Details vom NATO-Krieg gegen Syrien – mit Update 24.1.2016

Beim Parteibuch (allerneueste Details hier).

Ein wichtiger Kommentar dort (01:23).

Hier wird die Trommel gerührt:

„Doch nach der Bitte der USA wird es wahrscheinlicher, dass auch die Bundeswehr stärker involviert wird.“

(Hier Klartext vom Chef.)

Deshalb:

DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND!

Denn:

Die USA-NATO treibt diesen Krieg am Ende soweit, dort NATO-Bodentruppen, auch deutsche, einzusetzen. 

————————————– Update 24.1.2016:

Und einmal mehr:

DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND!

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Eine Antwort zu Details vom NATO-Krieg gegen Syrien – mit Update 24.1.2016

  1. Joachim Bode schreibt:

    Alle militärischen Maßnahmen in Syrien (auch im Luftraum), die ohne UNO-Ermächtigung oder syrische Erlaubnis stattfinden, sind eindeutig völkerrechtswidrig. Deshalb ist auch die deutsche Beteiligung an den entsprechenden französischen Einsätzen völkerrechtswidrig, selbst wenn sie sich derzeit „nur“ in Aufklärungs- oder Schutzmaßnahmen erschöpft (Tornados und Fregatte). Da hilft auch die französische „Kriegserklärung“ an den „Terror“ nicht, eine Erfindung, die nicht geeignet ist, der völkerrechtlichen Missbilligung zu entgehen. Notwehr- bzw. Nothilfe-Situationen liegen schon gar nicht (mehr) vor.
    Und: Was hat der syrische Staat mit den Anschlägen in Paris zu tun? Nichts.
    Die durch nichts zu rechtfertigenden französischen Militäreinsätze in und über Syrien stellen genau so wie ihre deutschen Unterstützungen rechtswidrige Angriffsakte dar, die nach dem Grundgesetz und dem Völkerrecht, insbesondere der UNO-Charta, verboten sind. Das deutsche Grundgesetz und das Strafgesetzbuch stellen dies sogar unter Strafe. Soweit die deutschen „Aufklärungsdaten“ anderen Agressoren wie den USA, England und Türkei zur Verfügung gestellt werden, erfüllt auch das den selben Tatbestand.

    Unsere Regierung und große Teile des Parlaments (Volksvertretung!) kümmert dies nicht.

    So sieht es aus, wenn der Rechtsstaat verabschiedet und aus einer Verteidigungsarmee eine Angriffsarmee gemacht wird.

    Die schon Monate andauernde Aufgabe einer wirksamen Grenz- und Personenkontrolle gegenüber illegal Einreisenden wirkt demgegenüber schon fast harmlos.

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