Angriff auf die Kinder- und Jugendhilfe (III)

Hiermit setze ich die Veröffentlichung der kritischen Stellungnahme des „Bündnisses Kinder- und Jugendhilfe“ zur geplanten „Legalisierung des neoliberalen Paradigmenwechsels“ fort.

Wie bereits dargestellt, konzentriert das Bündnis seine Kritik auf neun Schwerpunkte:

Ab 2017 wirksam:

1. Verschärfung und Verhärtung neoliberaler Vorstellungen und Vorgehensweisen in der Kinder- und Jugendhilfe.

2. Aushebelung der ambulanten Individualhilfen

3. Problematische Veränderungen für junge Volljährige

Ab 2022 wirksam:

4. Zusammenlegung der Hilfen zur Erziehung mit Leistungen für alle behinderten Kinder und Jugendlichen – eine Karikatur der Inklusion

5. Der Rechtsanspruch liegt ausschließlich bei den Minderjährigen

6. Marginalisierung der Bedeutung der Familienerziehung

7. kindzentrierte Leistungen vor familienzentrierten Leistungen

8. Abschaffung des sozialpädagogischen Denkens durch die Verallgemeinerung von Vorgehensweisen aus der Behindertenarbeit

9. Warum wird diese Novellierung eigentlich für nötig gehalten?

Den ersten Teil der Stellungsnahme hatte ich hier dokumentiert einschließlich der Einzelausführungen zum 1. Schwerpunkt „Verschärfung und Verhärtung neoliberaler Vorstellungen und Vorgehensweisen in der Kinder- und Jugendhilfe.“

Es folgt die Einzelargumentation zu den Schwerpunkten 2. und 3., die sich ebenfalls auf Veränderungen beziehen, die bereits 2017 gelten sollen, sowie Schwerpunkt 4, der ab 2022 gelten soll:

2) Aushebelung der ambulanten Individualhilfen

Hier findet sich in aller Deutlichkeit das sogenannte A-Länderpapier wieder. ( Als „A-Länderpapier“ wird das Protokoll bezeichnet, dass 2011 an die Öffentlichkeit gelangte und indem die Minister und Jugendhilfeverantwortlichen der SPD-regierten Länder unter der Führung Hamburgs eine drastische Umstrukturierung der Hilfen zur Erziehung planten. Diese Pläne sind heute fast 1:1 in dem Gesetzentwurf umgesetzt.)

***

OPABLOGGER fügt hier ein Video ein von einer Mahnwache des UFo („Unabhängiges Forums Soziale Arbeit“) die 2011 aus dem erwähnten Anlass vor der Hamburgischen Vertretung in Berlin stattfand:

***

1. Umgehung des Rechtsanspruches auf eine ambulante Individualleistung
Das Jugendamt wird dazu verpflichtet, die Leistungen nach Paragrafen § 27 durch andere, niedrigschwellige Angebote zu ersetzen, sofern nach seiner fachlichen Einschätzung diese Angebote mindestens gleich geeignet sind.

In Betracht kommen dabei folgende Angebote:

 Infrastrukturmaßnahmen

 Niedrigschwellige Angebote

 Schnittstellenarbeit

 Regelangebote der JH im Vorfeld

Anscheinend unterscheiden sich die präventiven und infrastrukturellen Angebote, mit denen die vorhandenen Bedarfe angeblich auch gedeckt werden können, nur in einem Punkt von den Leistungen nach §27: Die Letzteren sind Individualhilfen. Und genau um deren Vermeidung scheint es zu gehen. Wann vielleicht trotzdem die Hilfen nach §§28ff bzw. später nach §§ 30ff eingesetzt werden müssen, ist völlig unklar bis auf die Aussage, dass sie dann nötig sind, wenn sie geeigneter scheinen als die anderen Maßnahmen und Angebote. Das aber schätzt allein der Allgemeine Soziale Dienst des Jugendamtes ein.
Sämtliche Paragraphen ab §27 werden dadurch quasi ad absurdum geführt. Es besteht die explizite Verpflichtung der öffentlichen Jugendhilfe, bei, nach § 27 anerkannten individuellen Problemlagen von Kindern und Jugendlichen, statt der Gewährung einer entsprechenden Leistung zur Entwicklung und Teilhabe vielmehr niedrigschwellige Angebote zu gewähren – sofern diese als gleich geeignet eingeschätzt werden. Angesichts der bestehenden Sparabsichten ist zu erwarten, dass der vorhandene Bedarf nach „Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe“ in Zukunft vorrangig mit niedrigschwelligen Angeboten gedeckt werden wird.
Damit würde dann z.B. „Teilnahme an einer Elterngruppe im Stadtteilzentrum“ an Stelle von § 30c „Sozialpädagogische Begleitung“ gewährt.
Das bedeutet letztlich eine Aushebelung eines jeden Rechtsanspruches auf eine ambulante Individualleistung.
Hinzu kommt noch folgender problematischer Aspekt: Die Favorisierung von Gruppenarbeit und von niedrigschwelliger Arbeit vor der sozialpädagogischen Einzelhilfe ignoriert die bekannte Tatsache, dass gerade die sozial benachteiligten Menschen ihre Problemlagen ungern öffentlich darstellen. Dass niedrigschwellige Angebote eher von Mittelschichten angenommen werden, ist eine bekannte Tatsache. Das aber heißt, hier werden gerade die Klienten aus der sozialen Unterschicht alleine gelassen.

2. Leistungen nach § 27 werden nicht trennscharf und eindeutig definiert

Das alles aber heißt, dass die bis 2022 noch im geltenden Gesetz ausgewiesenen Hilfen zu Erziehung nach §§ 28 ff und ab 2022 die unter §§30ff ausgewiesenen Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe gar nicht mehr nötig sind. Zumindest gibt es keine scharfe Trennlinie zwischen den Hilfen nach §27 und den ersetzenden Angeboten.
Die Behauptung, dass z.B. die Teilnahme an einer Sportgruppe die sozialen Probleme eines Kindes genauso lösen könnte wie eine Einzelfallleistung nach §27, öffnet Tür und Tor für

 ein Unterlaufen und Vermeiden der kostenintensiveren Individualleistungen,

 einen Abbau intensiver Einzelhilfen, die nachhaltig strukturelle Veränderungen in Gang setzen sollen,

 eine tendenzielle Nutzung von selbstverständlichen und allgemeinen Angeboten der JH für eher schwierige Einzelfälle,

 Willkür der Entscheidungen. So gibt es keine Einspruchsinstanz und das Gesetz spricht klar aus, dass allein das Jugendamt entscheiden kann.

 eine uneingeschränkte zweckentfremdende Nutzung der vorhandenen Ressourcen (Finanzen) der Leistungen zur Entwicklung und Teilhabe für präventive und strukturelle Leistungen.

Man suchte in politischen Kreisen bekanntlich schon lange einen Weg, die angeblich überbordenden, ambulanten Hilfen zur Erziehung einzudämmen. Bei diesen ambulanten Hilfen finden sich ausgesprochen viele und durchgreifende Veränderungen im Gesetzentwurf ab 2022 (§36a, § 30c und 30d), während andere Hilfearten völlig ungeschoren und fast unbeachtet beim alten Konzept bleiben sollen. Man bekommt den Eindruck, dass es dem Gesetzgeber darum ging, vornehmlich hier einen legalen Weg für eine Zurückdrängung der ambulanten Einzelfallhilfen zu finden. Nach Wiesner (2016, Schlaglichter) liegt dem Konzept „ein generelles Misstrauen gegen sozialpädagogisch ausgestaltete Einzelfallhilfen zu Grunde“.

3) Problematische Veränderungen für junge Volljährige

1. Erschwerung für Neueinsteiger
Der Gesetzentwurf sieht zwar vor, die Altersbegrenzung für die Fortsetzung von laufenden Leistungen über die Hilfe für junge Volljährige fallen zu lassen. Gleichzeitig wird aber für Neueinsteiger, die noch keine EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB VIII waren und die bis zum 21. Lebensjahr Anträge auf Hilfe für junge Volljährige stellen können, der Zugang zu Leistungen erschwert. Das erscheint unsinnig, da gerade diese Situation in der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe oft vorkommt und aus fachlicher Sicht durchaus sinnvoll und begrüßenswert ist. Eine Unterstützung dieser jungen Menschen muss im Interesse der Kinder- und Jugendhilfe liegen und darf nicht in besonderem Maße restringiert werden.

