Vertrauen in der Politik?

Geht es in der Politik nicht immer um Interessen? Geht es nicht immer darum, den anderen über den Tisch zu ziehen? Und läuft es nicht so, wenn’s drauf ankommt, auch innerhalb einer Partei?

Ich bin altmodisch und komme nicht ohne Vertrauen aus. Anfang der 90er Jahre, als ein PDS-Mitarbeiter einen hohen Geldbetrag aus dem Koffer in einer Stockholmer Bank einzahlen wollte und Gysi angeblich nichts davon wusste, trat ich aus der PDS aus. Damals ging es um Erneuerung.

Heutzutage geht es um den „Unrechtsstaat DDR“, eine Wertung, die bekanntlich die Thüringer Regierungsverhandler der Linkspartei 2014 festgeschrieben haben. Auf das Argument, solche Position sei durch das Parteiprogramm von 2011 nicht gedeckt, im Gegenteil, entgegnete eine Verhandlerin: „Was nicht verboten ist, ist erlaubt.“ Damit spielte sie darauf an, dass das nach umfassenden Diskussionen beschlossene Programm keine explizite Ablehnung der genannten DDR-Verleumdung enthält, sondern sich „nur“ ausführlich und differenziert gegen jede DDR-Verleumdung wendet.

Auch die Thüringer LinksparteigenossInnen sahen 2011 keinen Anlass, in ihrer Partei programmatisch um den Unrechtsstaatsbegriff zu ringen. Schließlich konnten sie nicht ahnen, dass sie ihn drei Jahre später in einer Art Regierungssog schlucken würden. Oder?

Leider hat die schöne Geschichte eine ziemlich vergessene Vorgeschichte (die aber Ekkehard Lieberam in seiner Broschüre „Der Kniefall von Thüringen“ in Erinnerung ruft). Die Thüringer Genossinnen waren nämlich schon einmal im „Regierungssog“. Das war 2009. Damals waren sie erfolglos, woran sie aber keine Schuld trugen. Denn die Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat hatten sie auch schon 2009 akzeptiert.

2009 sind sie mit der Verleumdung der DDR einverstanden (was aber nicht an die große Glocke kommt). 2011 schauen sie ihren GenossInnen in die Augen und „gemeinsam ringen“ sie um eine zutreffende Einschätzung der DDR. 2014 schmeißen sie das gemeinsame Papier ins Klo und sagen ihren GenosssInnen: „Ätsch, Ihr seid auf Trick 17 hereingefallen.“  Die Thüringer BasisgenossInnen fanden das vermutlich unglaublich clever. Jedenfalls sollen 94% von ihnen der Regierungsvereinbarung zugestimmt haben.

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5 Antworten zu Vertrauen in der Politik?

  1. Stefan Wehmeier schreibt:

    „Im Grunde ist Politik nichts anderes als der Kampf zwischen den Zinsbeziehern, den Nutznießern des Geld- und Bodenmonopols, einerseits und den Werktätigen, die den Zins bezahlen müssen, andererseits.“

    Otto Valentin („Warum alle bisherige Politik versagen musste“, 1949)

    Heute muss die Politik noch immer versagen, weil kaum jemand den Zins versteht. Dass Politiker den Zins am allerwenigsten verstehen, ergibt sich aus dem Umkehrschluss: Sobald der Zins allgemein verstanden ist, wird die Politik überflüssig! Das heißt nicht, dass die Menschen überflüssig werden, sondern nur jene tatsächlich sinnfreien Tätigkeiten, die etwas „regeln“ sollen, was nicht geregelt werden kann, solange es sich durch das vom Kapitalismus befreite Spiel der Marktkräfte nicht selbst regelt. Doch so weit zu denken, fällt den Politikern noch schwer, also erklären wir erst einmal den Zins:

    Der Zins – Mythos und Wahrheit

    • Breitenbach schreibt:

      Wie kommt es eigentlich, daß Zins-Ver­ste­hern von heu­te die Be­deu­tung des Werts der Wa­ren sen­su Ri­car­do und des Mehr­werts, näm­lich des Werts der Wa­re Ar­beits­kraft, sen­su Marx kom­plett ent­gan­gen zu sein scheint?!
      (Interessant wurde es in der Schu­le ja eh erst ab der Zin­ses­zins­rech­nung.)
      Politik gab’s zudem schon lange vorm Ka­pi­ta­lis­mus und durch die­sen ent­fes­sel­te Markt­kräf­te, die mit ihm, dem Ka­pi­ta­lis­mus, zu­sam­men längst in der Mot­ten­ki­ste der Ge­schich­te ge­lan­det sind, um ei­nem ho­mo- wie chro­no­lo­gisch aus ihm ent­stan­de­nen Mo­no­po­lis­mus Platz zu ma­chen. Nä­he­res NOT IN THE SCHOOL.

  2. Wo Politiker drauf steht ist auch Politiker drin.

    Es dürfte eine bestimmte Persönlichkeitsstruktur und -art voraussetzen, um diese „Tätigkeit“ überhaupt und langfristig ausüben zu können.

    Vielleicht gibt es akzeptable Wesen unter diesen „Tätigen“…wegen diesen, falls überhaupt existent, den (vermutlich) größeren Teil positiver zu bewerten halte ich für sehr gefährlich.
    Und selbst wenn: Politiker, die dies auch lange bleiben, sollten bedenklich stimmen.

    Man kann sehen, wie diese „Tätigen“, bereits in Rente, fast hofiert werden und wie selbstverständlich sie über gezielt begangenes Fehlverhalten sinnieren.

  3. eschff schreibt:

    Dass die DDR ständig als Unrechtstaat bezeichnet wird, mag ich nicht mehr hören oder lesen! Politisch gelenktes Unrecht geschieht jetzt auch! Einige Unterschiede erkenne ich:
    1) In der DDR kamen Beschwerdeführer, wenn sie Pech hatten, in ein Gefängnis, heute kann sie jedes Rechtsamt schikanieren, mundtot u. unglaubwürdig machen mit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens; eine nachvollziehbare Begründung ist „dafür nicht erforderlich!“
    2) In der DDR war Arbeit für alle da, heute müssen einige auf dem Zahnfleisch laufen, andere Däumchendrehen.
    3) In der DDR wurde die Gebäudesubstanz aus der Gründerzeit (1990) verbraucht, Haus- u. Grundeigentümer entschädigungslos enteigent von Amts wegen. Heute wird sie mit öffentlichen Mitteln erneuert über gemeinnützige Pachtnomanden u. Sicherungsgrundschulden (genannt beschränkte persönliche Dienstbarkeit in Buchgeldwert gesichert in Abt. II und III in dem betreffenden Grundbuch, für die herrschende Investitionsbank Berlin) aber die Alteigentümer/Rechtseigentümer werden damit wieder entschädigungslos enteignet von Amtswegen!
    Was ist besser geworden?
    Wer ist Unrechtsstaat?

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