Notwendiger Bruch oder endloses Mittun in der staatsnahen Friedensbewegung?

Gestern, bei der Beratung der AG „Zukunft“ in Kassel, kam es zu diesem Bruch.

Die Einrichtung der AG „Zukunft“ in Nachfolge des „Friedenswinters 2014/15“ wurde Mitte März 2015 in Frankfurt/M beschlossen. Es gab Hoffnungen, dass diese AG helfen würde, den Friedenswinter, begriffen als politischen Aufschwung der bundesdeutschen Friedensbewegung, ideenreich in die Zukunft zu tragen. Es gab Befürchtungen, dies werde eine bloße Nachgeburt sein.

Bis heute hat die AG „Zukunft“ zwar die eine oder andere demnächst stattfindende Friedensaktion unterstützt, zur Orientierung und Aktivierung der politischen Friedensbewegung bundesweit jedoch keinerlei Impulse gegeben.

Einige Mitglieder waren mit diesem Zustand unzufrieden. Sie bemühten sich, Grundpositionen der Friedensbewegung mit klarer Stoßrichtung gegen die Kriegspolitik der NATO auszuarbeiten. In diesem Zusammenhang kam es auch zum Kontakt mit einer Initiativgruppe außerhalb der AG „Zukunft“, die ein Grundsatzpapier „Friedensbewegung 2015“ ausgearbeitet hatte. Dieses relativ klare und knappe Papier wurde bekannt gemacht, von einer Reihe Friedensaktivisten unterzeichnet und in der gestrigen Zusammenkunft der AG „Zukunft“, auf Antrag von Helene und Ansgar Klein, beraten.

Die Beratung verlief enttäuschend. 

Nach 90 minütiger Debatte“, berichten Helene und Ansgar Klein, „in der von den Gegnern des ‚Grundsatzpapiers‘ zu keinem der Forderungspunkte des Papiers inhaltlich Stellung bezogen wurde, wurde das ‚Grundsatzpapier der Friedensbewegung 2015‘ mit knapper Mehrheit abgelehnt.“ 

Es ließen sich zahlreiche konkrete Beispiele des indiskutablen Charakters der Argumente anführen, die gegen das Grundsatzpapier vorgebracht wurden. Darauf möchte ich verzichten. Schwerer wogen Zitate von Äußerungen Stephan Steins (eines der Sprecher der erwähnten Initiatorengruppe), die Reiner Braun als Beleg für dessen „faschistoide Überzeugungen“ bezeichnete. Diese knappen Zitate trafen uns Antragsteller unvorbereitet, wir konnten dazu, so schätze ich ein, nicht überzeugend Stellung nehmen. 

Abgelehnt wurde das „Grundsatzpapier“ auch von einigen DiskussionsteilnehmerInnen, die ich nicht zu dessen GegnerInnen zähle. Von ihnen wurden diskutable Einwände geäußert. Wir (ich nenne uns: „die Antragsteller“) griffen diese Vorschläge auf und waren bereit, diese in ein neues, eigenes Grundsatzpapier der AG „Zukunft“ einzuarbeiten. Dazu H. u. A. Klein: „Ein Kompromissvorschlag…, durch die AG-Zukunft ein eigenes Grundsatzpapier mit der Hauptforderung: „Deutschland raus aus der NATO!“ zu erstellen, wurde ebenfalls mit knapper Mehrheit abgelehnt, nachdem Reiner Braun, Kristine Karch und Lucas Wirl unisonso die völlig unverständliche Meinung vertreten hatten, die AG Zukunft habe keine Befugnis, ein Grundsatzpapier zu erarbeiten.“ 

Die Weigerung der AG „Zukunft“ ein Grundsatzpapier zu erarbeiten mit der Hauptforderung: „Deutschland raus aus der NATO!“ stellte den Bruchpunkt dar, an dem Helene und Ansgar Klein und mit ihnen weitere Aktive (ich auch), die wohlüberlegte Entscheidung trafen, die Zusammenarbeit zu beenden. 

