Merkels Credo, nein Rechnung – mit Update 9. 2. 15

Mit ihrer Kiew-Moskau-(München)-Mission hat Kanzlerin Merkel gemeinsam mit Hollande ungewöhnlich demonstrative Politikschritte unternommen. Was da brennt und was sie keinesfalls anbrennen lassen will, ist die nächste militärische Niederlage der Kiewer Junta und die reale Gefahr des Zusammenbruchs des Regimes.

Nach ihrem Auftritt auf der sog Münchner Sicherheitskonferenz ist besser zu erkennen, zwar nicht woran sie glaubt aber wie sie rechnet:

1. Sie ist überzeugt, dass der Westen in der Ukraine militärisch nur verlieren kann. Das ist ein Grund dafür, dass sie die Ebene der militärischen Auseinandersetzung verlassen will.

2. Sie sagt, dass das „leider“ so ist, eine „bittere Wahrheit“. Das heißt, sie bedauert, dass ihr der militärische Weg versperrt ist. Was sie nicht sagt: „Hätte es Erfolgsaussichten würde ich gern Krieg führen“. Soviel zum Menschenrechtsethos dieses Friedensengels.

3. Warum gerät sie in Gegensatz zu den Amerikanern (und Weiteren), die Waffenlieferungen wollen, obwohl sie ebenfalls nicht an einen militärischen Sieg glauben?

4. Die Amerikaner (und Weitere) versprechen sich Vorteil von einer dauerhaft blutenden Wunde Ukraine (die sie zudem jederzeit vergrößern oder verkleinern können). Der Vorteil liegt in der langwierigen Bindung/Schwächung Russlands und zwar ohne Kosten für die Amerikaner+ Bezahlung weitgehend durch Europa/Deutschland.

5. Merkel hat bewiesen, dass sie den Weg der Schwächung Europas/Deutschlands zu Gunsten der „gesamten freien Welt“ (im Klartext: Weltherrschaft der USA) konsequent mitgeht. Sie wird das auch weiterhin tun, wie ihre (von Biden mit Befriedigung aufgenommen) Äußerungen in München zu TTIP bestätigen. Merkel rechnet sich aber nüchtern aus, dass ihr Europa die Belastungen der maximal aggressiven USA-Politik nicht tragen kann, sondern eher zerbricht. Soros fordert mal eben 20 Mrd., Grexit droht. Merkel fürchtet, dass der maximal aggressive Weg in der Ukraine mehr kostet (am Ende auch den Amerikanern) als er bringt. Es droht schließlich sogar ein enormer Offensivschub für Russland. Zweifellos wird sie das übermorgen auch Obama vorrechnen.

Nachträge 9.2.:

6. Merkel glaubt fest an den „Sieg des Westens“. Sie sollte sich Lawrows Rede in München genau erklären lassen. Unabhängig davon: Ihre Politik ist, trotz einzelner realistischer Momente, von vorgestern. Darin ähnelt sie verblüffend dem Generalsekretär und Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker, dessen Politik 1989 ebenfalls von vorgestern bei einigen realistischen Einsprengseln war.

7. Merkel vereinigt möglicherweise „situative Intelligenz“, bzw. „situativen Realismus“ mit „konzeptioneller Beschränktheit“, „konzeptionellem Wunschdenken“. Sie weiss, dass der Westen Russland nicht überfahren kann. Darum versuchte sie stets (genau wie Steinmeier) Putin einzuwickeln, was ebenfalls nicht gelang. Jetzt erweckt sie den Anschein, begriffen zu haben, dass der Westen Kompromisse machen muss. Bisher hat sie nur den Schein dieses Begreifens gegeben, wirkliche Kompromissbereitschaft müsste sich in Druck auf die Junta/Poroschenko äußern. In zwei bis drei Tagen werden wir wissen, ob da tatsächlich situative Intelligenz und eine gewisse Standfestigkeit zu Tage treten oder nur eine weitere Inszenierung (obwohl die Zeit für Inszenierungen knapp wird).  Jede Art Dank an Merkel ist zum jetzigen Zeitpunkt bestenfalls naiv.

8. Merkel schwadroniert von Putins „hybrider Kriegsführung“ und verlangt mehr zu tun, damit der Westen das Denken der Leute besser unter Kontrolle behalte. Solche „Einsichten“ sind Perlen! Merkel und all ihre Spießgesellen haben keine Ahnung davon, welch enorme, vielleicht sogar grandiose Rolle der moralische Faktor in dieser Ukrainekrise spielt. 

Ich setze hinzu: Auch die „Traditionslinken“ und „Traditionsfortschrittlichen“ haben fast kein Augenmerk auf diesen Sachverhalt. Wahrscheinlich, weil sie jeden Morgen dreimal beten: „Der Satz: „Die Kader entscheiden alles!“ ist von Stalin und deshalb unbedingt zu vergessen.“

Auf diese Problematik möchte ich gerne zurückkommen.

PS:

Zu „Frau Merkel und den Frieden“ findet sich Beachtenswertes beim Saker. 

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7 Antworten zu Merkels Credo, nein Rechnung – mit Update 9. 2. 15

  1. Joachim Bode schreibt:

    Die Ausführungen in der 2. Hälfte von Ziffer 5 deuten einen Anflug realpolitischer Einsicht an.
    Es fragt sich nur, ob sie aus ihrer beengenden Enddarm-Situation (bei Obama) heraus noch zur Vorführung von Rechenleistungen in der Lage ist.

  2. Dian schreibt:

    „Vorerst keine neuen [EU-]Sanktionen gegen Russland“ (aus Tagesschau-Ticker)
    „… welch enorme, vielleicht sogar grandiose Rolle der moralische Faktor in dieser Ukrainekrise spielt …“ (Opa zuvor)
    Wer oder was regiert die Welt: Moral ./. Kapital?

  3. Joachim Bode schreibt:

    Wahrscheinlich hat Albrecht Müller recht, wenn er von einer kalkulierenden Kanzlerin spricht:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=24965#more-24965

    Es geht – bereits jetzt – um die Kriegsschuldfrage!

    • kranich05 schreibt:

      Albrecht Müller, der alte Politprofi, beweist immer wieder viel Durchblick (von der Einschätzung Brandts mal abgeshen). Die Argumente, mit denen er seine Überlegungen stützt, seine genauen Beobachtungen (z. B. zur Einschätzung Steinmeiers unter dem Aspekt 20./21.2.2014 Kiew) teile ich.
      Interessant auch diese Formulierung:
      „Wenn man die mühevolle Arbeit für eine Verständigung und für die vertraglichen Grundlagen friedlichen Zusammenlebens und einer gemeinsamen Sicherheit in Europa miterlebt hat, dann versteht man heute die Welt nicht mehr. Die maßgeblichen Europäer spielen das Spiel der Re-Militarisierung mit, obwohl es ihren Völkern an den Kragen geht, wenn der Ernstfall eintritt.“
      Dieses „die Welt nicht mehr verstehen“ teile ich nun gar nicht. Albrechts Aussage ist voll und ganz auf die Jahre 1945-47 anwendbar – den Start des Kalten Krieges. Also: Alles schon mal dagewesen; wenn auch vor seiner Zeit im Kanzleramt.

  4. Joachim Bode schreibt:

    Willy Wimmer beschreibt hier zutreffend, wie erfolgreich die Kanzlerin die US-Interessen umsetzt und dabei das Grundgesetz demontiert:

    http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/oh-what-a-lovely-war-muenchener-sicherheitskonferenz-traegt-friedensdividende-zu-grabe/

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