Eine richtige Losung ist: „Kampf dem Drohnenkrieg!“ Denn der Drohnenkrieg ist ein Verbrechen. Darüber brauchen wir nicht zu streiten.
Eine richtige Losung ist auch: „Stopp Ramstein!“ (obwohl sie, nebenbei gesagt, die heute so beliebte, alberne sprachliche Form hat des: „Guten Tag, Dresden! oder: „Wir sind Deutschland!“). Denn über die US-Basis Ramstein wird mit Duldung der Merkel/Gabriel-Regierung der verbrecherische Drohnenkrieg geführt. Auch darüber brauchen wir nicht zu streiten.
In dieser Art kann, darf, soll, muss die Friedensbewegung hunderte richtige Losungen haben: „Stopp Büchel!“, „Stopp AFRICOM Stuttgart!“, „Stopp Grafenwöhr!“, „Stopp 253 US-Stützpunkte in Deutschland!“, „Stopp Guantanamo, Kuba!“, „Stopp Camp Bondsteel, Kosovo!“, „Stopp Incirlik, Türkei!“, „Stopp Burgas, Bulgarien!“, „Stopp Constanta, Rumänien!“, „Stopp NATO-Militärbasen in Estland!“. Ich verlängere diese Liste nicht, was aber, dank Internet und „dank“ der weltumspannenden Aggressivität der USA/NATO/EU, mühelos möglich wäre. Denn es geht nicht, um die Aufzählung einer unendlichen Menge von Einzelheiten, böser Einzelheiten. Es geht um das Wesen des Ganzen!
Richtige Losungen werden falsch, werden zu „richtigen Losungen“ in Anführungszeichen, wenn sie Einzelheiten in den Vordergrund schieben und damit die Konzentration auf Hauptfragen verloren geht.
Was ist der Inhalt und die Hauptstoßrichtung der Kriegspolitik der USA, der NATO, der EU? (Ist es der behauptete Terrorist in Pakistan, der mit einer Drohne terrorisiert wird oder ist es der Kampf gegen Russland und China?)
Worin besteht die innere Logik dieser Politik, die in tausend Einzelheiten erscheint und zugleich verschwindet? (Liegt z. B. in dieser Logik der Kampf gegen salafistisch-wahabitischen Terror oder seine Förderung oder – in Abhängigkeit von den Umständen – einmal das eine und einmal das andere?)
Welche Interessen treiben die US-/NATO-/EU-Kriegspolitik voran? (Gibt es auch mächtige Interessen in den USA, in der EU, die gegen die „eigene“ Kriegspartei wirken?)
Beteiligt sich die NATO (in Gestalt ihres Bündnismitglieds Türkei und unterstützt von der BRD) an einem verdeckten Krieg gegen Syrien?
Wirken die geopolitischen Großmächte Russland und China der USA-/NATO-/EU-Kriegspolitik entgegen oder sind sie „genauso schlimm“ oder sind sie „noch schlimmer“?
Das sind einige Fragen an die deutsche Friedensbewegung, die sie mit keinerlei Anti-Drohnen-Aktivismus aus der Welt schafft. Es sind genauso gut Fragen an die codepink-Aktivistinnen, die derzeit durch’s Land touren.
„Mensch, werde wesentlich!“ verlangte Angelus Silesius, der auch in Kriegszeiten lebte. Eine Friedensbewegung, die nichts zum Wesentlichen sagt, bleibt selbst marginal und wird auch so wahrgenommen.
Es gibt Leute, vermute ich, denen gefällt dieser Zustand.
opablog 
Lieber Herr Dr. Kurch,
zu Ihrem Beitrag von heute habe ich einen Kommentar geschrieben. Als mir beim Durchlesen aber klar wurde, dass dieser derart konträr ist, verzichtete ich darauf, diesen ins Netz zu stellen. Viel lieber möchte ich Ihnen Gelegenheit geben, selbst zu entscheiden.
