Steht die massenhafte Reaktivierung pensionierter Richter bevor?

Staatsbürgerliche Erörterungen von Joachim Bode, Richter i. R.

Sensationelle Wende bei den Christ-Demokraten: Fake-News sollen unter Strafe gestellt werden!

Endlich! Lange mussten wir darauf warten: In den christlichen Regierungsparteien mehren sich die Stimmen, die eine Strafbarkeit der Verursacher von sogenannten Fake-News fordern.

Die Aussichten für das baldige Inkrafttreten einer solchen Strafvorschrift erscheinen als sehr begründet, zumal befürchtet wird, dass der Ausgang der bevorstehenden Bundestagswahl durch Fake-News beeinflusst werden soll.

Wie zu vernehmen ist, haben sich Verantwortliche und Mitarbeiter von ARD (z.B. Gniffke), ZDF (z.B. Kleber) und weiteren sogenannten Qualitätsmedien (SPON, ZEIT, SZ usw.) bereits an die besten Anwaltskanzleien Deutschlands gewendet, um sich gegen die von ihnen befürchtete Anklageflut zu wappnen. Angeblich sollen bereits Vorgespräche mit deutschen Staatsanwaltschaften vereinbart worden sein, um eventuelle Strafmilderungen aufgrund sofortiger Geständnisse auszuhandeln. Gute Aussichten hierfür erscheinen nicht unbegründet, wie Strafrechtler bestätigen.

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen in Berlin ist zu vernehmen, dass sich auch zahlreiche Politiker der Regierungskoalition und sogar der oppositionellen Grünen (z.B. Beck und Harms) entsprechend auf gegen sie erhobene Anklagen wegen Fake-News eingestellt haben.

Die auf die Justiz zukommende neue Aufgabe erscheint mit dem Inkrafttreten der Strafbarkeit von Fake-News kaum zu bewältigen zu sein. Täglich – nein, stündlich – schallt es aus allen Richtungen der Mainstream-Medien und der Polit-Darsteller auf den Bundesbürger ein: Offensichtlich falsche Nachrichten in fast jeder Sendung und vielen Artikeln, in vielen Stellungnahmen und Verlautbarungen der Berliner Politik. Bei vielen dieser Beiträge sind die Unwahrheiten leicht erkennbar, weil unverblümt und sofort durchschaubar. Bei anderen sind sie versteckt, und oft wirken sie erst dann im Sinne des geplanten Strafgesetzes, wenn man die Wirkung unterschlagener Meldungen berücksichtigt, was sie nicht weniger zu Fake-News macht als die gleich durchsichtigen Lügen.

Viele Staatsanwaltschaften haben sich bereits zur besseren Beweissicherung als Abonnenten der Newsletter u. a. von „Propagandaschau“  und „Programmbeschwerden“  eingetragen.

In Wahrnehmung meiner staatsbürgerlichen Verantwortung bin ich nach Beratung mit meiner Familie dazu entschlossen, mich trotz Pensionsalters meinem Dienstherrn, dem Land Hessen, als Strafrichter reaktiviert zur Verfügung zu stellen, um die bevorstehende Herausforderung der straf-juristischen Aburteilung eines bedeutenden Teils unserer Medienmitarbeiter und vieler Politiker besser bewältigen zu können.

Nicht zu vergessen: Unsere Strafanstalten müssen noch der zu erwartenden Zahl der neuen Insassen angepasst werden („Fake-News-Boom“), mindestens durch Verdoppelung der vorhandenen Plätze!

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4 Antworten zu Steht die massenhafte Reaktivierung pensionierter Richter bevor?

  1. Joachim Bode schreibt:

    Momentan ist noch ganz offen, ob das geplante Gesetz über Fake-News auch auf Ausländer anzuwenden ist. Dann würde es für Aber-Tausende amerikanische Staatsangehörige ganz schön eng:
    Allein das Pentagon, der Sitz des US-Verteidigungsministeriums, beschäftigt als größter Arbeitgeber der Welt (!) für etwa 5 Milliarden Dollar (Stand: 2009) rund 30.000 Produzenten von Fake-News – http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/27000-PRBerater-polieren-Image-der-USA/story/20404513 -, die über zahlreiche Kanäle auch in deutsche Redaktions- und Sendestuben sowie in Polit-Kreise schwappen, um dann zum Teil noch verstärkt auf die deutschen Staatsbürger einzuprasseln. Diese Mitarbeiter des Pentagon und ihre Auftraggeber in den zuständigen Regierungskreisen würden gleich bei Eintreffen in Deutschland festzunehmen und dem zuständigen Haftrichter vorzuführen sein. Der auf der Hand liegende Haftgrund: Fluchtgefahr ins Ausland!
    Die Möglichkeit eines Internationalen Haftbefehls mit Vollstreckungszwang im Ausland und die Auslieferung nach Deutschland habe ich hierbei noch nicht weiter bedacht.

  2. Frieder Kohler schreibt:

    „Wenn zwei das Gleiche tun ist das noch lange nicht dasselbe“ (weiter in http://www.redensarten-index.de/suche.php?suchbegriff=~~Wenn%20zwei%20das%20Gleiche%20tun%2C%20ist%20das%20noch%20lange%20nicht%20dasselbe&suchspalte%5B%5D=erl_ou) mit herzlichen Grüssen als dankbarer Leser ( LLL= LebensLangesLernen: bildungssprachlich; aus dem Lateinischen: Was Jupiter darf, steht einem Ochsen nicht zu ) der nicht bereit ist, dem „kastrierten“ Rindviehverein beizutreten! Der Herde nützt es wenig, wenn der Hirte ein Ochse (Schaf) ist: Friede auf Erde!?