2. Reduzierung der Zielsetzung auf Verselbständigung
Des Weiteren werden die Aufgabe und Zielsetzung der geplanten Leistungen für junge Erwachsene inhaltlich auf die Verselbständigung reduziert. Es geht nur noch um die Verselbständigung und nicht mehr um ihre Persönlichkeit insgesamt. Von einer ganzheitlichen, sozialpädagogischen Hilfe kann nicht mehr die Rede sein. Hier wird die zentrale Zielsetzung des Gesetzentwurfes deutlich, die in Anlehnung an die Agenda 2010 vor allem darum bemüht ist, Menschen zur „Employability“ zu bringen, während ihre sonstigen Bedürfnisse und Problemlagen außen vor bleiben (vgl. Pt. 1.2).

3. Abhängigkeit der Gewährung von einer positiven Prognose
Die Weitergewährung und die Erstgewährung von Leistungen werden von einer Prognose abhängig gemacht, die Aussagen über die Wahrscheinlichkeit ermöglicht, ob der oder die junge Volljährige im anvisierten Zeitrahmen das Ziel der Verselbständigung durch Leistungen der Jugendhilfe erreichen wird. Junge Volljährige mit einer schlechten Prognose werden abgewiesen. Was geschieht mit ihnen? Wer ist für diese oft ganz besonders gefährdeten jungen Menschen zuständig?

4. Die Formulierung in § 41 (Übergangsmanagement) legt – entgegen der faktischen Aussage einer Nicht-Begrenzung – das Ende der Jugendhilfeleistungen mit Vollendung des 18. Lebensjahres nahe. 

Eine Perspektivplanung mit den Jugendlichen, was ihre Verselbständigung angeht, ist im Rahmen von Jugendhilfe nicht erst im 17. Lebensjahr fachlich sinnvoll. Allerdings muss festgehalten werden, dass von 100 Jugendlichen, die in der Jugendhilfe betreut werden, gerade mal 3 mit dem 18. Lebensjahr so weit sind, ohne Jugendhilfeunterstützung zurechtzukommen. Insofern ist die Weiterführungsmöglichkeit, die dieser Paragraph eigentlich beinhaltet, für die Jugendhilfe unbedingt angemessen und erforderlich. In diesem Zusammenhang verwundert dann allerdings, dass die Formulierung, die Jugendhilfe sei für junge Volljährige nach dem 18. Lebensjahr im Normalfall nicht mehr zuständig.

Anzumerken ist außerdem, dass aus Sicht der Behindertenarbeit, eine zeitliche Begrenzung hier durchaus sinnvoll wäre. Beides gleichzeitig und gleich zu regeln, erzeugt hier Unklarheiten und Nachteile, in diesem Fall für die Arbeit mit behinderten Menschen (s. Pt. 3.2).

4) Zusammenlegung der Hilfen zur Erziehung mit Leistungen für alle behinderten Kinder und Jugendlichen – eine Karikatur der Inklusion

1. Die Große Lösung allein ist noch lange keine Inklusion 

Die „Grosse Lösung“ ist lediglich die Zusammenlegung der Zuständigkeit für alle behinderten und nicht-behinderten Kinder und Jugendlichen bzw. jungen Volljährigen in das SGB VIII. Sie wird vollzogen, um Abgrenzungs- und Zuständigkeitsstreiten zu vermeiden und den Behinderten Hilfen aus einer Hand zu gewähren. Dafür wird das Deckmäntelchen der UN-Behindertenrechtskonvention genutzt.
Inklusion ist die Utopie von einer Gesellschaft, in der alle Menschen in allen Bereichen selbstverständlich teilnehmen können und die Bedürfnisse aller Menschen ebenso selbstverständlich berücksichtigt werden. Inklusion bedeutet davon auszugehen, dass alle Menschen unterschiedlich sind und dass jede Person mitgestalten und mitbestimmen darf. Es soll nicht darum gehen, bestimmte Gruppen an die Gesellschaft anzupassen. Die Inklusion zielt auf eine strukturelle Veränderung der regulären Institutionen, um der Verschiedenheit der Voraussetzungen und Bedürfnisse aller Menschen gerecht zu werden.

