Der Friedensaktivist und politische Aufklärer Ken Jebsen prangert die deutsche Mitwirkung an den US-amerikanischen Drohnenmorden an

Die deutsche Mitschuld ergibt sich aus der Rolle des US-Stützpunkts Ramstein bei der Realisierung von Drohnenmorden mit tausenden Opfern auf Befehl des Präsidenten Obama.

Die in der Nachfolge des Friedenswinters 2014/15 tätig werdende Arbeitsgruppe „Zukunft der Friedensbewegung“ hat beschlossen, die für August 2015 geplante Protestaktion in Ramstein zu einer bundesweiten Aktion zu machen.

Deutschland muss „Raus aus der NATO!“ Doch es kann und muss noch schneller gehandelt werden:

Kündigung des Stationierungsabkommens durch die Bundesregierung! 

Mehr zu Ramstein hier. Und hier geht es zum

„Ramsteiner Appell gegen Europas Mordzentrale“ 

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8 Antworten zu Der Friedensaktivist und politische Aufklärer Ken Jebsen prangert die deutsche Mitwirkung an den US-amerikanischen Drohnenmorden an

  1. Dian schreibt:

    Zum Ramsteiner Appell o h n e Facebook: http://ramsteiner-appell.de/index.php

  2. Vernon schreibt:

    Schäuble hat es gesagt: wir sind seit dem 8. Mai 1945 kein selbstständiger Staat. Ramstein ist Besatzungsgebiet, BRD kann nicht kündigen. Was wir können: jegliche Zusammenarbeit mit den Besatzern verweigern, alle Mitglieder der Atlantikbrücke etc. ächten und anprangern als Verräter!
    Die Kanzler-Akte anprangern! Alle europäischen Völker als Partner gewinnen, ein europäisches Verteidigungsbündnis ohne Nato-Angriffskriege.

    • kranich05 schreibt:

      Meines Wissens gibt es Stationierungsverträge zu den Stützpunkten. Überhaupt gibt es Entscheidungsspielräume auch im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft. Diese sind auszuschöpfen, ohne deshalb auf weitergehende Forderungen zu verzichten. Meine Meinung.

  3. Wolfgang schreibt:

    Genau!

  4. Vernon schreibt:

    Es gibt Stationierungsverträge, richtig. Aber diese sind geheim, sehr einseitig, und von uns nicht kündbar. Bei seinem letzten Besuch in Deutschland sagte Obama zu seinen Soldaten: „Deutschland ist ein besetztes Land und wird es bleiben“. Die Verträge regeln folgendes: Alle Kosten der Stationierung muss Deutschland tragen. Hierzu werden alle Rechnungen bei bestimmten Schwerpunktfinanzämtern eingereicht und diese übernehmen die Zahlung. Das hiesige Finanzamt Fürth ist z. B. für Bauleistungen zuständig. Wenn in einer Kaserne etwas repariert werden muss, schicken die Baufirmen die Rechung direkt an das Finanzamt, dort erfolgt die Rechnungsprüfung durch eine Fachkraft, z. B. ein Bau-Ingenieur. Es wird geprüft, ob die Rechnung mit der Ausschreibung übereinstimmt und dann erfolgt die Zahlung, direkt vom Finanzamt. Als bei der Erweiterung des Übungsplatzes Grafenwöhr viele Familien aus USA übersiedeln mussten, konnten diese keine Wohnungen in der Gegend mehr anmieten. Es wurde eine ganze Siedlung neu erbaut, der Bund suchte private Investoren, die die Häuser finanzierten. Die Mieten für diese Häuser werden vom Bund an die Investoren überwiesen. Das einzige Zugeständnis, das die Amis machten: bestimmte Dienstfahrzeuge dürfen aus deutscher Produktion gekauft werden.
    Anders ist die Situation bei Stationierung von deutschen Soldaten in USA, z. B. auf der Holoman Air Base, wo die deutschen Jet-Piloten ausgebildet werden. Hier sind deutsche Verwaltungsbeamte verantwortlich, alle Beschaffungen zu bezahlen, nicht die Amerikaner. Da gibt es keine Spielräume! Und Nato-Beiträge zahlen wir auch, und was die Nato tut, entscheiden nicht wir, sondern die Amerikaner. Dass Deutschland irgend einen Entscheidungsspielraum hat, ist eine Illusion. Auch das ganze Theater mit dem NSA-Untersuchungsausschuss ist lächerlich: wir hörten schon aus USA: „Wir dürfen das tun“, alle Fernmeldeverbindungen etc. dürfen bis 2099 überwacht werden, zuletzt nochmals festgeschrieben in den „2+4“-Verträgen.

  5. mal wieder da schreibt:

    http://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__7a.html
    Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10)
    § 7a Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen
    (1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschränkungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen Stellen übermitteln, soweit

    1.
    die Übermittlung zur Wahrung außen- oder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausländischen Staates erforderlich ist,
    2.
    überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausländischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und
    3.
    das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist.

    Die Übermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes.
    (2) Der Bundesnachrichtendienst darf unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 durch Beschränkungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 erhobene personenbezogene Daten ferner im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der in deren Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist.
    (3) Über die Übermittlung entscheidet ein Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat. Die Übermittlung ist zu protokollieren. Der Bundesnachrichtendienst führt einen Nachweis über den Zweck, die Veranlassung, die Aktenfundstelle und die Empfänger der Übermittlungen nach Absatz 1 und 2. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten.
    (4) Der Empfänger ist zu verpflichten,

    1.
    die übermittelten Daten nur zu dem Zweck zu verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden,
    2.
    eine angebrachte Kennzeichnung beizubehalten und
    3.
    dem Bundesnachrichtendienst auf Ersuchen Auskunft über die Verwendung zu erteilen.

    (5) Das zuständige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G10-Kommission über Übermittlungen nach Absatz 1 und 2.
    (6) Das Parlamentarische Kontrollgremium ist in Abständen von höchstens sechs Monaten über die vorgenommenen Übermittlungen nach Absatz 1 und 2 zu unterrichten.

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