Gastbeitrag von Ullrich F.J. Mies
Der Neoliberalismus als perfektionierte Form des Kapitalismus durchdringt alle Lebensbereiche. Der Parlamentarismus auf der Basis der Parteienherrschaft gilt im Mainstream als „Demokratie“ und denkbar höchste Stufe der politischen Organisationsform.
Fakt ist, dass Neoliberalismus und Parteienherrschaft eine unheilige Allianz bilden, die uns immer tiefer ins Verderben führt, weil die strukturelle Mehrheit des neoliberalen Establishments mit allen schmutzigen Techniken der Macht betrieben wird. Für alle westlichen Staaten gilt: egal welche Parteienkonfigurationen die Regierung bilden, noch ist der neoliberale Durchmarsch und damit auch die Kriegsagenda gesichert.
Auch spült der Parlamentarismus als Parteienherrschaft Struktur-bedingt immer wieder charakterlich völlig ungeeignete Figuren in die Zentren der staatlichen Macht: Opportunisten und Speichellecker, Vorteilnehmer und Ignoranten, Hohlbirnen und Bösartige.
Kapitalismus und Parlamentarismus haben uns bereits 2 Weltkriege beschert. Aktuell nimmt die moderne Kombination Neoliberalismus und Parlamentarismus Kurs auf den dritten.
Man schaue sich den Zustand der US-amerikanischen „Demokratie“ an.
In Deutschland und unseren Nachbarländern sieht es nicht viel besser aus. Die ganze EU ist ein Amoklauf gegen alles, was noch den Namen Demokratie verdient.
Demokratie ist mit dem Parlamentarismus als Parteienherrschaft unvereinbar. Prof. Rainer Mausfeld hat genau darauf hingewiesen, wenn auch mit anderen Worten:
Die herrschende Klasse hat sich dieses System ausgedacht und auf allen Ebenen verfestigt damit der Wille der Bevölkerung nicht zum Tragen kommt.
Genau so ist es. Mit irgendwelchen kosmetischen Korrekturen ist da gar nichts gewonnen. Man könnte auch die Frauenquote erhöhen und verleiht dann verbrecherischen Kriegstreiberinnen Amt und Würden. Die neue britische Premierministerin, die erklärte, sie sei bereit, auf den Atomknopf zu drücken, ist nur ein besonders unappetitlicher Fall. Kriegstreiberinnen fühlen sich heute z.B. bei der deutschen NATO-Partei die GRÜNEN besonders wohl. Sie wissen sicher: Putin ist an allem Schuld. Bisher haben sie einzig und allein noch keinen geeigneten Weg gefunden, „die Russen“ für die eigene Beschränktheit verantwortlich zu machen.
Die Idee, die kriegstreiberischen Täter an die Front zu schicken, ist ganz spaßig, löst aber keines der Grundprobleme: Wir brauchen politische Systeme, die Kriegstreiber und ihre (beamteten) Scherpas en passant aus der menschlichen Gesellschaft aussortieren und als hochgefährliche (Trieb-)Täter wegsperren, in jedem Fall sollte ihnen der Zugang zu politischen Ämtern lebenslang verschlossen bleiben.
Wir brauchen politische Systeme, die den Menschen dienen. Das heisst vor allem, dass der Neoliberalismus als Menschen-verachtende Kapital- & Herrenmenschen-Ideologie erkannt und abgelöst werden muss.
Das aktuelle System mit seinen Hofschranzen führt uns unweigerlich in neue Konflikte und Kriege. Ganze finanzmächtige Industriezweige leben vom Unfrieden, dies mit steigender Tendenz. Auf die hirnrissige Idee Merkels, die „Verteidigungs“-Ausgaben mindestens auf 2% des BIP zu steigern, sei nur am Rande hingewiesen. Wie wäre es mit Investitionen in Friedenserziehung? Das kommt den Hasardeuren als fundamentale Staatsaufgabe gar nicht in den Sinn.
Um dem herrschenden Wahnsinn etwas entgegenzusetzen, brauchen wir einen totalen System-Umbau,
- eine völlige Neuausrichtung der Repräsentanz,
- die Macht der Parteienherrschaft muss begrenzt werden,
- eine Kombination zwischen neu strukturierter Repräsentanz, die den Namen verdient und direkter Demokratie sowie
- politische Führungskräfte, die fachlichen und ethisch-moralischen Standards genügen.
