Immune Abgeordnete

Zur gestern hier im Blog dokumentierten Anzeige klärt mich mein geschätzter Gastautor Joachim Bode, Jurist, auf.

Meine Hochachtung vor dem Rechtsstaat steigt ins Unermessliche. Fragen würde ich dann nur, ob der Bundesanwalt ein Recht hat oder gar die Pflicht, sich an …X zu wenden, um die Verfolgung strafbarer Handlungen von Abgeordneten zu ermöglichen.

„Lieber Herr Kurch,

der Bundesanwalt macht sich strafbar, wenn er auch nur anfängt zu ermitteln:

Grundgesetz

Artikel 46

(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich.

(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.

Auf Hochdeutsch: Die Abgeordneten müßten zunächst darüber abstimmen, ob gegen sie ermittelt werden darf.

Natürlich ergebnisoffen….

In diesem Sinne,

Ihr

Joachim Bode“

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3 Antworten zu Immune Abgeordnete

  1. Joachim Bode schreibt:

    Vorstehende Mitteilung ergänze ich:

    Liegt die Straftat in Form eines Abstimmungsverhaltens im Bundestag vor, ist eine Strafverfolgung prinzipiell ausgeschlossen, kann also auch nicht durch den Bundestag selber ermöglicht werden….
    – sogenannte „Indemnität“ (gesteigerte Form der Immunität).

    Immunität und Indemnität sind eigentlich ein überkommener „alter Hut“:
    Zu Kaisers Zeiten mußten die Abgeordneten in Bezug auf ihr Abstimmungsverhalten – und auch sonst – gegen Verfolgung durch die (fast) absolute Staatsmacht geschützt werden.
    An die Möglichkeit, dass sich die Abgeordneten durch ihr Abstimmungsverhalten gegenüber der Verfassung – und damit gegenüber dem Volk – strafbar machen könnten, hat bis vor kurzem wohl noch keiner gedacht… Immerhin werden die Abgeordneten als „Volksvertreter“ gehandelt….

    • Lutz Lippke schreibt:

      Überkommen ist aus den genannten Gründen wohl nicht die Immunität der Volksvertreter an sich, sondern unser Wahlverhalten und der Fraktions- und Diätenzwang der Abgeordneten. Wer nicht spurt wird zur nächsten Wahl nicht (mehr) aufgestellt und verliert Diäten und Status. Engagierte Abgeordnete machen sich ohne Rückhalt in der Fraktion kaputt und die Masse der Mitläufer kommt als Stimmvieh auskömmlich sogar über mehrere Runden. Weil wir die Demokratie politisch schlecht pflegen, müssen die wenigen Rudimente des Rechtsstaats nicht auch noch gekippt werden.

  2. schon wieder da schreibt:

    http://www.heise.de/tp/artikel/46/46772/1.html
    Die Abgeordneten entscheiden also und sind jeglicher Beurteilung über die Abstimmung entzogen, die SoldatInnen als ausführendes Organ können aber zur Verantwortung gezogen werden …

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