Manchen mögen ja zwischen „Pest“ und „Cholera“ wählen. Die Würde jedoch gebietet:
WEDER PEST NOCH CHOLERA!
Der einzige Ausweg aus der mit „Pest und Cholera“ umschriebenen Gesellschaftskrise ist, wie hier dargelegt, die Revolution.
Beginnend vor etwa 120 Jahren drängten die Produktivkräfte zunehmend nach Vergesellschaftung. Durch die herrschenden Gesellschaftsverhältnisse wesentlich zu Destruktivkräften verkehrt, bildeten sich im 1. Weltkrieg endgültig die objektiven Bedingungen der sozialistischen Revolution heraus. Nur in Russland erlangte der subjektive Faktor 1917 die Fähigkeit zum Sieg. Dieses historische Ereignis ist vom Wirken Lenins nicht zu trennen. Die Große Sozialistische Oktoberrevolution eröffnete die Perspektive der Befreiung der Menschheit. Sie führte zu dem über Jahrzehnte existierenden Realsozialismus. Der brachte zwar bis zu seinem Ende auch emanzipatorische Potentiale hervor, jedoch in seiner grundsätzlich stalinistischen Ausprägung fesselte er sich selbst, und am Ende zerstörte er sich selbst. Ein spezieller chinesischer Entwicklungspfad existiert weiter.
Während des ganzen 20. Jahrhunderts bis heute erfolgten enorme Entwicklungsschübe der Produktivkräfte. Das geschah und geschieht weiterhin in wesentlich kapitalistischer Form. Der angemessene, „normale“ Weg ihrer kontinuierlich sich vertiefenden Vergesellschaftung ist blockiert, so dass sie primär als Destruktivkräfte ausgebildet werden. Die objektiven Bedingungen der sozialistischen Revolution sind seit langer Zeit und in wachsendem Maße gegeben, während die in tägliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verstrickte, in Wachstumshysterie und zugleich Fäulnis und Infantilität versetzte Gesellschaft bis jetzt nicht in der Lage ist, die subjektiven Bedingungen zur Revolution in erforderlicher Qualität und dauerhaft hervorzubringen.
„Revolution“ existiert seit hundert Jahren als Gespenst, das weder durch peinlich befolgte Nichtanrufung gebannt, noch durch kokette Umschreibung herbeizitiert werden kann.
Das Problem ist derart umfangreich, vielfältig und strittig, dass ich zu seiner systematischen Entwicklung nicht in der Lage bin. Umso dringender ist es, mit der Diskussion zu beginnen.
Zum Wesen der Revolution gehört die „Expropriation der Expropriateurs“ (Marx), also die Enteignung des Privateigentums an den Produktionsmitteln (Pm). Ohne diesen Schlüssel gelingt am Ende NICHTS. Das ist ganz nüchtern all den fruchtlos-lamentierenden Appellen über „Superreiche“, „1%“, „die Gier“ und „stets wachsende Ungleichheit“ entgegen zu halten.
Ich meine, dass das Phänomen „Enteignung“ in zwei Phasen zerlegt werden sollte: 1. dem tatsächlichen Zugriff der Revolutionäre auf das Eigentum und 2. dem Kampf der (nun ehemaligen) Eigentümer um die Rückerlangung.
Die historische Erfahrung einer erfolgreichen Enteignung lieferte die Oktoberrevolution. Die erste Phase dauerte in dem Riesenland nur wenige Monate. Sie forderte nur geringe Opfer, wurde „Sturmlauf der Revolution“ genannt. Der zweite Teil, der Gegenangriff der Konterrevolution, führte zu Interventionskriegen und einem jahrelangen Bürgerkrieg bis zur völligen Erschöpfung des Landes.
Die Oktoberrevolution ist nur EIN historisches Beispiel. Manches spricht dafür, dass es einen entgegengesetzten Verlauf der beiden Phasen geben könnte: 1. Große Schwierigkeit, an den „Start“ des revolutionären Prozesses heranzukommen, d. h. die Enteignungen erst einmal durchzusetzen und danach 2. eine relativ leichte Verteidigung gegen die Versuche der Konterrevolution die Enteignungen rückgängig zu machen.
