Syriza lehrt,… + Update!

dass sozialdemokratische Politik heute, auch wenn sie in anderem Outfit daherkommt (mit Motorrad und ohne Schlips), genau das tut, was sie schon vor hundert Jahren getan tat: Im kritischen Moment knebelt und beraubt sie das Volk (notfalls, wie bekannt, als Bluthund) und schützt um jeden Preis die Interessen ihrer Klassenmacht.

Mit seinem Referendum ging Tsipras ein riskantes Demokratiespiel ein, das er (zu seinem Leidwesen) gewonnen hat. Nun setzt er – gegen seinen eigenen Sieg! – das Spardiktat des deutschen Imperialismus durch.

Es ist ein interessantes Lehrbeispiel dafür, welch brutalen Gesichtsverlust sich Politiker im Dienste der Macht erlauben. Es ist aber auch Bestätigung der alten, viel wichtigeren Lehren, dass im Kapitalismus besser leben zu wollen, am Ende auf den Kampf der Befreiung vom Kapitalismus hinausläuft. Dieser Kampf ist ein antagonistischer.

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Nachbemerkung am 11.7:

Das Abstimmungsverhalten dutzender Syriza-Abgeordneter beweist, dass es sich nicht um den Verrat einer Person, sondern um den einer Partei, einer politischen Position, handelt.

Und wichtig: Das entscheidende Machtinstrument des EU-Imperialismus (also des deutschen :-)) ist (vorläufig) der Euro. Wer irgendetwas gegen diesen Imperialismus ausrichten will, muss … Raus dem Euro! (Und er muss auf alle folgenden Konsequenzen vorbereitet sein. Zu letzteren gehört wohl auch der NATO-Austritt.) Denkstoff für alle, die gern träumen.

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In Anbetracht der neuesten Informationen – Schäuble will unbedingt den Grexit erzwingen – ist dieser aktuelle Beitrag von Varoufakis (theguardian 10.7.) beachtenswert. Quelle: Der Saker.

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29 Antworten zu Syriza lehrt,… + Update!

  1. Joachim Bode schreibt:

    Zur Fundstelle des Spardiktats (im obigen Beitrag verlinkt) fällt mir Regel Nummer 2. ein: „Ignoriere jedes deutsche “Qualitätsmedium”.“

    Wo hab´ ich das nur gelesen? Ist noch nicht lange her….

    • kranich05 schreibt:

      1:0 für den Scharfrichter! 🙂
      Der Blogrevisor gibt bekannt, dass es sich bei oben erwähnter Regel 2 um eine populäre Kurzfassung handelt.
      Für Grübler hier der volle Regeltext: „Ignoriere die „Qualitätsmedien“, wenn sie aber ein Körnchen Wahrheit enthalten, finde es. (Ehemalige Bewohner des ehemaligen Ostens, die die ehemalige Parteipresse lasen, sind mit letztgenannter Technik vertraut.)

  2. Wolfgang schreibt:

    Ich las es in den „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ und kann es auch noch nicht glauben. Sollte es jedoch so sein, dann war es das wohl.

  3. Lutz Lippke schreibt:

    Ich kann zu Tsipras und Syriza keine fundierten Aussagen treffen, es bleibt Gefühl …
    Wer hat in den letzten ??? Jahren den EU-Zirkus so bloßgestellt, wie die „Sirtaki-Mopedgang“? Selten sah ich bisher „Nichtanzugträger“ und „Nichtselbstvermarkter“, sondern üblich gekleidete Menschen in Talkshows und Nachrichten, die dem galligen Gezeter der vor Wirtschaftskraft strotzenden EU-Pfeifen ruhig entgegen traten und aufzeigten, dass wir in der falschen Lebenswelt, mit falschem Geld, verlogenen Führern und insgesamt zuviel Machtgehabe leben.
    Da entblößt sich nicht nur ein Martin Schulz als Geiferer. Ich habe die Namen und fast schon die Gesichter der meisten Medienkämpfer vergessen. Aber ich habe gelernt, dass die Griechen bei allem Bockmist, den sie sich auch selbst eingebracht haben und einbringen werden, ein Wort kennen, dass man angeblich nicht übersetzen kann. Es muss ein altes, hier vergessenes Wort sein und so etwas Ähnliches wie Würde bedeuten. Sie werden hoffentlich auch mit Würde den Kniefall vor der Macht durchstehen.
    Wir sollten nicht über die Schwächen und Nöte von Tsipras und die Griechen urteilen, sondern dieses Wort für unsere Gesellschaft wiederfinden. Denn wir sind der Motor, die Griechen haben den Kickstarter mal durchgetreten und kriechen vielleicht wieder unter die Rückbank, bis die Sonne aufgeht. Entscheidend ist, was WIR daraus machen. Nicht unbedingt zackig, aber Zunehmend, Zwingend, Zusammen und Zukunftsorientiert.

