Wikileak

Ein oder zwei Gedanken von Joachim Bode:

Vault 7, die jüngste Bekanntmachung mehrerer Tausend Dokumente über die Grundlagen geplanter und durchgeführter CIA-Straftaten, kann uns am „A…“ vorbei gehen.

In Deutschland ist zwar fast alles, was da zu lesen ist, strafbar, zwar nicht sehr, nämlich nur mit Höchststrafen von bis zu 3 Jahren. Aber so weit – zu Strafen – wird es nicht kommen.

In Frankfurt im amerikanischen Konsulat, vertreten durch den mit vor allem militärischem Hintergrund glänzenden Konsul


arbeiten immerhin fast 1000 Leute, und davon eine nicht unbeträchtlicher Teil an der Umsetzung der CIA-Vorhaben.

Da das entsprechende Personal diplomatischen Schutz genießt, dürfen sie bei uns ungehindert Straftaten begehen und sich ebenso ungehindert am Frankfurter Flughafen vordrängeln, um sich ins gelobte „God´s Own Country“ bringen zu lassen.

Es hat also große Vorteile, wenn sich die Bundesregierung oder auch der BND die gewünschten Daten von der CIA geben lässt. Das ist wahrscheinlich straffrei.

***

Hier ein oder zwei weiter ergänzende Gedanken.

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7 Antworten zu Wikileak

  1. Theresa Bruckmann schreibt:

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/09/cia-spionage-bedroht-deutsche-wirtschaft-in-ihrer-substanz/

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/11/brutale-realitaet-us-spionage-auf-deutschem-boden-ist-vollkommen-legal/
    Hier heißt es:
    „…Die Einrichtung in Frankfurt beschränkt sich jedoch nicht nur auf das Programmieren von Schadsoftware, sondern auch auf die Installierung dieser Software bei ausgesuchten Zielen, deren Geräte nicht mit dem Internet verbunden sind. Wie die Südwest Presse unter Berufung auf die dpa am 10.03.2017 berichtete, geht es bei den Hackeraktivitäten nicht nur um „Büroarbeit“, sondern auch um operative Feldarbeit. Um Rechner zu infizieren, die aus Sicherheitsgründen nicht mit dem Internet verbunden sind, müssen die CIA-Agenten in die jeweiligen Gebäude eindringen, um Rechner physisch zu knacken oder Daten auf mitgebrachte Datenträger zu kopieren. Dass dies der Arbeitsweise von Geheimdienste entspricht, ist keine Überraschung, dass dies auf deutschem Boden von Frankfurt aus passiert, sehr wohl.
    Inwieweit der deutsche Verfassungsschutz von den amerikanischen Aktivitäten unter dem diplomatischen Schirm des amerikanischen Konsulates in Frankfurt Bescheid wusste, ist genauso offen, wie die Antwort auf die Frage, ob diese Aktivitäten gegen deutsches Recht vorstoßen oder nicht…Was für die NSA-Aktivitäten auf deutschem Boden gilt, muss nicht zwangsläufig auch für die CIA-Aktivitäten der Fall sein…“

    • Joachim Bode schreibt:

      Ist doch völlig egal, ob die US-Aktivitäten gegen hiesiges Recht verstoßen, auch, ob den deutschen Geheimdiensten solche Vorgänge bekannt sind – höchstwahrscheinlich sind sie es. Jedenfalls werden wir es nicht mehr erleben, dass diese Taten von irgendeinem Gericht abgeurteilt werden. Immerhin sind die US-Präsidenten der jüngsten Zeit – und auch davor – dafür bekannt, dass sie und ihre Helfershelfer ungestraft Morde und Massenmorde begangen haben und immer noch begehen. Die darin zum Ausdruck kommende Wertegemeinschaft wird von den meisten unserer Politiker hoch gehalten wie eine Monstranz. Strafrecht ist da nicht gefragt.

      • Joachim Bode schreibt:

        Kapital-Verbrecher (welch vielsagende Bezeichnung!) gehen dann straflos aus, wenn sie als Zugehörige zur herrschenden Elite nicht zu den Besiegten vor allem in kriegerischen Konflikten gehören. Geschichte und Gegenwart bieten hierfür zahllose Beispiele.
        Ernst Bloch hat das so formuliert: „Das Auge des Gesetzes sitzt im Gesicht der herrschenden Klasse“.
        Bis heute haben sich – soweit ich das überblicke – alle „herrschenden Klassen“ daran gehalten. Vielleicht erklärt sich auch daraus die Akribie, mit der sich die Justiz der Kleinkriminalität des „Normalbürgers“ widmet.