Die genannte große Schwierigkeit ergibt sich aus der besonders reichen Herrschaftserfahrung der „alten“ Bourgeoisien des Westens, ihrem tiefgestaffelten System einer gleichsam präventiven Konterrevolution. Für sie heißt „nicht mehr in gewohnter Weise weiter regieren zu können“ keineswegs Bankrott, sondern nur in einen anderen Modus der Machtausübung zu wechseln: Zuckerbrot- Peitsche – Terror – Terror in schier unvorstellbarer Stufenfolge. Diese Herrschaftserfahrungen = Unterwerfungserfahrungen durch Jahrhunderte sind namentlich im deutschen Nationalcharakter fest verankert.
So erweist sich die Enteignung der Produktionsmittel und -bedingungen als außerordentlich tiefgreifender Prozess, wahrhaft als ein Kampf auf Leben und Tod. Das ist das Gegenteil einer bloßen „Form-Überführung“ („Transformation“). In der bürgerlichen Gesellschaft ist Eigentum heilig. (Es ist ihr einziges Heiligtum. Das konnte jeder ehemalige Bürger der DDR beobachten, wenn Leuten, die zwei, drei Jahrzehnte und länger ihr Gärtchen gepflegt hatten, nun plötzlich ein Mensch gegenüberstand, der wirklich oder vermeintlich einen Eigentumstitel vorweisen konnte.) Konkret-historisch ist zu bestimmen, welche Pm sofort zu enteignen sind und welche nicht. Auch über die Enteignung von Großvermögen, das nicht in Pm gebunden ist, muss entschieden werden.
Natürlich erhebt sich die Frage, wie der gesamte Prozess der Enteignung bei aller Konsequenz möglichst konfliktarm gestaltet werden kann. Es geht darum Opfer zu vermeiden und den Prozess überhaupt in Gang zu setzen und lebbar zu machen. Das führt zu einem Problem der sozialistischen Revolution, das um ein Vielfaches größer ist als die ENTEIGNUNG. Ich meine das Problem der ANEIGNUNG, der WIRKLICHEN VERGESELLSCHAFTUNG.
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Auf der Positivliste der heutigen Gesellschaftsverfassung steht immer noch, das auch von den Mächtigen alle Aktivitäten, auch die Schmutzigsten, überwiegend im Namen der Menschenrechte, des Ziels eines allgemeinen Wohlstandes, der Volksherrschaft, dem Minderheitenschutz usw. begründet werden. Das bedeutet, 1. Die Notwendigkeit einer solchen Darstellung ergibt sich aus dem Anerkenntnis der Legitimierungsmacht dieser Werte, 2. Die Legitimierungsmacht der Mehrheit wird damit von den Herrschenden respektiert (wenn auch hintergangen). Noch!
Enteignung ist ein Eigentumsbegriff. Der Eigentümer wechselt schlicht. Eigentum und daran fest gekoppeltes Nutzungsrecht?
Aneignung ist ein Nutzungs- und Nützlichkeitsbegriff und in gewisser Weise als „Eigentum verpflichtet“ auch heute bereits Teil der geltenden Werte- und Rechtsordnung. Also nicht revolutionär neu, sondern nur verschüttet, missachtet und nicht durchgesetzt.
