Die abweichende Meinung

Von dem ehemaligen Richter Joachim Bode, manchen meiner Leser vielleicht durch seine Gastbeiträge auf opablog bekannt, erhielt ich diese Mail:

„An dieser für Derartiges eher ungewöhnlichen Stelle erlaube ich mir einen Hinweis auf den intellektuell  erfreuenden Erguß des recht ungewöhnlichen Bundesrichters Thomas Fischer zu den Fragen von Gefolgschaft und abweichender Meinung – Themen, die im juristischen Studium und auch später in der Praxis nur am Rande und – nicht zufällig – in bestimmtem Sinne behandelt werden: Unkritisch, was die Gefolgschaft anbelangt, abschätzig, was die abweichende Meinung betrifft.
Es lohnt sich auch, auf den am Schluß seiner Ausführungen angegebenen Link zu achten…..“

„Die andere Ansicht“ – Niedergang oder Sieg des Rechtsstaats?

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4 Antworten zu Die abweichende Meinung

  1. Lutz Lippke schreibt:

    „Fischer im Recht“ ist wirklich (meist) ungewöhnlich und lesenswert. Es ergeben sich immer neue Erkenntnisse und Fragen (nicht nur) zur gewöhnlichen Rechtskultur. Das Gewöhnliche zeigt sich auch schon im Sprachgebrauch.
    Was ist eigentlich eine Rechtsmeinung?
    Thomas Fischer beginnt die Rechtskultur-Kolumne zur „Anderen Ansicht“ mit einem Ausflug in die Politik, insbesondere zum (theoretisch) freien, nur seinem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten und den Fraktionszwängen. Als Anmerkung wäre noch die Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung (Art.20 (3) GG) hinzuzusetzen.
    Nun sind Richter keine Politiker. Sie sind zwar unabhängig, aber dem Gesetz und Recht unterworfen (Art. 20 (3), 97 (1) GG). Die Neutralität des Richters ist zwingendes Gebot des Rechtsstaatsprinzips.
    Ich stelle mir das vereinfacht so vor:
    Dem Richter liegt ein Fall zur Entscheidung vor. Er prüft die Tatsachen bzw. den Parteienvortrag und dann die gesetzlichen Normen auf ihre Anwendbarkeit und deren Vorgaben zur Entscheidung. Ist das Ergebnis eindeutig, steht die Entscheidung unabhängig von persönlichen Präferenzen fest. Ist das Ergebnis nicht eindeutig, weil der Fall nicht passgenau mit den Gesetzen zu entscheiden ist, greift der Richter auf klärende Rechtsprechung zurück. Die ist natürlich ebenso an die Gesetze gebunden. Es ist Aufgabe der Rechtsprechung möglichst zur klaren, schlüssigen Auslegungen der Gesetze beizutragen und im Zweifel den Gesetzgeber zur Klärung aufzufordern.
    Damit wären wir wieder beim Abgeordneten und zugleich bei der herrschenden Rechtsmeinung. Es hängt also entscheidend von den Juristen (und den Abgeordneten) ab, welche Gesetze erlassen werden und wie diese ausgelegt, vernachlässigt oder tatsächlich überarbeitet werden.
    Ich denke es überrascht nicht, dass z.B. im Bundestag die rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Berufe die größte Berufsgruppe ausmachen und Arbeitslose im Bundestag fast nichts zu sagen, geschweige denn zu entscheiden haben. Gesetzesvorschläge werden von Juristen in Ministerien, Juristen als Abgeordnete unter Beteiligung von juristischen Berufsverbänden erarbeitet und durch das Parlament und den Bundesrat eskortiert. Zum Schluss darf der präsidiale Pfaffe noch unterschreiben. Der ist zumindest kein weltlicher Jurist.
    Wenn also Gesetze schlecht oder unklar sind, dann geht die Beteiligung von Juristen daran vermutlich gegen 100 %, ohne dank des Pfaffen vollends zu treffen. Bei Wulff war auch das noch anders.
    „Rechtsmeinungen“ bilden sich also zu unklaren Rechtsfragen, die Juristen im Gestaltungsprozess des Rechts offen gelassen haben oder noch klären müssten. Jede „Rechtsmeinung“ ist aber trotzdem an Gesetz und Recht gebunden. Warum heißen diese Auffassungen vom Recht dann aber Rechtsmeinungen, denn eine Meinung ist doch subjektiv und vollkommen frei. Eine Bindung an Neutralität, Recht und Gesetz besteht für Meinungen eigentlich nicht. Die freie Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht und darf nur zum Schutz höherer Rechtsgüter eingeschränkt werden.
    Ist die Begriffswahl „Rechtsmeinung“ ein freudscher Versprecher der Juristen zur möglicherweise ungeliebten Bindung an Recht und Gesetz? Was meinen Juristen und Nichtjuristen dazu?

