Verbrecherische Ja-Sager angezeigt – – – Strafanzeige Herrn Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank


Der im Folgenden dokumentierten (und damit zur Mitzeichnung zugänglichen) Strafanzeige der Autoren Volker Bräutigam, Adlerweg 1, 23879 Mölln, Andreas Hauß, Bachstr. 16, 79232 March (Webseite „MAI“), und Ulrich Gellermann (Blog „Rationalgalerie“), Zähringerstraße 38 A, 1070 Berlin habe ich mich soeben durch ein entsprechendes Schreiben an Poststelle@generalbundesanwalt.de angeschlossen.

5. 12. 2015, Dr. Klaus-Peter Kurch („opablog“), Humberstrasse 5, 16515 Oranienburg.

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„Strafanzeige

Herrn

Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank


Brauerstraße 30


76135 Karlsruhe



poststelle@generalbundesanwalt.de

Strafanzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Art.26 Abs. 1 GG

gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen), die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben.

 

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,

hiermit erstatten wir Anzeige wegen grundgesetzwidriger Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Syrien unter Bruch des Völkerrechts.


Begründung:

Am 4. Dezember hat eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit von „Volksvertretern“ im Deutschen Bundestag für den Kriegseinsatz in Syrien gestimmt. Ihre Anzahl und das Mehrheitsverhältnis sind aber vollkommen unerheblich, wenn der Boden des Völkerrechts und des Grundgesetzes verlassen wird. Die Abgeordneten haben an diesem Tag nicht neues, womöglich besseres Recht zu setzen versucht, sondern einfach nur die bisherige Setzung gebrochen.

Das Massaker in Paris am 13.Nov. 2015 war kein Kriegsakt Syriens gegen Frankreich, sondern ein Verbrechen bisher unbekannter Täter. Für die „Kriegserklärung“ des französischen Präsidenten Hollande sprechen politische Gründe, rechtliche aber nicht. Den Bombardements der westlichen Koalition in Syrien, an denen sich nunmehr auch die Bundeswehr militärisch beteiligen wird, fehlt die völkerrechtliche Grundlage. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates liegt bekanntlich nicht vor, ebenso wenig ein Hilfeersuchen der syrischen Regierung. Eine UN-Resolution, in der zum Kampf gegen den IS „mit allen Mitteln“ aufgerufen wurde, ist kein Freibrief und erlaubt nicht, den Rahmen des geltenden Rechts zu verlassen. Das Gewaltverbot der UN-Charta ist gem. Art. 25 GG unmittelbar geltendes Recht in Deutschland. Und gemäß Artikel 26 Abs. 1 GG sind Handlungen verfassungswidrig, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten. Sie sind unter Strafe gestellt. 

Als Papst Benedikt XVI. am 22.September 2011 im Deutschen Bundestag sprach, zitierte er den  Kirchenlehrer Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ 

Bezogen auf das Abstimmungsverhalten der parlamentarischen Ja-Sager am 04.12.15 im Bundestag ist das so zu interpretieren: Hier hat eine Bande von Völkerrechtsverbrechern und Verfassungsfeinden für Kriegsbeteiligung votiert.

Es handelte sich um eine namentliche Abstimmung; die Beschuldigten sind problemlos bei der Bundestagsverwaltung zu erfassen.

Wir fordern Sie auf, das allfällige Ermittlungsverfahren einzuleiten.  

Höflich grüßen

Volker Bräutigam, Adlerweg 1, 23879 Mölln, Andreas Hauß, Bachstr. 16, 79232 March, UlrichGellermann, Zähringerstraße 38 A, 1070 Berlin.“   

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Die automatisch erstellte Rückantwort habe ich erhalten. Sie sei hier ebenfalls dokumentiert:

„Sehr geehrte Absenderin/Sehr geehrter Absender,   E-Mails haben keine fristwahrende Wirkung. Sollte Ihre Nachricht fristgebundene Verfahrensantraege oder Schriftsaetze enthalten, uebermitteln Sie diese bitte nochmals per Telefax (Nr.: 0721/8191-590) oder Briefpost.   Sonstige Anfragen und Anschreiben per E-Mail koennen nur unter Angabe einer postalischen Adresse beantwortet werden.   Bitte beachten Sie, dass elektronische Posteingaenge nur montags bis donnerstags von 7.30 bis 16.40 Uhr und freitags von 7.30 bis 14.35 Uhr bearbeitet werden koennen. Weiterhin bitten wir Sie zu beachten, dass dieses E-Mail-Konto nur für das Absenden dieser Rückantwort verwendet wird. E-Mails an diese Adresse werden automatisch gelöscht.   ########################################################### Dies ist eine automatisch erstellte Rueckantwort auf Ihre E-Mail an mailto:poststelle@generalbundesanwalt.de ###########################################################“

