Rechts und extrem im Kampf! – Posting vom 3.6. mit zwei Updates

Im Augenblick steht diese Parole im Vordergrund: „Gegen grünen, roten und braunen Faschismus“! Das war nicht immer so. Von Anfang an führten die Systemmedien einen gnadenlosen Kampf gegen die Montagsmahnwachen für den Frieden. Zwar schickte man zunächst eine „gestandene“ linke Sprechpuppe vor. Aber immer ging es um ein Ziel: Zerstörung eines spontan aufbrechenden Widerstands, der tendenziell demokratisch und links war und sich um die Friedensfrage zentrierte.

Als mit dem Friedenswinter 2014/15 die Mahnwachen sich ein paar Hörner abgestoßen hatten und die Einheit von spontaner und traditioneller Friedensbewegung mit einer gewissen Anzahl profilierter Linker kurzzeitig politische Wirklichkeit wurde (gegen Gauck am 13.12.2014) schrillten sämtliche Alarmglocken des Systems. Das ist nicht zuletzt dokumentiert in der sofort einsetzenden Flut hetzerischer Artikel der Rechtspresse (von taz bis FAZ) gegen den Friedenswinter. Vor allem aber kommt es zum Ausdruck in der über Nacht einsetzenden Organisierung verschiedener „spontaner“ rechtsorientierter Proteste, zunächst unter den Namen HOGESA, und Pegida, später auch Pegada und Endgame.

Der Friedenswinter 2014/15 war zum Albtraum des rechten BRD-Parteienblocks aus CDU, CSU, SPD, Grünen, AfD (einschließlich Anbandelung bestimmter Funktionäre der Linkspartei) geworden, der den Krieg der Kiewer Junta unterstützt und aktiv auf die Kriege der Zukunft hinarbeitet. Mit dem Ende des Tages 10. 5. 2015 gelang es, den Friedenswinter als neuartige und zukunftsträchtige Organisationsinitiative zu zerstören. Dem war ein mehrmonatiger Prozess vorausgegangen. Zwischen Januar bis Mai 2015 blieben die Strippenzieher der Macht weitgehend im Hintergrund, während sich auf der Hauptbühne die linken Heerscharen (in Wahrheit: kleine Grüppchen) bis auf’s Blut bekriegten. Höchst aufschlußreich war dabei, welche Stellung die Zeitung „junge Welt“ bezog, bis dato Blatt der „echten Linken“. Sie ignorierte nicht nur, wie alle bürgerlichen Medien, die grandiose Rede Eugen Drewermanns vom 13.12. 2014 vor Gaucks Residenz,

sie gab ab Mitte März 2015 ihre eher ambivalente Haltung auf und räumte den Feinden des Friedenswinters breiten Raum ein.

Interessant ist (wenn auch nicht überraschend), dass heute, nach der Liquidation des Friedenswinters, der Kampf gegen die Idee, nicht nur nicht eingestellt, sondern sogar intensiviert wird. Protagonisten im Vordergrund sind momentan Frank Geppert und Kathrin Oertel. Sie wollten mit der Parole „Gegen grünen, roten und braunen Faschismus“ ihre Teilnahme an der Friedenswinterdemo am 10. 5. 2015 erzwingen. Teilnehmer der Demo (Opa war auch dabei.) drängten sie schließlich mit lauten „Haut ab!“-Rufen von der Piste.