In Deutschland soll es ja auf diese theoretische Weise ein geltendes Grundgesetz, Demokratie, eine Gewaltenteilung und einen irgendwie geltenden Rechtsstaat geben. Ansätze davon kennt jeder und auch deren Missachtung. Die formale Existenz dieser Werte ist wohl auch nicht für die Verwerfungen und Zuspitzungen in der Gesellschaft verantwortlich. Eher oder wohl gerade deren Umgehung. Wenn diese Werte in und nach einer Revolution nicht verzichtbar sein sollten, dann steht also vor den „gebratenen Tauben“ der Einweihungsfeier eine realistische Bestandsaufnahme des Existierenden Alten und ein tauglicher Plan zur Transformation und ggf. Ergänzung ins Neue an. Was ist unbrauchbar und muss/kann weg, was muss/kann mit? Was wäre doch schön dabei zu haben, wenn’s denn noch in den Umzugswagen passt? Bleibt auch Platz für Persönliches, auch Kontraproduktives, Widersprüchliches? Überhaupt, wie soll es in der neuen Hütte zugehen? Aneignung der Räume und Möglichkeiten nach egalitärem Losverfahren, nach allgemeinen oder individuellen Bedarf befristet und gerecht wechselnd, sehr viel Gemeinschaft, Zwang zur Einsicht oder maximale individuelle Freiheit und Freiwilligkeit? Reicht der Platz für Alle, wird es für Einige oder gar Viele enger? Wer muss ganz zurückbleiben? Führung, Hierarchie, strenge Regularien oder eher flexible und basisdemokratische Schwarmintelligenz? Wie das Ganze gegen Manipulation und desaströse Fehlerkaskaden sichern?
Gut, es lässt sich nicht alles vorhersehen.
Also müssen wenigstens Grenzwertüberlegungen, Abschätzungen und Transformationsregeln her. Gibt es die schon? Wie haben sie bisher gewirkt? Was muss daran verändert werden? Reform oder Revolution der Denk- und Handlungsmethoden? Gibt es dafür systematische Funktionsmodelle auch mit Prüfung der Fehlerresistenz, oder wenigstens kleinere Erfahrungsmodelle zur Funktionweise und Tauglichkeit in wichtigen Teilbereichen?
Ich kenne im linken Lager bisher keinerlei Ambitionen oder Fähigkeiten sich mit den grundlegenden und konkret sachlichen Voraussetzungen eines anstehenden „Umzugs“ umfassend auseinanderzusetzen. Zum Beispiel ist der Versuch aussichtslos, linke Politiker und Aktivisten zu den häufigen und auch massiven Verletzungen der existierenden Rechtsordnung innerhalb Deutschlands auf vielen Sachgebieten und im Alltag der Machtlosen zu aktivieren. Die Reaktionen sind mindestens so untauglich, wie die von erzkonservativen und obrigkeitsfanatischen Hütern der jetzt herrschenden Dynastien. Dabei geht es ganz oft um die Verletzung bestehender und gültiger Gesetze und einzuhaltende Verfahrenswege, die aber systematisch und machtkorrupt umgangen werden. Manchmal bewusst schädigend, manchmal auch nur, weil man es einfach kann. Dagegen könnte man zwar auch demonstrieren oder revoltieren, muss man aber gar nicht. Man braucht auch keine Koalitionen oder Mehrheitsmeinungen formieren. Denn die Regeln gelten bereits, sie müssen nur einfach konkret vor Ort und mit der Kraft des rechtmäßigen Willens durchgesetzt werden. Legitimitätsmacht anwenden. Ganz schlicht, schon einfach mal als Übung im alten System für die Kompetenzen im Neuen. Sonst werden heute Machtlose auch in der Zukunft die Machtlosen bleiben. Es findet dann einfach nur ein Eliten- oder Kaderwechsel statt. Die Realität der Zukunft ist damit dem Machtlosen schon mal klar. Statt Substanz des Neuen soll die schon etwas vergilbte Nachbildung des demokratisch-rechtsstaatlichen Gebildes mit seiner kapitalen neongrellen Verblendungswirkung noch aus boomenden Zeiten durch eine neue möglichst warmtönig wirkende Sozialstaatsvertäfelung auf bröckeliger Fassade ersetzt werden. Das geht revolutionär schnell und billig, wenn durchgängig im Akkord gearbeitet wird. Kost und Logis frei. Statt also das Mauerwerk und damit den grundständigen Sanierungsbedarf freizulegen, die Sanierung fachgerecht zu planen und effizient umzusetzen, kann mit neuer Verblendung weitergemogelt werden. Revolution, was soll das konkret heißen? Alles Abreißen oder blutrotes Verblendwerk für die undefinierte Ruinenlandschaft?
