Protestdemo gegen TTIP – Mail eines Freidenkerfreundes

„Liebe Freunde und Bekannte,
nach der grossen Anti-TTIP Demo von gestern habe ich diesen wertvollen Beitrag von Matthias Rude gelesen. Er fasst gut zusammen (mit 41 Quellenangaben) was dieser völkerrechtlich verbindlicher Vertrag für uns alle bedeuten würde. Ich habe m.e. Schlüsselpassagen daraus in diese Mail kopiert und einige nochmals farblich hervorgehoben.
Herzliche Grüsse
J-T“
Weltwirtschaftskrieg
Der Neoliberalismus verändert die westlichen Gesellschaften strukturell. Mitunter werden sie schon jetzt als „postdemokratisch“ beschrieben: Während Demokratien pro forma weiterbestehen, gelangen Politik und Regierungen zunehmend zurück in die Kontrolle von Eliten, analysiert etwa der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch.(4) In zum „Spektakel“ verkommenen Wahlen lenkten die Bürger die Geschicke des Gemeinwesens nur noch scheinbar, die wirkliche Politik dagegen werde im Schatten dieser politischen Inszenierung hinter verschlossenen Türen gemacht – von Vertretern der Konzerne und deren willigen Helfern an den Schaltstellen der Macht.(5)….
Thilo Bode fasst zusammen: „Die Leseräume in Brüssel und die ähnlich undemokratische Behandlung von US-Parlamentariern zeigen unmissverständlich: Der eigentliche Deal soll nicht bekannt werden, es soll verborgen bleiben, dass es um eine weitreichende Neuordnung der Machtverhältnisse geht, darum, dass Wirtschaftsinteressen in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag Vorrang bekommen vor dem Gemeinwohl.“ Das Motto laute ganz offensichtlich: „Weniger Demokratie wagen.“(25)….
Die Gefahr von Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe ist allerdings noch die geringste: Diejenigen, dieInvestitionsabkommen unterstützen, seien weniger besorgt wegen der Eigentumsrechte – ihr wahres Ziel sei es, Regierungen einzuschränken, so der US-Ökonom Joseph Stieglitz.(33) Franz Kotteder, Autor des Buches Der große Ausverkauf. Wie die Ideologie des freien Handels unsere Demokratie gefährdet, sieht Abkommen wie TTIP am Anfang einer gewaltigen Umwälzung stehen, an deren Ende der zügellose Markt stehen könnte. Das transatlantische Freihandelsabkommen sieht er als Teil eines Geflechts von Verträgen (CETA, TiSA, TTP), die allesamt dasselbe Ziel verfolgen: die Umsetzung einer neoliberalen Agenda, die multinationale Konzerne von allen Beschränkungen, die ihnen durch Regierungen auferlegt wurden, befreien soll. TTIP sei damit „Teil eines Weltstaatsstreichs der internationalen Wirtschaftsverbände und der großen Konzerne“.(34) Sollte dieser Putsch gelingen, prophezeit Kotteder der Bevölkerung Europas eine düstere Zukunft: „Möglicherweise können unsere Demokratien schon in wenigen Jahren keine Gesetze mehr verabschieden, die Umweltverschmutzung verhindern oder soziale Mindeststandards festschreiben. Es könnte dann nämlich sein, dass große Unternehmen sich dadurch eingeschränkt fühlen in ihren Möglichkeiten. Sie könnten dann mit privaten Anwälten besetzte, geheime Schiedsgerichte anrufen und Schadensersatz in Milliardenhöhe erwirken. Das klingt ziemlich undemokratisch und gar nicht nach unabhängiger Justiz. Aber genau das droht Wirklichkeit zu werden.“(35) Von einem heimlichen Staatsstreich spricht auch Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Er meint: „Hinter dem Chlorhühnchen versteckt sich einer der gefährlichsten Angriffe auf die demokratischen Rechts- und Sozialstaaten, die es je gegeben hat.“(36)….
Eine Paralleljustiz für den Schutz privater Investoren also, ein Regulierungsrat als institutionalisiertes Einfallstor für Konzernlobbyisten und die Unterwerfung der EU- und nationalstaatlichen Rechtssetzung unter den völkerrechtlichen TTIP-Vertrag: „Das ist ein geballter, ein dreifacher Angriff auf die Regulierungsautonomie der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Mit TTIP gibt Europa seine Steuerungshoheit über wichtige politische Prozesse und Entscheidungen an private Konzerne ab, die nur ein Bestreben haben: Staatliche Regulierung zum Zwecke des Allgemeinwohls unter allen Umständen zu verhindern. Dies ist wohl die wichtigste und gefährlichste Konsequenz von TTIP“, fasst Thilo Bode zusammen.(37)…..
Dass der Bundesregierung eher daran gelegen sein dürfte, „Nebelkerzen“ zu werfen als Absprachen transparent zu machen und die Sorgen des Volkes ernst zu nehmen, wird auch bei den Verhandlungen um das Trade in Services Agreement (TiSA) deutlich. Dabei handelt es sich um ein multilaterales Abkommen zur Liberalisierung aller Dienstleistungen. Die Regierung täuscht den Bundestag mit falschen, irreführenden und widersprüchlichen Angaben zu Inhalten, Zielsetzung und Geheimhaltungsgrad der seit März 2013 in Genf geführten Verhandlungen. Die USA haben gar zur Bedingung gemacht, dass ihre bei den Verhandlungen eingebrachten Dokumente „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TiSA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten halten werden müssen“.(40) Für Jürgen Buxbaum von der Internationalen Gewerkschaftsorganisation PSI hat das einen handfesten Grund: „Mit TiSA entscheiden nicht mehr die Bürger und gewählte Politiker, sondern Kommissionen, in denen Konzerne sitzen. So etwas lässt sich nur in Geheimverhandlungen ausmachen.“ Die Verhandlungsführer wüssten genau, dass es einen Aufschrei gäbe, würden sie ihre Pläne offen auf den Tisch legen. Was bisher an die Öffentlichkeit gedrungen ist, ist mehr als skandalös. Eine sogenannte „Stillstandsklausel“ etwa, an die auch zukünftige, demokratisch gewählte Regierungen gebunden wären, soll die Rekommunalisierung privatisierter öffentlicher Dienstleistungen verhindern.(41) Auf diese Weise wäre die Neoliberalisierung unseren Gesellschaften unumkehrbar eingeschrieben.
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Dazu ein Teilnehmerbild des Wolfsrudels „Berliner Compagnie“ von gestern.
BlogWolfsrudel
Und hier ein beeindruckendes Video vom gestrigen TTIP-Protest:
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