  2. Lutz Lippke schreibt:

    Dreist definiere ich als Kombination aus dumm und anmaßend. Gibt es einen dreisten Herrschaftsanspruch? Es ist wohl keine Neuigkeit, dass Juristen eine wesentliche Rolle für die Kontrolle der Menschen in der Gesellschaft spielen. Während Geheimdienste offiziell weisungsgebunden und rechtfertigungspflichtig, aber eben so heimlich sind, dass jede Kontrolle versagt, ist die Richterschaft ziemlich unabhängig und muss sich so gut wie nie rechtfertigen. Sie agiert damit halbwegs öffentlich, unterliegt aber aus Prinzip keiner Kontrolle. Heißt es: „steht unter Richtervorbehalt“ soll das als Botschaft bedeuten, es gehe irgendwie rechtstaatlich zu. Wobei mir nicht ganz klar ist, ob damit von den Bechwichtigern der Staat des Rechts gemeint ist oder doch schon offen der Staat, der rechts ist.
    Ich komme unfreiwillig in den Genuss, viel zu häufig mit Prädikatsjuristen unterer und mittlerer Besoldungsstufe zu kommunizieren. Der Kontakt ist weder intellektuell, noch menschlich anregend. Es widerspricht oft jeder Vorstellung von Verbindlichkeit und Verantwortung. Nähme man an, Richter wären im Prinzip für Gerechtigkeit und Befriedung im Rahmen der Gesetze zuständig und tätig, dann ist man bei praktischer Berührung zunächst irritiert, später verärgert und irgendwann entweder in Rage oder vollkommen desillusioniert und depressiv. Meist sogar alles zugleich. Damit will ich nicht behaupten, dass es keine anständigen Richter gibt. Ich gehe nach meinen Erfahrungen nur davon aus, dass diese selbst keinen leichten Stand in ihrer Zunft haben und ihnen bei Fehlern schnell die allgemeine „Kollegialität“ entzogen wird, die sonst ehernes Verbrechen, äh Versprechen der Zunft ist und noch jede Willkür legitimiert. Wie sich dieses Gefüge auf den betroffenen Bürger und die Gesellschaft auswirkt, nicht nur in der Forensik, sondern schon bei Gewaltschutzsachen und Elternrechten kann man z.B. beim wehrhaften M. Deeg nachlesen. Der mag Manchen abschrecken und sofort Reflexe wie „kein Wunder, bei dem Vorgehen“ hervorrufen. Aber vielleicht bei etwas Nachdenken und sich selbst in die Situation hineinversetzen, wird vielleicht das Unglaubliche und gleichermaßen alltägliche Vorgehen klar.
    https://martindeeg.wordpress.com/2015/09/23/sind-morde-gewollt-werden-vaeter-in-bayern-solange-ausgegrenzt-provoziert-und-kriminalisiert-bis-sie-morde-begehen-welche-rolle-spielen-justiz-und-strafverfolger-bei-toetungsdelikten/
    Ich mache mir Sorgen. Um den Einzelnen, aber auch um die Gesellschaft, die wenig davon mitbekommt, aber mit solchen Strukturen auch in Zukunft keine Chance auf Gerechtigkeit und Friedfertigkeit haben wird. Denn es ist nicht der starke Rechtsstaat am Werke, der vielleicht etwas zu robust gegen alles Übel vorgeht, sondern eher unbegründete Selbstherrlichkeit, Wegelagerei und Suche nach leichten Opfern. Im Übrigen, ich kenne keine zahlenmäßig nennenswerten politischen Gruppierungen, die sich mit der Problematik Justiz und Herrschaft tiefgründig und übergreifend auseinandersetzen. Die nur scheinbar wenigen Betroffenen bleiben isoliert und damit meist auch auf das eigene Schicksal fokussiert. Allerdings, mehr als der Versuch sich zu wehren und irgendwie aus der Abschusslinie zu kommen, ist vom Einzelnen oft gar nicht zu leisten.