Die Postulierung eines roten Faschismus und seine Gleichsetzung mit dem braunen gehört zu den ältesten Topoi der bürgerlich-konservativen Faschismusrelativierung. Wird Faschismus auf Gewaltherrschaft reduziert (vielleicht gar noch die eines einzelnen Verrückten), bleiben die politisch-ökonomischen und politisch-sozialen Wurzeln seiner Existenz und der schließlichen Machtübertragung an ihn unerkannt. Es fällt auf, dass hier die „Aufmüpfigen“ Geppert und Oertel mit den gleichartigen, mehr oder weniger offen vertretenen Positionen des Bundespräsidenten und der Bundesregierung bruchlos übereinstimmen. Einen besonderen Geschmack hat die Rede vom „grünen Faschismus“, da es ja offensichtlich nie eine grüne Gewaltherrschaft gegeben hat. Geppert und Co. weiten anscheinend ihren Faschismusvorwurf auf alles aus, was ihren Vorstellungen widerspricht. Zugespitzt ausgedrückt: „Wir sprechen für’s Volk! und davon abweichende Positionen denunzieren wir als faschistisch.“ Nimmt man hinzu, mit welchem Nachdruck das Häuflein um Geppert und Oertel den Demonstranten das von diesen lautstark abgelehnte Transparent aufzwang (bevor es abgedrängt wurde), so kann ich nur von einem extremen Verhalten sprechen, knapp an der physischen Gewalt vorbei. „extrem“ ist hier in der wörtlichen Bedeutung gemeint. Die Behauptung, Geppert und Oertel seien Rechtsextreme oder Faschisten, läßt sich daraus nicht ableiten. Sie äußern sich mit Nachdruck als Rechte, genau wie es Gauck in jeder zweiten seiner Reden tut, nicht mehr und nicht weniger. (Aus Chronistenpflicht weise ich auf diesen Artikel im opablog hin, in dem ich eine bestimmte Aktion von Geppert positiv gewertet habe.)

„rechtsoffen“? –  Habe ich mich nun als „rechtsoffen“ geoutet?

„rechtsoffen“ – das Wort ist im Schwange. „Die Tür nach rechts bleibt zu!“, sagt Herr Schädel. Es klingt markig, und ist doch bloß Geschwurbel. Ein Wort, dass das eine Ding bedeuten kann und zugleich sein Gegenteil, solches Wort ist untauglich. Natürlich muß ich nach rechts offen sein, wenn ich die Auseinandersetzung führen will. Selbstverständlich muß ich informiert sein, muß die Argumente der Gegenseite kennen und selbst durchdenken. Ich sollte auch die Bedeutung der Argumentation der Gegenseite begreifen. Bis dahin, dass ich im besten Falle begreife, was eigentlich aus der anderen Person spricht (und was in ihr schweigt). Rechte sind Menschen und ich brauche grundsätzlich Offenheit jedem Menschen gegenüber.

Übrigens sind auch Faschisten Menschen oder waren es. Der schöne Satz: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“, scheint uns aller Sorgen der Kommunikation mit ihnen zu entheben. Und tatsächlich: Der „Prachtfaschist“, die Mordmaschine aus dem Asow-Bataillon, ist der erklärte Menschenfeind und -schinder und -vernichter. Dort ist das Gespräch abgebrochen. Doch manch junge Leute, halbe Kinder noch, die wirres faschistisches Zeug reden, sind nicht ausgereifte Faschisten und müssen es nicht schicksalhaft werden. Sie haben ihr ganzes kurzes Leben lang, ohne je darüber nachzudenken, die Faschismuspartikel geschluckt, die überall den Boden, dass Wasser, die Luft unseres gesegneten Vaterlandes durchdringen. Irgendwann beginnen sie selbst eine Position einzunehmen, eine „eigene“. Sie fließt aus ihnen heraus, wie aus der Schnecke der Schleim. Das mag eklig sein, aber der Schnecke ist der geringere Vorwurf zu machen. Menschen, zumal unreife, können lernen und sich entwickeln, wenn die Bedingungen (und wir!) es ermöglichen und verlangen.

Gepperts scheinheilig hinausposaunter Antifaschismus ist, wie zu sehen war, rechts und extrem und regierungskonform. (Oertel zu erwähnen, lohnt kaum. Sie ist politisch eine Null und bezieht ihr „Gewicht“ ausschließlich als von den Machtmedien offerierte Figur.) Doch es gibt noch mehr „Antifaschisten“, schreiende Feinde der Gepperts, die kein Problem mit der rechten und oft extremen Politik von Buprä und Bundesregierung haben. Die schreiende antideutsche Antifa. Unter Israel- und USA-Fahnen prügeln sie auf ihren „deutschen Faschismus“ ein, den sie also nur völkisch begreifen können. Die Erkenntnis dass der Faschismus an der Macht die Terrorherrschaft der extremsten, imperialistischsten Gruppen des Finanzkapitals ist, ist ihnen ferner als der Mond. Von der Erkenntnis zu schweigen, dass Faschisten an der Macht deutlich zu unterscheiden sind von Faschisten nicht an der Macht. Voll Inbrunst kopieren antideutsche Aktivisten die Saal- und Straßenschlachten der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts. Völlig ahnungslos sind sie, wie tatsächlich die Machtübertragung an Hitler erfolgte, völlig ahnungslos, wie heute imperialistische deutsche Interessenpolitik im Bündnis mit Israel und USA funktioniert.

