Acht Fixpunkte

  1. Russland mit seinen Verbündeten hat die Initiative im Nahen Osten übernommen. Ob diese Politik  erfolgreich sein wird, ist noch nicht entschieden. Ich hoffe es sehr, denn die Alternative ist absehbar – der Kriegseinbruch in den moslemischen Süden Russlands.
  2. Der atlantisch-zionistisch-wahabitische Imperialismus wird sich, solange dort die Kriegspartei bestimmt, nie, niemals mit dem Verlust seiner Hegemonie in dieser Region abfinden, sondern treibt stattdessen täglich die Durchsetzung seiner Kriegslogik voran und zwar weltweit.
  3. In allen imperialistischen Hauptländern gibt es Gegenkräfte gegen die Kriegspolitik, doch sie sind allenfalls an der Macht beteiligt, üben diese nicht souverän aus. Die Kriegspartei hält die „innere Front“ weiterhin geschlossen,  auch wenn die Gegensätze zunehmen.
  4. Die innere Geschlossenheit der westlichen Gesellschaften auf der Basis der „bewährten imperialistischen Werte“, eine Art Burgfrieden, reicht für die kommenden Machtproben nicht mehr aus. Notwendig erscheint die volle („totale“) Aktivierbarkeit aller Kräfte der Gesellschaft für die imperialistischen Kriegsziele.
  5. Konkret in der BRD hat die Ukrainekrise seit 2014 bewiesen, dass der größte Teil des deutschen Volks, trotz pausen- und skrupelloser staatlicher und medialer Bearbeitung, nicht für die Konfrontation mit Russland zu gewinnen ist. Aus diesem (in ihren Augen) Mißstand ziehen maßgebliche InhaberInnen der politischen Macht (als Teil und in Kooperation mit der weltweiten imperialistischen Kriegspartei) die Konsequenz, dass die politische Macht grundsätzlich effizienter gestaltet werden muss.
  6. Die herkömmlichen, z. T. langwierigen Verfahren der Aushandelung politischer Interessen gelten als überholt. Sie werden schnellstmöglich delegitimiert und durch autoritäre Verfahren ersetzt. Das ist an zahlreichen Beispielen von Verfassungsbruch durch die Exekutive und Legislative nachzuweisen.
  7. Die Migrationskrise, die nicht nur eine Dimension hat, ist zur Zeit der mächtigste Hebel der planmäßigen Zerstörung grundlegender Werte, Normen und Verfahren des Rechtsstaats. Sie dient nicht nur der Ermächtigung der politischen Spitzenvertreter zu autoritärem Handeln, sondern hat das Potential,  einem neuartigen demokratiefeindlichen Systems der Machtausübung zum Durchbruch zu verhelfen.
  8. Deutschland wurde an zahlreichen Wendepunkten seiner jüngeren Geschichte von Politikern geführt, die die Interessen der reichen und superreichen Ausbeuter durchsetzten und den Lebensinteressen des deutschen Volkes schwersten Schaden zufügten. Das war so 1914, 1918/19, 1933, 1946/49. Das deutsche Volk gesamt und seine progressivsten Elemente im besonderen brachte in keinem Fall die Kraft zur erfolgreichen Gegenwehr auf. Diese Geschichte wiederholt sich in unserer Gegenwart.
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Eine Antwort zu Acht Fixpunkte

  1. eschff schreibt:

    Ja davon bin ich auch überzeugt.

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