    • kranich05 schreibt:

      Wenn Syriza nur beweist, dass mensch sich für Würde nix kaufen kann, dann gibt es mit der Würde, zumindest mit der Syriza-Version davon, ein Problem.
      Ich meine, dass wir sehr wohl über das urteilen sollten was sich in Griechenland/Europa abspielt. Daraus lässt sich lernen.
      Und ja, richtig, WIR haben besonders viel zu lernen.

  4. Joachim Bode schreibt:

    Hier ein Beitrag von Yanis Varoufakis (aus 2009, zusammen mit seiner Lebensgefährtin), der zwar wortlos, aber vielsagend manche Gedanken und Gefühle ausdrückt, die ich für sehr wichtig halte:

  5. Sozialistischer Antiimperialist schreibt:

    Lieber kommunistischer Mitstreiter,

    mir ist wohlbekannt, das Sie von den Ansichten des Herrn Elsässer keine große Stücke halten, JEDOCH BITTE ich Sie, sich seinen heutigen Artikel über Tsipras´ Verrat, Lafontaines Widerspruch und Wagenknechts Tagträumereien durchzulesen.

    Die Linkspartei ist keinen Pfifferling wert, falls sie es wagen sollte, diese Erpressung der Kapitalmafia im Bundestag auch noch mit einer „Enthaltung“ zu honorieren !

    https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/07/11/tsipras-verraet-sein-volk-und-lafontaine-widerspricht-wagenknecht/
    Mit desillusionierten Grüßen !

    • kranich05 schreibt:

      Elsässers Kommentar trifft es genau.
      In Anbetracht dessen freut sich der Opa gleich doppelt:
      Erstens, weil oben auf seinem Blog steht: „Kein Gott, kein Kaiser, noch TRIBUN!“ (Die Tribunen sind in gewissen Situationen die Schlimmsten.)
      Und zweitens, weil mein Posting bereits vom 10. 7. ist. 🙂

  6. Wolfgang Oedingen schreibt:

    Herr Tzipras – nur ein Sozialdemokrat mehr oder das trojanische Pferd der Troika ?. Als sich der
    USamerikanische Präsident zu Wort meldete konnte man schon Böses ahnen. Hoffe nur,
    dass das grieschiche Volk noch nicht das letzte Wort gesprochen hat. Herrn Tzipras ist
    dringend ein freiwilliger Rücktritt ans Herz zu legen, um seine Glaubwürdigkeit nicht ganz zu
    verspielen. Unfreiwllig erleben wir ein großes Trauerspiel.
    Bin unschlüssig ob ich meine Griechenfahne nicht wieder reinholen muß.

    • Joachim Bode schreibt:

      Gilt die griechische Fahne dem Volk oder Tsipras?

      Vielleicht sollte man noch ein paar Tage abwarten, bis all das, was bis jetzt zu Spekulationen Anlaß gibt, prüfungsfest auf dem Tisch liegt.

  7. Wolfgang schreibt:

    Guter Textbeitrag von Lutz Lippke!

  8. Wolfgang Oedingen schreibt:

    Die Frage sehe ich auch so. Der Nebel sollte sich etwas verzogen haben bevor
    weiter entschieden wird. Die Fahne bleibt demnach.

  9. Joachim Bode schreibt:

    Es sieht so aus, als bewahrheiteten sich die geäußerten Befürchtungen.