Hier meine Kommentierung:
Ob ich „Kampf dem Drohnenkrieg!“ sage oder „Stoppt Ramstein!“,
immer meine ich einen ganzen Kosmos an Facetten des großen
Themas
Menschenwürde, Mitmenschlichkeit
garantiert in unserem Grundgesetz, dem Völkerrecht (in seiner Gültig-
keit vor den Verstößen ab 1999) und der UN-Charta
mit.
Bei amnesty international forderten wir „ein faires Gerichtsverfahren“
für jeden (egal, was er „verbrochen“ hat – das soll ja gerade im Verfahren
geklärt werden).
Ein Drohnenmord (egal wo und gegen wen) verstößt immer gegen diesen
Grundsatz.
Und ein Staat der Drohnenmorde ausführt kann kein Rechtsstaat (mehr) sein
(die Rechtfertigung seit 9/11, dass die USA sich im Krieg gegen den Terror
befänden, muss man nicht teilen).
Die universalen Menschenrechte sind es, die immer mitgedacht werden,
wenn gegen Kriege, gegen Drohnenmorde demonstriert wird.
Noch stärkere Wirkung hat man, wenn man mit der Verletzung der Staatsbürgerrechte argumentiert (das sind die Rechte, welche ein Land seinen Bürgern gewährt).
Bei amnesty international wurden diese immer mitgeliefert und zunächst angeführt und
dann: „darüber hinaus verstößt die willkürliche Verhaftung gegen Artikel… der Allg.
Erklärung der Menschenrechte“.
Über allem sehe ich das Ethos „Der Mensch sei Zweck, nicht Mittel“ von Kant.
In Tübingen hat Hans Küng ein Welt-Ethos erklärt.
Was ausser vielen Text-Seiten, einem Institut, heute noch davon geblieben ist,
weiß ich nicht. Jedenfalls kann es seinen Zweck nicht erreicht haben, denn sonst
wäre einiges davon zu vernehmen!
Diese Grundsätze: allg. Menschenrechte, Kant-Ethos sind immer irgendwie mitgedacht, ob ich nun die eine oder andere, oder gleich mehrere Losungen ich bei der Friedens-Demo
vor mir hertrage.
Ich hätte kein Problem, wenn 1000 Teilnehmer einer Friedensdemo 1000 Losungen vor sich hertragen, solange sie noch Facetten des großen Themas „gegen Krieg“, „gegen Folter“, gegen“politischen Mord“ usw. sind. Es geht um die eine große Parteinahme „Krieg ist kein Mittel der Politik“ oder „Frieden den Menschen“ o.ä.
Diese Grundsätze sind zugleich der Maßstab, an dem wir *alle *messen: ob Russland, China oder USA, ja auch die EU mit ihrem Mittelmachtstreben z.B. bei ihrem Programm Nachbarschaftspolitik.
Bekanntlich sieht man Menschenrechtsverletzungen von unbeteiligten Staaten aus besser, weshalb amnesty international -Gruppen keine Fälle im eigenen Land bearbeiten.
Wenn das Wort „Äquidistanz“ Sinn machen soll, dann nur in dem Sinne, dass man auf alle Seiten schaut, aber mit demselben Maßstab bewertet.
Ganz anders sieht es aus, wenn es um konkrete Parteinahmen geht, etwa „weg mit Assad“ oder „kein Frieden mit XY-Land“
Hierzu gehört aber nicht „kein Frieden mit der NATO“, denn die Erfahrungen mit der
NATO und den Äußerungen ihres Personals von Breedlove über Domröse zu Stoltenberg
lassen keinen Zweifel am Kriegswillen der Allianz.
Auch Bündnistreue im Rahmen der EU kann keine Anwendung finden, wenn es um Angriffkriege geht, deren Vorbereitung unser Grundgesetz verbietet. Die Erfüllung unserer Treuepflich ist uns dann eben nicht möglich.
Ob die USA, China oder Russland Hegemonien anstreben und dabei mehr oder weniger schlimm sind.
Hier geht es – wie immer in der Politik – zunächst einmal um Interessen.
