Fünf Lehren aus zwei Geheimdienstberichten:

Erstens: Geheimdienstaktion ist nicht gleich Geheimdienstaktion.

Geheimdienste agieren im allgemeinen als Instrumente der Mächtigen (manchmal ist es auch umgekehrt). Wenn die Mächtigen das Volk betrügen (Beispiel USA oder BRD), dann dienen auch ihre Geheimdienstaktivitäten (und auch die angeschlossenen Medienaktionen) dem Betrug. Wenn eine Macht sich für Völkerrecht und Frieden einsetzt, wie gegenwärtig Russland im Krieg, den die USA/NATO/EU gegen Syrien führen, dann sind auch Russlands zugehörige Geheimdienstaktivitäten auf Völkerrecht und Frieden gerichtet.

Das beweisen ein erster (vom 10.2.2016) und nun ein zweiter Bericht (vom 18.3.2016) des russischen Geheimdienstes über die türkische Unterstützung für Daesh.

Zweitens: Beide Berichte warten mit einer Fülle konkretester Details auf -a. Kein einziges westliches Medium, kein einziger westlicher Politiker gehen darauf ein – 100% Schweigen -b. Aus a und b schließe ich, dass die Berichte die Wahrheit sagen und es nur eine einzige Methode gibt sich ihrer zu erwehren – das Vaporisieren (Orwell).

Drittens: Die Berichte, die selbst keine weitreichenden politischen Schlussfolgerungen ziehen, beweisen, dass der NATO-Staat Türkei einen verdeckten Krieg gegen Syrien führt.

Wir wissen, 1. dass die NATO die kriegstreiberischen Handlungen der Türkei offen unterstützt, dass die NATO 2. die Türkei demonstrativ völkerrechtswidrig militärisch unterstützt und dass die EU 3. der Türkei Milliardenbeträge zukommen lässt.

Aus diesen drei fundamentalen Sachverhalten, ziehen weder die traditionelle deutsche Linke noch die traditionelle deutsche Friedensbewegung irgendwelche fundamentalen Schlussfolgerungen.

Viertens: Die traditionelle deutsche Linke, angebliche konsequente Antikriegs- und Friedenspartei, geht noch nicht einmal mit dem (zahmen) Mittel der Verfassungsbeschwerde gegen den völkerrechtswidrigen Bundeswehr Einsatz gegen Syrien vor. Dasselbe trifft auf die zweite Scheinopposition im Bundestag, die Grünen, zu. Die traditionelle Friedensbewegung skandalisiert dieses Verhalten der sog. Bundestagsopposition nicht. Über diese Zusammenhänge kann mensch hier nachlesen.

Fünftens: Die beiden Geheimdienstberichte weisen im Detail die Verflechtung von Nichtregierungsorganisationen mit dem türkischen Geheimdienst und also der NATO-Kriegspolitik nach. Natürlich ist aus diesen Tatsachen NICHT zu schlussfolgern, dass ALLE NRO geheimdienstgesteuert sind und natürlich ist es außerdem „normalen“ politischen Akteuren, von Ausnahmen abgesehen, nicht möglich, die Geheimdienstverbindungen von NRO (RHO -RegierungsHilfsOrganisationen) zu enttarnen. Das spricht nicht dagegen, sondern dafür, die qualifizierte Transparenz von ALLEN Organisationen der Zivilgesellschaft zu fordern. 

Unter qualifizierter Transparenz verstehe ich in Anlehnung an die Kriterien der ITZ -„Initiative Transparente Zivilgesellschaft“:

  1. Offenbarung der Finanzverhältnisse der Organisation in ausreichender Konkretheit.
  2. Offenlegung der Organisationssatzung und -programmatik
  3. Offenlegung des Spektrums der Kooperationsverhältnisse der Organisation und ihrer Projektarbeiten
  4. Darstellung der tatsächlich funktionierenden Demokratie innerhalb der Organisation.

Die Einhaltung dieser Transparenzkriterien erlaubt keine allseitig-tiefgründige aber eine für Außenstehende ausreichend qualifizierte politische Einschätzung beliebiger Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft. Es geht um die Frage: Wird die betreffende Organisation von den Menschen getragen, die dort als Mitglieder persönlich engagiert sind (von der „lebendigen Basis“) oder üben Dritte innerhalb oder außerhalb dieser Organisation maßgeblichen Einfluss aus?

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