch schon früher, habe ich nie mehr SED-PDS oder ihre Nachfolgeorganisationen gewählt. Ich habe auch keine andere Partei gewählt.

Ich bin also langjähriger Nichtwähler, doch ich bin es nicht gern. Würde ich den geringsten Sinn in einer Wahlbeteiligung sehen, würde ich wählen. Mir gefällt das spielerische Moment- Politik-TOTO. Mehr als das würde ich niemals erwarten. Wahrscheinlich werde ich 2017 wählen. Wen?

Über die mehr oder weniger langjährigen Regierungsparteien muss ich kein Wort verlieren. Die LINKE kommt nicht in Frage, weil sie für mich eine besonders widerliche Form der Korruption verkörpert – Korruption im Wartestand. (Ich rede ausschließlich von Parteien, nicht von einzelnen Mitgliedern. Ehrenwerte Menschen gibt es jeder Partei.) Die „linken“ Parteien DKP oder KPD oder auch MLPD kommen für mich nicht in Frage, weil sie furztrockene Phantomverwalter dessen sind, was früher tatsächlich „links“ genannt werden konnte, wenn auch nur „links“ im realsozialistischen Sinne. Was ich von tatsächlichen Linken= revolutionären Sozialisten erwarte, habe ich kurz in einigen Kommentaren zu diesem Posting umrissen. (Der theoretisch-historische Kern des Ganzen ist nach meiner Überzeugung das schöpferische Aufgreifen von Lenins Leistung und Erbe. DAS LEISTET GEGENWÄRTIG NIEMAND.) Die AfD werde ich nicht wählen. Nicht aus Berührungsangst, sondern weil ich ihren Protest für nationalistisch und systemkonform (im Sinne von globalistenkonform, zionistenkonform) halte. Ich halte sie für korrupt, eine „Protestabschöpferpartei“. Grundsätzlich wähle ich keine Partei oder Person, die kurz vor einer Wahl plötzlich als große Kämpen auftauchen (Modell Tsipras oder Bernie). Ich erwäge die Christoph Hörstel-Partei zu wählen – „Deutsche Mitte“.

Hörstel beobachte ich seit längerer Zeit. Er nimmt seit langem kein Blatt vor den (großen) Mund und scheut den Vorwurf nicht, „Verschwörungstheorien“ zu vertreten. Ich glaube, dass sein massiver (und populistischer) aber zugleich argumentierender Protest gegen die herrschende Politik echt ist. Ich schätze, dass er Interessen von Großkapital vertritt, das auf allen Seiten Geschäfte machen will, primär und zukunftsgerichtet aber doch auf der eurasischen Linie/Neue Seidenstraße – vielleicht ein großbürgerlich-nichtimperialistischer deutscher Entwicklungspfad. Die Kooperationsbemühungen Richtung Russland/China finde ich glaubwürdig, desgleichen und damit zusammenhängend eine grundsätzliche Friedensorientierung. Ich vermute, dass sich Hörstel nicht nur aus pragmatischen Gründen als Anti-Nazi positioniert. Mir gefällt, dass er durchaus Positionen vertritt, die Stimmen kosten können. Vielleicht ist seine Betonung des Ethischen fragwürdig, doch habe ich den auch moralisch begründeten Widerstand einiger Großbürger und Konservativer gegen den Faschismus durchaus im Hinterkopf.

Weitere Begründungen oder Abwägungen, die durchaus möglich wären, spare ich mir. Ich will für niemand Wahlkampf machen. Dass allerdings manche plötzlich heftig gegen Hörstel schießen, wie etwa der Blogger „Freeman“, oder Hörstels Teilnahme an den Protesten in Ramstein jetzt unerwünscht sei, scheint mehr FÜR ihn zu sprechen.

