Fundstück – 10.12.2016 – Arbeitslosigkeit/Mindestsicherung

„Laut Destatis  bezogen 2015 insgesamt 7,986994 Millionen soziale Mindestsicherung in Deutschland, ein neuer Rekord, +8,6% zum Vorjahr, also Leistungen aus HartzIV, Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII und Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und gerade beim letzten Punkt gab es durch die Flüchtlinge einen deutlichen Anstieg…. Laut dieser Pressemitteilung von Destatis betrug 2015 das ungenutzte Arbeitskräftepotential in Deutschland 5,684 Millionen Menschen. Ungenutztes Arbeitskräftepotenzial steht dafür, das diese Personen Arbeit suchen bzw. mehr Arbeitsstunden leisten wollen!“

„Deutschland geht es gut – ist die eigentliche Fake-News, sieht man auf das, was Daten der VGR, des Arbeitsmarktberichtes usw. in der Tiefe offenbaren, wird klar, wir leben in einem lausigen Land, mit einem der größten Niedriglohnsektoren in Europa, einem Land der Beschönigungen, des Weglassens und Wegschauens, wo medial nur selektiv hervorgekramt wird, was der offiziellen Sicht dient, Selbstkritik und Analyse – weitgehend Fehlanzeige.“

(Quelle)

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2 Antworten zu Fundstück – 10.12.2016 – Arbeitslosigkeit/Mindestsicherung

  1. Lutz Lippke schreibt:

    Vielleicht könnten wir hier mal das BGE intensiver diskutieren. Es gibt dazu ja vom sozialen Heilsversprechen bis zum trojanischen Pferd der Neoliberalen allerlei Auslegungen und Meinungen. Mich interessiert vor allem praktisch Funktionierendes, was gemeinhin durch reflektierte Fortentwicklung von bisher Brauchbarem und Ändern von bisher Unbrauchbarem entsteht oder eben eine absolut coole, mitreißende Idee erfordert.
    Der pragmatischste und niedrigschwelligste Ansatz wäre wohl die Aussetzung von Sanktionen bei H4. Das könnte man politisch, aber vielleicht auch rechtlich zügig durchsetzen. Dafür spricht eine ganze Menge, denn der überwiegende Teil der arbeitenden Bevölkerung lässt sich immer noch lieber zum Niedriglohn ausbeuten, als sich dem Theater beim AA auszusetzen. Dem Gelaber von der sozialen Hängematte zum Trotz. Die Alternative zur Ausbeutung ist heutzutage daher eher die Dauerkrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, als sich vom AA gängeln zu lassen. Würden die Sanktionen wegfallen, könnte sich das allerdings ändern. Einerseits nimmt es zwar den Druck schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen, was sich für das Lohnniveau positiv auswirken würde. Es könnten sich damit aber auch noch viel umfangreicher solche Beschäftigungsmodelle durchsetzen, die ganz bewusst auf Mischfinanzierung aus Grundsicherung und Mindestentlohnung basieren. Wie geht man damit praktisch um?
    Überhaupt treffen Regelungen zu Mindestlöhnen am empfindlichsten die Kleinstunternehmer, die sich volkswirtschaftlich sehr zweifelhaft auch selbst ausbeuten und schon deshalb oft auf Mischfinanzierungen angewiesen sind, selbst wenn diese illegal zustande kommen. Mir scheint daher eine Freistellung der Kleinstunternehmungen von bürokratischem Ballast und Grundkosten zwingend zu sein, damit diese einerseits einfach arbeiten können und anderseits nicht die Abgabenlast bei den wenigen Mitarbeitern einsparen müssen. Wer im Arbeitswert von 50 € sich täglich freiwillig selbst ausbeutet und das behalten darf, also keine Abgaben zahlt, ist volkswirtschaftlich immer noch produktiver als der Stützeempfänger, dem die Abgaben von der Kasse abgenommen werden. Nach unten gäbe es die Begrenzung durch Mindestlohn als abhängig Beschäftigter und die sanktionsfreie Stütze. Nach oben müsste es einerseits Anreize zur Entwicklung der Firma geben, andererseits aber auch eine klare Abgrenzung zu Gewinnmaximierung durch schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen. Eine bundesweite Filialkette eines Einkommens-Millionärs und gleichzeitig Mindestlohn / Arbeitsdruck für tausende Mitarbeiter ist wohl das eklige Extrem, das abgeschafft gehört. Alles nicht so einfach.

  2. Theresa Bruckmann schreibt:

    Ebenso unterhaltsam wie informativ – wie sich Gregor Gysi ins Zeug legt:

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