Wenn der Friedenswinter auf den Mai zugeht, …

sträubt sich zunächst mein Sprachgefühl. Winter im Mai, Frost und Schnee in die Blüten? Ich kann mir das vorstellen, möchte es aber nicht.

Der Aufruf des Berliner Aktionsbündnisses „70 Jahre Tag der Befreiung “ trägt die Überschrift „Nein zu Krieg und Faschismus – Für eine Politik der Verständigung und friedlichen Konfliktlösung“. Er mobilisiert zu Aktivitäten am 8. und 9. Mai zum Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus sowie zur großen Berliner und bundesweiten Demo am 10. Mai 2015. Er richtet sich dagegen, dass im Mai 2015 politische Eiszeit herrscht.

Der Friedenswinter stellt sich voll und ganz hinter diese Aktion. Ich meine, der Friedenswinter sollte seine Zeit nicht vergeuden mit der Erörterung von „verbaler Aufrüstung“ oder „verbaler Abrüstung“. Er sollte Friedensarbeit machen.

Dazu gehört unbedingt Aufklärung.

Wir wollen nicht, dass im Mai im Donbass wieder die Waffen sprechen. Trotz „Minsk 2“ ist diese Gefahr groß. Mächtige Kräfte wollen, dass der Krieg in der Ukraine weitergeht. Sie unterstützen das Kiewer Oligarchenregime mit Geld, Waffen, Beratung und Propaganda. Das „zarte Pflänzchen Minsk 2“ kann nur erstarken, wenn die Kiewer Machthaber die ostukrainischen Aufständischen als vollberechtigte Verhandlungspartner akzeptieren (gemäß der Punkte 4, 11 und 12 des Minsker Massnahmekatalogs) und gemeinsam mit ihnen die politischen Lösungen im Detail ausarbeiten, die in den 13 Punkten von „Minsk 2“ vorgezeichnet sind. (Hier meine Detaildarstellung des Massnahmekatalogs sowie seiner „Behandlung“ durch die Systemmedien/Verschweigemedien). Der Friedenswinter verlangt, dass die Bundesregierung ihren Einfluss auf Poroschenko nicht selektiv, sondern dem vollen Inhalt der Minsker Vereinbarungen gemäß ausübt.

Auf der Grundlage seiner Einschätzung aller Aspekte der Ukrainekrise, sowohl der innerukrainischen als auch der geostrategischen, fordert der Friedenswinter eine politische Lösung, die das Selbstbestimmungsrecht aller in der Ukraine lebenden Bevölkerungsgruppen anerkennt, bis hin zum Recht des Ausscheidens aus dem ukrainischen Staat in einem rechtsstaatlichen (international überwachten) Verfahren. Die jüngsten Ereignisse in Konstantinowka (die wiederum von den Systemmedien verschwiegen werden) bestätigen genau diese Notwendigkeit.

Die Einschätzung der Ukrainekrise durch den Friedenswinter unterscheidet sich fundamental von der Einschätzung der DFG-VK, soweit diese in der Dokumentation zur Strategiekonferenz 2015 in Hannover am 27./28. Februar, Panel „Dimensionen globaler Krisen und Konflikte…“ Beispiel Ukraine, zum Ausdruck kommt. Ich beziehe mich auf einen Redetext von Björn Kunter, dem nicht ersichtlich widersprochen wurde. Dort wird eine Position vertreten, die das globalstrategische Interesse der USA, NATO und EU an der Ukrainekrise ignoriert, insbesondere das Ziel der Destabilisierung Russlands leugnet und nicht zur Kenntnis nimmt, dass der Kiewer Putsch nur mit Hilfe nationalistisch-faschistischer Kräfte siegreich sein konnte. Ein korruptes Oligarchenregime, das zwar (formal)bürgerlich-demokratisch legitimiert aus westlicher Sicht aber unzuverlässig war, wurde durch ein USA- und EU-höriges offen terroristisches korruptes Oligarchenregime ersetzt, das sich kontinuierlich auf nationalistisch-faschistische Kräfte stützt und zugleich deren Gefangener ist. Der Friedenswinter anerkennt das Widerstandsrecht jedes/r ukrainischen Bürgers/in gegen nationalistisch-faschistische bzw. terroristische Maßnahmen des Kiewer Regimes, seien sie gegen das eigenen Volk oder Bürger anderer Staaten gerichtet und fordert deren rücksichtslose, international überwachte Aufklärung.

Für den Friedenswinter ist das Gedenken zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus Bestandteil seines Kampfes gegen heutige konkrete Kriegsgefahren, wobei der Aufdeckung imperialistischer Kriegsinteressen und Kriegsinteressenten der monopolaren „Neuen Weltordnung“ hervorragende Bedeutung zukommt.

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2 Antworten zu Wenn der Friedenswinter auf den Mai zugeht, …

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