Für Friedensbewegte geht es aber darum, ob bei der Durchsetzung solcher Interessen militärisch i nterveniert werden soll.
Nun könnte man natürlich sagen, die Durchsetzung eines Machtanspruches gehe immer einher mit Gewalt und Unterdrückung, und insofern sei jegliches Hegemoniestreben schon friedensgefährdend. Das stimmt zwar so, aber das wäre dann präventiv. Außerdem ist man dann ganz schnell bei den „Humanitären Interventionen“, also vorbeugend Krieg zu führen (angeblich zum Menschenrechtsschutz). Menschenrechtsverletzungen kann man aber erst behaupten, wenn sie passiert und beweisbar sind.
Gegen Krieg auf die Straße gehen muss man aber auch, wenn in einem Konfliktfall eine Eskalationsstufe erreicht ist, die Krieg wahrscheinlich macht und sich die Kontrahenten in einem Kriegsrhetorikmodus befinden.
Mit vielen Grüßen Theresa Bruckmann
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Liebe Frau Bruckmann,
ich bedanke mich für Ihren konträren Kommentar.
Ich halte es für einen schlimmen Mangel, den ich besonders häufig unter Linken oder anders emanzipatorisch eingestellten Menschen feststelle, Konträres möglichst nur „untereinander“, „unter vier Augen“, „im Vertrauen“, „im kleinsten Kreis“ usw. besprechen zu wollen.
Woher das kommt? Ich dachte immer, das sei de Rest Stalinsche Dressur in uns. Aber Sie haben ja wohl eine Westsozialisation, und so scheidet dieser Grund für Sie wohl aus.
Häufig mag Ängstlichkeit eine Rolle spielen. Gar nicht so selten versteckt sich so auch linke Arroganz. Wie auch immer – da wir heute mit unserer tradierten linken Weisheit ziemlich dürftig dastehen, ist meiner Überzeugung nach der grundsätzliche, kameradschaftliche, unbedingt in aller Öffentlichkeit geführte Meinungsstreit der einzige Weg, um wieder von der Masse Mensch gehört zu werden.
Leider kann ich auf Ihr längeres Statement aus verschiedenen Gründen momentan nicht ausführlich antworten. Aber soviel möchte ich sagen: Ihr Verweis auf all die grundsätzlichen Fragen, die sie bei jeder Einzellosung mit im Hinterkopf haben, ist mir 1. absolut verständlich, absolut vertraut aber 2. halte ich den Schluss darauf, dass das wohl mehr oder weniger für Alle zutreffe, also der Glaube, dass die dort Beteiligten in Grundfragen wohl einig seien für absolut unzulässig, ja für fahrlässig.
Versuchen Sie diese ihren Glauben, ihre Meinung zu prüfen. und Sie werden Ihr blaues Wunder erleben. Wenn es zum Schwur kommt, wie es so schön heißt, meint Jeder/Jede (und zwar im besten Glauben) etwas Anderes.
Herzliche Grüße
Klaus-Peter Kurch
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Lieber Herr Dr. Kurch,
Warum ich zögerte ist, weil ich erlebt habe, wie Leute in Kommentaren
sich derart bekriegt haben, über Seiten (ein Bespiel ist die Kommentierung
von Willy Wimmer auf Cashkurs) da ließen sich 2 Kontrahenten über Putin
aus, bewarfen sich gegenseitig mit Beschimpfungen, dass ich froh war,
dass die Kommentarliste danach geschlossen worden war.
Insofern ist es „Arroganz“, sich nicht mit solchen „Dialogen“ gemein machen
zu wollen.
Angst, ängstlich? Ja, klar! Das Netz vergisst nicht, und man muss mit dem
Geschriebenen „leben“, auch wenn man später ganz anderer Meinung ge-
worden ist. Unter Kameraden ist das auch kein Problem, so ein Lernprozess. –
im Gegenteil! ABER es gibt Leute, einmal in deren Fokus muss man fürchten,
danach nicht wieder auf die Beine zu kommen.