Die Realität sieht anders aus. Zum Beispiel stellt sich die Frage, ob das selektive Schulsystem inklusiv sein kann und ob die vorhandenen rechtlichen Grundlagen es ermöglichen, ein inklusives Bildungssystem zu entwickeln. Hier sei an die Widerstände erinnert, die alleine schon die Schaffung von Gemeinschaftsschulen auslösen.

2. Die Utopie „Inklusion“ wird mit „ordnungspolitischer Verhaltensstarre“ konterkariert
„Inklusion bietet der Politik die vorzügliche Möglichkeit, utopische Aufgeschlossenheit zu signalisieren bei ansonsten ordnungspolitischer Verhaltensstarre“ (Uwe Becker 2015). Inklusion erscheint als das moralische non plus Ultra. Wer das Konzept der Inklusion kritisiert, erfährt moralischen Druck.

Tatsächlich hat Inklusion auch problematische Aspekte, die aber nicht thematisiert werden:

 Inkludiert zu sein bedeutet aber nicht zwangsläufig, ein „besseres“ Leben zu führen. Das Gegenteil kann der Fall sein, wenn die Inkludierten sich permanent den „normalen“, nicht inklusionsbedürftigen Menschen anzupassen haben, wenn sie sich stets einer Leistungsforderung, einem Arbeitstempo anzupassen haben, welches sie aufgrund ihrer Behinderung nicht leisten können.

 Inklusion wird zudem nicht als Angebot definiert. Vielmehr scheint es eine Forderung zu sein, die zur gesellschaftlichen Norm und Verpflichtung für die Behinderten wird. Exklusion soll nicht mehr toleriert werden. Also dürfen langfristig auch keine auf die Behinderungen ausgerichteten Angebote und Institutionen (bspw. Förderschulen, Werkstätten für behinderte Menschen), die den behinderten Menschen einen Rückzugsort oder einfach einen geschützten Arbeitsplatz bieten, existieren. Um als behinderter Mensch die Regelschule besuchen zu können, benötigen viele SchülerInnen eine Schulbegleitung, womit sie exkludiert werden.

.
3. Zusammenlegung der zwei Leistungssysteme ist problematisch
Das Zusammenlegen zweier unterschiedlicher Unterstützungssysteme ist in dieser simplen Weise nicht möglich. Dabei werden die Unterschiede der Funktionen und Ziele sowie die Unterschiede der AdressatInnen und der Denklogiken beider Bereiche unzulässig verwischt.
Als Beispiel sei hier die Regelung des § 41 genannt. Die faktische Regelung ist sinnvoll für die Jugendhilfe, nicht aber für die Behindertenarbeit (vgl. Pt. 2.4). Auch das ist m. E. ein Beweis dafür, dass es keine unterschiedslosen Hilfen im SGB VIII geben wird und kann: Eine Differenzierung nach behindert und nicht-behindert wird es immer geben. Im Gesetzesentwurf Bundesteilhabegesetzt bleibt das JAmt Reha-Träger (§ 6 Abs. 1 Nr. 6. SGB IX) mit den Leistungsgruppen gem. § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5 SGB IX: 1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, 2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, 4. Leistungen zur Teilhabe an Bildung und 5. Leistungen zur sozialen Teilhabe.
Besonders deutlich wird der Widersinn des Unterfangens, beide Systeme völlig gleich zu behandeln, wo es um die Frage von Begleitung oder Beratung geht, um die Anpassung an die gegebene und unveränderbare Behinderung oder um die Unterstützung des Betroffenen bei der Veränderung seiner Lebenssituation (vgl. Pt. 6). Jugendhilfe bedarf eines sozialpädagogischen Ansatzes, der Veränderungen ermöglicht. Für die Arbeit mit behinderten Menschen gilt das nur sehr bedingt.

4. Verstärkung der Medizinisierung und der Pathologisierung der Kinder- und Jugendhilfe
Die Zusammenlegung scheint zu einer Überstülpung des Denkens und Handelns der Behindertenarbeit auf die Jugendhilfe zu führen. Das wiederum begünstigt eine Medizinisierung auch der Jugendhilfe und die Vorstellung, vorhandene Problemlagen seien wie eine Behinderung nicht veränderbar, sondern nur kompensierbar (vgl. Pt. 6 und 9).

