Meine Vorstellung einer Grundsatzerklärung der neuen deutschen Friedensbewegung – mit Update 29.7.2015

*

Leben wir in Deutschland in Kriegsgefahr?

Niemand bedroht Deutschland, trotzdem leben wir in Kriegsgefahr.

Deutschland ist Partner der USA innerhalb und außerhalb der NATO und auf das Engste verbunden mit der aggressiven Politik zur Durchsetzung der US-dominierten Weltordnung. Wenn es zu einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland kommt, wird Deutschland das erste Opfer des alles vernichtenden Gegenschlages.

Deshalb fordern wir:

Aufdeckung der Volkerrechtswidrigkeit und Ächtung aller US-geführten Angriffskriege

Kein Krieg von deutschem Boden!

Keinerlei Unterstützung des US-Drohnenkrieges, Abzug aller Atomwaffen, Kündigung der Stationierungsverträge für die amerikanischen Militärbasen in Deutschland

Deutschland raus aus der NATO!

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Gibt es einen neuen Kalten Krieg, in dem Deutschland an der Seite der USA Partei ergreifen muss?

Nein. Die eurasischen Großmächte Russland und China sind an gleichberechtigter strategischer Partnerschaft mit allen großen Mächten, einschließlich der USA, interessiert. Sie setzen nicht auf Dominanz, sondern auf eine multipolare Weltordnung, in der auch Deutschland seinen angemessenen Platz findet.

Deshalb fordern wir:

Schluß mit allen Sanktionen!

Konsequente Umsetzung von Minsk II zur Befriedung der Ukraine und keinerlei Unterstützung für an der Macht beteiligte Faschisten

Wiederbelebung des Partnerdialogs mit Russland und China mit dem Ziel, eine stabile ökonomische, wissenschaftlich-technische und kulturelle Kooperation von Lissabon bis Wladiwostok zu beiderseitigem Vorteil zu entwickeln, Stichwort:“Neue Seidenstrasse“.

Nein zu TTIP und ähnlichen Abkommen!

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Droht Deutschland aus Euroland Gefahr?

Nein. Gefahren in Europa sind Folge der brachialen Hegemonialpolitik Deutschlands. Deutschland spaltet mit seinem derzeitigen Euro-Konzept den Kontinent und bürdet die Kosten europaweit den Massen der Steuerzahler und Armen auf. Damit ist Deutschland Mitverursacher von Flüchtlingsströmen.

Deshalb fordern wir:

Schluss mit der Militarisierung Deutschlands, Schluss mit den Großmachtplänen über den „osteuropäischen Hinterhof“ bis Georgien im Kaukasus

Schluss mit allen Militäreinsätzen der Bundeswehr im Ausland!

Reduzierung und Wandlung der Bundeswehr, gemäß Grundgesetz, in eine reine Verteidigungsarmee und in einen zivilen Katastrophen- und Hilfdienst, radikale Kürzung der Rüstungsausaben

Keinerlei Rüstungsexporte, Konversion der Rüstungsindustrie und Förderung von Produktion und Export fortgeschrittener Umwelttechnik

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Ist der innere Frieden in Deutschland bedroht?

Ja. Der innere Friede ist bedroht durch die soziale Spaltung, die nach dem „Deutschland-Prinzip“ beschleunigt vorangetrieben wird und die damit verbundene Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat.

Deshalb fordern wir:

Umverteilung von den 1% zu den 99%!

Die „Investoren“-Spekulanten müssen ihre Verluste selbst tragen, statt vom Steuerzahler „gerettet“ zu werden

Schluss mit der Bürgerüberwachung!