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„Denn die Regeln gelten bereits, sie müssen nur einfach konkret vor Ort und mit der Kraft des rechtmäßigen Willens durchgesetzt werden. Legitimitätsmacht anwenden. Ganz schlicht, schon einfach mal als Übung im alten System für die Kompetenzen im Neuen.“ – Supersätze, die genau in den Lauf des/der folgenden Postings passen. :-))
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Lieber Herr Lippke,
eine Grippe hatte mich ernsthaft beim Bloggen behindert.
Jetzt möchte und kann ich doch etwas ausführlicher werden.
Im ersten Absatz Ihres Kommentars gehen Sie für meine Begriffe etwas unreflektiert mit „Legitimierungsmacht“ (von Werten) um. Irgendwer muss ja wohl diesen Werten L. verschafft haben. Ich behaupte, dass die Mächtigen gelernt haben genau diese L. zu pflegen, um sie bei ihren „schmutzigsten Aktivitäten“ zu benutzen. Diese Werte existieren nicht einfach als Werte, sondern mindestens gedoppelt, als Doppelstandards.
Gar nicht überzeugend finde ich es, wenn Sie aus der „L. von Werten“ im nächsten Satz die „L. von Mehrheiten“ machen.
Kurz und schmerzhaft: Ihre Darstellung scheint mir getragen vom Glauben, dass unsere bürgerliche Demokratie Demokratie sei. Ich dagegen glaube, dass sie zwar manch demokratisches Instrumentarium bereithält, in ihrem Wesen aber Diktatur ist.
Begriffe wie „Enteignung“ und „Aneignung“ lassen sich natürlich verschiedenartig interpretieren. Sicher kann man sie auch juristisch fassen. Im Zusammenhang meines Postings habe ich aber eindeutig eine philosophische, geschichtsphilosophische Bedeutung im Auge. Das hat mit „schlichtem Eigentümerwechsel“ wenig zu tun. (Manchmal schimmert im juristischen Alltag etwas vom Lebensgrundsätzlichen des Eigentums durch – wenn der Streit um die Erbschaft Familienbande komplett zerreißt). Die revolutionäre Enteignung ist als „schlichter Eigentümerwechsel“ nicht nur deshalb gar nicht verstanden, weil sie meistens ohne Einverständnis des bisherigen Eigentümers erfolgt, sondern auch deshalb, weil absolut das Moment des Wegnehmens dominiert. Demgegenüber kann es sehr unklar sein, wer denn nun neuer Eigentümer ist. Das ganze passiert, nach bisherigen Erfahrungen, in einem ziemlichen Chaos. Heutige Transformationstheorien, die uns die Angst davor nehmen möchten (da wird das Chaos zum Tanz verklärt), betrachte ich skeptisch.
Ihr „schlichter Eigentümerwechsel“ bleibt auch heute ein Kampf auf Leben und Tod. (Mit wachsendem Interesse verfolge ich den Weg von Trump. Ich halte es nicht mehr für ausgeschlossen, dass wir selbst in diesem Falle einen Kampf auf Leben und Tod erleben könnten. In diesem Falle noch nicht einmal schlechthin um’s Eigentum, sondern „nur“ um den Zugriff auf Extraprofite.)
Demnächst mehr.
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Hallo lieber kranich05,
vielleicht hatte ich Einiges zu knapp oder missverständlich ausgeführt. Mit „alle Aktivitäten, auch die Schmutzigsten“ und „(wenn auch hintergangen)“, bezog ich mich implizit auf die Doppelstandards der Mächtigen.