Ansonsten haben wir US-/NATO-Hörige, Waffenhändler, Lobbyisten, Opportunisten oder die Merkels, Schröders, Fischers, Röttgens, Harms, Gaucks usw., die Ungeeignetsten in Ämtern, in die sie nicht gehörten oder gehören und als Agenten des Neoliberalismus für genau den Demokratieverfall sorgen, den wir aller Orten besichtigen dürfen. Die herrschenden Parteiclaqueure haben das politische Amt zur Festigung der Macht von Herrschaftscliquen und Quelle der persönlichen Wohlstandsmehrung umfunktioniert.
Der System-Umbau muss durch geeignete Kontrollmechanismen gewährleisten, dass charakterlich Ungeeigneten der Zugang zu politischen Ämtern versperrt ist und versperrt bleibt. Diese Kontrollmechanismen müssen auch gewährleisten, dass politische Führungskräfte im Amt nicht „umgedreht“ werden können. Diese Mechanismen müssen ferner gewährleisten, dass „Umgedrehte“ aus dem politischen System aussortiert werden.
Die Menschen sind mit „globalisierten“ Strukturen überfordert. Das heisst, wir
müssen wieder zu kleineren Einheiten zurück: Reduktion von Komplexität. Die EU war und ist ein schwachsinniges Projekt unfähiger, auf grenzenlose Expansion bedachter Herrschaftseliten mit dem Resultat der Zerstörung gewachsener und kulturell verankerter demokratischer Errungenschaften.
Die herrschenden Medien, besser Gehirnwaschanlagen, müssen als Sprachrohre der Herrschaftsträger erkannt und als Machtinstrumente des neokonservativen Establishments zerschlagen werden.
Mit Medien-Kritik und Appellen an die Vernunft ist es schon lange nicht mehr getan. Die herrschenden Medien sind die Feinde der breiten Bevölkerung und Kriegstreiber-Medien, die über Tausende PR-Agenturen vom NATO- und Kapital-Komplex „von oben“ gesteuert werden. Sie diffundieren ihre Botschaften flächendeckend und legen sich wie geistiger Mehltau über das Bewusstsein der Menschen.
Wir brauchen dringend einen System-Reset, der die politischen Organisationsstrukturen von ihren Zielen her definiert, völlig neu konfiguriert und auch „robust“ absichert.
„Das gute System“ als Alternative haben wir jedoch noch nicht einmal auf dem Reissbrett. Sieht man einmal vom säkularisierten Heilsversprechen der Diktatur des Proletariats ab.
Wir brauchen zuerst theoretisch denkbare Konzeptionen. Ob die sich jemals praktisch werden realisieren lassen, steht auf einem anderen Blatt.
Grundzweifel am Menschen sind nach Jahrhunderten Erfahrung angebracht. Man muss sich nur umschauen. Die Kunst wird sein, staatliche Strukturen so zu konfigurieren, dass die menschlichen Unfähigkeiten, der Hang zur Macht und das Interesse zur Selbstbereicherung im Amt maximal abgepuffert werden, um nicht da zu landen, wo wir heute angekommen sind: im politischen Morast.
opablog 
Eine Wutansprache zum Unterschreiben!
Aber „System-Reset“ wirklich ausführen?
Herunterfahren, Arbeitsspeicher löschen, mit den definierten Startparametern neu starten?
Ist ja keine Lösung bei grundlegender Fehlprogrammierung des Systems. Oder sind es nur einzelne Parameter, die das Ganze ins Sinnlose und Aberwitzige abdriften lassen? Analyse und Übereinkunft tut not. Was haben wir heute zur Verfügung, um diese Klarheit und Übereinkunft zu erreichen?
