Wahlen – Vordergrund, Hintergrund

Der Bonus der MinisterpräsidentInnen fiel ins Gewicht, wie das oft ist bei Landtagswahlen. Für die politische Wertung ist das eher zweitrangig.

Die Wahlbeteiligung ist zwar gestiegen. Mit einer stabilen Nichtbeteiligung von knapp einem Drittel der Wähler trotz politisch aufgeregter Stimmung, bleibt die demokratische Autorität der Repräsentativ-Parteiendemokratie weiter fragwürdig (was die Herrschenden natürlich nicht im Geringsten stört).

Die Wähler haben deutlich Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht, mit dem Ergebnis, dass das im Auftrag der deutschen/atlantischen Kriegspartei die politische Macht ausübende Parteienkartell aus CDU, SPD, Grünen und FDP nach gewissen Umgruppierungen weiter unangefochten regieren wird. Die Unzufriedenheit kommt gehäuft in den Stimmen für die AfD zum Ausdruck.

Die AfD hat kein eindeutiges politisches Profil. Einerseits ist sie bereit, eine weitere Reservekraft der deutschen/atlantischen Kriegspartei zu werden, andererseits gibt es eine kleine Chance, dass sie sich (unter entsprechenden Verwerfungen) als wertkonservative nationalbürgerliche Opposition profiliert. In beiden Fällen haben „die Abgehängten“ von ihr wenig zu Hoffen.

Ein paradox-erfreuliches Ergebnis erzielte die Linkspartei. Ihre prinzipienlose anbiedernde Politik führt dazu, dass sie als Zweit-SPD stagniert bzw. verschleißt, noch bevor sie irgendeine Regierungsmitverantwortung (auf Bundesebene) übernehmen konnte.

Das Wahlergebnis zeigt nicht nur, wie erwartet, dass in Deutschland keinerlei radikal systemkritische politische Kraft in Sicht ist, sondern auch, dass es gegenwärtig und auf absehbare Zeit, keine politische Kraft gibt, die der herrschenden, spezifisch deutschen Kriegslogik und damit der galoppierenden Militarisierung der deutschen Gesellschaft angemessen entgegentritt.

Der deutsche Imperialismus betreibt mit der von Merkel geführten CDU-/SPD-Regierung eine erfolgreiche Großmachtpolitik und arbeitet, nicht zuletzt in der Kooperation mit der Türkei, zielstrebig und skrupellos an eigenen Weltmachtambitionen. Auf dem Weg der Gefahrenmaximierung geht er ungebremst voran.*

Ein wenig Streit zu alldem gibt’s drüben beim Parteibuch.

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  • * Ein Gedanke, der scheinbar nicht direkt zum Thema passt: Gott sei Dank haben die Russen eine aktive, weitsichtige Politik entwickelt, die mich hoffen lässt, dass es nicht zum Schlimmsten kommt. Ihren Rückzug aus Syrien sehe ich als einen genialen Schachzug (vergl dazu auch das Parteibuch hier).
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