Aus gegebenem Anlass

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Wenn ganz und gar ans Licht kommt und nicht mehr bestritten wird, dass gestern auf dem Berliner Weihnachtsmarkt ein islamistischer Terroranschlag verübt wurde, dann werden Merkel/Steinmeier – in Anbetracht der schon jetzt bekannten Hintergründe – zwar die politische Verantwortung tragen aber wohl kaum persönlich strafrechtlich zu verfolgen sein.
merkel-self

Strafrechtlich relevant war/ist das Handeln der Bundesregierung (Merkel, Steinmeier, de Maiziere usw.), das jetzt diese Folgen hat, seit Jahr und Tag. Seit Jahr und Tag wurde/wird eine kriminelle Politik durchgeführt und Hochverrat begangen. Im kleinen opablog wurde das mehrfach thematisiert (aber natürlich in viel bedeutenderen Medien ebenfalls): „Was ist der Sinn der Spiels?“ vom 15. September 2015, „Wann bekennt diese Dame Farbe“ vom 29. November 2015, „Handlanger Perthes“ vom 21. März 2016.

Festzuhalten ist jedoch, dass es keine politische Partei in Deutschland gab und gibt, die Merkel des Hochverrats anklagt. Keine.

Ein beißender und zugleich hochinformativer Kommentar zu alldem im Parteibuch

Meldungen über die Ereignisse ohne BRD-Staats-Filterung bei rt und rtdeutsch.

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4 Antworten zu Aus gegebenem Anlass

  1. George schreibt:

    Doch gibt es: Die Deutsche Mitte angeführt von Christoph Hörstel. Aber keine der Mainstream-Parteien, das ist richtig.

  2. Lutz Lippke schreibt:

    Es war bisher selten so, dass ich vom ersten Augenblick der medialen Wahrnehmung einer Katastrophe an die Medien mitverfolgte. Ich war gut 250 km entfernt von Berlin zu Besuch. Es lief ganz nebenbei der TV, zunächst glaube ich N24, dann kamen noch andere Meldungen und Berichte aus dem Internet und TV dazu. Ich bemerkte einerseits das Bemühen von Reportern, neben Mitgefühl und Entsetzen einfach über das Geschehen zu informieren. Bei manchem wirklich auch die Fähigkeit, die Lage sachlich und ruhig zu beschreiben, die richtige Worte zu finden oder wenigstens danach zu suchen. Keine leichte Aufgabe. Andererseits war das unbändige Verlangen in den Medienanstalten sehr präsent, aus dem Nichts heraus zu spekulieren, die üblichen Verdächtigen zu fokussieren, politische Schlussfolgerungen und patriotische „Mitmach-Gefühle“ zu aktivieren. Sondersendezeit füllen, Zuschauer mit immer den gleichen Bildern und Spekulationen halten. Terrorismus-Experten und Bosbachismus ala „Wir wissen nichts, aber wenn …, ja wir müssen die Sicherheit, die Überwachung unserer Freiheit und unser ganzes Leben auf den Weihnachtsmärkten gegen widerwärtigen Flüchtlings-Terror verteidigen“ So ähnlich oder auch noch „faktischer“ der CSU-Seelenkofer, Merkelei, ein (Landes-)Innenminister im Krieg mit viel Innereien, aber wenig geistigem Innenleben. Den Behauptungen nach wohl auch die AfD, wobei ich dazu bisher keinen O-Ton hatte. Ich habe (noch) nicht danach gesucht.
    Eine Wirkung der Kritik an den Medien und der Politik der letzten Zeit war nach meinem Empfinden, dass alle medialen Herangehensweisen nur verunsichert, lückenhaft, lavierend und sich ständig widersprechend und immer wieder auch zaghaft relativierend erfolgten. Es fehlt also ganz offensichtlich an Selbstbewusstsein und Sachverstand in den Medienanstalten und in der politischen Führung. Hajo Schumacher fasste das allgemeine „Ich kann nicht, muss aber berichten/führen“-Dilemma am Folgetag schlicht so zusammen: „Warum nicht einfach mal die Schnauze halten, wenn man nichts weiß?“ Ich denke dazu auch, diese Statements der Ewigschlauen sind vorzumerken, kann man später noch analysieren und dort hinordnen, wo sie letztlich hingehören. Es sind ja noch ein paar Monate bis zu den Wahlen. Derzeit sind konkrete Informationen, das Stellen und Beantworten von bisher übergangenen Fragen zum tatsächlichen Geschehen in Berlin viel wichtiger.

