Ein klares Wort zu Syriza… und ein paar Randbemerkungen vom Opa

„Griechenland ist völlig abgewirtschaftet, die unterentwickelte Industrie wurde mittels 6 Jahren sinkenden Bruttoanlageinvestitionen weiter in den Rückstand gespart, mittels handelbarer Waren und Güter ist ein realistisches Abtragen der Staatsschulden und Nettoauslandsschulden unmöglich. Innerhalb des Korsetts des Euro und der Fuchtel destruktiver Gläubiger ist auch nur ein ansatzweise Genesen der Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit unrealistisch. Nichts was auch die Syrzia nicht sehen könnte oder müsste, insofern ist auch deren Status Quo bewahren eine Bankrotterklärung der griechischen Linken, zumindest vorerst. Eine künftige Lernkurve, Euro-Austritt, abwerten, Staatsbankrott erklären ist ja noch nicht völlig ausgeschlossen.“

Das klare Wort ist bei „Querschüsse“ zu finden und steht dort am Ende einer, wie immer, präzisen Analyse neuester Daten zur ökonomischen Lage.

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Ein paar Randbemerkungen vom 0pa:

* Das ist ja die so seltene und immer wieder erfrischende Qualität von „Querschüsse“, dass nie aus dem „ideologischen Bauch“ heraus Meinungen in die Welt gesetzt werden, sondern dass nüchtern analytisch die volkswirtschaftlichen, finanzwirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen Daten, meist in zeitlicher Perspektive, präsentiert werden. Eine großartige Leistung, Tag für Tag, nun schon seit Jahren. Die Interpretation der Daten wird, in weitem Rahmen, dem Leser (und den vielen qualifizierten Kommentatoren) überlassen.

* Ich habe mich nach meiner ersten hoffnungsvoll-solidarischen Äußerung zu Syriza (https://opablog.net/2015/01/31/allende/) nicht beeilt, die einzelnen auf der politischen Bühne sichtbaren Ereignisse zu kommentieren. Es war klar, dass sich die Spreu vom Weizen bald trennen würde. Vor par Tagen wurde mitgeteilt, Syriza würde versprechen 7,5 Mrd durch Bekämpfung des Zigaretten- und Bezinschmuggels und 2,5 Mrd durch Reichenbesteuerung zusätzlich einzunehmen. Allein diese beiden Zahlen, sowohl nach ihrer Höhe als auch nach ihrem Verhältnis betrachtet, machten mir klar, dass es diese Regierung mit Täuschung, Betrug, Heuchelei versucht. Dazu passt „der Erfolg“, in Wahrheit Realsatire, dass die Troika jetzt „drei Institutionen“ genannt werden muss.

Lesenswert die Erklärung des alten Manolis Glezos.

* Äußerst bemerkenswert finde ich, dass der linksliberale Betrug am Volk durch Syriza für die Bundestagslinke Anlass für den Schulterschluss mit der BRD-Regierungspolitik ist. Das gibt einen Vorgeschmack darauf, welche schier unendlichen Sümpfe des Volksbetrugs durchwatet werden müssen, bevor eine grundsätzliche Systemopposition zur politischen Kraft werden könnte.

* Die Kapitulation der Scheinlinken vor den „drei Institutionen“ fällt zufällig mit einem sehenswert-kritischen Dokfilm zusammen: „Macht ohne Kontrolle – die Troika“. In der Mediathek von arte ist er noch zu sehen: http://www.arte.tv/guide/de/051622-000/macht-ohne-kontrolle-die-troika?autoplay=1

Der Film arbeitet einige empörende Details dieser sogenannten „Macht ohne Kontrolle“ heraus, zugleich (schon mit seinem Titel) diffuse Hoffnungen bzw. Wünsche verbreitend, dass diese Macht demokratisch kontrolliert werden möge. Komplett blendet der Film aus seiner Kritik zwei „Stockwerke der Macht“ oberhalb der Troika aus. Erstens die Ebene der Finanzminister, also der EU-Regierungen, die genau diese schlimmen Ermächtigungen erteilt haben und natürlich für deren Einhaltung sorgen. Und zweitens die Ebene des GGG, des Ganz Großen Geldes, dass dafür sorgt, dass die Regierungen, die politischen Akteure genau diesen Job machen.