    „Die Griechische Regierung ist den Gläubigern fast auf ganzer Linie entgegengekommen. Ihr jüngstes Angebot übernimmt auf breiter Linie die Forderungen der Troika, insbesondere bei Renten und Mehrwertsteuer. Eine Übersicht zu den zentralen Differenzen zwischen den letzten beiden Angeboten der griechischen Regierung und der Position der Geldgeber (vom 26.6.2015) finden Sie hier zum Download als .pdf-Datei sowie nachfolgend.
    Das wirft die Frage auf, wozu dann das Referendum eigentlich gut war, in dem ein sehr ähnlicher Vorschlag der Gläubiger abgelehnt wurde. Die Breite der Zustimmung im Griechischen Parlament macht klar, dass das Referendum zur Einigung in Griechenland führte. Die Verhandlungsposition von Tsipras wurde dagegen nicht gestärkt. Daher werden sich die Bürgerinnen und Bürger in Griechenland nun schon verschaukelt fühlen. Ökonomisch ist das Paket in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation und Krise krisenverschärfend, pro-zyklisch. Nur wenn gleichzeitig ein Investitionsprogramm, wie im Green New Deal, vereinbart wird und Erleichterungen bei den Schulden hinzukommen, kann noch mehr Arbeitslosigkeit vermieden werden. Hier darf die deutsche Bundesregierung nicht länger blockieren.“

    http://www.sven-giegold.de/2015/neues-angebot-der-griechischen-regierung-an-die-institutionen-die-zentralen-differenzen/

    Welch bemerkenswertes Demokratieverständnis der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold hat, ergibt sich aus seiner o.a. Formulierung
    „Die Breite der Zustimmung im Griechischen Parlament macht klar, dass das Referendum zur Einigung in Griechenland führte. Die Verhandlungsposition von Tsipras wurde dagegen nicht gestärkt. Daher werden sich die Bürgerinnen und Bürger in Griechenland nun schon verschaukelt fühlen.“

    Nochmal im Klartext (weil`s so schön ist):

    Die Einigung in Griechenland sieht Giegold durch die Parlaments-Abstimmung hergestellt, während sich die Bürger in Griechenland dadurch verschaukelt fühlen dürfen…..

    Braucht man solche Leute?
    Gute Nacht!

    • kranich05 schreibt:

      Solche Leute (und für andere Bedarfe andere) werden jaaanz dringend gebraucht. Mir schwant auch, von wem.

    • Stresstest schreibt:

      … fühle mich auch verschaukelt, obwohl ich kein Grieche bin. Den griechischen Bedarf für die nächsten drei Jahre bezifferte man noch vor einigen Tagen mit 52 Mrd. €, heute vormittags las ich bei Sputnik über 78 – 82 Mrd. € und abends bei Bild.de ist die Rede von über 100 Mrd. €.

      Zum Glück ist der polnische Zloty durch Äpfel und Zwiebel-Reserven zu 100 % gedeckt.

      Stresstest – „Großraum Krefeld“

  10. Joachim Bode schreibt:

    Das von den „Institutionen“ vorgeschlagene Angebot, das die Griechen mit dem Referendum abgelehnt haben, wird jetzt, nachdem Tsipras es übernommen hat, vom wichtigsten Entscheider in der EU, von Deutschland unter Federführung von Merkel, Schäuble und – wie heißt dieser Typ, den die SPD als Vizekanzler stellt? – zurückgewiesen… (so im derzeitigen Teletext der ARD zu lesen).

    Tsipras muß das gewußt haben, weshalb er jetzt die EU – vor allem Deutschland – auf geniale Art vorführt……
    Eine Einigung von Seiten der EU war nämlich nie gewollt – zumindest nicht von den alles beherrschenden deutschen Hardlinern. Für die gilt immer noch das ursprüngliche Ziel: Die linke Syriza-Regierung muß weg!
    Die heuchlerische Verhandlungsführung Deutschlands kann kaum besser gezeigt werden.

    • Joachim Bode schreibt:

      Vor die Wahl gestellt: Scheitern oder scheitern, dürfte die Variante vorzuziehen sein, bei der die Gegenseite weitestgehend entlarvt wird.

  11. Wolfgang schreibt:

    Den Hinweis auf den polnischen Zloty finde ich hervorragend. Die Polen wollen doch keinen Euro – wie wissen warum.

    • Stresstest schreibt:

      … war nur eine „leicht verderbliche“ These von mir. Und ja, die Polen an sich wollen keinen Euro mehr. Die Bande um Tusk, Komorowski und Kopacz dagegen schon. Man ist der Meinung, dass ohne den Euro Polen in der EU an Bedeutung verliert (*lol*) – als hätte es davor welche.

      Die momentane Staatsverschuldung Polens liegt bei ca. 225 Mrd. €. Dies scheint der Weltfinanzelite zu wenig zu sein, also: Es muss aufgerüstet werden. So um die 30 Mrd. € wären es okay. Hierbei denkt man natürlich primär an die westlichen Rüstungsfirmen – aus Deutschland, Frankreich oder „Amerikanien“. Für die heimischen, polnischen Waffen-Produzenten sind keine Aufträge vorgesehen.

