Die Ukrainekrise fördert den Extremismus in Politik und Gesellschaften des Westens

Dass die USA seit 2001, seit sie den „Krieg gegen den Terror“ begonnen haben, selbst zur größten Terrormacht aufgestiegen sind, beweisen die Tatsachen. (Dass die USA selbst maßgeblich am Startschuss für diesen Krieg – 9/11 – mitgewirkt haben, steht für mich außer Frage, kann hier aber dahingestellt bleiben.) Die USA haben mehrere Terrorkriege geführt, ihre Kräfte aller Ebenen (beginnend mit den jeweiligen Präsidenten) haben innerhalb dieser Kriege zahlreiche einzeln dokumentierte Terrorhandlungen begangen, sie haben begangen und begehen weiterhin zahlreiche Terrorhandlungen außerhalb von Kriegen. Vor der Ukrainekrise hat sich all das, von speziellen Aktionen abgesehen, außerhalb Europas ereignet.

Mit der systematischen Herbeiführung und Eskalation gewaltsamer Maidanproteste bis hin zum Putsch im Februar 2014 ist der Extremismus wieder geschichtsmächtig ins Zentrum der atlantisch-europäischen Politik (bis hin zur deutschen Innenpolitik) gerückt. Das hat es seit 1945 nicht mehr gegeben. Der Terrorkrieg gegen Jugoslawien konnte diesen zentralen Rang nicht erreichen.

Am copyright für den Putsch hat Obama keinen Zweifel gelassen, bei unbestrittener verdeckter Mitwirkung Deutschlands, Frankreichs und Polens. Über Inhalt und Charakter dieses Putsches mag, wer will, feinsinnige Betrachtungen anstellen, maßgeblich bleibt eine Tatsache: Der Erfolg des Putsches war nur mittels der faschistischen/paramilitärisch-extremistischen Kräfte möglich. Diese Kräfte spielen bis heute, ohne jederzeit im Vordergrund zu stehen, die Rolle des letztlich entscheidenden Werkzeuges der westlichen Politik in der Ukraine und damit der Junta-Politik. Inwieweit die GESAMTE Politik der Kiewer Junta terroristisch bzw. faschistisch ist, bedarf der konkreten Anaĺyse, die hier nicht beiläufig geleistet werden kann.

Die faschistischen/paramilitärisch-extremistischen bzw. terroristischen Kräfte stellen ein Sammelsurium dar. Klassische Faschisten sind nur ein Teil von ihnen, Nationalisten verschiedener Orientierung gehören dazu, extremistische Reaktionäre aller Art einschließlich Islamisten bis hin zu internationalen Söldnern/Berufskillern und Kriminellen. Zu ihnen gehören auch „Nadelstreifen- und SituationsfaschistInnen“. So nenne ich bürgerliche PolitikerInnen, die meist verblümt oder/und nur in fanatisiertem Zustand offen faschistisch agieren (Beispiele sind Timoschenko, Poroschenko, Jaz).

Unter Demokraten sollte es außerhalb jeder Diskussion stehen, dass die ukrainischen Bürger ein Widerstandsrecht und sogar eine Widerstandspflicht gegen die Putschregierung hatten und haben. Dieses Widerstandsrecht hat anfangs nur ein rel. kleiner Teil der Bürger wahrgenommen. Die brutalen und bald systematisch terroristischen Maßnahmen der Putschregierung haben den Widerstand gestärkt und zu der jetzigen Situation geführt. Auf beiden Seiten leisten ausländische Mächte Unterstützung. Auf der Seite der mit Terror gegen Widerstand leistende Bürger vorgehenden Putschregierung sind das die westlichen Mächte mit USA, Deutschland und Polen an der Spitze, auf der Seite der Widerstandskämpfer ist das Russland.

Ein Land kann nicht außen mit Faschisten und Extremisten aller Art zusammenarbeiten und im Innern davon unberührt bleiben. Dieser Satz gilt nicht nur für die USA. Die systematische Kooperation der Merkel/Steinmeier-Regierung mit einer Regierung in der nicht so fernen Ukraine, die nur mit Hilfe organisierter bewaffneter Faschisten überleben kann, führt sowohl zu einer gefährlichen Belebung des rechten Lagers in Deutschland (was mir bei aller Besorgnis als das kleinere Übel erscheint), als auch zu einer allgemeinen Rechtsverschiebung der offiziellen und offiziösen Politik.

Letztere Rechtsverschiebung ist in Politiker-Reden aus Anlässen des 2. Weltkriegs mit Händen zu greifen (Westerplatte, Auschwitz), sie drückt sich in der BRD-Stimmenthaltung bei der UN-Abstimmung gegen Faschismus aus, ebenso in der Hofierung des ukrainischen Lügen-Präsidenten Poroschenko bis hin zur stillschweigend geduldeten Darbietung faschistischer Positionen (Jaz) und faschistischer Symbolik (Bataillon „Asow“) im Deutschen Propagandafernsehen. Diese zunehmende Akzeptanz faschistischer Inhalte im BRD-Mainstream-Diskurs erfolgt unterhalb der Schwelle öffentlicher politischer Auseinandersetzungen und ist eingebettet in eine Mythenproduktion des angeblich bedrohlich imperialistischen Strebens Russlands.

Den Schulterschluss der deutschen RegiererInnen mit den nationalistisch-faschistischen Brüdern in der Ukraine vor Augen, sahen sich die diversen rechten Strukturen in der BRD zur Offensive ermuntert (und wurden offensichtlich von interessierten Kreisen gepusht) und organisierten mit tatkräftiger Hilfe zahlreicher Medien eine Heerschau des Spektrums der „rechten Mitte“. Die daraus resultierende Bewegung ist breit, „volkstümlich“ und oftmals schwammig, sie verläuft wellenförmig. Sie ruft zahlreiche Gegenkräfte auf den Plan, viele spontan und ebenfalls breit und oftmals schwammig.

Es ist plötzlich etwas Bewegung auf den Strassen (in der Tat weniger als die Medien blähen). Unzählige Fahnen flattern. Ausrufe und Ausrufesätze fliegen als Versatzstücke durch die Luft. Das Stimmengewirr ist manchmal beträchtlich. Viele „rechte Wahrheiten“ etablieren sich. Überhaupt Wahrheiten die Menge, was mißtrauisch machen muss.

Gedankenernst regt sich. Organisationsernst vielleicht auch, in bescheidensten Anfängen. Während dessen läuft die andere Agenda mit ganz anderen Einsätzen. Aber Aufgeben ist nicht.

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