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10 Antworten zu Opas Wahlen, Opas Wahl

  1. Theresa Bruckmann schreibt:

    Lieber Kranich 05,
    wie genau ich meine beiden Stimmen vergeben werde,
    weiß ich noch nicht, weil ich noch immer nicht weiß,
    wer es in meinem Bundesland auf die Wahlzettel ge-
    schafft hat (die Deutsche Mitte hat dieses Ziel hier in
    Niedersachsen erreicht, ob es ein/e Bürgerkandidat/in,
    wie z.B. Frau Dr. Plininger in ihrem Wahlkreis in Bayern,
    erreicht hat, ist mir nicht bekannt).
    Auf jeden Fall möchte ich neuen Stimmen eine Chance
    geben, gleichzeitig aber auch die LINKE unterstützen,
    denn ich bin jetzt (wieder) davon überzeugt, dass sie
    auch weiterhin bei der konkreten Entscheidung über
    Kriegseinsätze geschlossen dagegen stimmt. Und ihre
    Offensive zur Sozialen Gerechtigkeit und Umverteilung
    kam spät, dann aber doch stark und klar.

    Literaten, deren Bücher wir gerne lesen, deren Werke
    sogar zu den 100 bedeutendsten der Weltliteratur zählen
    oder zum deutschen Kulturgut, haben sich oft so mit Haut
    und Haaren ihrem Schaffen gewidmet, dass das Private
    darunter litt. Das bringt mich zu der ganz klaren
    Überzeugung, dass die Diffamierung von Herrn Hörstel an mir vollständig
    abprallt.

    Die Abschiedsrede Norbert Lammerts – hier seine Bitten
    und Wünsche an zukünftige Parlamente so gegen Ende
    des Videos:

    hat mich darin bestärkt.
    Was hätte er da alles sagen können!
    z.B. über die Beeinflussbarkeit durch die Lobbyisten.
    Habe ich zuviel erwartet?

  2. Ossiblock schreibt:

    Waren das jetzt 1000, 2000 oder gat 3000 Wörter?
    Am Schluß Deines Artikels wußte ich nicht mehr, worum es gehen sollte.

    Du hast Dich als Stasi-Spitzel enttarnt, irgendwas über Wahlen geschrieben und ganz am Schluß noch zwei Leute (Freeman, Hörstel) erwähnt, die keine Sau kennt.

    Was war denn jetzt das Anliegen dieser Plauderei? *kopfschüttel*

    • kranich05 schreibt:

      He Ossis Block,
      ja, ärgerlich für Sie, 1000, 2000 oder 3000 für Sie nutzlose Worte gelesen zu haben. Hat Sie die Überschrift (4 Worte) verführt? „Lasst Euch nicht verführen“, sagte Brecht.
      Manchmal hilft auch „nochmal lesen“. Dann würden Sie vielleicht mitkriegen, dass dort nichts steht von „Stasi-Spitzel“ und auch nichts von „enttarnt“.
      Wenn jemand in ’nen Spiegel guckt und lauter Krauses sieht, muss nicht der Spiegel schuld sein.
      Opa, ohne Block.

  3. Rheinlaender schreibt:

    Hallo Opa,
    ich (Wessi und 62 Jahre) habe keine Ahnung von den Wahlen in der DDR. Mit Google finde ich noch nicht mal Wahl- bzw. Stimmzettel der DDR.
    Wie hat denn so eine Wahl funktioniert ? Immerhin gab es ja dort LDPD, CDU, Bauernpartei, NDPD ?
    Der Kapitalismus nennt sie Blockflöten Dabei müssen sich in fast allen Staaten der Welt, die Parteien zur jeweiligen Verfassung bekennen.