  2. Theresa Bruckmann schreibt:

    Genau das verstand ich nie, die Akriebie der Justiz gegenüber dem „Normalbürger“ bei gleichzeitiger „Gesundbetung/Normalisierung“ aller „Taten“ der Herrschenden. .
    Ein ganz großes Problem sehe ich da in der Kindererziehung und noch mehr bei den
    Jugendlichen, die ja verwirrt sein müssen: einerseits 10 Gebote, Moral, Ethik u. was
    auch immer – andererseits eine Wirklichkeit, die nicht in dieses Schema passt.
    Ich halte es aber dennoch oder gerade deshalb für sehr wichtig, dass dieser gradlinige
    moralische Kompass weiterlebt in der jetzigen wie in zukünftigen Generationen.

    • Joachim Bode schreibt:

      Natürlich ist es richtig, die Kinder mit gradlinigem Kompass zu erziehen, wie Sie, Frau Bruckmann, es so treffend ausdrücken. Das geht dann gut, wenn sich die Vorbilder unserer Jugend entsprechend verhalten. Und da hapert es bei unseren Eliten mächtig. Können Sie Politiker nennen, die sich wirklich anständig verhalten und dementsprechend als Vorbilder dienen? Die zu ihrer Verantwortung stehen? Die nicht „vor der Wahl“ und „nach der Wahl“ unterscheiden? Ich kann sie mit den Fingern einer Hand locker erschöpfend aufzählen….
      Unser politisches und auch wirtschaftliches System belohnt Leute mit Ellenbogen, denen Rücksichtslosigkeit und Egoismus schon fast anzusehen sind, und die gleichzeitig ständig und laut ihre angeblich hehren Einstellungen betonen. Da funktionieren die üblichen Auslesekriterien recht zuverlässig. Andere haben kaum Chancen, in politische Funktionen vor allem auf höherer Ebene zu kommen. Die meisten der Leute, aus denen sich unsere Eliten zusammensetzen, können die Schweinereien jeglicher Art, von denen der politische Teil unserer Nachrichten nur so trieft, dann begehen, wenn Straflosigkeit gesichert ist. Offenbar besteht insoweit stilles, aber dennoch – wenn man richtig hin hört – laut dröhnendes Einvernehmen in den entsprechenden Kreisen. Das geht von Totschweigen, Vernichtung von Beweismitteln, Falschaussagen und Lügen über weisungsgebundenes und eigenständiges Nichtstun der Strafverfolger bis hin zum einvernehmlichen Abnicken von Mord und Totschlag z.B. unter dem Etikett von Verteidigung der Menschenrechte. In dem Zusammenhang wird die mediale Beeinflussung der Leute mit der Meinung der Eliten immer wichtiger. Wie das funktioniert kann man sehr schön bei bei Rainer Mausfeld auf youtube ansehen.
      Gleichzeitig sind die Eliten darauf bedacht, ihre „Rechtstreue“ durch konsequente Verfolgung von Kriminalität der „kleinen Leute“ unter Beweis zu stellen. Ja, die Regeln, die zudem meist von oben bestimmt werden, müssen eingehalten werden! Das stärkt Disziplin und Ruhe im Volk, und die Spielräume auf oberster Ebene bleiben dadurch besser gesichert.

      • Joachim Bode schreibt:

        Wie konnte ich ich das vergessen:
        Abgeordnete genießen (für den äußersten Notfall, wenn o.a. „Sicherungen“ versagen sollten… 😉 strafrechtliche Immunität, Staatsoberhäupter und Diplomaten sind gewohnheitsmäßig völkerrechtlich entsprechend geschützt.

  3. Theresa Bruckmann schreibt:

    http://pulseofeurope.eu/
    Darin:
    „… Deshalb: Lasst uns lauter und sichtbarer werden! Wir alle müssen jetzt positive Energie aussenden, die den aktuellen Tendenzen entgegenwirkt. Der europäische Pulsschlag soll allenthalben wieder spürbar werden!

    Jede und jeder ist für das Scheitern oder das Gelingen unserer Zukunft verantwortlich, niemand kann sich herausreden. Zu hoffen, alles werde schon gutgehen, ist zu wenig und brandgefährlich…“
    heißt es in einer neu gegründeten Bürgerinitiative Frankfurter Rechtsanwälte.
    Wir alle sollen – so einfach also – richtig wählen.
    Mehr dazu hier:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=37404

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