Am 31.12.2016 im Donbass; folgend Poroschenkos Facebook-Seite:
näher besehen:
Die Gretchenfrage lautet:
Stoppt Trump diese zionistischen Banditen McCain et. al., die Sylvester 2016 an der „ukrainischen Front“ verbringen, oder macht er (mit Kissingers Hilfe) den Obama (illusionslos zu Trump hier).
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Und hier die „deutsche Gretchenfrage“ mit prominenter Antwort:
Innenminister de Maizière fordert Zentralisierung von Polizei und Geheimdienst
http://www.wsws.org/de/articles/2017/01/05/maiz-j05.html
De Maizières Ruf nach dem Polizeistaat
http://www.wsws.org/de/articles/2017/01/07/maiz-j07.html
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Passt dazu:
https://www.radio-utopie.de/2016/12/31/einsatz-in-deutschland-mit-geladenen-maschinengewehren-schiesst-man-und-bestaunt-sie-nicht-wie-christbaumschmuck/
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Läuft schon:
https://www.radio-utopie.de/2016/12/30/analyse-geheimdienstlicher-komplex-will-das-stadtweite-ueberwachungs-system-in-berlin-wieder-aktivieren-lassen/
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Auch interessant, was der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz meint. Schließlich
findet im Februar die nächste Konferenz statt.
http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tagesgespraech/swr-tagesgespraech-mit-wolfgang-ischinger-maximale-unberechenbarkeit/-/id=660264/did=18556520/nid=660264/iqev0p/index.html
Schon wieder wurde Hand ans Grundgesetz gelegt. (Nur die Japaner haben/hatten eine
ähnlich schöne Verfassung):
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vorbereitung-eines-angriffskriegs-aus-strafgesetzbuch-gestrichen-%C2%A7-80-stgb-entfaellt-am-01-01-2017-a2013551.html
Auch soll uns irgendwann das Bargeld genommen werden. Ausgerechnet ein Land wie Indien schafft hier Tatsachen. Natürlich war der Gedanke „Testlauf“ sofort da, aber so übel will man ja nicht denken.
http://norberthaering.de/de/27-german/news/746-washington-und-indiens-bargeld#weiterlesen
Und wenn unser Römisches Recht immer mehr verdrängt wird durch amerikanische Rechtsprechung wissen wir jetzt einen Ort, wo unsere Juristen wieder Anleihen am Römischen Recht machen können!
https://deutsch.rt.com/meinung/44854-semester-in-st-petersburg-germanisches/
Wer kennt andere Neuerungen, die uns in 2017 drohen?
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Nachtrag zur Abschaffung des § 80 GG.
So wie man missliebige Führungskräfte und Politiker nach oben wegloben und wegbefördern
kann, wenn sie stören, können findige Juristen offenbar auch §§ auf eine höhere Ebene befördern, wo sie wunderbar klingen aber ansonsten den „Betriebsablauf“ nicht stören:
https://www.heise.de/tp/features/Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-wurde-in-Verbrechen-der-Aggression-umgewandelt-3595453.html
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Sorry für diesen Flüchtigkeitsfehler: Es ist der § 80 aus dem Strafgesetzbuch, der gestrichen
wurde. Darin wurden Handlungen, die Gegenstand des Artikels 26, Abs. 1 des Grundgesetzes sind, mit langen Freiheitsstrafen belegt.
Dass es dazu nie kam, trotz Strafanzeigen etwa aus der Friedensbewegung, und die standardisierte Antwort des Generalbundesanwaltes darauf und überhaupt die Auslegungspraxis dieses Strafrechtsartikels, ist im Heise-Telepolis-Artikel s.o. dargelegt.
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