Antworten zum „Tiefen Staat“ und offene Fragen

Auf der neuen, lesenswerten und noch wenig bekannten Webseite „Rubikon“ hat Ullrich F. J. Mies (geschätzter Gastautor von opablog) Elias Davidsson interviewt, der gleichfalls geschätzter opablog-Gastautor ist. Soviel Eigenlob muss sein 😉

Es ist keine Routinefloskel, wenn ich sage: „Dieses Interview ist interessant.“ Es ist weniger deshalb interessant, weil dort sensationelle Neuigkeiten zu 9/11 oder anderen Terrorakten mitgeteilt würden. Nein, wer die öffentlichen Stellungnahmen Davidssons und anderer „Verschwörungstheoretiker“ kontinuierlich verfolgt, begegnet in dieser Hinsicht wenig Neuem.

Das Neue und besonders Wertvolle sehe ich darin, dass beide, Interviewer und Interviewter immer wieder auf den „Tiefen Staat“ zu sprechen kommen. Hier ein Versuch, die dazu geäußerten Überlegungen, Thesen und offenen Fragen zusammen zu fassen:

  1. Die offizielle Darstellung der 9/11-Ereignisse ist falsch.
  2. Dass Staaten ihre Geheimoperationen lange verheimlichen können, veranschaulicht die Geheimhaltung der GLADIO-Netzwerke während des ganzen Kalten Krieges.
  3. Der „Tiefe Staat“ setzt sich nach amerikanischen Analytikern – u. a. Peter Dale Scott, Mike Lofgren – aus Teilen des offiziellen Politikapparates, Wall Street, Big Oil, dem militärisch-industriellen-Kongress-Komplex, den 17 Geheimdiensten, dem Department of Homeland Security, den Medien und tausenden Kontraktfirmen zusammen.
  4. Der „Tiefe Staat“ ist der Teil des Machtapparates, der jene Operationen ausführt, die der offizielle Staat nicht ausführen kann oder darf. Dabei geht es um den offen eingestandenen Anspruch des Wirtschaftsimperiums USA auf Welthegemonie.
  5. Schafft der „Tiefe Staat“ eine quasi Militärdiktatur? (Die dem Department of Homeland Security zugeordnete Federal Emergency Management Agency (FEMA) verfügt landesweit über 800 Internierungslager mit einer Kapazität für insgesamt 16 Millionen Insassen.)
  6. Ich kann mir vorstellen, dass es eine NATO-GLADIO-Folgeorganisation gibt — GLADIO 2.0, die im geheimen operiert und Angst und Schrecken unter den Völkern verbreitet. Es ist im Interesse der westlichen Staaten, in der Bevölkerung die Terrorangst mit allen Mitteln zu schüren.
  7. Die Gleichschaltung der Medien ist unbestreitbar. Warum die Medien so handeln, ist eine schwere Frage, die ich nicht eindeutig beantworten kann.
  8.  Sind deutschen und europäischen Eliten „Partner“ im aufziehenden transatlantischen Überwachungs-, Unterdrückungs- und Kriegsstaat, also Mitspieler einer deutschen beziehungsweise EU-Parallelregierung analog zum „Tiefen Staat“ in den USA? Oder Wollen sie etwas anderes?
  9. Weil es der herrschenden Klasse mit Massenmanipulationen und Lügen besser gelingt, die Bevölkerung zu zähmen und ihre Legitimation zu bewahren als mit einem kapitalistischen, totalitären Staat, werden wir noch lange mit staatlichen Lügen leben müssen.
  10. Eine grundsätzliche und interessante Frage bleibt es: Ist Herrschaft ohne Lügen und Verbrechen überhaupt möglich?

So verdienstvoll es ist, den „Tiefen Staat“ offen zu thematisieren, so notwendig erscheint es mir zugleich, über mehr oder weniger einzelne Hinweise hinauszugehen. Es wird Zeit, die umschreibende Metapher hinter sich zu lassen oder zumindest begrifflich zu vertiefen. Das wäre wohl nicht zuletzt möglich durch „Aufhebung“ bewährter Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus etwa über den Klassencharakter des Staates, über die Rolle des Staates im Imperialismus, über Faschismus und über Zivilgesellschaft. Dialektische Aufhebung würde bedeuten, das sei ausdrücklich hervorgehoben, die „alten Erkenntnisse“ zu übersteigen ohne sie fallen zu lassen.

Im Interview (ebenso in dem erwähnten Buch Elias Davidssons) fällt die konkrete kritische Auseinandersetzung mit Mainstreamjournalisten ins Auge. Soweit so gut. Nicht aber Journalisten sind die Hauptmatadoren des politischen Kampfes in der bürgerlichen Demokratie. Das sind immer noch die Parteien und die Parteipolitiker.

Dass alle als links und linksliberal geltenden Parteien, voran die Linkspartei, jede politische Auseinandersetzung mit dem „Tiefen Staat“ vermeiden, ja seine Existenz völlig ignorieren, ist ein viel größerer Skandal als die systemkonforme Verhaltensweise von Systemjournalisten. Das Thema 9/11 existiert für die Linkspartei nicht. Selbst wenn die Linkspartei mit vergleichsweise zweitrangigen oder skurrilen Erscheinungen des „Tiefen Staates“ konfrontiert wird, reagiert sie nicht politisch. (Ich erinnere nur an die demütigenden Festlegungen mit denen man Bundestagsabgeordneten den Zugang zu den TTIP-Dokumenten „gestattete“!)

Die totale Herrschaft des aggressiven Kapitals sicherte der historische Faschismus durch Brot, Spiele und ästhetische Werte, Blut und Terror gegen die eigenen Widerstandskämpfer (also Angst) sowie Aussicht auf Beute.

Die totale Herrschaft des aggressiven Kapitals heute sichert der einheitliche Staat (in seiner Oberflächen- und Tiefendimension) durch Brot und darüber hinausgehende Konsumfreiheiten, eine übermächtige Welt von Spiel und Ästhetik, Blut und Terror gegen Widerstandsstellvertreter (also Angst), sowie Hoffnung auf Schutz des status quo.

Jedes Wort linker Aufklärung ist notwendig. Jedoch muss Aufklärung selbst politisch werden.

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4 Antworten zu Antworten zum „Tiefen Staat“ und offene Fragen

  1. emmett23 schreibt:

    Ich bedanke mich für diesen kritischen und nützlichen Bemerkungen und betrachte sie als Ergänzung zu meiner beschränkten Arbeit. Herzlichen Dank.

  2. Elias Davidsson schreibt:

    Ich bedanke mich für diesen kritischen und nützlichen Bemerkungen, an denen ich mich auch anschliessen will. Die politische Aufklärung braucht beides: verlässliche Fakten und eine intelligente Analyse des Gesamtbildes. Ich traue mich mit Fakten umzugehen.

  3. Dian schreibt:

    Ist das auch ein Phänomen des tiefen Staats: Fakten statt „Fake News“!?
    https://www.wsws.org/de/articles/2017/08/01/goog-a01.html
    Googles Chefingenieur für Suchmaschinen legitimiert Algorithmen für Zensur
    (Wie viel Prozent der Google-Nutzer „scheren“ sich um Zensur? Und: Wie viel Prozent dieser „Wachsamen“ können [bzw. wollen] zu alternativen Suchmaschinen greifen? Bei Beantwortung denke man an die „Marktmacht“ Googles von ca. 95% direkt; indirekt sind es deutlich mehr, weil viele alternative Maschinen sich Googles Suche bedienen.)

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