Zu meinem großen Bedauern muss ich feststellen, dass heute auch aufrichtige, integre, kluge Antifaschisten den Kampf gegen die rechte und extreme Politik von Buprä und Bundesregierung teils vermeiden, teils höchstens „verschämt“ andeuten. Der Bezug auf den Schwur von Buchenwald, den der Friedenswinter, auch aus dem Mund von Reiner Braun, immer wieder und mit vollem Recht verkündete, bleibt abstrakt und läuft Gefahr rituell zu werden – wenn er nicht in den Kampf gegen die größten Einbrüche des Faschismus in unser politisches Leben mündet. Diese Einbrüche tragen nicht den Namen Lutz Bachmann. Sie tragen die Namen Gauck, Merkel, Steinmeier, von der Leyen, de Maiziere.

Die Bundesregierung ist hervorragender Bündnispartner des Kiewer Regimes, in dem Faschisten von Anfang an tragend an der Macht beteiligt waren und sind. 

Die Bundesregierung unterstützt systematisch dieses Regime politisch, ökonomisch und verdeckt militärisch im allgemeinen und in seinem terroristischen Feldzug gegen antifaschistisch-widerständige Bevölkerungsgruppen im besonderen. 

Die Bundesregierung toleriert die Nichtaufklärung faschistische Exzesse dieses Regimes, wie sie in Korsun, Odessa, Mariupol, auf dem Maidan und an unzähligen weiteren Orten stattgefunden haben.

Die Bundesregierung toleriert demonstrativ (und führt z. T. fort) den Geschichtsrevisionismus des Nadelstreifen-Faschisten Jatz und läßt ihn darüber hinaus ins deutsche Fernsehen einsickern. 

Die Bundesregierung, auf Grund des Kräfteverhältnisses „leider“ (O-Ton Merkel) zu Minsk2 gezwungen, übt keinen sichtbaren Druck aus, um Poroschenko zur vollen Umsetzung des Abkommens – gleichberechtigte Verhandlungen zwischen Kiew und den Donbass-Aufständischen – zu zwingen.   

Die Bundesregierung betreibt (nicht nur) in der Ukrainefrage eine rechte und oft extreme Politik. Sie ist damit noch nicht (ähnlich, wie oben zu Geppert bemerkt) rechtsextrem. Doch ihr Kooperations- und Bündnisverhalten gegenüber der ohne Faschisten undenkbaren ukrainischen Macht, kann kein praktizierender Antifaschist von heute schweigend übergehen. Bedeutende Sektoren – Organisatoren und Funktionäre – der etablierten deutschen Friedensbewegung betreiben seit 1 1/2 Jahren genau diesen (Ironie!) „schweigenden Antifaschismus“. Hat der deutsche Imperialismus, der mächtigste (zugleich raffinierteste) Kriegstreiber auf dem europäischen Kontinent, die Friedensbewegung, die er verdient? Wie viel und auf welch verschlungene Wegen die deutsche imperialistische Macht an Organisationen und Funktionäre der Friedensbewegung zur Unterstützung deren Friedenswirkens zahlt, das gehört zu den bestgehüteten Geheimnissen der deutschen Politik. Es wird gemeinsam gehütet von der Bundesregierung und von den betroffenen Organisationen und Funktionären der etablierten Friedensbewegung. 

*

Wie viele brauchen immer noch Nachhilfe, dass wir im heißesten Vorkrieg sind und dass dieser mit allen Mitteln geführt wird?