Dass die eigentlichen Werte (Menschenrechte, Demokratie) mehrheitsfähig sind, habe ich als Rückschluss aus dem Umstand vermutet, dass die Mächtigen sich dieser Werte als Legitimationsanspruch gegenüber der Mehrheit bemächtigt haben und ihre Agenda damit tarnen. Daraus ziehe ich die Konsequenz, das die „wahren“ menschlichen Werte unbedingt geschützt und vom Missbrauch befreit werden müssen. Sie liegen offensichtlich nicht im Interesse von Mächtigen, sonst gäbe es keinen Grund für Doppelstandards. Wenn die Befreiung vom Missbrauch überzeugend gelingt, warum sollte Demokratie dann nicht mehrheitsfähig sein? Zu „wahren Werten“ unten noch etwas.
Bürgerliche Demokratie vs. Diktatur?
Das Vorherige beschreibt ja faktisch eine getarnte Antidemokratie. Das Bürgerliche stellt dazu gewollt und ungewollt eine wichtige Funktionsschicht in der Mitte dar. Die Frage ist nun: Können trotzdem (bürgerliche) demokratische Werte und Methoden gegen eine verkappte Diktatur ankommen? Und gibt es dazu eine echte Alternative mit einem erstrebenswerten Ausgang?
Es ist richtig, dass ich demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien (eben die Echten) derzeit als einzig realistische Methoden ansehe, um den totalitären Zwängen auf Dauer entgegenzutreten und damit erfolgreich zu sein. Die Diktatur des Proletariats hat uns jedenfalls nicht die erforderlichen Werte verschafft, um eine mehrheitsfähige antikapitalistische Gesellschaft zu entwickeln. Das allein den Umständen zuzuschieben, hielte ich für wenig überzeugend. Die Theorie der Diktatur der „Lohnabhängigen“ enthält wohl auch einen Widerspruch in sich. Lohnabhängig von wem, von sich und seinesgleichen oder der sich schnell entwickelnden und mächtig aufpfanzenden Hierarchie? Die soll dann aber von den Abhängigen wiederum diktiert werden? Wer schreibt, der bleibt! heißt eine alte Arbeiterweisheit dazu.
Selbstverwaltung, Allmende, Genossenschaften, Regionalisierung sind sicher gute Methoden einer Selbstermächtigung, aber noch fehlt dazu die ausreichende Organisationsfähigkeit, um das strukturerhaltend und auch ausreichend tolerant aufzuziehen und dann hoch zu skalieren.
Eigentum einfach wegnehmen hat etwas ziemlich Rechtswidriges. Der Vorgang müsste ja irgendwie legitimiert werden. Aber ist es denn überhaupt Eigentum? Eigentum analysieren und entwerten könnte z.B. ein rechtsstaatlicher und sehr demokratischer Prozess der Delegitimation von fragwürdig Angeeignetem sein. Reich werden ist nicht stark und ein bisschen Geiz ist geil sondern häßlicher Betrug und spricht für ein armseliges, asoziales Gemüt des „Sparers“. Die meisten Lohnabhängigen halten z.B. eher selten spekulative Anlagen und große Erbschaftsvermögen. Bürgerliche könnten sich das wohl schnell abgewöhnen, ohne deswegen zu verarmen. Spekulationswerte könnten im Geschäftsverkehr also als wertlose Wetten und Betrügereien definiert werden, weil ihnen weder eine echte Leistung, noch ein reales Objekt gegenüber steht. Die über einer realistischen Sparrate liegende Teile eines Erbschaftsvermögen könnten z.B. als Besitznahme von fremden Leistungen wiedererkannt werden, müsste also gar nicht weggenommen werden, sondern würden den tatsächlichen Leistungserbringern wieder zugeführt. Schön das Herr „von und zu“ unsere Leistungen für uns aufgespart hat und uns nun gesammelt hinterlässt. Nun können wir sie hoffentlich sinnvoll nutzen, also uns wieder aneignen. Das meinte ich mit Aneignung.
