Die Strasse zum Krieg

Hätte ich den Titel so formuliert, wie ich empfinde, so hätte ich geschrieben:

Die Breite Strasse zum Großen Krieg.

Doch ich möchte nicht alarmistisch wirken, und ich weiss, dass ich nur kleiner Beobachter an der Seitenlinie bin. Ich versuche, viele Informationen zu berücksichtigen, doch Manches reime ich mir nur zusammen, spekuliere. Ich möchte laut rufen, doch zwinge ich mich zu Mäßigung, Bescheidenheit, Nüchternheit.

I

Ein Pressegespräch des syrischen Präsidenten Assad gibt mir zu denken, 8:40 lang:

Assad spricht schnörkellos von der skrupellosen imperialen Politik des Westens, konkret von den Mächten USA, Großbritannien, Frankreich. (Ich kennen viele Leute, die bereits an diesem Punkt blockieren. Sollen sie denken oder damit aufhören; wie sie müssen. Für mich ist das, was ich den „Kanzlerbrief von der Bratislava-Konferenz 2000“ nenne, absolut überzeugend. Hier die Einzelheiten.) Was gravierend ist: Assad spricht von den Kriegen in Syrien und in der Ukraine als zwei Erscheinungsformen ein und derselben Auseinandersetzung. Für mich ist das nicht neu. Neu ist etwas Anderes:

II

Mit dem Krieg der saudisch geführten Koalition gegen Jemen ist der dritte Brandherd entfacht. Einige Zeichen – die Propaganda wird dafür sorgen, dass sie nicht bewußt werden – machen klar, dass dies die dritte Erscheinungsform ein und desselben Konflikts ist. 1. Zeichen ist der erklärte Kriegsgrund: Man greife ein, weil der geflohene, demokratisch gewählte Präsident nach Hilfe gerufen habe – DER Brüller für jeden, der Ukraine/Janukowitsch noch nicht verdrängt hat. 2. Zeichen: Zur Verteidigung der demokratischen Werte ist, gemeinsam mit Saudi Arabien, die Phalanx der finstersten (aber petrodollargemästeten) Diktaturen der Welt angetreten. 3. Zeichen. Die blitzschnelle Solidarisierung/praktische Unterstützung des Krieges genau dieser Phalanx durch die USA und GB und Deutschland. Auf Steinmeier komme ich gleich zurück.

III

Wem das alles noch nicht genug Flächenbrand ist, den möchte ich einerseits an ISIS erinnern, der im Zentralbereich des Nahen Ostens wuchernden US-Kreation und andererseits an die Destabilierungsszenarien für zentralasiatisch-postsowjetische Regimes. Zur Zeit laufen Wahlen in Usbekistan. Wir sind Zeugen des Aufflammens von „ein, zwei, vielen“ Brandherden. Und wo sich „ein, zwei, viele“ Stellvertreter immer erbitterter (und immer komplexer) bekämpfen, werden sich eines Tages „plötzlich und unerwartet“ die beiden Hauptakteure direkt gegenüberstehen. Oder?

IV

Und die Friedensbewegung? Relevante Akteure der Friedensbewegung sind in das grandiose Netz der Bundesregierung einbezogen, ein Netz mit Qualitäten, wie: wissenschaftlicher/ideologischer Diskurs, Projektarbeit, Kooperation, Teilintegration, moralische Förderung/Wertschätzung, finanzielle Förderung, personelle Förderung, Diversifizierung. Es ist ein Netz, das aus zahlreichen (aber nicht gleichartigen und gleichbedeutenden) „Institutionenketten“ (gern auch „Institutionenzügen“) besteht. Im Folgenden liste ich einmal beispielhaft einen Teil einer solchen „Institutionenkette“ auf, innerhalb deren sich eine Fülle „friedenspolitischer Wirkzusammenhänge“ ergibt:

Steinmeier hält die Eröffnungsrede beim Jahreskolloqium der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung e. V.„, AFK (19.3.2015). (Übrigens tagen die 130 wissenschaftlichen Friedensforscher unter der Überschrift: „Stell dir vor, es ist Krieg…“ ohne die bekannte „und“-Fortsetzung.) – – – Die AFK wird großzügig von der „Deutschen Stiftung Friedensforschung“ (DSF) finanziell unterstützt. (Die DSF ist eine Einrichtung der Bundesregierung, ins Leben gerufen 2000) – – – Die AFK ist korporatives Mitglied der PLattform Zivile Konfliktbearbeitung“, einem „offenen Netzwerk in Deutschland zur Förderung der zivilen Konfliktbearbeitung“. Mir scheint, dass sie als Clearingstelle zwischen einschlägigen staatlichen, halbstaatlichen und privaten Organisationen zu beschreiben ist. – – – Zu genannter Plattform und ebenso zur genannten AFK gehört auch das Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung e. V., IFGK, ein kleiner wissenschaftlicher Verein, mit durchaus hochkarätig besetztem Beirat. Aussagen zur Finanzierung sind recht dünn bzw. nicht vorhanden. – – – Mitglieder des IFGK sind u.a. Christine Schweitzer und Björn Kunter, beide derzeit oder vor einiger Zeit aktiv im „Bund für Soziale Verteidigung e. V.“, BSV, einer zahlenmäßig und qualitativ durchaus nicht unbedeutenden Organisation. Auch beim BSV fällt Schmallippigkeit auf, sobald es um Finanzierungsquellen geht, obwohl Finanzierung durch EU und AA (verbal) ausgewiesen wird.  – – – Björn Kunter, auf den ich anfangs aufmerksam wurde, weil er kürzlich dem Netzwerk Friedenskoopertative strategische Impulse zur Ukrainekrise gab, ist im Blog oft genug erwähnt.  – – – Der Name „Christine Schweitzer“, derzeit Geschäftsführerin des BSV, begegnete mir wiederholt auf der Mailingliste des Friedenswinters 2014/15, u.a. im Zusammenhang mit der Solidarisierung des BSV für Monty Schädel. Schweitzer ist u.a. Autorin einer Studie über gewaltfreie Aufstände (bunte Revolutionen?).

Generell lässt es mich unbefriedigt, dass keine der genannten Friedensorganisationen an der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ von „Transparency International Deutschland“ mit zur Zeit 624 Unterzeichnern teilnimmt (ohne dass ich darin den „Grund für eine Anklage“ sehe).

V

Die deutsche Friedensbewegung besteht in einer schier unübersehbaren Anzahl von Initiativen und Organisationen und etlichen größeren Organisationsverbünden. Das gewährleistet eine große Breite. Es findet sich sowohl Basisnähe, als auch vertiefte wissenschaftliche Qualifizierung. Es gibt Nebeneinander und Miteinander. Wenn Umfragen immer wieder eine grundsätzliche Friedensorientierung  der deutschen Bevölkerung bestätigen, so drückt sich darin mit Sicherheit auch das jahrzehntelange Wirken der deutschen Friedenskräfte aus. Doch zu Selbstzufriedenheit besteht kein Grund. Zu keiner kriegerischen Verwicklung der BRD seit Jahrzehnten hat die Friedensbewegung eine mächtige Massenopposition mobilisieren können. Die Begrenztheit vieler Aktionen, die Konzentration auf das konkrete Einzelne, begünstigt das Ausweichen vor großen „schwierigen“ Fragen. Dass keine übergeordnete Autorität besteht, die prinzipielle Positionen einfach anweisen könnte, ist ein großer Vorzug. Dass es aber kein öffentliches Forum der ständigen Auseinandersetzung über alle Fragen gibt, ist ein schwerwiegender Mangel. Die Verwurzelung der Friedensbewegung in den Tiefen (und auch an den Rändern) der Gesellschaft lockert sich. Hinzu kommt, dass sich traditionelle Strukturen gern einmal mit sich selbst beschäftigen und manche Funktionäre auch von Dünkel nicht frei sind. Profilierte Vertreter äußern durchaus, dass die Friedensbewegung versagt habe. Doch das bleibt eine rhetorische Figur, solange es keinen prinzipellen Streit gibt. Der Friedenswinter 2014/15 ist der erste und bisher einzige, im ersten Ansatz erfolgreiche Versuch des Zusammenraufens bisher getrennter Friedenskräfte.

Die Strasse zum Krieg ist breit und offen. Es kann nicht der Selbstherrlichkeit oder Willkür von jungen und alten Friedensinteressierten überlassen bleiben, ob sie auf diese Strasse eine Gegenwehr stellen, die diesen Namen verdient.

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