————————————————————— Update 4.6.:

Vorliegenden Text habe ich auch hier gepostet. Michael Böhner hat angeklickt, dass ihm das Geschriebene gefällt, kommentiert aber auch : „Den letzte Absatz kann mensch streichen. Das sind bloße Vermutungen.“

Ich habe darauf geantwortet: „Hallo Michael,
meine erste Frage ist, wo bei Dir der letzte Absatz beginnt. Bei mir ist das hier: „Die Bundesregierung betreibt…“. Ich meine, dass ich ab dieser Stelle Satz für Satz Tatsachen beschreibe und keinesfalls Vermutungen anstelle, die mensch wegstreichen sollte. In der Mitte des Absatzes stelle ich eine (rhetorische) Frage. Das ist keinen Vermutung. Du solltest sagen, ob Du diese Frage für zulässig oder unzulässig hältst.
Die bei mir folgende implizite Aussage, dass der BRD-Staat Zahlungen an Organisationen und Funktionäre… leistet, kann ich jederzeit belegen. Eine halbe Stunde googeln liefert entsprechende Daten. Keine Aussagen kann ich machen (und habe ich auch nicht gemacht) zum Gesamtumfang und zu Zweck/Art und Weise der Mittelverwendung. Meine Formulierung, dass es sich hier um ein Geheimnis handele, das beide Seiten bestens hüten, ist gewiss polemisch zugespitzt. Dazu will ich nur erklären, dass ich wohl halbdutzendmal gegenüber solchen Organisationen und Funktionären Transparenz angemahnt habe – ohne jede Reaktion! Das ist unbefriedigend, und ich bin nicht bereit, mich damit abzufinden. Ich habe kein Vertrauen, will aber auch weiterhin keine ungeprüften Vermutungen in die Welt setzen. Deshalb werde ich (zunächst) 10 Friedensorganisationen direkt anschreiben und um Auskunft über ihre Finanzierung bitten. Das werde ich auf meinem Blog dokumentieren, vielleicht auch hier.
Mein obiger Text ist übrigens – etwas erweitert bzw. aktualisiert- auch auf meinem Blog zu finden.
https://opablog.net/2015/06/03/rechts-und-extrem-im-kampf/

———————————————————- Update 5.6.:

Michael Böhner hatte darauf geantwortet, dass ihm einige Belege schon genügen würden, worauf ich das Folgende „lieferte“:

Hallo Michael,
um zu ersten Zahlen und Belegen zu kommen, vielleicht so vorgehen: Link auf „Initiative Transparente Ziuvilgesellschaft“,https://www.transparency.de/Die-Unterzeichner.2050.0.html?&tx_cagtables_pi2%5BsortDirection%5D=asc&tx_cagtables_pi2%5Bstart%5D=70
Dort in Suchmaske „Frieden“ eingeben. Es erscheinen (nur!) sechs Organisationen. Diese kann man aufrufen. „Friedensfestival Berlin e. V.“ wird von 3 Regierungs- oder regierungsnahen Organisationen mit je mehr als 10 % finanziert (Engagement global, DPJW, EU-Nationalagentur Deutschland).
„Forum ZFD e. V.“ mit einem Etat von knapp 4 Mio wird zu 80% vom BMZ finanziert.
„Stiftung Entw. u Frieden“ mit Etat von knapp 5 Mio wird zu über 80% von BMZ finanziert.
Die Masse aller Friedensorganisationen nimmt an der Transparentinitiative überhaupt nicht teil. Es gibt natürlich trotzdem interessante Infos im Internet, z. B. „Bund für Soziale Verteidigung“. Der ragt nicht nur als heftiger Monty-Schädel-Verteidiger hervor, sondern jahrelang als Demokratisierer von Belarus im Auftrag der Bundesregierung (Björn Kunter). Usw. usw.
Mir liegt es fern, jeden Euro Staatsknete zu verdammen, weil er Abhängigkeiten schaffe; noch nicht einmal jeden zweiten. Ob doch jeden zehnten? Auf jeden Fall hasse ich jede Heimlichtuerei wie die Pest.

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2 Antworten zu Rechts und extrem im Kampf! – Posting vom 3.6. mit zwei Updates

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