Ob das zwangsläufig auf einen Kampf um Leben und Tod hinauslaufen muss, weiß ich nicht. Wenn sich eine machtversessene und isolierte Minderheit der weitgehend einigen Mehrheit selbstzerstörerisch entgegen stellt, dann braucht es schon die Superwaffen und durchtriebene psychologische Kriegsführung. Sobald allerdings Avantgarden über den Startimpuls hinaus gegen die Massen die Gesellschaft umformen wollen, geht es letztlich nur um Machtkämpfe zwischen Minderheiten. Vielleicht hat die Wende 1989 doch auch ein paar Erkenntnisse zu friedlich veränderbaren Machtverhältnissen parat. Ich nenne die Wende bewusst nicht friedliche Revolution, weil nach meiner Wahrnehmung die revolutionären Energien spätestens ab Öffnung der Mauer versiegten bzw. ausgehebelt wurden. Andere Minderheiten kamen zum Zuge.
Revolutionärer erscheint mir die Zeit der Aufklärung, die in ihrem universellen Anspruch auf die Methoden der Vernunft selbst ohne jede Gewaltanwendung auskam und sich durchsetzte. Glaubens- und Irrlehren widersprachen diesem Anspruch, missbrauchten und bekämpfen ihn bis heute. Nachdem ich nun jeweils rund die Hälfte im Realsozialismus und im Kapitalismus zubrachte, bin ich über die relativ gute naturwissenschaftlich geprägte Bildung froh und staune über willkürliche „Erkenntnismethoden“ sogenannter emanzipatorischer Bildung (Stichwort: postfaktisch, Standpunkttheorie). Daher werde ich trotz meines nur marginalen Bildungsstandes zu Gesellschaftswissenschaften den Verdacht nicht los, dass die mir als Wissenschaft vermittelten Grundlagen des Sozialismus sich wenig von den heutigen Lehren unterschieden haben. Rechtslehre, Volkswirtschaftslehre, Soziallehre fokussiert nicht die eigenständige Einsicht (Lehre ziehen), sondern das Einstudieren vorgegebener Denkmuster. Wissenschaft im Sinne der Aufklärung zielt aber auf methodische Erkenntnissuche, Verzicht auf Dogmen, Versuch und Irrtum, Selbstkritik, Hinterfragen und systematische Methodenentwicklung. Wegen der inhärenten Nachvollziehbarkeit muss man nicht alles Einstudieren und kommt daher zu allgemeinen Erkenntnissen. Im Prinzip ein zutiefst demokratischer Weg, der gesellschaftliche Prozesse und bisher Unerklärliches gar nicht ausschließt. Daher vermute ich, dass die Abschottung machtrelevanter Bereiche vom naturwissenschaftlichen Denken kein Zufall sondern eben eine Machterhaltungsstrategie von Antidemokraten ist. Produktive Naturwissenschaften haben sich wie Lohnabhängige als gute Arbeitspferde erwiesen, die man aber unbedingt von den entscheidenden Schalthebeln und Machtthemen fern halten muss. Über das Wohlverhalten wacht daher die staatstragend gelehrte Gemeinschaft. Aneignung heißt für mich daher auch eine breite naturwissenschaftliche Erkenntnissuche und Bildung zu allen Fragen der Gesellschaft. Wir können fast alle eine Rechnung nachprüfen und bei methodischen Fehlern auch erfolgreich reklamieren, aber fallen auf dreiste Taschenspielertricks in gesellschaftlichen Fragen rein und versuchen es mit gleichartigen Methoden (Glauben, Meinung, Überzeugung). Das finde ich unlogisch.
Entschuldigung für die Weitschweifigkeit,
Eine konkrete und zugleich grundsätzliche Frage zur Logik des Rechts habe ich im beckblog noch unbeantwortet stehen. Meine Argumentation ist vergleichbar.
