Deutschland raus aus der NATO! – Vom Friedenswinter 2014/15 zur Friedensbewegung 2015

Von der neuen Initiative mit dem Namen „Friedensbewegung 2015“ habe ich am 21.6. über die Mailingliste der „AG Zukunft“ des „Friedenswinter 2014/15“ erfahren. Nachdem der Friedenswinter 2014/15 mit einer Beratung der AG Zukunft am 10.5. beendet wurde ohne dass eine gleichrangige Fortführung beschlossen wurde (ein freundlicheres Fazit wäre, dass er sich in eher lokalen Aktivitäten weiterbewegt und eine bundesweite einheitliche Aktionsform vermeidet), hatte sich eine Initiativgruppe gegen diesen „Gang des Schicksals“ gebildet.

Ergebnis ihres Wirkens ist das „Grundsatzpapier Friedensbewegung 2015“, das Helene und Ansgar Klein in einer Mail am 21.6. ankündigten (wobei sie zugleich vorschlugen, es auf die TO des Treffens der AG Zukunft am 12.7. in Kassel zu setzen) und das mir am 22.6. bekannt wurde. Jürgen Lutterkordt und Reiner Braun haben in Mails am 21.6. (innerhalb von Minuten) diese Initiative zurückgewiesen. Ich weiss nicht, ob sie zu diesem Zeitpunkt das Grundsatzpapier kannten. Zur Begründung ihrer Ablehnung haben sie sich ausschließlich darauf bezogen, dass Frank Geppert zu den Erstunterzeichnern gehört. Zu ihm habe ich hier und hier geschrieben, ich hoffe, nicht vereinfachend.

Jetzt erst einmal das Grundsatzpapier im Wortlaut:15-06 Friedensbewegung 05 final

Ich habe es gründlich gelesen und es danach unterschrieben (Mail vom 22.6.):

„Das „Grundsatzpapier der Friedensbewegung 2015“ verstehe ich als ein Dokument, dass zentrale Forderungen für eine Politik des Friedens und der Solidarität der Völker benennt und das ich hiermit als Unterzeichner unterstütze. 

Ich verstehe es nicht als einen abschließenden Forderungskatalog und behalte mir daher vor, weitere in meinen Augen ebenfalls entscheidende Friedensforderungen zu vertreten. Das betrifft vor allem den antifaschistischen Kampf gegen die Kiewer Junta und deren Hauptförderer USA und BRD und für die entschiedene Solidarisierung mit allen für den Frieden wirkenden Kräften und Mächten, derzeit vor allem Russland und China.“

Zu den Statements von Lutterkordt und Braun hat es natürlich Gegenmeinungen gegeben mit z. T. ausführlichen Argumentationen, beispielsweise hier und hier.

Sehr überlegt, so meine ich, hat sich der Vorsitzende des Freidenkerverbandes Klaus Hartmann geäußert und zwar am 23. 6. in Form einer (öffentlich verwendbaren) Mail an Klaus von Raussendorff. Aus Hartmanns Stellungnahme möchte ich ausführlich zitieren (Auslassungen kennzeichne ich mit …):

„Lieber Klaus,

Du hast mir gestern mitgeteilt, dass Du das „Grundsatzpapier der Friedensbewegung 2015“ in Deiner Funktion als Landesvorsitzender des Freidenkerverbandes in NRW unterzeichnet hast.

Die Frage „pro und contra Unterzeichnung“ schlägt mittlerweile hohe Wellen, und ich will Dir meine Position dazu erläutern. Eigentlich nicht nur Dir, ich setze Dich nur als (sturmerprobten) Empfänger der Mail sozusagen ins Schaufenster, während andere Empfänger es unter BCC erhalten….

Ich selbst habe die Initiative erst gestern (Montag-) Mittag zur Kenntnis genommen,…. Die inzwischen ausgebrochene Diskussion veranlasst mich zu einer eigenen Bewertung.

1. Soll man unterzeichnen?

Hier gilt, was (für mich) immer galt: Wenn der Inhalt stimmt, soll man unterzeichnen. Wer sonst noch unterschreibt, ist deren/dessen Problem. Umgekehrt, wenn ich einen Aufruf erhalte, den schon viele Freunde / von mir geschätzte Personen unterschrieben haben, aber er enthält Falsches, dann unterschreibe ich nicht. Ich erkläre dann, was ich für falsch oder schädlich halte.

