Der geschichtliche Augenblick

Unsere Zeit ist voller unerträglicher Spannungen und Widersprüche. Sie scheint im blutigen Chaos zu versinken. In Wahrheit jedoch erleben wir gerade einen Moment  großer geschichtlicher Klarheit.

1. Besuch und Erklärungen des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Moskau zum 70. Jahrestag des Sieges über das faschistische Deutschland haben das strategische Bündnis der beiden Mächte demonstrativ bestätigt. Dem US-amerikanischen Streben nach Weltherrschaft steht damit eine geeinte militärische, politische und ökonomische Supermacht entgegen.

2. Die Teilnahme des indischen Premiers Narendra Modi in Moskau signalisiert und bestätigt, dass Russland und China im Bündnis mit anderen Mächten eine multipolare Weltordnung der wechselseitig vorteilhaften Zusammenarbeit anstreben. Dies Streben ist solide ökonomisch begründet. Allein die Goldreserven der genannten drei Mächte dürften den US-amerikanischen schon jetzt nahe kommen oder sie übersteigen. Die Tage der Weltdominanz des Dollars sind gezählt.

3. Die Erklärungen des US-amerikanischen Außenministers Kerry bei seinem Besuch in Sotschi betrachte ich als Signal dafür, dass die USA derzeit den Kurs auf eine direkte militärische Konfrontation des Westens mit Russland stoppen. Die eindeutigen militärischen Ankündigungen und Demonstrationen Russlands haben nicht, wie moralisierende „Friedensbewegte“ behaupteten, die Spannungen erhöht, sondern die „Falken“ im Machtkampf innerhalb der USA-Eliten in die Defensive gedrängt.

4. Ihre geostrategischen Ziele werden die USA/NATO/EU weiterhin verfolgen. Vermutlich wird man weitere Hebel ansetzen, um die innere Stabilität Russlands zu untergraben. Zugleich werden weitere Konfliktherde gezündet, um die Kräfte Russlands zu verschleißen (und die der EU gleich mit). Jüngstes Beispiel: Mazedonien.

5. Zur Klarheit des geschichtlichen Augenblicks trägt auch die BRD-Kanzlerin bei. Jeder kennt diese unsägliche Passage ihrer Rede während ihres „Kondolenzbesuchs“ bei Putin. Die Kanzlerin brachte damit ihre absolute Gefolgschaftstreue gegenüber den USA zum Ausdruck bei gleichzeitiger Bereitschaft zur Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Dieser merkwürdige Stil, dem „Partner“ die eine Hand zur Kooperation zu reichen und ihm zugleich mit der anderen Hand ins Gesicht zu schlagen ist zum Wesenszug deutscher Politik geworden, seit der direkte brutale Zugriff auf fremde Länder zur verheerenden Niederlage führte. Es geht nicht um ein zeitweiliges Dilemma deutscher Politik, sondern um Zweigleisigkeit als Wesen der Politik, man könnte auch sagen: Systematische Niedertracht als eine Grundbedingung des Erfolgs deutschen Monopolkapitals seit Hitler. (Am Rande sei erwähnt, dass sich einige NROs, auch Friedensorganisationen, in demselben Schema bewegen.)

6. Im gegenwärtigen historischen Augenblick scheint die Gefahr eines großen europäischen Krieges wesentlich geringer geworden zu sein. Das ist Russland zu danken. Mit der Demonstration vom Dezember 2014 gegen den Kriegspräsidenten Gauck haben auch deutsche Friedenskräfte ein wenig zu diesem Erfolg beigetragen. Ohne Mahnwachen für den Frieden kein Friedenswinter, ohne Friedenswinter nicht diese politische Friedensaktion. Auch wenn Idee und Aktionsform des Friedenswinters heute vorübergehend beseitigt wurden, bleibt die Erfahrung von Notwendigkeit und Möglichkeit einer bundesweiten politischen Friedensbewegung.

 

Nachtrag 15.5.:

Meine Sicht auf den historischen Augenblick stimmt weitgehend mit dem überein, was Russophilus beim Saker ausführt. Allerdings teile ich seinen Optimismus hinsichtlich des Abgangs von Merkel nicht. Merkel sitzt trotz aller Angriffe als Idealbesetzung der spezifischen deutschen (Großmacht-)Interessenpolitik fest im Sattel.

Was Kiew betrifft halte ich einen begrenzten/dilettantischen aber blutigen Alleingang (im Auftrag der McCain-Fraktion) nicht für ausgeschlossen.

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