Ausnahmezustand

Ausnahmezustand ist, so hatte ich es zum mir frühestmöglichen Zeitpunkt gelernt (nämlich am 17 Juni 1953), wenn nicht mehr als drei Personen in der Öffentlichkeit zusammen stehen dürfen. Und wenn die Zeitungen nur eine vorgegebene Sprachregelung verwenden.

Seitdem habe ich über Ausnahmezustand Vieles mehr erfahren. Z. B. Carl Schmitts Bonmot: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“.

Oder jetzt Frankreich. Dort gibt es seit November 2015 Ausnahmezustand. Trotzdem durften sich die Franzosen und ihre Gäste massenhaft in der Öffentlichkeit versammeln. Diente der A. eher dazu, menschenfeindliche Arbeitsgesetze voran zu bringen? Der A. in Frankreich wird (mal mit, mal ohne Begründung) immer wieder verlängert. Mir ist nicht bekannt, dass sich PolitikerInnen oder Medien oder NRO in Deutschland am A. in Frankreich stören.

Oder jetzt Türkei. Nach einem gescheiterten Putsch mit vielen Toten wurde dort der Ausnahmezustand verhängt. Unsere Medien, NRO, PolitikerInnen sind jetzt der Besorgnis, gar des Entsetzens voll über Erdogans A. Vielleicht kritisieren sie zu recht … und sind doch nicht glaubwürdig. Warum nur haben Sie den seit Monaten anhaltenden A. in kurdischen Städten kaum zur Kenntnis genommen?

In der Ukraine hat es, wie erinnerlich, ebenfalls einen Putsch gegeben. Es wurde aber kein A. verhängt. Also – klare Sache – hatten Medien, PolitikerInnen, die üblichen NRO keinen Grund zur Aufregung.

Erfreulich ist es in Deutschland. Dort läuft fast alles fast ganz friedlich ab. Niemand erklärt den Ausnahmezustand, auch wenn „Wir-schaffen-das-Merkel“ gelegentlich außerhalb der Legalität agiert, und von einem Putsch ist erst recht nichts zu sehen. Mancherlei Übeltäter werden schnell mal erschossen – weil die Polizei eben 110% leistet zu unserem Schutz.

Etwas irritiert bin ich von den Medien. Neuerdings werden sie nicht mehr „Lügenpresse“, sondern „Lückenpresse“ genannt. Weil sie sich kaum noch die Mühe machen, verwickelte Sachverhalte halbwegs widerspruchsfrei zu beschreiben. Ich meine beispielsweise Ereignisse, wie sie sich in Nizza oder Würzburg zutrugen. Diskussionsseiten im Internet, etwa hier, dokumentieren eine Fülle von Widersprüchen und offenen Fragen. Sollte die „vierte Gewalt“ eigentlich zur Wahrheitsfindung beitragen? Oder sollte sie lieber Storys liefern, die Unterhaltungswert haben? Oder geht es viel mehr darum, ein bestimmtes, nämlich eine antiislamisches Grundgefühl hervorzurufen und dauerhaft im Unterbewusstsein zu verankern? Wenn alles immer wieder auf „das Schweigen der Lämmer“ hinausläuft, ist das nicht ein Ausnahmezustand besonderer Art?

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