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5 Antworten zu Verbrecherische Ja-Sager angezeigt – – – Strafanzeige Herrn Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank


  1. Theresa Bruckmann schreibt:

    Gut so! Wir das Volk sind der Souverän! Und was erlauben sich unsere Volksvertreter?
    Woher soll ich noch Respekt nehmen für diese Kriegstreiber?

  2. ullrichfj schreibt:

    Die Strafanzeige gegen die „verbrecherischen Ja-Sager“ als „letztes Zeichen“ demokratischen Aufbäumens ist gut, aber sie hat reinen Symbolwert.

    Diese Bundesanwaltschaft wird einen Dreck tun, auch nur „Ermittlungen“ einzuleiten. Sie wird sich winden und eine grotesk-lächerliche, inhaltsfreie „Begründung“ finden, dass von der Vorbereitung eines Angriffskrieges gar nicht gesprochen werden könne. Juristen schaffen das immer, weil sie sich der aktuellen Herrschaftskonfiguration stets geschmeidig anpassen.

    Die Bundesanwaltschaft ist systemrelevanter Akteur und Teil der herrschenden operativen Ordnung. Diese „Ordnung“ schert sich (mittlerweile) um Recht und Gesetz einen Teufel, sie ist im Begriff alles Recht abzuräumen, das ihrem diktatorischen Streben im Wege steht. Die faktische Wirtschaftsdiktatur in der EU wird aktuell durch eine modernisierte Mutation des Polizei- und Militärstaates unterfüttert. Der Probelauf in Europa erfolgte nach den Anschlägen in Paris vom 13.11.2015. Genau auf diesem Weg befinden wir uns.

    „Ermittlungen einleiten“ reicht auch gar nicht mehr: Der von den Tätern nur kaschierte, offensichtliche Verfassungsbruch müsste die sofortige Auflösung des Bundestages zur Folge haben, die Regierung wäre festzusetzen, die herrschenden Parteien als Lobby-gestützte Organisationen müssten zerschlagen, eine verfassungskonforme Übergangsregierung eingesetzt und ein internationales Tribunal analog zum Nürnberger Kriegsverbrechertribunal errichtet werden. Selbstverständlich sind das alles nur Phantastereien.

    Noch werden die kriegsgeilen Hasardeure in den herrschenden Parteien, die den Hals von den selbstgeschaffenen Krisen und Kriegsoperationen gar nicht voll genug bekommen können, von weiten Teilen der Bevölkerung getragen. Schaut man sich die Performance der deutschen Regierungen seit der Wende an, so reiten die Parteien CDUCSUSPDGRÜNEFDP Europa und Deutschland kontinuierlich immer tiefer in die Katastrophe. Je nach Sichtweise stehen wir im oder kurz vor dem Dritten Weltkrieg. Dahin haben sie uns gebracht. Der Verfall scheint unter diesen Herrschaftsbedingungen nicht mehr aufgehalten werden zu können.

    Die allfälligen selbstverschuldeten Einzelkatastrophen, die hier alle nicht aufgeführt werden müssen, stehen in einem gemeinsamen, engen Wirkungsgefüge: Die versprochene und propagandistisch immer noch bemühte schöne neue Welt von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und westlichen Werten ist an den Brutalitäten des real existierenden Katastrophenkapitalismus (Naomi Klein, Die Schockstrategie) zerschellt.

  3. Pingback: immune Abgeordnete | opablog

  4. Pingback: Aktuelles vom 21.12.2015 und: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ | mikeondoor-news

  5. Julia Bleek schreibt:

    Haben Sie das Schreiben auch per Post verschickt? Es wäre mehr als schade, wenn es wegen eines solchen „Verfahrensfehlers“ (nur per Mail abgesandt) im Sande verliefe…

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