Ja, es ist zu begrüßen, wenn „das Westfernsehen“ ;-)) ein politisches Problem zu zehn, zwanzig, dreissig Prozent aufklärend darstellt. Ein Grund, deshalb aus dem Häuschen zu geraten, ist das noch lange nicht. Das sage ich z. B. dem Begeisterten, der mir dieses schrieb:  „Sie wissen, dass ich gelegentlich zum deutlichen Wort tendiere. Also erlaube ich mir zu sagen: Wer folgenden Film nicht gesehen hat, ist und bleibt – was die gezeigte Thematik betrifft – ein Idiot:“

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15 Antworten zu Ein klares Wort zu Syriza… und ein paar Randbemerkungen vom Opa

  1. Joachim Bode schreibt:

    … und hier klare Worte zur Frage der Verantwortlichkeiten:

    „Das Unheil, das die Troika brachte“

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/troika-macht-ohne-kontrolle

    Das Ganze gibt es auch als Doku:

    ausgestrahlt in ARTE
    (äußerst sehenswert!)

    und – gekürzt – in tagesschau24 am 12.3. um 20.12 Uhr

  2. Joachim Bode schreibt:

    Gerade im Verhältnis EU/Deutschland/Griechenland zeigt sich sehr schön, welch unglaubliche Vorstellungen von Demokratie, Machtausübung, Respekt, Aufrichtigkeit und Empathie das politische Geschehen beherrschen, und wie die Medien weitgehend erfolgreich die Bevölkerung verhetzen, damit die verbrecherischen Machenschaften der sogenannten Verantwortlichen nicht erkannt werden.
    Ich verweise nur auf die im o.a. Schumann-Film detailliert geschilderte und belegte Milliarden-Erpressung im Finanzsektor und die von den Brüsseler Bürokraten verordneten Verkürzungen der Gesundheitsfürsorge in Griechenland, die bereits zu zahlreichen Toten geführt haben.
    Die genannten Herrschaften – unter ihnen Minister – müßten längst verurteilt im Knast sitzen!
    Ist es in Bezug auf die Ukraine anders?

  3. Joachim Bode schreibt:

    Übrigens:
    Normalerweise wäre Griechenland die jetzt geltend gemacht Schulden ziemlich „elegant“ los geworden, hätte man die hauptsächlich deutschen und französischen Gläubigerbanken, die offensichtlich bei Kreditvergabe ihre Aufgaben nicht gemacht haben, pleite gehen lassen. So läuft es eigentlich im normalen Leben – kann bei jedem Amtsgericht nachverfolgt werden, und gilt für Hinz und Kunz.
    So aber mußten die EU-Steuerzahler auf Politikergeheiß die Banken für die kaum einbringbaren Forderungen „entschädigen“, und die „Institutionen“ (=Troika) dürfen sich jetzt als neue Gläubiger mit Daumenschrauben am griechischen Volk austoben.

    • kranich05 schreibt:

      Herr Bode,
      ich stimme Ihnen, wie fast immer, in fast allem zu. Übrigens hat sich meine Überarbeitung meines Postings mit Ihren Kommentaren überschnitten.
      Zu dieser Passage Ihres Kommentars „bei Kreditvergabe ihre Aufgaben nicht gemacht haben“
      möchte ich freilich bemerken, dass es Aufgabe der Grossbanken ist, dem GGG den GGZ :-)), den „Ganz Großen Zuwachs“ zu bescheren. Das haben sie glänzend gemacht.

      • Joachim Bode schreibt:

        …. wobei sie anfangs nicht unbedingt sicher sein konnten, dass später mal ihre „faulen“ Forderungen vom Steuerzahler übernommen werden. Bei allen Gewinnerwartungen spielt doch noch eine Rolle, welche Risiken möglich sind – beim kleinen Mann zeigt sich das z.B. in Gestalt der Schufa oder der Creditreform. Solche Risiken können nur von Mächten wie den USA mit militärischer Durchsetzungskraft außen vor gelassen werden.
        Und selbst das klappt nicht immer und immer weniger….:-)

        • kranich05 schreibt:

          Sie machen aufmerksam auf die Risiken. Völlig zu Recht. Der kleine Kneiper trägt das Risiko, ob sich die Eröffnung des zweiten Gastraums „rechnen“ wird. Und Soros trägt das Risiko, ob seine Spekulation um 3 oder 5 Mrd ukrainische Anleihen aufgeht.
          Sie haben’s beide nicht leicht, und beide tun alles, was ihnen möglich ist, ihr Risiko zu minimieren.
          Natürlich hat Soros beträchtlich Möglichkeiten. Aber auch nur endliche. Dass der öberste Kapitalist oder Kapitalistenzirkel sich alle Risiken vorher ausrechnet und clever ausschließt, ist die Vorstellung einer absoluten Macht. Solcher Verschwörungstheorie hänge ich nicht an.

  4. Joachim Bode schreibt:

    Ich sehe Anlaß zu der Feststellung, dass ich mich weder zu den Begeisterten noch zu den Aus-dem-Häuschen-Geratenen zähle…. – womit ich nicht sage, dass es solche nicht gäbe….