Bekannt ist uns das Grundproblem der Interessengegensätze im Kapitalismus, dessen verharmlosend Wachstum genannte Gierigkeit als Existenzgrundlage und die Monopolisierung / Globalisierung dieser best practise. Privates Eigentumsrecht an bereits bestehenden Gütern, an (Vor-)Rechten zu Handlungen und Leistungen sind vorherrschendes Prinzip eines bereits etablierten Oben und Unten. Dem als Legitimation und Halteklammer ist (hier) ein Aushandlungssystem namens Demokratie und Rechtsstaat übergestülpt, das systemerhaltend und auch stabilisierend wirken soll. Die Macht Weniger hängt nicht an dieser Systematik sondern an der Legitimation durch die Masse und dem Glauben an die Wirksamkeit dieser Stabilisierung. Diesen Legitimationsglauben immer wieder herzustellen, ist Aufgabe des Parlamentarismus und der systemerhaltenden Medien, notfalls auch mit dem Angstszenario von Chaos und Krieg. Das steht heute als Argumentation nun politisch und medial im Vordergrund. Angst erzeugen, täuschen, ablenken, Gruppen gegeneinander ausspielen, Feindschaften generieren. Das heißt, man ist zum notwendigen Legitimationsversprechen bereits wissentlich am Arsch. Diese Einsicht herrscht Unten wie Oben. Wie da rauskommen?
Wir sind vo diesem System doch alle im Denken verzogen. Agieren mehr oder weniger bewusst mit den gleichen Mitteln „gegen“ das System, die das System für den Selbsterhalt nutzt. Intransparenz, Ideologie, Vorurteile und Selbstgewissheit sind solche Mittel. Gibt es dagegen objektiv Richtiges, denkend Greifbares, Allgemeingültiges? Eben nicht unbedingt die absolute Wahrheit, aber wenigstens als vorläufige Arbeitsgrundlage etwas Unbestreitbares? 1 + 1 = 2, wer will das noch bestreiten? Wie aussagekräftig und unbestritten sind nicht nur die Gesetze der natürlichen Zahlen, deren Ableitungen, sondern wie überprüfbar das Systemdesign in wissenschaftlich definierten Netzwerkmodellen, die funktionalen und nichtfunktionalen Eigenschaften von Kommunikationsnetzen, deren Integrität der Inhalte, Übertragungsparameter und Fehlerkorrekturen? Die sind doch definiert und messbar mit strukturierten Methoden, die im Kern der Gültigkeit von 1 + 1 = 2 in nichts nachstehen und somit im Prinzip von Jedem verstanden, geprüft und bestätigt werden können. Ein Erfolg der Aufklärung im naturwissenschaftlichen Bereich, der nur eine Richtung kennt, Erkenntnisgewinn. Schön das man mit Mathematik RECHNEN kann, sagen nun die Geisteswissenschaftler, aber bei uns geht das gar nicht mit dem Rechnen, mit dem 1 + 1 = 2 und dem Anderen da, von dem wir heute kaum etwas verstehen. Etwas Statistik vielleicht, aber Gewissheiten kommen aus dem Inbegriff der persönlichen Überzeugung, die einer empfundenen Denklogik und den Erfahrungen folgen (Rechtslehre, Geistesschulen, Ideologien). Denn es geht doch um Menschen, Psychologie, Absichten, Glauben, Gefühle usw., das lässt sich doch nicht berechnen sondern nur …? Argumentieren?
Reicht das als klärende Abweisung von nachweislich überprüfbaren und erfolgreichen Methoden, die (auch) im naturwissenschaftlichen Leben nicht das Leben selbst abbilden, sondern schlicht alltägliche und nützliche Prüf- und Hilfsmittel der Erkenntnisgewinnung und Übereinkunft sind.
Komisch, die Denker und Philosophen der Aufklärung wussten wohl noch mehr von Mathematik, als dass das was mit Rechnen zu tun hätte.
Also noch eine Frage vor dem „Systemreset“.
Kann es sein, dass die naturwissenschaftliche Aufklärung wegen seiner leistungssteigernden Substanz zwar letztlich von den Mächtigen zugelassen und befördert, aber zum Zwecke des Machterhalts einfach um Anwendungsgebiete kastriert wurde, die eine ädäquate gesellschaftswissenschaftliche Aufklärung der Massen aufhalten? Jedenfalls eine, die der Allgemeinheit objektives Wissen zu Tatsachen und Methoden der Erkenntnisgewinnung in gesellschaftlichen Strukturen vermittelt? Ganz kategorisch aus reinem Machterhaltungstrieb?
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Bleib halt einfach mal einen Moment beim „Grundproblem der Interessengegensätze“ und frag dich dann, wieviel Gewalt es braucht, um aus menschlicher Arbeitskraft eine Ware zu machen, die wie jede x-beliebige andere Ware zwar wegen ihrer spezifischen Gebrauchseigenschaften gekauft wird, allerdings stets nur (da es sich ja um einen Tausch handeln soll) zu ihrem „Wert“.