Entwicklung der direkten Demokratie und systematische Erneuerung und Ausbau des Sozialstaats

Ausbau und Modernisierung besonders der Infrastruktur, die der Masse der Bürger dient

Förderung der Einwanderung nach Deutschland zum Nutzen gleichermaßen der ausländischen und inländischen Menschen

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Update 29.7.2015

Den vorstehenden Diskussionsvorschlag habe ich nicht nur am 19.7.2015 hier im Blog veröffentlicht, sondern zugleich auch den Teilnehmern einer Mailingliste zugeleitet, die sich in der Nachfolge des Friedenswinters und im Zusammenhang mit der sehr kontroversen Diskussion um die „Grundsatzerklärung der Friedensbewegung 2015“ gebildet hatte. Auf ihr sind auch viele Freidenker aktiv. Nur wenig später am 19. 7. 2015 kündigte Klaus von Raussendorff auf derselben Mailingliste unter Verweis auf eine bereits 2009 gestartete Kampagne „Deutschlands NATO-Mitgliedschaft beenden!“ die Erarbeitung eines aktualisierten Appells zu diesem Thema an. Am 20.7. 2015 wurde der Entwurf dieses Appells, den Andreas Neumann, Arbeiterfotografie, erarbeitet hatte über die Mailingliste verbreitet. Daran schloss sich eine lebhafte Diskussion an, die mit der Endfassung des Appells abgeschlossen wurde, die hier veröffentlicht ist.

Die Diskussion wurde solidarisch geführt. Es gab keine Contra-Positionen, jedoch durchaus erheblich unterschiedliche Problemsichten. Meine abweichende Meinung habe ich relativ ausführlich in einigen Mails dargelegt (am 21.7.,  23.7. und 25.7.). Erfreulicherweise bekennen sich die Freidenker  und die Webseite „neinzurnato“ zur Fortsetzung der Debatte und haben auf meinen vorstehenden Beitrag verlinkt.

Da ich nicht weiss, in welcher Art und Weise (technisch gesehen) die Debatte ablaufen wird und weil mir meine Problemsichten wichtig genug erscheinen, dokumentiere ich im folgenden meine Mails vom 23. und 25.7. und verlinke zugleich auf mein aktuellstes, thematisch zugehöriges Posting „In eigener Sache und in Sachen Welt“.

Hier der Mailtext vom 23.7.:

„Ein, zwei, viele Papiere?“

Hey, hey,

ich möchte diese Frage nachdrücklich mit „Ja“ beantworten. Und zwar nicht deshalb, weil es unbedingt „hundert Blumen“ sein müssen oder weil wir zu viel Schreibkapazität haben.  Sondern, weil wir uns an Verschiedene wenden müssen und Verschiedenen nun mal verschieden angesprochen sein wollen. 

Ein paar solche verschiedene Adressaten:

1. Die Freidenker. Sie brauchen eine tief begründete und radikale ausformulierte eigene Position. 

Auch zu den Fragen „11. September“, „Friedensvertrag“, „Abschaffung der Bundeswehr (auch als Verteidigungsarmee!)“, „Austritt aus der Eurozone“, „Deutschland Einwanderungsland“, „Transparenz“ und vielen mehr. Es würde mich wundern, wenn unter uns zu diesen Fragen nicht jede Menge Meinungsverschiedenheiten zu Tage kämen. Es wäre also zielstrebige Arbeit dazu nötig, offen organisiert, entsprechender Zeitaufwand, und das Ergebnis wäre natürlich nicht auf 1 DIN A4 -Blatt aufzuschreiben. Bei aller Grundsätzlichkeit im Sinne strategischer Spannweite würde dieses Papier nicht auf die explizite Forderung verzichten: DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND.

2. Auf der Basis von 1. arbeiten die Freidenker ein Papier aus (verglichen mit 1. ist es ein Minimalpapier), um PartnerORGANISATIONEN für ein praktisch-politisches, möglichst mächtiges Antikriegs-/Friedensbündnis heute zu gewinnen. Dieses Bündnis sollte natürlich breiteste Kräfte, auch neulinke/sozialdemokratische und diverse bürgerliche, einschließen. Damit ist wohl klar, dass es keine über das kapitalistische System hinausgehende Forderungen enthält. Trotzdem ist es radikal, denn im Zentrum bleibt: DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND. 

3. Die dritte „Zielgruppe“, der wir uns wieder ganz anders zuwenden müssen, sind „die Menschen“. Sie haben nicth nur bürgerliches Bewußtsein in diversen Ausprägungen, sondern darüber hinaus in der Regel große politische Abstinenz. 