  5. Dian schreibt:

    Oben durch Opa verlinkter „Querschuss“ ( http://www.querschuesse.de/griechenland-detaillierte-haushaltsdaten-januar-2015/ ) scheint mir mit einer Bezahlschranke versehen. Möglicher Ersatz: http://www.querschuesse.de/griechenland-update-zur-wirtschaftlichen-lage/

    • kranich05 schreibt:

      Danke für die Korrektur bzw. Ergänzung. Ich nehme die Bezahlschranke gar nicht wahr, weil ich „Querschüsse“ seit vielen, vielen Jahren verfolge und seit damals schon mit einer kleinen Dauerspende unterstütze.

  6. Joachim Bode schreibt:

    Heiner Flassbeck:
    Der „gute Weg“ Griechenlands, die Troika und die Zukunft der EWU

    http://www.flassbeck-economics.de/der-gute-weg-griechenlands-die-troika-und-die-zukunft-der-ewu/

    – die für mich bisher verständlichste Analyse des Verhältnisses EU/Griechenland, in kritischer Distanz zu den neoliberalen „Weisheiten“, die uns von Regierung und Medien ständig um die Ohren gehauen werden.

  7. Joachim Bode schreibt:

    Auszug aus:

    Was Griechenland gewonnen hat

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=25230

    „Warum dann all die negative Berichterstattung? Fairerweise muss gesagt werden, dass die Haushaltspolitik nicht das einzige Thema ist. Es gab und gibt auch Auseinandersetzungen über solche Dinge wie Privatisierung staatseigener Vermögenswerte, wobei Syriza sich darauf eingelassen hat, schon abgeschlossene Verkäufe nicht rückgängig zu machen, und Dinge wie Arbeitsmarktregulierung, bei der einige der “Strukturreformen“ der Austeritätszeit anscheinend Bestand haben werden. Syriza hat auch zugestimmt, entschlossen gegen die Steuerflucht anzugehen. Inwiefern allerdings Steuereintreibung für eine linke Regierung als Niederlage gelten kann, ist mir schleierhaft.
    Nichts von dem, das gerade geschehen ist, rechtfertigt allerdings das so weit verbreitete Gerede von Versagen. Ich habe tatsächlich das Gefühl, dass wir es hier mit einer unheiligen Allianz von linken Schreibern mit unrealistischen Erwartungen und der Wirtschaftspresse zu tun haben, der die Geschichte eines griechischen Debakels gefällt, weil genau so etwas mit dreisten Schuldnern geschehen soll. Doch es gab kein Debakel. Einstweilen jedenfalls scheint Griechenland den Zyklus einer immer grausameren Austerität beendet zu haben.“

    Da würde mich mal interessieren, mit welchen Steuereinnahmen die Griechen bei gesetzlicher Besteuerung der Reichen (z.Zt.) zu rechnen hätten…

    • kranich05 schreibt:

      Vor ein, zwei Tagen habe ich Ausführungen eines griechischen Verantwortlichen für die Steuerproblematik gelesen (Es war nicht der Finanzminister.). Dabei wurde erwähnt, dass das ca. 2 Mrd bringen soll. Vor allem aber wurde gesagt, dass ein entsprechendes System erst aufgebaut werden müsse, Leute eingestellt, zu Steuerfahndern qualifiziert, Hilfe der BRD dabei erwünscht, dann muss alles gerichtsfest reingeholt werden usw. Es klang nach einer ziemlich langen Bank.
      Ganz abgesehen davon, finde ich die Begrenzung der Diskussion auf Steuerzahlung bzw. Nachzahlung fragwürdig. Warum nicht Einführung einer Sondersteuer, Solidaritätszuschlag, Vermögensabgabe oder wie auch immer?

  8. Wolfgang schreibt:

    In jedem Falle bräuchte es da Instumentarien die sofort greifen. Und die sehe ich nicht. Zeit ist schön und auch gut, aber was soll in dieser Zeit tatsächlich passiere? Wenn die Wirtschaft nicht stabilisiert wird, dann geht es den Griechen wie uns hier im Osten – keine entscheidente Wirtschaft (weil durch Treuhand abgewickelt), aber halt, uns geht es ja gut…

  9. Joachim Bode schreibt:

    Ohne gesetzliche Grundlage läuft das nicht mit neuen Steuern. Also frühestens im Hochsommer. Dann fängt die Umsetzung an… Kassenfüllung also erst im Winter. Wenn es zügig abgeht.

  10. Joachim Bode schreibt:

    Schäuble wird demnächst heilig gesprochen:

    Seine Heiligkeit Sankt Wolfgang….

    Der kann falsch machen, was er will… es ist immer richtig!

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