Natürlich hatten wir im ersten Moment das Gefühl, vor einem Scherbenhaufen zu stehen. Doch die lähmende erste Viertelstunde ist vergangen, und Platz ist frei geworden für neue Ideen, vielleicht sogar Perspektiven. Dazu zähle ich: 

1. Das Grundsatzpapier der „Friedensbewegung 2015“ ist vermutlich zwar das beste, das derzeit „auf dem Markt“ ist. Jedoch hat es zweifellos Schwächen. Und da nun ohnehin der Fall eingetreten ist, dass wir noch nicht sofort mit allen Kräften „in die Breite“ gehen, sollten wir eine konzentrierte Überarbeitung dieses Papiers vornehmen. Mit dem Ziel, dass die uns besonders wichtigen Positionen prägnant formuliert sind.

2. Das Prinzip gilt: Ich unterschreibe ein Papier, eine Position, einen Inhalt. Es gilt nicht: Ich unterschreibe/ziehe zurück, weil eine andere Person unterschrieben/zurück gezogen hat. Trotzdem können wir nicht ignorieren, dass die Liste der Mitunterzeichner ein bedeutender Akzeptanzfaktor ist, besonders, wenn es um Erstunterzeichner oder Initiatoren geht. Ich bin es Leid, immer wieder ÜBER Leute zu reden, die dies oder jenes gesagt oder getan haben sollen und deshalb manchen als rechts, neurechts usw. gelten. Ich denke z. B. an die Namen Geppert, Oertel, Stein. Ich bin dafür, diesen Friedensfreunden anzubieten, MIT ihnen zu reden, mit Konsequenz Streitpunkte anzusprechen und diese entweder auszuräumen oder, wenn das nicht möglich ist, sie klar zu definieren und davon abhängig zu entscheiden, ob und in welcher Weise (unter welchen Bedingungen und in welchen offen kommunizierten Grenzen) Zusammenarbeit möglich ist. 

3. Wir brauchen eine neue Friedensbewegung. In diesem Augenblick kann ich nicht einschätzen, ob die „Friedensbewegung 2015“ eine solche sein wird. Ich schlage vor, dass sich der Freidenkerverband als eine der ältesten deutschen Friedensorganisationen offensiv als Motor einer neuen Friedensbewegung engagiert. Dazu gehört die Idee, eine bundesweite AG „Frieden“ im Freidenkerverband zu schaffen. Aber anfangen sollten wir vielleicht damit, recht bald eine Aktivberatung von Freidenkern und weiteren Freunden zu diesen Problemen zu machen. Mögliches Thema: „Freidenker für die neue Friedensbewegung!“ 

4. Im Friedenskampf sollte der Friedenskampf an der ersten Stelle stehn (Ich weiß, das ist eine Tautologie). Eine unverzichtbare Seite des Friedenskampfes (aber, wie gesagt, nicht die wichtigste!) ist die offene und kämpferische Auseinandersetzung mit der staatsnahen bis staatstragenden Friedensbewegung. Der erbärmliche Zustand der Friedensbewegung ist kein Naturgesetz, er ist nicht Zufall und nicht Irrtum. Sondern er ist die bewußt von der herrschenden Macht herbeigeführte Paralysierung. In diesem Feld spielen die Schädel und Steinbicker und Schweitzer und Kunter und Braun und Wirl und viele, viele mehr ihre Rollen. „An den Schnittstellen, an Schalt- und Schnüffelstellen richten sie sich gern ein – oder werden „gepflanzt“ (Andreas von Bülow), um das Richtungsruder nach ihrem Belieben (oder Auftrag) weg- oder umzudrehen….“ (Clara Klemperer im „Krokodil“ vom Juni 2015).

Nach dem Bruch sind wir:

Frei, vieles Lähmende abzuwerfen.

Frei, die Kräfte harmonischer zusammen zu führen.

Frei, Aufgaben anzupacken, die schon lange warten.

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