  3. 5jahrehartz4 schreibt:

    Wieso nun bei Fake News? Muss man ab sofort bei jeder Aussaage zu(über Politiker die Quellenangabe haben, plus natürlich die Bestätigung (an Eides statt), dass dieser Politiker/usw. diese Aussage im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte und auch OFFIZIELL (nicht privat) getan hat.

    Doch was ist eigentlich eine Fake News? Fällt am Ende bereits das abweichen vom Originalzitat darunter oder die fehlende Nennung der Uhrzeit? Sieht nach Beschäftigungstherapie und Arbeitsplatzbeschaffung aus.
    Doch wieso wird das Grundproblem nicht gelöst, ja nicht einmal angesprochen?
    Oder hat schon mal jemand Seehofer zitiert? Da ist die genaue Uhrzeit sehr wichtig, weil er sich rasch selbst widerspricht. Oder sein General Andreeas B. Scheuer – der behauptet,d ass die Aussagen im grundgesetz nur Meinungssache sind, als er eine Reporterin so zusammenfaltete. Hier würden wir sogar bereits von Realitätsverweigerung reden, bzw. dass man sich eine eigene Welt zusammenkonfabuliert.
    Diese Politiker haben durch ihr eigenes Geschwurbel diese sogenannten Fake News erst geschaffen. Vielleicht sollten Sie sich an 2 Dinge erinnern: ‚Ein Mann, ein WOrt‘, also klare Kante zeigen. Oder die vielen Schein-Christen sollten sich an die Bibel halten ‚Eure Antwort sei Ja oder Nein, alles andere ist von Übel‘.

    Im Gegensatz dazu wird Volksverhetzung gegen bestimmte Gruppen geduldet. Diese Aussagen standen tagelang im T-Online Forum trotz Meldung (Auszug aus Strafanzeige – ignoriert, bis heute keine Reaktion). Es ging um den Rückruf von Salmonellen verseuchten Essen und Essen das mit Glassplittern versetzt war und entsorgt werden sollte (Hardcopies, usw. liegen vor):
    „Wegwerfen wäre aber schade! Ich plädiere dafür, diese Lebensmittel an Flüchtlingswohnheime und -Tafeln zu schicken.“
    – direkte Proteste per Email (nicht nur die normale Meldung) inkl. Text der Einträge wurden vom Betreiber sogar abgewimmelt. Die Hardcopies der Foreneinträge in T-Online können Sie über Herr Schillinger anfordern, ebenso die zweifache E-Mail an xxxxxxxxxxx Gruppe Geschäftsleitung, die Beschwerden gegen diesen Rassismus banal mit Hinweis auf die Abarbeitung in Reihenfolge der Meldungen erledigte, während sich ein Verfasser großspurig darüber ausließ, dass die Protestierer gelöscht wurden, er aber weiter gelesen wird.
    „Die Denunzianten, die hier nach Zensur schreien, hatten keinen Erfolg? Na so ein Ärger aber auch. Wann kommt eigentlich der Ruf nach Gulags auf? Liegt doch in Eurem Interesse, stimmts?“
    Oder dieser Autor zur erneuten Kandidatur:
    ‚ich hoffe, sie endet wie der ceausescu in rumenien‘
    pro 137/170 contra 35/45 – der 1/ Wert stand bei unserer 1. Meldung an xxxxx (Antwort ‚Nachricht bereits gemeldet‘) – der /2 kurz nach dem speichern der hardcopy – gelöscht wurde erst am nächsten Vormittag. Für uns eindeutig Volksverhetzung.
    Auszug Ende

    PS wenn das mit den Fake Gesetzen kommt, dann sind wir plötzlich alle freischaffende Künstler, die durch Überspitzung auf die Realität hinweisen. Oder werden zu Wahrsagern, denn das was heute noch als Fake gelten dürfte (damit vertuscht werden soll), wird in absehbarer Zeit zur Tatsache. Wenn man die Geschichte kennt und nur etwas belesen ist.

  4. 5jahrehartz4 schreibt:

    Passende Meldung dazu …..

    WhatsApp-Nachrichten sollen sich künftig zurückziehen lassen
    14.12.2016, 16:10 Uhr | t-online.de
    http://www.t-online.de/handy/id_78372658/whatsapp-nachrichten-sollen-sich-zurueckziehen-lassen.html

    ……und die Frage nach Beweiskette, usw. – vor allem wenn wir daran denken, dass wir bereits drei Briefe eines Jobcenter Geschäftsführers haben, der zu der im Fallmanagerbericht bestätigten Arbeitsverhinderung seines Jobcenters schrieb:
    1. Bericht ist Basis der weiteren Zusammenarbeit
    2. Bericht liegt o nicht vor (doch die Reihenfolge stimmt)
    3. weitere Nachforschungen sind nicht zielführend
    und trotzdem wird bis heute keine Untersuchung (Seit 2005) durchgeführt – oder ‚die ham wir nicht‘ JC Geschäftsführerin zu med. Dokumenten mit dennen ihr Jobcenter aber bereits Leistungen bezahlt, usw.
    Als ITler fragen wir uns aber, wie weit gelöscht wird – ob die Kaskade auch entsprechend behandelt wird – usw. Vor allem auch was geschieht wenn die Originalnachricht verschwunden ist. Sind die Ausdrucke der Justiz überhaupt glaubwürdig? Wir denken da an die vielen freilaufenden NSU Shredder.
    Satire: Am Ende müssen Nachrichten vorher bei einer Behörde eingereicht werden, mit Gebührenmarken, in dreifacher Ausfertigung. Theoretisch Satire, bei deutschen Behörden kommt das sicher bald.
    :

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