Und nicht zuletzt frage ich mich manchmal schon, wie weit soll/kann
man sich aus dem Fenster hängen, bis man in den Fokus einer nachrichten-
dienstlichen Netzaufsicht kommt?
Nun zu Ihrer Kernaussage: Sie halten den Glauben daran, dass die Beteiligten
in Grundfragen wohl einig seien für absolut unzulässig, ja für fahrlässig. “ Wenn
es zum Schwur kommt, wie es so schön heißt, meint Jeder/Jede (und zwar im
besten Glauben) etwas Anderes.“
Klar ist das so, und ich habe meine blauen Wunder erlebt. Habe alle die für
mich unwiederholbaren Sätze gehört, war entsetzt und habe gefragt: „Woher
kommt dieser Mist?“ und auch ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass ich – die
so gerne Briefkästen mit Infos füttert (weil sie nicht quaken) – keine Infos aus-
trage mit Inhalten dieser Art.
Das ging sogar unter Kameraden so. Ob der Mist dann weiter Thema war wenn
ich nicht zugegen war, kann ich nicht wissen. Man setzt natürlich ein Signal
und meinetwegen wirkt man arrogant.
Was ich allerdings aus Berichten über Große Treffen der Friedensbewegung
und den Vorkommnissen dort las, hätte mich wahrscheinlich zu einem
gewaltigen Fluch veranlasst: „Ja Him-mel-Arsch-und-Zwirn, ist es nicht möglich,
dass man sich hier mal „ordentlich“ streitet.“ und dass ich dann, wenn das nichts bringt, geflohen wäre. Das kann man, wenn man kein Leitungsamt innehat. Es gibt
Menschen, die tun einem nicht gut und spätestens wenn man gesundheitliche
Folgen erfährt, meidet man solche nervenaufreibenden Ansammlungen.
Nun haben Sie mich ja veranlasst, gründlich in mich zu gehen, meinen Glauben
und meine Meinung zu prüfen.
Ja, da kam natürlich viel für mich selbst Überraschendes zutage.
Vielen Dank, Herr Dr. Kurch!
Zunächst brauchte ich eine Anregung mitten aus der Alten-Neuen-Friedens-
bewegung, um überhaupt einen Überblick zu bekommen, was sich so alles
zugetragen hat. Bernhard Trautvetter schien mir hier der Richtige zu sein
(kennengelernt durch KenFM im Gespräch). Sein Beitrag https://kenfm.de/verantwortung-der-friedensbewegung/
verhalf mir erst einmal zu einem Bild dessen, was die Friedensbewegung in
der Vergangenheit alles transportiert hat und nach ihm auch weiterhin thema-
tisieren soll.
Dabei wurde mir klar, dass ich die Themen bisher den verschiedensten
Bewegungen zuordne:
Klima, Umwelt attac, Greenpeace
Finanzsystem blockup- Bewegung, alternative Ökonomen
Ungerechte Verteilung alternative Ökonomen, Piketty
Soziale Probleme, Härtz IV alternative Ökonomen, Volkswirten
Außenpolitik
Europäische Mittelmachtpolitik ja, wem eigentlich, eine Restgröße für
die Friedensbewegung.
Wenn ich jetzt bedenke, dass es innerhalb jeder dieser Bewegungen
wiederum verschiedene Überlegungen und Ansätze gibt, wie soll
dann eine Friedensbewegung über all das gestülpt e i n e für alle
unterschreibbare Forderung aufstellen können?
Aussagen wie die des Papstes oder von Eugen Drewermann „Kapitalismus
tötet“ überstülpen zwar das alles, aber natürlich nur für die, die akzeptieren
dass die o.g. Einzelprobleme eine Folge des gegenwärtigen Wirtschaftens
sind. Zuvor, bis in die 1970er Jahre natürlich auch, aber dezenter, weil der
Kapitalismus erst mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zunehmend
keine Rücksichten mehr nimmt.
Als Ökonomin sind mir Gedanken zur Wirtschaftsweise am vertrautesten
und hier haben sich Bewegungen ergeben.