Und dann frag dich mal, was dieser „Wert“ wohl sein könnte, außer den unmittelbaren Existenzmittel, die selbst Sklavenhalter ihren Sklaven oder adlige Grundbesitzer ihren Leibeigenen nicht bestreiten können, solange sie deren Arbeitskraft nutzen wollen. Diese Existenzmittel kann man indes reduzieren auf ein absolutes Minimum, so dass es knapp fürs Überleben / Dahinvegetieren reicht. Freilich ist das nicht im Interesse der Betroffenen, aber wie gesagt, die Frage war ja oben, wieviel Gewalt es braucht, um Menschen überhaupt dahin zu bekommen. Aus der Antwort könnte man sich einen schönen Interessengegensatz stricken.
„Privates Eigentumsrecht an bereits bestehenden Gütern“ ergibt sich halt aus dem Umstand, dass es irgendwer gekauft und zuvor irgendwer anderes explizit für diesen Verkauf produziert hat. Kapital hat seinen Ursprung stets im Markt, d.h., Sachen, Ausrüstung und selbstverständlich das Personal, also gewissermaßen die menschlichen ‚Besitzer der Arbeitskraft‘ werden auf den jeweiligen Märkten eingekauft. Das weiß jeder Bäckermeister, der ein Geschäft aufmachen will ebensogut wie ein Ingenieur, der an irgendeiner Uni eine menschheitsbegrlückende Schnapsidee ausbrütet, diese patentieren lässt (weil die Menscheitsbeglückung seinem privaten Vorankommen nutzen soll) und sich hernach samt Buisiness- resp. Gewinnplan um einen Kredit oder einen ‚Investor‘ bemüht. Und niemand käme auf den Gedanken, dem Bäcker oder Ingenieur „Gier“ vorzuwerfen.
Der Witz an dieser Geschichte ist, dass halt alle Prouktion immerzu solche für den Markt, folglich aller Bedarf, der dort angemeldet werden kann, gefälligst marktkonform, also als ‚Tauschwert‘ daherzukommen hat. Die bejubelte ‚Vielfalt‘ auf dem Markt ist nichts anderes als die Konkurrenz der Verkäufer und diese gibt es eben auch auf dem sogenannten Arbeitsmarkt. Solange die Verkäufer von Arbeitskraft sich nicht zusammenraufen und gegen diese Zumutung* wehren, stattdessen lieber auf ihrem eingebildeten „Recht“ als brave steuerzahlende Bürger auf „Sozialleistungen“ rumhacken, wird sich kaum was ändern.
Alternativen? Die sogenannte ‚Aufklärung‘ samt Naturwissenschaften hat ein paar ‚Basics‘ einfach ignoriert (schon Aristoteles hatte nichts gegen Sklaverei einzuwenden), und die Religionen taten ihr möglichstes, Herrschaftsverhältnisse aufrecht zu halten durch Verdummung der Leute einerseits und Legitimation von Gewalt gegen ‚Heiden‘:
http://www.siliconafrica.com/slavery-patent/
* Wie das geht, sogar ganz ohne ’soziale Absicherung‘, kann man hier nachlesen:
http://www.siliconafrica.com/how-much-money-do-you-need-to-live-in-togo-capital-lome/
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Prof. Dr. Rainer Mausfeld im Gespräch mit Ken Jebsen hat noch
einmal nachgelegt:
Das Video ist 46:30 Minuten lang.
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Das macht wieder Lust auf Zukunft:
Willy Wimmer und Peter Gauweiler – beide halten unser
Grundgesetz hoch, sind Kämpfer für Demokratie und Frieden.
Das wissen wir bisher schon.
Aber das gibt es also auch schon:
Gemeinwohlbilanzen in mehr als 250 Unternehmen, eine Bank
mit Stakeholder-Ansatz – ein Banker, der den Wunsch nach
der Rückkehr zum Trennbankensystem ausspricht, eine Ökonomin,
die Internationale Rechnungslegung lehrt und gleichzeitig für eine
Gemeinwohlökonomie eintritt, dazu den Anfang macht, um mit einer
neuen Partei und Direktkandidaten, wieder Volkes Wille ins
Parlament zu bringen:
https://kenfm.de/kenfm-live-1-ist-die-union-am-ende/
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