Folterbericht – UPDATE

Ursprüngliches Posting vom 11.12.2014:

Der US-Folterbericht ist dies und das und noch Anderes. Vor allem aber ist er eins: Eine originelle, vielleicht sogar kühne PR-Aktion, um die ideologische Führerschaft der US- und kooperierenden Machthaber in aller Welt auszubauen. Beweis: Der Bericht wird keine einzige strafrechtliche Konsequenz haben.

Menschenverarsche ist erkennbar.

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Update 17.12.2014:

Meine kurze Notiz bringt meine Abneigung zum Ausdruck, mich auch noch auf diese Seite der Barbarei konkret einzulassen. Persönliche Abneigung, obwohl auf der Hand liegt, dass die Folterpraxis analysiert und verallgemeinert werden muss, wenn eine treffende Beschreibung des zeitgenössischen Faschismus (und seiner Entwicklungstendenzen) geleistet werden soll. Ich bin dazu unfähig, aber Thierry Meyssian ist zu danken, dass er erste hilfreiche Arbeit geleistet hat.

(Nicht um’s Verhören geht es, sondern um das Konditionieren – eine Schlüsselüberlegung. Und Martin Seligman wird einen Platz in meinem Personengedächtnis finden.)

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14 Antworten zu Folterbericht – UPDATE

  1. Joachim Bode schreibt:

    Lieber Herr Kurch,
    Sie können den Folter-Bericht – jedenfalls nicht vollständig – gelesen haben.
    Bei 6000 Seiten brauchen Sie dafür mindestens bis Weihnachten.
    Und: Folter auf dem Gabentisch? Das funktioniert nur in einem Land der unbegrenzten Möglichkeiten…. – in Guantanamo noch völlig aktuell.
    Es wird sich nichts ändern, und Berlin foltert im Geiste und im Herzen freundschaftlich verbunden mit.

    • Joachim Bode schreibt:

      Ich berichtige:
      Nicht nur 6000, nein, über 6700 Seiten sind es, die übelsten Passagen geschwärzt auf Wunsch der betroffenen Verbrecher.

      Die Freiheitsglocken lassen durchklingen, dass Gauckler Gauck eine Rede über die Freiheitsrechte halten wird, die unsere Freunde mit ihren Folter-Verbrechen verteidigt haben.

  2. Joachim Bode schreibt:

    Zu einer Bundesregierung, die ihre Tätigkeit bestensfalls in den Standby-Modus herunter fährt, wenn sie davon Kenntnis erlangt, dass Bundesbürger auf Anordnung einer befreundeten Regierung gefoltert und sogar getötet werden (http://de.wikipedia.org/wiki/Khaled_al-Masri und http://de.wikipedia.org/wiki/Elisabeth_K%C3%A4semann) – sie ist ja nicht immer so ganz faul, wenn es darum geht, die „Freunde“ materiell und durch Zuspruch beim Foltern zu unterstützen (http://de.wikipedia.org/wiki/Murat_Kurnaz) – passt es doch ganz prima, wenn ihr ein früherer Richter am Bundesverfassungsgericht jetzt bescheinigt, bei Gesetzesvorhaben „die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen“ und sich um die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes keinen Deut zu scheren (http://www.ksta.de/wirtschaft/gesetz-zur-tarifeinheit–oeffentlichkeit-wird-getaeuscht-,15187248,29290384.html).

    Jeder Jura-Student im 4. Semester kann diese Einschätzung des Richters bestätigen.

    Auch hier sind deutliche Erosionserscheinungen des Rechtsstaates festzustellen.
    Was ist von einer solchen Regierung noch zu erwarten?
    Hat die „Machtergreifung“ der Gesetzlosen bereits stattgefunden?

  3. Joachim Bode schreibt:

    CIA-Chef: „Bedauerliche“ Fehler und Einzelfälle
    http://www.stern.de/politik/ausland/us-folterbericht-cia-chef-john-brennan-raeumt-abstossende-verhoermethoden-in-einzelfaellen-ein-2159491.html

    CIA-Verhörmethoden: Foltern mit System
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/usa-folter-bericht-cia-barack-obama

    Ja, was stimmt denn nun? Einzelfälle oder System?
    Mehr als 6700 Seiten über Einzelfälle? Und selbst diese mehr als 6700 Seiten sollen – so Springers insoweit „unverdächtige“ DIE WELT – eine Schönung der Probleme darstellen:

    Das sind die größten Lücken im Folterbericht
    http://www.welt.de/politik/ausland/article135275296/Das-sind-die-groessten-Luecken-im-Folterbericht.html

    Beziehen sich etwa auch solche Berichte nur auf „Einzelfälle“:

    Proteste gegen Polizeigewalt in 170 US-Städten
    http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/ferguson-obama-verurteilt-gewalt

    Auch ohne näheres Hinschauen erkennt sogar der Laie:
    Da wird über die Verhältnisse in einem Unrechtsstaat berichtet.