      Stresstest – „Großraum Krefeld“

  12. Joachim Bode schreibt:

    Hier eine der wenigen vernünftigen Stimmen aus dem bürgerlichen Lager:

    http://www.flassbeck-economics.de/die-bedingungslose-kapitulation-sonst-nichts/

  13. Pingback: Die Niederlage Syrizas lehrt mehr | opablog

  14. Joachim Bode schreibt:

    Es gab mal einen Streit, ob es einem Land (damals das große Russland) allein gelingen könnte, sich anders als kapitalistisch weiter zu entwickeln. Das Experiment scheiterte.
    Griechenland ist eins der kleinsten Länder in der kapitalistisch organisierten und inzwischen ziemlich miteinander verflochtenen EU, und gleichzeitig Mitglied in der immer stärker imperialistisch auftretenden NATO.
    Welch politischer bzw. wirtschaftlicher Spielraum steht einer griechischen Regierung und/oder dem griechischen Volk unter diesen Vorbedingungen zur Verfügung? Eine der möglichen Antworten haben damals (1967-1974) die Obristen gegeben. Gegen die hatte die CDU nicht viel einzuwenden, erinnert man sich an die kaum verhohlenen Begeisterungsstürme manch ihrer Vertreter (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45950182.html) über den Putsch.

    • Joachim Bode schreibt:

      … und was man so alles in Wikipedia lesen kann:

      „… unterstützten die (europäischen) konservativen und rechtsorientierten Parteien die Junta, wo sie es vermochten. Nach der Regierungsübernahme in der Bundesrepublik durch die sozial-liberale Koalition im Oktober 1969 „erschien der Staatssekretär im bayrischen Wirtschaftsministerium, Franz Sackmann, in Athen und informierte das Regime, dass Bayern eine von Bonn unabhängige Politik betreiben werde und sagte den Obristen bayrische Staatskredite zu. […] Franz Josef Strauß lobte die Drachme als ‚die heute stabilste Währung der Welt.‘“[67] und bescheinigte den Putschisten, Griechenland wieder „Stabilität“ verschafft zu haben….“

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Griechische_Militärdiktatur#Verh.C3.A4ltnis_zu_Europa

      Wenn das die heutige CDU/CSU wüßte! Vielleicht sollte Tsipras an diese Kreditzusage aknüpfen…

  15. Lutz Lippke schreibt:

    Wenn wir hier in D die Frage beantwortet haben, warum der deutsche Staat erst im Weißen Haus fragen muss/will, ob er das geltende Grundgesetz einhalten darf (Selektoren-Listen, PKGR, G10) und warum das von der Öffentlichkeit nicht klar so benannt wird, wie es sich gehört (Straftat, Landesverrat, Verfassungsfeindlichkeit), dann kommen wir den Ursachen für den Kniefall der Griechen wohl deutlich näher. Auch GR ist NATO-Land.
    Klar ist wohl, Tsipras und Co sind in einer hoffnungslosen Entscheidungssituation eingeknickt und haben das eigene Volk sicher enttäuscht. Dass sich aber (deutsche) Linke einbilden. Tsipras und Co hatten die Pflicht die Weltlinke ideologisch zu retten, ist kaum fassbar.
    Eine Regierung ist in allererster Linie daran zu messen, was sie real und konkret für die eigene Bevölkerung erreichen kann und nicht daran, ob sie ideologischen Ideen treu bleibt. Die griechische Regierung mag auch im pragmatischen Sinne versagt haben, aber die Kritik und die Folgerungen wären ganz andere, als im Fall des Herrschaftsanspruchs der „sogenannten Arbeiterklasse“, die meint Tsipras hätte der linke „Retter-König“ sein müssen. Das beißt sich doch offensichtlich.
    Für Ideologien, die sich aus gläubiger Hierarchie und Vormachtgelüsten Gerechtigkeit konstruieren, wird es (hoffentlich) keine Mehrheiten mehr geben. Der derzeitige Profit- und Wachstumsglaube hat auch keine wirklichen Mehrheiten und geht daher mit Ignoranz und Repression vor. Wozu das Übel aber gegen etwas Gleichartiges eintauschen? Es geht um echte und überzeugende Alternativen, nicht um „Jetzt sind wir auch mal wieder dran“.

  16. Pingback: Die Niederlage Syrizas lehrt mehr – mit Update | opablog

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