    • kranich05 schreibt:

      Ein Kommentar, aus dem offenbar viel Selbsterleben und Sachkenntnis spricht.
      Überall: Böse Zeiten.

      • Lutz Lippke schreibt:

        Ich hatte gerade eher ungewöhnliche Gespräche mit 2 Richtern am Amtsgericht.
        Eines in mündlicher Verhandlung, bei der die Gegenseite nicht erschien. Das ließ ein Gespräch über die Ereignisse der letzten 3 Jahre zu. Es kam sogar zum versehentlichen Du an mich. Auf die sofortige Korrektur des Richters antwortete ich, dass so ein Versehen für mich kein Anlass zur Richterablehnung wäre. Das könne er entspannt abhaken. Ich lehnte den Richter später trotzdem ab, natürlich aus meinen sachlichen Gründen, die wohl nicht zum Erfolg führen werden. Das versehentliche „Du“ hätte da möglicherweise mehr Chancen, spielt aber in meiner Gedankenwelt keine Rolle. Ich werde keine Besorgnisgründe zur Befangenheit „erlernen“, nur weil sie im Juristendenken praktisch funktionieren könnten.
        Das 2. Gespräch ergab sich bei einem Besuch der Rechtsantragsstelle. Die Rechtsantragsstelle des Gerichts hat die Aufgabe juristische Anträge von Bürgern aufzunehmen, wenn die Sache nicht der Anwaltspflicht unterliegt. Das wurde mir vor Kurzem verweigert, ohne Gründe und Rechtsgrundlagen zu benennen. Da die Verweigerung von der Gruppenleiterin der Rechtspfleger kam, konnte sie mich zur Beschwerde nur zum aufsichtsführenden Richter schicken. Den kannte ich bereits aus Schreiben und er mich auch. Er hatte auch die Akten als aufsichtsführender Richter mehrfach auf dem Tisch. Es schien ein gewisses beiderseitiges Interesse zu geben, sich mal von Angesicht zu Angesicht zu begegnen. Das informelle Gespräch ermöglichte einen Austausch von Argumenten, die in den Verfahren faktisch unmöglich sind. Es blieb bei mir die Anregung hängen, dass man als Partei die Mängel der Verfahren und die mangelnde Sichttiefe der Richter hinnehmen müsse und durch Geschmeidigkeit vielleicht mehr erreichen könne. Niemand wäre grundsätzlich böse. Es ginge bei umfangreichen Verfahren und Zuständigkeitswechseln eben auch mal der rote Faden verloren. Als ich dazu einige widersprechende Tatsachen anmerken wollte, überwältigte der Hunger und die Notdurft den Richter, so dass er sich höflich bittend verabschiedete. Ich ging ohne bisher etwas gegessen zu haben und der Ungewissheit darüber, wann ich wieder von meinem Konto Essen, Miete usw. bezahlen kann. Ich war blank. Sie hatten mich mit der Pfändungssperre überrascht, die die gern den roten Faden verlieren.

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