Wenn ein Aufruf stimmt, dann stört es mich nicht, wenn ihn auch -wie hier- Frank Geppert und Kathrin Oertel unterschreiben. Das werte ich erstmal als Indiz, dass die Betreffenden sich auf einem guten Weg befinden. Verdammung bis in alle Ewigkeit haben wir nicht im Arsenal.

Wir wollen doch nicht im Ernst wiederholen, was wir mit den fortgesetzten Attacken gegen Ken Jebsen, Lars Mährholz et al erlebt haben. Wir haben so leidvolle Erfahrungen, seit Frühjahr 2014, mit den ganzen Abgrenzungs-Inquisitions-Spaltungs- und persönlichen Diffamierungs-Arien, dass mir der Sinn nach allem steht, nur nicht nach Wiederholung und Neuauflage im Rahmen der Zusammenführung von ‚alter‘ und ’neuer Friedensbewegung‘. Die ganze Friedensbewegung muss sich erneuern, und zwar auch oder in erster Linie qualitativ. Dazu müssen die ‚Neuen‘ ihre Kinderkrankheiten loswerden, aber auch die ‚Alten‘ ernsthaft ihre Gebrechen behandeln, und beide dürfen sich nicht gegenseitig anstecken.

Das vorliegende „Grundsatzpapier“ enthält ’nichts Falsches‘, es ist also aus meiner Sicht grundsätzlich ‚unterzeichnungsfähig‘. Trotzdem finde ich es in wenigen Punkten verbesserungswürdig, und würde mir dies wünschen. Konjunktiv, weil: eine mir ungeklärt erscheinende Frage ist der Verfahrensstand. Dazu Folgendes.

2. Zum „Grundsatzpapier“

Das Beste (aus meiner Sicht) ist die zentrale Orientierung „Raus aus der NATO und Abzug aller US-Truppen und Geheimdiensteinrichtungen aus Deutschland und Europa“. Sie sollte deshalb am Ende des Forderungskatalogs stehen, nicht, um sie zu verstecken, sondern als Schlussakkord, Quintessenz aus allem zuvor Gesagten. Das hätte den Vorteil, dass (grundsätzlich aufgeschlossene) Leser/innen die argumentative Hinführung zu dieser unausweichlichen Konsequenz besser nachvollziehen können.

Suboptimal finde ich den ersten Satz „Krieg ist erneut zum dominierenden geostrategischen Element in den internationalen Beziehungen geworden.“. … der unvoreingenommene (gutwillige) Durchschnittsleser? Liest der dann noch weiter? Den muss man doch abholen, an seinen Erfahrungen und Ängsten anknüpfen.

Und die Erfahrungen und Ängste sind weiterhin bestimmt von Situation „Ukraine / Russland“. Das halte ich … für die zentrale Schwäche des Papiers: Beide Ländernamen kommen überhaupt nicht vor,  geschweige denn eine Forderung wie

  • „Verständigung statt Konfrontation mit Russland“ (ich würde ja bevorzugen „Solidarität und Freundschaft mit Russland“) und
  •  „Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine, Schutz der Bevölkerung im Donbass“.

Eine Kleinigkeit dagegen: die Rede von der „imperialen NATO“. Kleinigkeit, weil voher „imperialistischen Institution“ steht. Aber dann kann man entweder imperial weglassen oder imperialistisch wiederholen.

Problematisch finde ich: „Daher ruft die Friedensbewegung das antifaschistische, humanistische, demokratische Deutschland auf …“ Im Begleittext lese ich: „Diese Aktions-Konsensplattform der Friedensbewegung steht auf antifaschistischer, humanistischer und demokratischer Grundlage, die für alle Unterstützer bindend ist.“
Soll die Formulierung also indirekt das Selbstverständnis der Initiatoren ausdrücken? Das wäre ungeschickt, und direkt wäre besser. So wie es dasteht, impliziert es für mich (aber wie lesen es andere?): Die Bundesregierung z.B. rufen wir damit nicht auf, denn die kann man ja nicht dazu zählen. Vielleicht wäre besser: „Daher ruft die Friedensbewegung alle anderen antifaschistischen, humanistischen, demokratischen Kräfte in Deutschland auf …“? Damit hat man die Attribute schon mal für sich reklamiert, und die Adressaten sind auch klargestellt.