    1. Lief und läuft die medizinische Versorgung und Betreuung der Opfer, Zeugen und Angehörigen so professionell und hilfreich wie möglich ab?
    2. Läuft die kriminalistische Aufklärung und Suche nach dem Täter professionell und zügig?
    3. Welche konkreten Sicherheitsmängel begünstigten die Katastrophe? Werden diese nun sofort abgestellt? Was und von wem wurde möglicherweise etwas versäumt?

    Frage 1 ist Ausdruck der notwendigen sachlichen und zugleich zutiefst moralischen Solidarität mit den Opfern und Betroffenen, ebenso wichtiger Teil einer Vorsorge bei möglichen Nachfolgetaten und zentral für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.
    Frage 2 ist derzeit die einzig sinnvolle Sacharbeit zur konkreten Aufklärung des Vorfalls und zur Verhinderung eines Abtauchens des oder der Täter.
    Frage 3 ist zukünftige Vorsorge vor Katastrophen ähnlichen Ablaufs, egal wie diese konkret zustandekommen könnten. Dazu gehört natürlich auch die Prüfung der konkreten Verantwortlichkeiten zu bisherigen Versäumnissen.

    Trotz vieler Stunden Sendezeit und vielen Zeilen auch in den alternativen Medien fehlt es dazu an Substanz. Alle weitergehenden Spekulationen und Folgerungen könnten in angemessener Zurückhaltung zusätzlich thematisiert werden, wenn sie die verfügbaren Kapazitäten, den Fokus auf das sachlich Notwendige und die Offenheit des Erkenntnisprozesses nicht einschränken. Ich finde also, das gilt für die Massenmedien genauso wie für Alternativ-Medien. Wer dabei aus welchen Gründen versagt, das ist als Information für die Zukunft wichtig, muss derzeit aber nicht abschließend bewertet werden.

    • kranich05 schreibt:

      Ihre Punkte 1 bis 3, lieber Herr Lippke, in Gottes Gehörgang.
      Ich fände es völlig ausreichend, würden die Informationsorgane (Das sollen sie doch wohl sein.) informieren. Und wenn sie keine brauchbaren Informationen kriegen, dürfen sie losmarschieren und sich selbst welche besorgen. Sie sind nämlich nicht Verlautbarungsorgane. Und wenn sie keine Infos haben oder kriegen können, sollen sie schweigen. Allenfalls dürfen sie noch informieren, warum sie keine Informationen kriegen können.

    • Lutz Lippke schreibt:

      Genau. Was ich aber auch damit aufzeigen will, ist dieses reflexartige Einsteigen fast Aller auf die von Oben vorgesetzte politische Agenda. Schlechte Nachrichten und Ängste sind ein sorgsam herbeizelebriertes Konjunkturprogramm für den weiteren Abbau von Demokratie und Freiheiten. Ich bin natürlich auch nicht naiv und kann mir einige Absicht denken. Aber wenn Politiker, Medien, Verwaltung und Veranstalter statt der sicher in diesem Zusammenhang einkalkulierten politischen Gegenreaktion ganz schlicht mit konkreten sachlichen Fragen zum Versagen beim Verkehrs- und Sicherheitsmanagement eines ganz üblichen Veranstaltungsortes und den Verantwortlichkeiten dazu penetriert werden würden, dann wirkte das wie ein Knüppel in die Speichen der auf Hochtouren laufenden Terror-Skandalisierung und Vernebelung von Tatsachen.

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