Schon 1975 die Memo-Gruppe, (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik),
seit ein paar Jahren die Plurale Ökonomie (Studierende der Volkswirtschaft
fordern plurale Ansätze in der Lehre an ihren Hochschulen ein), in jüngster
Zeit „Plan B“ (Gipfeltreffen im Januar in Paris) und DiEM25 (Democracy in
Europa Movement 2015) tagte im Februar in Berlin.
Albrecht Müller hat in seinen NachdenkSeiten vom 15. Januar 2016 ein
Projekt angestoßen und seine Vorstellungen zum Teil schon vorgestellt.
Am 07. April hat er „Heiner Flassbeck verstärkt den Kampf des Ökonomen
gegen die Ideologen: Mit einem neuen Medium, mit MAKROSKOP“ bekannt gemacht. Sahra Wagenknecht im Interview mit Albrecht Müller vom 29. März
2016 gehört auch in diese Reihe und natürlich auch der April-Scherz mit
„Gabriel schlägt Lafontaine die Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei
vor“.
Man erkennt, der Wunsch, die Sehnsucht nach einer Wirtschaftsweise, die den
Menschen ein gutes Leben ermöglicht, ist riesengroß.
Dass dieses eine demokratische sein muss, ist meine ich unbestritten.
Heinz Bontrup hat zur Wirtschaftsdemokratie geschrieben.
Über das Eigentum an den Produktionsmitteln:
Dass Wirtschaft mindestens wieder eine Mischung aus Privat
und Staat sein soll, meine ich, wird jeder „alternative“ Ökonom zustimmen
können (und was es ja einmal gab im gezähmten Rheinischen Kapitalismus).
Nur Gemeinwirtschaft mit den Belegschaften als Kontrollorgane – dazu
gibt es Überlegungen von Sahra Wagenknecht in ihrem Buch „Reichtum
ohne Gier“ (von dem ich bisher nicht mehr weiß als das, was im o.g.
Albrecht Müller-Interview gesagt wird).
Wie sollen die Eigentumsanteile genau geregelt werden?
Wie der Gewinn verteilt, wie soll der der Wertschöpfung dienende Finanz-
sektor genau organisiert sein? Wie die Austauschbeziehungen zwischen
den Betrieben, den Warenmärkten, den globalen Beziehungen?
Also die konkrete Ausformung in den Grundfunktionen der Produktion und
der Verteilung. Und wie kann man dabei ein Niederkonkurrieren verhindern?
Was soll der Staat regeln? und vieles mehr, was mir jetzt nicht einfällt.
Da ist noch viel offen.
Und jeder hofft wohl, dass der ungebremste, schädliche Neoliberalismus
endlich abgelöst wird durch ein friedliches und gutes Leben, ein Leben
im Einklang mit den Mitmenschen nah und fern, mit der Natur und ihren
Ressourcen.
Wäre so ein Wirtschaftsmodell verwirklicht, gäbe es keine Angriffkriege mehr;
denn natürlich würden auch unsere Außenbeziehungen geschwisterlich
vertraglich geregelt werden. Eine Europäische Großmachtpolitik
müsste dann einer europäischen Sicherheits- und Friedenspolitik weichen.
Die Europäische Osterweiterung und die Europäische Nachbarschafts-
politik – bisher durch die Assoziierungsabkommen mit selbstverständlich
neoliberalen Kernforderungen zur optimalen Marktdurchdringung für die
großen Konzerne der Vertragsseiten, mehr oder weniger austeritär ausgerichtet,
müssten dann einem freundschaftlichen, allen gleichermaßen dienlichen
Vertragswerk weichen. Und ganz selbstverständlich passen dazu
keine Freihandelsabkommen, mit Regeln und Schiedsgerichten, die
Gemeinschaften wegen unzureichender Gewinnerwartung durch
gemeinwohlorientierte Politik verklagen können und damit das Gegenteil
von Freiheit und Wohlfahrt für alle bedeuten.
http://www.sabine-loesing.de/article/378.neue-broschuere-expansion-assoziation-konfrontation.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Nachbarschaftspolitik
Eine Friedensbewegung könnte dann ihren Schwerpunkt als unabhängige Kontrollinstanz (wie ai bei den Menschenrechten) finden. Auch ein Friedenstag
im Jahr zur Mahnung und Erinnerung wäre sinnvoll!
