Eine weitere Pirouette des Systems D

Die meisten LeserInnen haben sicherlich gelesen: „des Systems Deutschland“. Zu Recht. Es hätte auch das „System Demokratie“ gemeint sein können. Ich habe jedoch, nach einer Redeweise, die in manchen Blogs zu finden ist, an das „System Diktatura“ gedacht.

Die Karlsruher Richter haben mich noch nie sonderlich begeistert. Als ein Höhepunkt ihres Wirkens ist mir ein Richterspruch aus der Zeit des Jugoslawienkrieges in Erinnerung, als sie befanden, dass nach Artikel 26 zwar die VORBEREITUNG eines Angriffkrieges verfassungswidrig ist, keineswegs aber seine Führung.

Jetzt haben sich die Roten Roben wegweisend zu Faschisten und Faschistenparteien geäußert.

Sie haben bekräftigt, dass eine verfassungsfeindliche Gesinnung nicht strafbar ist. Gesinnungsfreiheit. So weit, so gut oder schlecht.

Zweitens wurde nun geklärt, dass die politische Organisation in einer Partei zu faschistischen Zwecken nicht strafbar ist. Nazispielwiesen in Form politischer Organisationen sind ab jetzt verfassungsgerichtlich garantierte Bestandteile der BRD-Demokratie (bzw. Diktatura).

Drittens behält sich nun die BRD-Demokratie (bzw. Diktatura) vor, nach ihrer Lust zu entscheiden, welche Größe die Spielwiesen haben dürfen, ab wann sie richtige Wiesen sind, deren Heuertrag der Staat kassieren möchte.

Das zu Begründen hat das Verfassungsgericht schlappe 300 Seiten gekostet. Ich zweifle nicht, dass die nächsten 300 Seiten bereits den „juristischen Arbeitsprozess“ durchlaufen. Sie werden begründen, dass oberhalb einer bestimmten Größe nicht mehr von Wiese, sondern von Spielfeld zu sprechen ist. Und auf diesen herrscht, wie jeder Fußballfan weiß, Volkes Wille. Den wird das Verfassungsgericht, wenn dann die Zeit gekommen ist, anzuerkennen und zu schützen wissen.

Der Weg zur offenen Diktatur (und sicherlich die Diktatur selbst) hält viele zierliche Kreationen bereit. Ästheten werden solchem Faschismus de Luxe manches abgewinnen können.

Und noch am Rande: Ob  das KPD-Verbot rechtens ist, stand in diesem Verfahren nicht zur Debatte. Es wird nie und niemals zur Debatte stehen, sondern bis zum letzten Tag der BRD Bestand haben. Weil der Antikommunismus und zwar in weitestmöglicher Auslegung, wie gerade Herr Holm erfährt, ein unverzichtbares Fettauge der BRD-Suppe ist.

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3 Antworten zu Eine weitere Pirouette des Systems D

  1. Paradigma schreibt:

    Welch ein Widerspruch: Bundesverfassungsgericht gegen NPD-Verbot – Bundespräsident sieht dagegen Gefahren für die Demokratie ! (jedoch mit einer anderen Begründung, als der nachstehenden….)

    Das Bundesverfassungsgericht sieht keine nennenswerte Gefahren für die freiheitliche Grundordnung. Es geht also nicht nur um die isolierte Bewertung der kleinen NPD, sondern auch um die Wahrnehmung der gesellschaftspolitischen Wirklichkeit.
    In Deutschland werden von rassistischen Rechtsextremen Flüchtlingsheime angezündet. Ausländer, Flüchtlinge, Politiker, die Bundeskanzlerin angefeindet. Die NSU-Verbrechen, weitere Anschläge, der unkontrollierte Flüchtlingsstrom und die forcierte Überwachung verunsichern die Menschen. Die Spaltung der Gesellschaft zwischen arm und reich wird konfliktträchtiger. Die Politik verliert zunehmend das Vertrauen. In Polen und Ungarn stehen Rechtsstaat und die Demokratie in Gefahr. In Frankreich könnte Marine Le Pen die Präsidentschaft erlangen.
    Innerhalb von vier Jahren stieg der Stimmenanteil der NSDAP von 14,2 % 1928 auf 43,9 % 1933.
    Der Stimmenanteil der in Teilen mit der NPD geistesverwandte AFD bewegten sich auf Anhieb in den Landtagswahlen 2016 von 12,6 % (Bw), 15,1 % Rheinland-Pfalz und 24,2% in Sachsen-Anhalt und wird voraussichtlich mit einem großen Wahlerfolg in den Bundestag einziehen. Die Szene, die Personen und Wählerströme der Rechtsextremen sind bekanntlich fließend.

    Eine Zuspitzung der Krise in der EU, der Finanzmärkte und des fragwürdigen „Terrors“ kann sehr schnell zu einer konkreten Gefahr für die Demokratie werden. Dies wird vom Bundesverfassungsgericht außer Acht gelassen. Eine geschichtsvergessene Verkennung der brisanten gesellschaftlichen Entwicklung, eine Fehlentscheidung und ein fatales Signal angesichts der rechtsextremen, antidemokratischen, autoritären Entwicklungen.

    • ronon schreibt:

      Na und?
      Wer zündelt denn mit der Lunte?

    • Joachim Bode schreibt:

      Hinten kommt das ‚raus, was man vorne hinein steckt: Die Verfassungsrichter werden von den obersten politischen Machthabern ausgewählt.
      Dass bei solcher Zusammensetzung noch so viele Urteile in Karlsruhe gefällt werden, die den Eliten absolut nicht gefallen, liegt daran, dass sich diese Herrschaften bei ihren Verfassungsverstößen allzu sicher fühlen…. Jedoch: Steter Tropfen höhlt den Stein.

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