Linkspartei = Friedenspartei? Mir sind zu viele Unbekannte in dieser Gleichung

Vorbemerkung: Der folgende Text wurde geschrieben, bevor ich von der erneut verschärften Abgrenzung der Linken-Bundestagsfraktion von der Bewegung „Friedenswinter 2014/2015“ erfahren habe. Wenn der taz-Bericht korrekt ist, wird die Partei von Gysi und Co energisch gegen Friedenskurs getrimmt. Erfreulich ist, dass es 17 Gegenstimmen gab. Es ist ein Gewinn, wenn die Auseinandersetzungen weitergeführt und vertieft werden. Das ist das einzige Mittel gegen Versumpfung.  

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Wer verfolgt hat, wie flink vier Verhandlerinnen der Linken um die Regierung eines kleinen Landes, zentrale Programmaussagen ihrer Partei zu Makulatur machten, kommt leicht zu der Befürchtung, dass auch die klare Programmposition „Krieg – Frieden“ plötzlich zur Disposition stehen könnte.

Die Wahrheit ist, dass die Linkspartei bisher gegen alle Kriegsentscheidungen des Bundestages gestimmt hat, wenn auch nicht immer einstimmig und wenn es in letzter Zeit auch relativierende Statements gibt. Natürlich ist diese Haltung zu begrüßen. Doch halte ich es für verfehlt, das Abstimmungsverhalten der Partei im Bundestag zum entscheidenden oder gar einzigen Kriterium ihrer politischen Glaubwürdigkeit zu machen. Zumal für die kleine, relativ machtlose Oppositionspartei das Hauptfeld ihres Friedenkampfes außerhalb des Bundestages liegt. Es liegt in der gesellschaftlichen Bewegung, und diese findet vor allem auf der Strasse statt.

Das Auftreten der Linkspartei im so verstandenen Friedenskampf (und zwar ihr Auftreten als einige Partei, nicht als Abgeordnete x oder Funktionär y) ist kritikwürdig in vieler Hinsicht.

Gegen die einzige real auf der Strasse sichtbare Friedensbewegung über weite Strecken des Jahres 2014 – die Montagsmahnwachen – fasste die Linkspartei einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Und das Ende Mai, nachdem seit März Zeit gewesen wäre, die eigenen Vorbehalte zu prüfen und auszuräumen und bis heute – Dezember! – gültig. Bis heute verharrt diese Friedenspartei in einer faktischen Kampfposition, nun nicht mehr nur gegen die Montagsmahnwachen, sondern weit darüber hinaus gegen die im „Friedenswinter 2014/2015“ erneuerte Friedensbewegung. Das ist eine Schande.

Der Fraktionsvorsitzende Gysi brachte es fertig in einer von Abgeordneten der Linkspartei organisierten Gedenkveranstaltung für Karl Liebknecht in seiner viertelstündigen Rede mit keinem Wort die wenige Tage später stattfindende Antikriegskundgebung gegen Gauck (stellvertretend für die ganze Bundesregierung) auch nur zu erwähnen. Das ist der Ausstieg des Fraktionsvorsitzenden aus dem wirklichen Friedenskampf und seine Ersetzung durch rituelles Handeln.

Vor paar Tagen durften wir ja Gysi als Kämpfer für den aufrechten Gang zum Klo bewundern. Das gab ein Tosen im Wasserglas! Leider hat der neckische bis alberne Vorgang den ernsten Hintergrund völlig überdeckt. Spitzen der Linkspartei, neben Gysi wohl auch Pau, haben im Schulterschluss mit dem olivgtünen Beck verhindert, dass zwei jüdische Journalisten ihre radikale Kritik an Israels Kriegsverbrechen im jüngsten Gazakrieg in der Volksbühne öffentlich vertreten konnten.

An vielen Stellen scheint der Friedenskampf der Linkspartei eher ein Friedenskrampf zu sein.

Eine besonders wichtige Aufgabe des Friedenskampfes ist es, die Geheimnisse der Kriegsvorbereitung aufzudecken, die Interessen und Interessenten am Krieg eindeutig zu benennen und ihre Strategien zu erklären. In welchem Zusammenhang stehen Krieg und Faschismus? (Aber bitte die Gegenwart betrachten, da ganz ungewohnte „Faschismen“ auftauchen. Der Saker erwähnt aus aktuellem Anlass die „Nazi-Wahabi-Allianz“ gegen Russland.) Diese Aufgabe ist so komplex, dass die einzelnen Aktiven der Friedensbewegung sie nicht allein leisten können. Auch deshalb braucht es Organisation. Gerade deshalb ist das Potential einer Partei gefordert.