Bis es aber so weit ist, braucht man diese Einzelbewegungen noch um
die allerschlimmsten Gefahren, die uns jetzt – solang wir so weitermachen
– bedrohen. So lange brauchen wir auch zur direkten Gefahrenabwehr Bürger-
begehren (Petitionen oder Abstimmungen) und Friedensmärsche zu ganz
konkreten Anlässen wie „Keine Bundeswehr in Syrien“, aber auch als ständige Bewegung, die immer wieder deutlich Flagge zeigt.
Die NATO als militärischer Arm des Neoliberalismus wäre dann nicht einmal
mehr vorstellbar, aber heute müssen wir fordern „Raus aus der NATO, keinen
Frieden mit der NATO“ (was genau so viel bedeutet wie „Kapitalismus tötet“).
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Liebe Frau Bruckmann,
dass Sie die Eigentumsfrage als zentral betrachten, geht in die Richtung auch meiner Auffassungen und tendiert in Richtung Marxismus. (Übrigens hatte jeder/jede Ostler/in die Chance diese theoretische Position als bittere Praxis wahrzunehmen – als Zeuge/Zeugin des Herrschens des Prinzips „Rückgabe vor Entschädigung“.)
Das Privateigentum an Pm gehört abgeschafft, was kein Akt, sondern ein längerer Prozess ist. Wir, der Realsozialismus, haben auf diesem Gebiet neben großen Dummheiten viel Vernünftiges und Vorbildliches gemacht.
Damit beginnt das Problem aber erst!
Die Pm, Produktivkräfte überhaupt, müssen vergesellschaftet werden. Das ist etwas völlig anderes als Verstaatlichung bzw. fällt mit einer Verstaatlichung durch einen wahren Volks“staat“ zusammen. Den echten Volksstaat haben wir Realsozialisten in keiner Weise geschafft, ja nicht einmal ernsthaft als Ziel gestellt (obwohl es trotzdem interessante Teilschritte gab – „Gesetzbuch der Arbeit“ (1977), „Familiengesetzbuch“ (1965), Zivilgesetzbuch (1976) – das waren Sternstunden, trotzdem kein Gesamtkonzept des Weges einer „Macht ohne Herrschaft“ – http://leibnizsozietaet.de/wp-content/uploads/2012/11/11_hoerz.pdf)
Es gibt keine Befreiung ohne Vergesellschaftung des Eigentums, und diese kann nur revolutionär erreicht werden.
Keiner weiß, wie die notwendige Revolution aussehen könnte. Ich meine, dass alle Formen der wirklichen gemeinsamen möglichst dauerhaften Ermächtigung der Menschen (aber kein theatralisches Getue – „Events“) in die revolutionäre Richtung weisen.
Frieden, zumindest gewisse Formen des Nichtkrieges, vielleicht unbefriedigende, halte ich auch im Kapitalismus für möglich. Viele Kapitalisten, kapitalistische Länder, ja kapitalistische Großmächte wollen oft Krieg vermeiden. Es gibt keinen mechanischen Determinismus in der Gesellschaft, auch keinen, der vom Konkurrenzkampf zwingend zum Krieg führt. Es ist nützlich, wenn sich möglichst viele friedliche Menschen möglichst zielklar an diesen Kämpfen beteiligen. Dabei sollten sie nicht vergessen, dass ihr Gewicht fast immer gering ist.
Größere Zusammenhänge im Hinterkopf zu haben, hilft, persönlich erlebte Dramatik einzuordnen.
Herzliche Grüße
Klaus-Peter Kurch
PS: Mein letztes Posting (5 Lehren aus 2 Geheimdienstberichten) hat, meine ich, ziemlich viel Bezug zu unserem Thema.
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