5. Die vorliegenden Pläne lassen eine unzureichende Berücksichtigung der finanziellen Folgen der „Großen Lösung“ befürchten.
Es ist nicht abzusehen, dass die Politik die Absicht hat, die Umsetzung des UN -Beschlusses zur Behindertenarbeit mit den entsprechenden Ressourcen auszustatten.
Geschürt wird vielmehr die Illusion, dass es ausreiche, die vorhandenen Ressourcen aus der Sozialhilfe einfach in die Kinder- und Jugendhilfe umzuleiten. Da in den Planungen mit keinem Wort darauf eingegangen wird, dass die Große Lösung enorme zusätzliche Kosten mit sich bringen wird, würde mit dieser neuen Regelung für die Jugendämter eine unhaltbare Situation geschaffen werden wird. Hier zeichnen sich folgende Risiken ab:

 Verstärkung der Überlastung der ASD MitarbeiterInnen,

 Reduktion der Aufgaben des ASD im Bereich JH auf Kinderschutz,

 unqualifizierte Behindertenhilfe, da keine Erfahrungen beim Jugendamt vorliegen.

 Die Behauptung, die große Lösung könne zum Nulltarif verwirklicht werden ist völlig irreal. Wenn kostenneutral (oder sogar wie behauptet mit Kostenersparnis) durchgezogen würde, könnte das nur bedeuten:

 Das Niveau der gesamten Leistungen für Minderjährige sinkt weiter unter ein vertretbares Minimum,

 Die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter bleibt auf einem unverantwortlichen, krankmachenden Niveau.

Es muss aber befürchtet werden, dass der Gesetzgeber tatsächlich eine kostenneutrale Lösung durchsetzen will, und zwar auf dem Weg einer Deprofessionalisierung der Sozialen Arbeit und eines drastischen Herunterfahrens und Entwertens der bisherigen Hilfen zur Erziehung. Eine solche „Realisierung“ der „Großen Lösung“ wäre unverantwortlich und muss letztlich als Verriss der Zielsetzungen der UN-BRK und der UN-KRK betrachtet und abgelehnt werden.

Der dritte und letzte Teil des Dokuments folgt im nächsten Blogbeitrag.

Dieser Beitrag wurde unter bloggen, Demokratie, Krise, Leben, Mensch, Realkapitalismus, Widerstand abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Angriff auf die Kinder- und Jugendhilfe (III)

  1. Kathrin Ebert schreibt:

    Sehr geehrter Herr …,

    bitte nehmen Sie telefonisch Kontakt zu mir auf! Ich bin seit 5 Jahren mit dem Thema Kinderhandel in Deutschland beschäftigt.

    In der Jugendhilfe geht es nicht um eine Hilfe und auch nicht um eine Förderung – es geht um die Abnahme von Kindern, die zu einer Ware erklärt werden. Im Heim warten dann schon die Pädophilen.

    50% der Betreuer in Berlin und Brandenburg haben nach wie vor keine pädagogische Ausbildung, häufig gar keine abgeschlossene Ausbildung. In der Haasenburg reichte es aus, groß und kräftig zu sein um Kinder und Jugendliche auf den Boden bringen zu können. Der Wille der Kinder sollte gebrochen werden.

    Die Geschehnisse der Haasenburg sind bis heute nicht aufgearbeitet worden. Die Jugendhilfe braucht eine Novellierung – jedoch auf eine ganz andere Art und Weise. ___________________ Vorab sind die Ergebnisse der Jugendhilfe zu prüfen! Hier wird eine Verwahrlosung von unten erzeugt. Heim- und Pflegekinder können nach dne Aufenthalten kaum Lesen und Schreiben. Sehr oft fehlt ihnen eine Ausbidlungsfähigkeit.

    MIt freundlichen Grüßen Kathrin Ebert 030 444 8690 _*Anlage

    Email an den zukünftigen Bürgermeister von Pankow *_

  2. Pingback: Angriff auf die Kinder- und Jugendhilfe (IV) | opablog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s