Eine Partei, die, „wenn sich zwei streiten“  – NATO und Russland – eine Mittelposition einnimmt, hält sich in Wirklichkeit heraus. Wer nicht mehr tut, als das Leid der Menschen zu beklagen und beide Seiten zur Vernunft aufzurufen, ist vielleicht näher an heuchlerischer Passivität als er selbst wahrhaben möchte.

Der Krieg in der Ukraine und die darüber hinausgehende Kriegsgefahr ist eindeutig und einseitig auf die Aggressivität der USA und EU, des NATO-Blocks, zurückzuführen. Der Krieg des USA-/EU-gesteuerten Kiewer Regimes in der Ostukraine wird unter maßgeblichem Einsatz faschistischer Kräfte geführt. Er ist ein Terrorkrieg gegen die Teile des ukrainischen Volkes die berechtigten Widerstand leisten. Der Widerstand und die Selbstbestimmung der erdrückenden Mehrheit der Krimbewohner und die Entscheidung Russlands haben tausenden Menschen der Krim das Leben gerettet.

Um solche Positionen würde sich die Linkspartei, wäre sie eine radikale Friedenspartei, nicht herummogeln.

Eine notwendige Klarstellung: Ich habe bewußt von „der ganzen Partei“ gesprochen, bzw. von den Stimmen, die befugt sind „für die ganze Partei“ zu sprechen. Natürlich ist mir bewußt, das viele einzelne Parteimitglieder, auch namhafte darunter, entschieden im hier angemahnten Sinne für ihre Friedenspartei streiten. Ohne solche wirklichen Linken in der Linkspartei hätten die bisherigen Demonstrationen des Friedenwinters 2014/15 bestimmt nicht diesen Umfang und diese Ausstrahlung erreicht. Aber mehr ist nötig! Für das Auftreten der wirklichen Linken der Linkspartei – sollten sie sich „Gruppe der Programmtreuen“ nennen? 😉 –  wünsche ich mir mehr Präsenz, mehr demonstrative Entschiedenheit, mehr Solidarität und Geschlossenheit untereinander.

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4 Antworten zu Linkspartei = Friedenspartei? Mir sind zu viele Unbekannte in dieser Gleichung

  1. Wolfgang schreibt:

    Stimme der Vorbemerkung zu! Offenbar merken viele aus der Fraktion nicht, wohin das alles steuert.

  2. Wolfgang schreibt:

    Auch dem nachfolgenden Text stimme ich zu.

  3. walterfriedmann schreibt:

    Hat dies auf Forum Politik rebloggt und kommentierte:
    Das Auftreten der Linkspartei

  4. Lutz Lippke schreibt:

    Stefan Liebich, BT-Abgeordneter der Linken in meinem Wahlkreis erklärt auf seiner Seite: „Nicht mit Jedem“ und verlinkt den obigen TAZ-Artikel. Dort wird er zitiert:
    „Stefan Liebich sagte der taz, er halte das Ganze für eine wichtige Entscheidung. „Ich denke, dass die Friedensbewegung, wenn sie sich von solchen Kräften nicht abgrenzt, schwächer wird. Zum anderen nähme die Position unserer Partei Schaden.““
    http://www.stefan-liebich.de/de/article/4251.nicht-mit-jedem.html

    Zur Position der Partei gibt es den weiteren Beitrag „Ohne Lob“ mit Link auf einen TAZ-Artikel, der den unüberbrückbaren Dissenz von Linke und Grünen im BT thematisiert.
    „Der grüne Außenpolitiker Nouripour sieht in der Linkspartei-Außenpolitik auch keinen homogenen Block. Er erkennt dort drei Gruppen. Die Fachpolitiker, dann die Fundis, die Außenpolitik als Instrument nutzen, um jede rot-rot-grüne Annäherung zu ersticken. Und schließlich die Reformer, wie den Linkspartei-Mann Stefan Liebich, die Rot-Rot-Grün möglich machen wollen. Das klingt utopisch. Aber dass Bodo Ramelow in Erfurt regiert, konnten sich vor einem Jahr auch nur wenige vorstellen. „Den Liebich darf ich aber nicht loben“, sagt Nouripour nicht unkokett. Das „schadet dem“ bei seinen Genossen.“
    Es geht also bei der „Position der Partei“ vor allem um die derzeitige Zusammenarbeit der Oppositionsparteien und eine Vorbereitung von rot-rot-grün.
    http://www.stefan-liebich.de/de/article/4247.ohne-lob.html

    Ich habe Stefan Liebich als Wähler seines Wahlkreises um ein Gespräch zu seiner Einschätzung und Informationsquelle zur Initiative Friedenswinter gebeten. Ich bin gespannt, ob er mit mir spricht.

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