Zur morgigen Kundgebung gegen den rechtswidrigen Bundeswehreinsatz in Syrien

Der Aufruf des Aktionsbündnisses „Kein Bundeswehreinsatz in Syrien“, den ich hier gepostet habe, wurde am Abend des 30.11. 2015 im Kreis der Friedenskooperative Berlin beraten. Zwei Freidenker (einer war ich) haben sich an dieser mehrstündigen Diskussion aktiv beteiligt.

Ich tue, was ich kann, um diesen Aufruf bekannt zu machen und für die morgige Kundgebung zu werben. Denn es soll die größtmögliche Manifestation gegen die von der Merkel-Regierung beschlossene völkerrechts- und grundgesetzwidrige Kriegsteilnahme werden. Zugleich komme ich nicht umhin, einige neu aufgekommene Fakten zur Kundgebung kritisch zu werten, weil ich wahrnehme, dass damit eine inhaltliche Verschiebung der Manifestation gegenüber dem erreichten Diskussionsstand stattfinden könnte. Falls es zu dieser Verschiebung kommt, trage ich sie nicht mit.

In der Diskussionsrunde am 30.11. wurde explizit vermieden, All-Aussagen der Art: „Krieg macht immer alles schlimmer!“ in den Aufruf aufzunehmen. Ebenso wurden mit der Formulierung im Aufruftext „im Sinne der Wiener Verhandlungen“ die Grundsätze bekräftigt, dass Syrien ein souveräner säkularer Staat bleiben soll, dass darüber ausschließlich das syrische Volk entscheidet und dass, um diese Entscheidung zu ermöglichen, ein Dialog zwischen der jetzigen Regierung und Vertretern der Opposition geführt werden muss.

Wie gestern von Laura von Wimmersperg mitgeteilt, hat sich inzwischen ergeben, dass die Partei „die Linke“ (entgegen ursprünglichem Beschluss) an der Kundgebung teilnehmen will. So weit so gut. Dann hat sich noch weiter ergeben, dass die Parteiredner Bartsch, Wagenknecht und voraussichtlich Ströbele (und weitere?) auf der Kundgebung sprechen werden.

Die Positionen von Bartsch und Wagenknecht (und der Linkspartei insgesamt) sind mir hinlänglich bekannt. Selbstverständlich unterstütze ich ihr „Nein!“ gegen den Bundeswehreinsatz. Einige bedeutenden Elemente ihrer Begründung aber teile ich nicht, sondern weise sie entschieden zurück, weil in meinen Augen gilt:

  • Syrien ist Opfer einer imperialistischen Aggression, deren militärische Speerpitze Daesh und weitere terroristischen Organisationen sind. Daesh und die weiteren terroristischen Organisationen sind faschistische Kampfformationen im Einsatz. Daesh und die terroristischen Organisationen in Syrien können und müssen in Syrien geschlagen bzw. als kampffähige Formationen vernichtet werden. Dazu müssen ALLE notwendigen Mittel, auch militärische, eingesetzt werden.
  • Dass Daesh und der weltweite Terrorismus überhaupt weltweit durch Krieg nicht überwunden werden können, ist ein anderer Sachverhalt. Der ergibt sich, neben anderen Gründen, aus der Werkzeugfunktion dieser Formationen für die Kriegspartei des atlantischen Imperialismus. Der atlantische Imperialismus kann nicht und darf nicht durch Krieg „überwunden“ werden.
  • Das militärische Vorgehen Syriens und seiner Verbündeten mit Russland an der Spitze gegen Daesh und die anderen terroristischen Organisationen in Syrien ist völkerrechtskonform. Es ist erfolgreich und gibt, da es in keiner Weise Selbstzweck aus einer anonymen „Kriegslogik“ heraus ist, entscheidende Impulse für eine politische Lösung der Krise auf dem Wege souveräner Entscheidungen des syrischen Volkes. Das russische Engagement verdient daher die volle Solidarität der deutschen FriedenskämpferInnen, die sich der Zusammenhänge bewusst sind.

Am Rande: Dass Linke und Friedensbewegte derzeit häufig das „Argument“ bemühen, 15 Jahre „Krieg gegen den Terror“ hätten hinlänglich bewiesen, dass Terror nicht durch Krieg zu bekämpfen sei, dass sie also unbekümmert eine Verbalkreation eines gewissen Georg Dabbelju B. benutzen, ist, hm, gewöhnungsbedürftig. Bemerkenswert zu diesem Thema der 92-jährige Uri Avnery bei KenFM.

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Update 3.12.2015, ganz aktuell:

Die Ausführungen des russischen Präsidenten Putin zum Kampf gegen den Terror in Syrien und weltweit.

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2 Antworten zu Zur morgigen Kundgebung gegen den rechtswidrigen Bundeswehreinsatz in Syrien

  1. 5jahrehartz4 schreibt:

    Dieser Krieg, äh Polizeiaktion oder Verteidigungsfall in Syrien soll einfach nur von aktuellen Problemen ablenken und gleichzeitig weitere Gesetze durchsetzen – gegen die Bürger.
    Schon komisch, dass die Waffenhändler nicht genannt werden, denn die Flüchtlinge sind ja deren Geschäftsfolgen, sozusagen ‚Negativ-Dividende‘ – die aber von der Allgemeinheit übernommen wird, bzw. ihr aufgebürdet wird.
    Ganz davon abgesehen werden die Terroristen einfach weiterziehen, untertauchen – wie bisher auch. Es belegt die Dummheit unserer Politiker dass die erwartet auf Truppen mit Uniformen, usw. zu treffen. Sozusagen wie im Sandkastenmanöver. Oder wollen die einfach alle Bürger eines Landes als Terroristen einstufen? Sozusagen Guantanamo 2.0 nun landesweit?
    Unser Fazit – auch nachdem wir in BBC die Debatte im britischen Unterhaus verfolgt haben:
    ‚Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt.‘ Jean Paul Sarte

  2. youth gone wild schreibt:

    Schade, das habe ich zu spät gesehen. Habe mich schon gefragt, wann (oder, leider, ob) die „Friedensbewegung“ aktiv wird (bin eher so der Mitläufer). Muß ich wohl öfter mal hier vorbeigucken, um auf dem Laufenden zu bleiben.
    Eines allerdings kann ich nicht nachvollziehen: Sämtliche Bundestags-Parteien, auch die Linke, erst recht die Grünen, haben ja wohl zur Genüge bewiesen, daß jedweder Pazifismus, der aus ihren Reihen verlautbart wird, ein rein taktischer ist, mit der Halbwertzeit eines mittelprächtigen Wahlversprechens. Ich weiß nun nicht, ob Bartsch dort zu Wort gekommen ist, aber wenn ja, ist diese Aktion schon umgedreht worden und keiner Unterstützung mehr wert.
    Der Wunsch nach Frieden wird und wurde immer von denjenigen getragen, die unter Krieg zu leiden haben, stellvertretend auch über Staats- und Landesgrenzen hinweg. Solidarität des Kanonenfutters auf allen Seiten eines Konflikts.
    Typen wie Bartsch stehen auf der anderen Seite.

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