    • kranich05 schreibt:

      Hallo Einar,
      die Wahlen in der DDR waren so geregelt, dass ALLE von den verschiedenen Parteien (und von weiteren dazu berechtigten Organisationen, wie z. B. FDJ, FDGB oder DFD) aufgestellten Kandidaten auf EINER Liste standen. Das war die Einheitsliste der „Kandidaten der Nationalen Front“. Den Zettel mit diesen Namen hast du im Wahllokal erhalten, zusammengefaltet und (möglichst sogleich und offen) in die Wahlurne gesteckt. Du konntest aber auch in die Wahlkabine gehen, denn es waren ja geheime Wahlen, den Zettel dort falten, herauskommen und dann in die Urne stecken. Das haben Wenige aber doch Einige gemacht.
      Bei den Namen derer, die die Wahlkabine benutzten hat jemand vom Wahlvorstand – neugierig, wie man ist – mit Bleistift ein Kreuzchen oder Pünktchen gemacht. Die Deutung dieser Zeichen später war aber schwierig, weil fast immer mehr Leute die Kabine benutzt hatten als es dann ungültige oder Gegenstimmen gab. D. h. einige Eulenspiegel oder Prinzipienreiter gingen in die Kabine und stimmten dennoch mit „ja“.
      „Ungültig“ oder „nein“ zu stimmen war gar nicht so einfach, denn wenn Du etwa einen oder mehrere Namen durchgestrichen hast, war Dein Stimmzettel trotzdem gültig und eine Ja-Stimme. Du musstest SÄMTLICHE Namen des Stimmzettels eindeutig/sauber durchgestrichen haben, damit das als „Nein“ gewertet wurde.
      Nach der Beendigung der Wahl wurde die Auszählung der Stimmen vorgenommen, öffentlich im Wahllokal. Jeder konnte daran teilnehmen. Das haben Kirche und Bürgerbewegte bei der Kommunalwahl 89 in einigen Gebieten flächendeckend gemacht und konnte so einige besonders grobe Wahlfälschungen aufdecken. Es gab einen hohen Anteil von Briefwählern (30% in Berlin, glaube ich). Dass die Auszählung dieser Stimmen öffentlich kontrolliert werden konnte, ist mir nicht bekannt.
      Man kann sich über diese und andere karikaturenhafte Züge dieses ganzen Wahlverfahrens aufregen, völlig berechtigt. Trotzdem ist es nicht die ganze Wahrheit. Es gab Rechenschaftspflicht der Kandidaten und später Abgeordneten. Vor allem aber: Es wurde ein enormer Aufwand betrieben um wirklich und ohne Beschiss den exorbitant hohen Zustimmungswerten tatsächlich nahe zu kommen. Deshalb wurden lange Zeit im Vorfeld der Wahlen Gespräche mit Bürgern geführt, an ihre berechtigten Kritiken angeknüpft und in vielen Fällen gärende Probleme gelöst.
      Darüber ließe sich noch ’ne Menge mehr erzählen, besonders über den in Wirklichkeit GERINGEN Druck, der ausgeübt wurde/ausgeübt werden konnte, doch es soll erstmal genug sein.
      Gruß.

      • Rheinlaender schreibt:

        Lieben Dank,
        für die ausführliche Antwort. Mir ist klar, dass es kaum ein Land auf der Welt gibt, wo Parteien gegen die Verfassung oder das jeweilige Wirtschafts System sein dürfen.
        Meine Frage ist daher eher : Hatten die anderen „Parteien / Listen“ theoretisch die Möglichkeit mehr Stimmen zu bekommen und die SED weniger Stimmen ?

        • kranich05 schreibt:

          Ich meine, dass die Möglichkeit, nach der Du fragst, theoretisch und praktisch ausgeschlossen war.
          Es war eine Einheitsliste. Die darauf standen, konnten nur komplett gewählt werden (oder abgelehnt nach dem beschriebenen komplizierten Verfahren). Hattest Du nur einen oder wenige Kandidaten durchgestrichen, waren trotzdem alle mit derselben Stimmenzahl gewählt (Dein Wahlverhalten wurde gleichsam als „Irrtum“ oder „technischer Fehler“ eingestuft und ignoriert.) Genauso wurde verfahren, wenn Du einen oder mehrere Kandidaten hervorgehoben hast, etwa durch Unterstreichung oder Häkchen hinter dem Namen. Auch das wurde ignoriert und alle galten gleichermaßen als gewählt.
          Ein „Auseinanderdividieren“ oder auch nur „Ausdifferenzieren“ all der auf der Einheitsliste sich befindenden Kandidaten war nicht möglich. Wer auf die Kandidatenliste kam und in welchem Verhältnis die verschiedenen Parteien wurde ohne demokratisches Feigenblatt nichtöffentlich festgelegt.
          Die intern festgelegten Kandidaten wurde freilich danach noch von ihren Arbeitskollektiven oder anderen öffentlichen Gremien „vorgeschlagen“. Auch so’n WBA, wie ich ihn leitete, konnte zu derartigem „Vorschlag“ veranlasst werden. Dabei kam es vor – im Detail stecken oftmals Teufelchen – dass ich ’nen Kandidaten vorzuschlagen hatte, den wir gar nicht kannten. Ebenso kam aber auch vor, dass uns freigestellt wurde (oder wir angeregt wurden) einen Kandidaten aus dem uns bekannten Umfeld zu gewinnen, ihn sozusagen „einzureichen“. Nach irgendwelchen Prüfungen erschien er dann auf der Kandidatenliste und war endgültig unser Kandidat. Die WBAs beteiligten sich nicht ungern an diesem Spiel, denn mit einem gewählten Abgeordneten hatte man einen kleinen Machtfaktor auf seiner Seite, wenn es wieder einmal darum ging, z. B. gegenüber der KWV (Kommunale Wohnungsverwaltung) etwas durchzusetzen.
          Es gab weitere öffentlich sichtbare und unsichtbare Regelungen, die verhinderten, dass jemals eine andere Kraft als die SED in Führungsposition gekommen wäre.

          • Joachim Bode schreibt:

            Galt Letzteres auch für die staatstragenden „Kräfte“ der Merkel’schen CDU (Ost)?

        • kranich05 schreibt:

          Vielleicht sollt ich meine Antwort noch ergänzen: Wahlen waren für die SED kein politisches Instrument, das die Machtfrage entscheidend beeinflussen konnte. Sie waren ein irgendwie nutzbares Legitimationsinstrument, irgendwie traditioneller und propagandistischer Art.
          Die SED, wie jeder Stalinismus, hatte keine Methode, keine Ahnung davon, wie mit der Macht DIALEKTISCH umzugehen sei. (Man glaubte, man kassiert die Macht ein und hat sie dann. Aus einem Becher-Gedicht: „Die Macht ist Euch gegeben, dass Ihr sie nie, nie mehr aus den Händen gebt.“ Doch ich will Becher nicht denunzieren, deshalb hier der komplette Vers:
          „Seht! Großes wird vollbracht!
          Das Volk schafft sich sein Leben.
          Und war der Weg auch schwer,
          ein Jubel sich erhebt.
          Seit euch bewußt der Macht!
          Die Macht ist euch gegeben,
          daß ihr sie nie, nie mehr
          aus euren Händen gebt!“ Quelle: http://www.ddr-hoerspiele.net/2-lp/20-jahre-deutsche-demokratische-republik.html)
          Ich bekenne, dass ich das damals genauso gesehen habe und verteidigt habe. Damals, vor dem welthistorischen Scheitern dieses, des stalinistischen Sozialismus.

  4. Theresa Bruckmann schreibt:

    Auch aus dem Deutschen Bundestag.

    Staatssekretär im Auswärtigem Amt Michael Roth
    nimmt Stellung zum Drohnenmord. Darin, die
    Völkerrechtswidrigkeit könne nur einzelfallbezogen
    bewertet werden.
    Und In der Bundespressekonferenz ein sichtlich
    gelangweilter Pressersprecher:

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