Aushungern – der Masterplan von „Sozial“- und „Christ“-„Demokraten“

Harald Thomé, 
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, schreibt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe mich heute zu diesem Sondernewsletter entschieden, weil die SPD/CDU Koalitionsfraktionen mit einem Änderungsantrag noch weiter gehende Leistungskürzungen vor gelegt hat, als sie bisher im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen sind. Dieser nachgeschobene Änderungsantrag sollte fern von jeder öffentlichen Debatte ins Gesetz einfließen und schafft orbánisierte und verfassungswidrige Zustände in diesem Land. Hier ist aktuell und konkret ein kritischer Blick und Proteste angesagt.

Diese geplanten Änderungen bauen darauf auf, dass das vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte physische Existenzminimum „in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss“ unterschritten wird.

Am Freitag soll der Änderungsantrag im Bundesrat abgestimmt werden, dafür bedarf es der Zustimmung der Länder. Daher möchte mit diesem Newsletter eine Infomail von Claudius Vogt von der GGUA Münster aufgreifen, in der er den Kontext genau erklärt:

„Wer nicht geht, wird ausgehungert:
SPD und Union wollen noch weiter gehende Leistungskürzung als die Bundesregierung

Liebe Kolleg*innen,

der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von gestern abend zum AsylbLG, sieht noch weiter gehende Leistungskürzungen vor, als sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen sind.

So sollen nach dem neuen § 1a Abs. 3 AsylbLG – anders als Thomas de Maizière persönlich im Bundestag ausdrücklich gesagt hat! – nun auch Personen mit Duldung einer Leistungskürzung unterhalb das physische Existenzminimum unterliegen, wenn „aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können“.

Diese Leistungskürzung geht über die bisherige Sanktionierung weit hinaus (bisher: individuell zu begründende Kürzung des Barbetrags von 143 Euro), da noch nicht einmal das physische Existenzminimum sicher gestellt wird.

Es gibt danach ausdrücklich nur noch Leistungen für Unterkunft, Heizung, Ernährung, Körper- und Gesundheitspflege plus Gesundheitsversorgung nach § 4 AsylbLG. Damit sind ausgeschlossen: Die zum physischen Existenzminimum zählenden Leistungen für Kleidung sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts (diese dürfen „nur, soweit im Einzelfall besondere Umstände vorliegen“ zusätzlich erbracht werden). Kategorisch ausgeschlossen sind: Leistungen des sozialen Existenzminiumums („notwendiger persönlicher Bedarf“), außerdem die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (!) sowie die „unerlässlichen“, „erforderlichen“ oder für Kinder „gebotenen“ Leistungen nach § 6 AsylbLG.

Die Koalitionsfraktionen planen somit einen noch weiter gehenden Verfassungsbruch als die Bundesregierung! Der Masterplan von „Sozial-“ und „Christ-„Demokrat*innen lautet also: Aushungern.

Nebenbei sollen auch die Familienangehörigen (also etwa minderjährige Kinder) der von der Leistungskürzung Betroffenen nur noch das „unabdingbar erforderliche“ erhalten – und zwar unabhängig davon, ob sie in eigener Person ihr Abschiebungshindernis selbst verursachen oder nicht. Die Koalition begründet dies völlig kenntnisfrei damit, dass das bereits geltende Rechtslage sei. Nur: Das ist falsch! Einer Leistungskürzung nach § 1a unterliegen die Familienangehörigen gegenwärtig nur dann, wenn sie in eigener Person ein „Fehlverhalten“ begründen. Die Gesetzesbegründung zum AsylbLG vom 29.8.2014 hat dies sogar ausdrücklich so formuliert:

Auch das Bundessozialgericht hat in einem Vergleich vom 28.5.2015 bereits ausdrücklich darauf hingewiesen, „dass eine Absenkung des sog „Taschengelds“ bei verfassungskonformer Auslegung des § 1a AsylbLG nicht auf ein Fehlverhalten der Eltern gestützt werden dürfe“ (B 7 AY 1/14 R)

Ich hätte es nicht für möglich gehalten: Aber schlimmer geht immer! Mal sehen, wie viele rot-grün-regierte Länder am Freitag dem offenen Verfassungsbruch zustimmen werden.“

 

 

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3 Antworten zu Aushungern – der Masterplan von „Sozial“- und „Christ“-„Demokraten“

  1. claudia-sckaer@t-online.de schreibt:

    Dann muss jemand, am besten ein Ausländerbeirat mit einem Fall per einstweiliger Anordnung sofort zum Bundessozialgericht. Gerade vorhin habe ich die Frage gelesen, warum arbeitet eigentlich kein Abgeordneter für 8,50 Euro. Die Abgeordneten haben sich selbst die Diäten erhöht, aber jemand anderes soll dann sehr wahrscheinlich verhungern, wo jetzt schon Schlange bei den Tafeln gestanden wird, wo ein jeder weiß, dass Hartz IV-Empfänger zu kämpfen haben.

  2. 5jahrehartz4 schreibt:

    Die GRÜNEN wurden hier vergessen! Vorher in Radionachrichten das GRÜNE AUshängeschild Kretschmann zu Flüchtlingen gehört – ein Idealbeisiel für lineares ‚Denken‘ – weil man mit Kriegsflüchtlingen zu tun hat, müssen die anderen Flüchtlinge halt wieder zurückgebracht werden – basta und ausgeblendet. Wieso reden die nur von Flüchtlingen, reduzieren die MENSCHEN auf diesen Status?
    Mal wieder was zur Erinnerung der Grundlagen unserer ‚demokratischen, sozialen‘ Parteien:
    SPD Grundsatzprogramm ‚…..Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst…..‘.
    B90/Grüne Grundsatzprogramm …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……
    CDU Grundsatzprogramm Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.
    Sind das nun eigentlich Verräter an Wählern/Menschen oder nur am eigenen Grundsatzprogramm?

    • kranich05 schreibt:

      Ganz einfach: Sie sind dafür, die Würde der Menschen zu garantieren. Was aber „vollumfänglich“ Menschen sind, bestimmen sie. Genaugenommen ist Mensch nur „er“ selbst. Alle Anderen sind Bürger, Hartz IVler, Ausländer, Flüchtlinge usw., für die zweckmäßige Regeln gelten müssen.

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