Ein letzter Wunsch: Nehmen wir bitte zur Kenntnis, was sich im Land noch bewegt. Seit dem 5. Juni haben über 2000 Menschen den Appell „Das Aushungern des syrischen Volkes muss beendet werden!“ unterzeichnet. Siehe http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/ . Das „Grundsatzpapier“ sollte daher die Forderung aufnehmen:

  • „Schluss mit dem Embargo gegen Syrien!“

“ … Die Aufrechterhaltung des Embargos bedeutet Beteiligung an einem Völkermord.“

3. Zum Verfahren

Das „Grundsatzpapier“ wird als „Aktions-Konsensplattform“ bezeichnet, womit „keine neue Organisation gebildet und Friedensaktivisten nicht in hierarchische Strukturen gezwungen“ werden, “ verschiedene Strömungen“ sollen sich darauf verständigen können, „Fraktionskämpfe“ vermieden, und die  „Fragmentierung “ als „grösste Schwäche der Friedensbewegung“ überwunden werden.

Wie passt die Vorgehensweise zu diesen unterstützenswerten Anliegen? … Helene und Dr. Ansgar Klein begrüßten die Initiative in einer Mail an die „AG Zukunft“, nach ihrer Information soll die (erste) Sammlung von Erstunterzeichnern bis Montag, 22.06.2015 , 14 Uhr abgeschlossen werden, später Eingehende würden nachgetragen.

Zugleich beantragten sie die „Diskussion dieses Papiers“ bei der Sitzung der AG Zukunft am 12.7. in Kassel. … Für mich ergibt sich daraus eine unklare … Lage… :

Bis 22.06. erstunterzeichnen, und am 12.07. diskutieren und beurteilen?

Wäre es nicht optimal (gewesen), das Papier -durchaus- zu veröffentlichen, aber ausdrücklich als Entwurf, in der Friedensbewegung zur Diskussion zu stellen, als Schlusstermin die Sitzung am 12.07. bekanntzugeben?
Falls es dort zu keiner Einigung kommen sollte / gekommen wäre, wären die Initiatoren doch weiterhin frei, die Verbreitung in eigener Regie fortzusetzen. 

Mein persönliches Fazit: Ich bin bereit zu unterzeichnen, warte damit aber bis zum 12.07. sowie darauf, wie die inhaltlichen Anregungen und der Verfahrensvorschlag diskutiert werden.

Herzliche Grüße
Klaus Hartmann“

Mit dem ausführlichen Zitat möchte ich meine Zustimmung zur Position Hartmanns ausdrücken. Ich hebe noch einmal hervor:

  • „Verständigung statt Konfrontation mit Russland“
  •  „Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine, Schutz der Bevölkerung im Donbass“.
  • „Schluss mit dem Embargo gegen Syrien!“

Die Verfasser des Grundsatzpapiers haben sich offensichtlich um eine kompakte Fassung bemüht. Das gefällt mir! Die Erweiterung um die genannten drei Punkte soll nicht zu einer Aufblähung führen. Dennoch möchte ich noch einen Gedankengang äußern, der mir besonders am Herzen liegt: Es geht mir um das Faschismusverständnis. Es geht mir darum, jeder Oberflächlichkeit der Faschismusauffassung (die faktisch zu dessen Relativierung führt) entgegen zu treten. Ich spreche von dem konkreten deutschen Faschismus, an der Macht in den Jahren 1933-45. Die Positionierung gegen diesen Faschismus und alle seine Nachfolgen bis auf den heutigen (und morgigen!) Tag gehört für mich zum Grundkonsens der Friedensbewegung. Ich zweifle nicht, dass das alle Verfasser des „Grundsatzpapiers“ genauso sehen, wünsche mir aber, dass das explizit im Papier ausgedrückt wird.

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