Die Erfahrungen, die wir mit ihnen, fürchte ich, machen, sind nur dann auszuhalten und nicht extrem frustrierend, wenn wir sie ständig weitestmöglich teilen und breit reflektieren und wenn sie uns dann auf originelle Ideen für die weitere Arbeit bringen. (Bei der Formulierung meines Diskussionspapiers habe ich versucht, an das Denken solcher Adressaten anzuknüpfen. Gespräche, die ich in der Zwischenzeit geführt habe, haben mich gelehrt, dass das völlig ungenügend gelungen ist.) Auch in all diesen Diskussionen muss es um die Achse gehen: DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND.

4. Schließlich sollte es aktuelle, aktions- und kampagnezentrierte Papiere geben. Es liegt auf der Hand, dass sich als erstes „Ramstein“ anbietet. So etwas läßt sich gut auf 1 Blatt konzentrieren. Das vorliegende Papier von Andreas sehe ich hier als hervorragendes Ausgangsmaterial. Und dass bei aller jeweiligen Konkretheit es auch hier um die Zentrallosung geht, sollte klar sein: DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND.

Zum Schluss muss ich noch etwas anmerken, was vielleicht irritiert:

Es ist richtig, dass die Zeit drängt. Trotzdem sind wir nicht Getriebene wie Mäuse im Rad. Jeder Einzelne von uns hat hier in Deutschland ungefähr ein Achtzigmillionstel Einfluß. Wir sollten uns Zeit für solide Arbeit nehmen, um dieses verschwindnede Etwas ein wenig zu steigern.

Abendliche Grüße in die Runde

von

Klaus-Peter“

Und hier der Mailtext vom 25.7.:

 „Freidenker-Brief“ zum Erscheinen der  „Grundsatzerklärung“

„Liebe FriedensfreundInnen,

ich vermute, dass meine Mail, in der ich die Frage aufgriff „Ein, zwei, viele Papiere?“, nicht genügend zur Klärung beitrug und möchte aus Anlass der unten stehenden Mail von Klaus von Raussendorff einen weiteren Versuch machen, vielleicht in Form einiger Thesen:

– Die Veröffentlichung auf der NoNatoseite mit der Bezeichnung „Grundsatzerklärung“ hat viele Merkmale eines Schnellschusses. Heute ein schneller Schuss gegenüber 2009 war höchste Zeit, und es wurde, aus einem Diskussionsprozess heraus, nicht schlecht geschossen. Wenn wir jetzt noch der Versuchung widerstehen würden, die höhere Weihe eines FreidenkerverbandsERGEBNISSES vorweisen zu wollen, wäre alles in Butter. Scheuen wir uns, zwei, drei oder vier Standpunkte zu veröffentlien? Weil es nur einen grundsätzlichen geben darf?

– Unter dem Gesichtspunkt der von mir in o.g. Mail ins Auge gefassten Zielgruppen, konkret der ersten beiden, ist die sog. Grundsatzerklärung nicht Fisch, nicht Fleisch, über weite Strecken untauglich. Untauglich für die FreidenkerInnen u. a. deshalb, weil sie ihnen keine offenen Fragen offeriert; untauglich für die traditionellen (potentiellen) Friedensbewegungspartner, weil sie ihnen viel zu viel abverlangt. Der Allianzversuch „No NATO“ 2009 ist in bescheidenen Anfängen stecken geblieben. Warum? Dass meine Fragen nach den Ursachen beiseite gewischt werden, akzeptiere ich nicht. Nicht aus Rechthaberei, sondern, weil wir Gefahr laufen, denselben Mißerfolg wieder zu organisieren.  

– In Einzelheiten möchte ich hier nicht gehen. Nur dies: Absolut unpassend finde ich es, die Forderungen der Erklärung nicht an den Souverän, wohl aber an Bundestag und -regierung zu richten. Die Friedensvertragsproblematik aufzuwerfen, halte ich für falsch.

– Fangen wir endlich mit der offenen öffentlichen Diskussion an. Eben nicht: „dass Aussagen zu den zahlreichen von ihm angesprochenen Fragen auch auf der Webseite unter der Rubrik „Über uns“ Platz finden sollten. An dieser Stelle könnten wir die Ergebnisse des jetzt einzuleitenden weiteren, vertiefenden Diskussionsprozesses in geeigneter Form dokumentieren.“ Man kann nicht Aussagen Platz einräumen, wenn nicht vorher die Fragen entwickelt werden, und schon gar nicht sind Ergebnisse geeignet gefiltert zu dokumentieren einer einzuleitenden  und irgendwo stattfindenen Diskussion. (Wer leitet ein und leitet durch und leitet aus?)