http://community.beck.de/2016/11/19/bernd-ruethers-die-heimliche-revolution-vom-rechtsstaat-zum-richterstaat#comment-74144
Herzliche Grüße
Lutz Lippke
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Ich bin kein Fan von Jutta Ditfurth, aber auf ein paar bedenkenswerte Aussagen von ihr zum Thema Revolution und Gesellschaft gestoßen. Unter anderem:
„Es ist ein verbreiteter Irrtum zu glauben, dass die Gedemütigtsten und Ausgebeutesten gleichsam automatisch das revolutionärste Bewusstsein besitzen. Manchmal wissen linke AktivistInnen wenig von den sozialpsychologischen Voraussetzungen politischen Bewusstseins.“
https://www.heise.de/tp/features/Grosse-Teile-der-buergerlichen-Mittelschicht-sind-dabei-sozial-zu-verrohen-3363448.html
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Es ist richtig, dass „linke AktivistInnen“ oft sehr dumm sind. Das hängt vielleicht damit zusammen, dass sie in aller aufrichtigen Einfalt eine/ihre Wahrheit gefunden haben und sich nun gerne abschotten gegen jeden weiteren Erkenntniszugewinn.
Was den „verbreiteten Irrtum“ betrifft, sollte aber gerechterweise festgehalten werden, dass für Lenin und die sich auf ihn berufenden Sozialisten und Kommunisten diesem Irrtum NICHT aufzusitzen zum absoluten Minimum gehörte.
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Es ist ja bald Bundestagswahl, da wird sich zeigen, wie gross das Interesse an einer anderen Politik ist. Wer wird gewählt werden? Wer will gewählt werden?
Es sagte mal jemand, nach den Bayerischen Landtagswahlen sei er der Meinung, ganz Bayern gehöre überdacht, als eine riesige Irrenanstalt. Wie kann die CSU so viel Prozent bekommen?
Schon mal Art. 15 GG angeschaut:
Art. 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
Welche PolitikerInnen wären bereit, sofort eine nachhaltige Politik zu betreiben, dass der Klimawandel wenigstens verlangsamt wird?
Es braucht viele Menschen, um was zu ändern und es gibt den Weg über Wahlen, Misstrauensvoten etc. , eine Revolution halte ich für überflüssig und habe ich wenig Lust drauf. Es heisst, viele Verbündete zu sammeln, und zwar welche, die ein Kreuzchen an der richtigen Stelle setzen und welche, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen oder ein Umdenken bei den PolitikerInnen zu erreichen, die sich bisher – mit vielleicht vereinzelten Ausnahmen – vom Gedanken ans Geld leiten lassen.
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Ja, bald sind Bundestagswahlen, aber was soll sich da zeigen, was nicht schon jetzt erahnt werden kann. Außer Pest und Cholera ist da nicht viel.
Und es geht mir auf den Senkel, wenn ich von Bloggern lese, was sich die etablierten Parteien und ihre Politiker alles erlauben, um dann gemeinsam flennend zum Schlussakkord „die Hoffnung stirbt zuletzt“ o.ä. anzuheben. Leute, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen, ihrem Parteibuch das Schlechte weiter stützen, statt zu sagen: Genug ist genug! Wir brauchen wählbare Alternativen.
Nachdem ich von den etablierten Parteien nichts mehr erwarte, ist für mich klar, dass ich
eine andere Partei wählen will, eine die ein Programm aufgestellt hat, das ich weitgehend
teile.
Mir ist meine Zeit wirklich zu schade, um dem Versagen der Politik ständig zu versuchen
gegenzusteuern mit Unterschriftskampagnen und Demonstrationen.
Wir brauchen neue Parteien.
Und bis zum Herbst 2017 müssen Alternativen zum Bisherigen zu Wahl stehen, sonst habe ich tatsächlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Es trifft sich gut, dass ich vor 1 Jahr mein Parteibuch zurückgegeben habe und jetzt frei bin für eine andere Partei.
Es gibt eine Partei, die für mich bisher nicht in Frage kam, weil ich noch an den Euro und die Eurozone sowie an die Demokratisierung der europäischen Institutionen glaubte. Da dieser
Glaube jetzt perdu ist, kann ich eine Partei unterstützen, die dies immer schon in Frage stellte,
die Friedenspartei ist, die mit allen politischen Gruppierungen weltweit sprechen will und
deren Personal mir glaubwürdig erscheint.