– Aus dem Entwurf Freidenkerbrief: 

„Der Text des Aufrufs entstand in einer Gruppe langjähriger Aktivisten der Friedensbewegung, die sich im Rahmen einer ad hoc eingerichteten Arbeitsgruppe „Frieden“ des Deutschen Freidenker-Verbandes zusammen fanden.“ Erfreuliche Neuigkeiten, wenn auch etwas unkonkret. Aber die Insider werden schon wissen, was und wer das ist, eine „ad hoc eingerichtete AG „Frieden“. Schade, dass unsere hübsche kleine spontane, doch recht bunte Diskussion seit Kassel so ziemlich unter den Infotisch gefallen ist. Schwund ist eben überall. 

 „Die Unterstützer der „Grundsatzerklärung“ und der Anti-NATO-Allianz setzen sich innerhalb der Friedensbewegung dafür ein, die in letzter Zeit aufgekommenen Irritationen und Spannungen schnellstmöglich zu überwinden… Voraussetzung dafür erscheint ihnen allerdings, dass… (sie) in den Mittelpunkt ihrer unterschiedlichen, eigenständigen Aktivitäten die Forderungen nach einseitiger Kündigung des NATO-Vertrages und einvernehmlicher Aufhebung des Truppenstationierungsvertrages stellen.“ Aufgekommene Irritationen und Spannungen? Darum geht es nicht. Wesentlich ist, dass wieder einmal INNERHALB der Friedensbewegung (und INNERHALB der Linken) der Klassenkampf geführt wird. Und die von der anderen Seite, die Ditfurth, Schädel, Steinbicker, Kunter usw. werden nicht unserer Allianz zuliebe den Klassenkampf einstellen. Eben deshalb, um auch mit Leuten dieses Schlages (bzw mit den von ihnen repräsentierten Organisationen/Menschen) sinnvoll zu verhandeln, ist ein weiteres, ganz anderes Papier notwendig als unsere sog. Grundsatzerklärung. 

Freundliche Freidenkergrüße an alle

von 

Klaus-Peter Kurch“

Dieser Beitrag wurde unter ökologisch, Bewußtheit, bloggen, Demokratie, Krieg, Krise, Realkapitalismus, Widerstand abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Meine Vorstellung einer Grundsatzerklärung der neuen deutschen Friedensbewegung – mit Update 29.7.2015

  1. jean-theo jost schreibt:

    Lieber Klaus-Peter,
    danke für deine wunderbar klare Arbeit!
    Eine Frage u. Anregung:
    warum muss eine Grundsatzerklärung auf eine knappe Seite passen? (ausserdem ist die Schriftgrösse auch massgeblich)
    Sollte eine solche Erklärung nicht auch die konsequente Aufklärung über Sprengstoff-Themen (no bun intended ;-)) wie false-flags beinhalten?
    Sehr viele fühlen sich durch das Hinterfragen von 9/11 angesprochen. (siehe nur die Anzahl der Anschauer – über 350,000 – vom Vortrag von Dr. Daniel Ganser in Tübingen im Feb. 2015, aufgezeichent von Ken.FM) Jeder der mal freidenkend sich mit einigen Fakten zum 11. Sept. 2001 beschäftig kommt zum Schluß dass die offizelle Erklärung u. Begründung für den „War on Terror“ Unfug ist. (Erfreulich dass sich jetzt eine neue Gruppe – „Europe for 9/11 Truth“ gebildet hat, dass sich der Arbeit der Architekten und Ingenieure widmet: https://www.facebook.com/groups/964720506894883/?fref=ts
    Das Potenzial für aktive Kriegsentgegensteller ist enorm. Und dieses Thema spricht vielen Nichtorganisierten an.
    Herzliche Grüsse
    jean-theo

  2. Pingback: Unterschrifteninflation? Unterschriftenschizophrenie? | opablog

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