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Das mit dem Glauben an Wahl-Revolutionen ist so eine Sache.
Ist die Alternative wirklich eine Alternative und zudem auch noch alternativlos?
Wie schnell steckt das Übliche und das Häßliche in der Alternative, bevor überhaupt etwas Anderes und zudem sinnvoll Funktionierendes bewirkt wird? Ist der Euro (ich hätte gerade gern etwas mehr) und die Eurozone das Problem oder geht es eher um reale Umsetzungsprobleme und natürlich die üblichen Machtinteressen, die Sinnvolles verhindern? Was ist überhaupt sinnvoll, was funktioniert tatsächlich?
Manchmal ist das Bescheidene oder weniger Wünschenswerte einfach doch das Bessere, weil es wenigstens funktioniert. Das Gegenteil ist Symbolpolitik.
Kurz gesagt, ich bin gegen Symbolpolitik, gegen Intransparenz und Totalitäres
Konkreter ein paar Gedanken, wen ich nicht wählen will:
1. Ich wähle keine Partei, die nicht schon heute die Einhaltung der geltenden Rechtsnormen und Verfahrensweisen durch die Justiz, Verwaltung und Regierung durchsetzt. Es gibt derzeit keine Partei zur Wahl, die das im Programm hat.
2. Ich wähle keine Partei, die nicht objektive Transparenz zu allen Sachverhalten schafft oder im offenen Diskurs anstrebt, die sie politisch verändern oder eben beibehalten will. Es gibt derzeit keine Partei zur Wahl, die das im Programm hat.
3. Ich wähle keine Partei, die als Wahlkampfziele Glaubensbekenntnisse und Wunschergebnisse vorgibt, statt nachvollziehbare Wege und Methoden zur Weiterentwicklung der Gesellschaft aufzuzeigen. Es gibt derzeit keine Partei zur Wahl, die das im Programm hat.
4. Ich wähle keine Partei, die Wahlgeschenke verspricht, ohne eine Planung der Finanzierung und Umsetzung vorzulegen und diese verständlich erklären kann
5. Ich wähle keine Partei, die zu 1.-4. zwar Kompetenzen und Absichten behauptet, aber dazu bisher weder ausreichend konkret tätig wurde, noch über den Erfolg und Misserfolg Auskunft gibt.
Mir ist als relevante Partei der letzten Jahre als Einzige die Piratenpartei bekannt, die neue Wege definieren und Alte reformieren wollte und sich nicht mit Scheinzielen um Wähler bewarb. Das vorläufige Scheitern der Piraten hat sicher mehrere Gründe. Einer davon könnte sein, dass sie sich intern mit Wegedefinitionen und basisdemokratischen Ansprüchen überfordert haben und dafür in der Gesellschaft zu wenig um ordentliche Wege und Methoden gekämpft haben. Insofern muss eine Partei nicht basisdemokratisch organisiert sein, wenn sie nicht parteiintern die Gesellschaft abbilden, sondern konkrete Veränderungen in der Gesellschaft durchsetzen will. Ein Weg zum demokratischen Rechtsstaat mit seinen nachhaltigen positiven Wirkungen ist eben die Durchsetzung des geltenden Rechts. Der aktuelle Zustand ist katastrophal, das Rechtssystem steht praktisch vor dem Kollaps bzw. vor der Rücknahme jeglicher Rechtstaatlichkeit. Dies wird durch alle aktiven Parteien sogar noch forciert, weil ständig Gesetze geändert oder neu geschaffen werden, statt Bestehende durchzusetzen und auf Tauglichkeit zu evaluieren. Ein Ausschluss aller Parteien, die diese grundlegenden Aufgaben derzeit missachten oder nicht beherrschen, würde nach heutigem Stand für gähnende Leere im Bundestag und auf den Stimmzetteln sorgen. Ohne ein verbindliches Rechtssystem keine verbindlichen (Bürger-)Rechte, keine echte Mitbestimmung, keine wirksame Demokratie, kein demokratisches Europa.
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