  4. Joachim Bode schreibt:

    Hier eine der geschwärzten Lücken im Folterbericht:

    Wer sich einen der Wahrheit näher kommenden ungeschwärzten Überblick über die Folterei machen will, wird u.a. hier fündig:

    http://www.therenditionproject.org.uk/index.html

  5. Joachim Bode schreibt:

    Auch wenn es bei der Folterei nicht darauf angekommen sein sollte, irgendwelche Tatsachen zu erfahren, sondern darum, für gefälschte Berichte die vorher schon feststehenden passenden „Tatsachengrundlagen“ zu konstruieren, hätten CIA und Helfershelfer erst recht auf die Folter verzichten können:
    Sie war ja ohnehin wertlos, was irgendwelche Geständnisse anbelangt.
    Die CIA hat die Berichte also ergebnisorientiert gefälscht, ohne die Folterergebnisse zu beachten? Dann wäre es doch leicht gewesen, – ebenfalls ohne Tatsachengrundlage – einfach nur zu behaupten, die Erkenntnisse beruhten auf (in Wirklichkeit nicht) durchgeführter Folter.
    Ging es also „nur“ darum, Sadisten die Folter zu ermöglichen – ohne Rücksicht auf „Erkenntnisse“ welcher Art auch immer?
    Oder ging es um die Herstellung allgemeiner Furcht vor einem allmächtigen und folterbereiten Staat?

    Im Ergebnis dürfte dies gleichgültig sein.

    Eine Regierung, die Folter anordnet, in ihrem Einflußbereich erlaubt oder auch nur ermöglicht, hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Bei den USA kommen noch die unsäglichen Todesurteile durch Gerichte, die regelmäßige Polizeiwillkür gegen Farbige, sowie die wöchentlichen Drohnen-Mord-Befehle des Präsidenten hinzu.

  6. Wolfgang schreibt:

    Ergänzug zu Joachim Bode: Und sie haben andere (offenbar willfähige) Staaten dazu verleitet, ihnen Raum und Möglichkeit zur Verfügung zu stellen. Gegen Geldleistungen.

  7. Joachim Bode schreibt:

    „Folter in Mannheimer US-Kaserne?“
    http://www.stern.de/politik/ausland/anti-terror-krieg-folter-in-mannheimer-us-kaserne-573405.html

    „Folter in Mannheim? Ermittlungen gegen US-Armee“
    http://www.n-tv.de/politik/Ermittlungen-gegen-US-Armee-article336302.html

    „Bundesanwälte ermitteln gegen USA“
    http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2006/10/09/a0076

    „Amis foltern, deutsche Ermittler schauen weg. Bundesanwaltschaft und BKA ignorieren mutmaßliche Verbrechen in Mannheimer Folterknast“
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/142635.amis-foltern-deutsche-ermittler-schauen-weg.html

    „Die Müllabfuhr trägt auch orangefarbene Overalls“
    Bundesanwalt Dietrich erklärt, warum seine Behörde Hinweisen zu US-Folter in Mannheim nicht nachgegangen ist – und empört damit den BND-Ausschuss.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesanwalt-vor-bnd-ausschuss-die-muellabfuhr-traegt-auch-orangefarbene-overalls-1.492599

    Kommandeur des V. US Army Corps von Juni 2003 bis September 2006 war Gen. Ricardo S. Sanchez. Sanchez war bis Juni 2004 zudem Kommandeur der Besatzungstruppen im Irak. Das US-amerikanische „Center for Constitutional Rights“ CCR macht ihn zusammen mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und anderen US-Führungskräfte für die Folter in Abu Ghraib und andere Kriegsverbrechen verantwortlich und hat daher beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen Rumsfels, Sanchez & Co. eingereicht.
    Dem V. US Army Corps untersteht unter anderem auch die in Wiesbaden-Erbenheim stationierte „205th Military Intelligence Brigade“, die für die Anwendung von Folter bei Verhören in Abu Ghraib verantwortlich war und ist. (Mehr hierzu unter Monitor: Einheit der Folterer ist in Wiesbaden ) Die Lage der Militäreinrichtung ist auf dieser Karte erkennbar. Eine schöne Luftaufnahme findet sich hier.
    Auch die 18. Militärpolizei Brigade in Mannheim gehört zum V. Corps, während das Mannheimer US-Militärgefängnis (US Army Confinement Facility) direkt USAREUR in Heidelberg untersellt ist. Diese sind gemäß dem Untersuchungsbericht des US-Majors Taguba mitverantwortlich für die Ausbildung der in Abu Ghraib und anderen irakischen Gefängnissen und Lagern eingesetzten Militärpolizisten und damit auch für die angewandten grausamen Verhörmethoden.
    Es besteht zudem auch der dringende Verdacht, dass das US-Militärgefängnis in den Mannheimer Coleman Barracks auch zum Netz geheimer Gefangenlager und Verhörzentren der USA in Europa zählt. (siehe Stern.de v. 6.10 und Spiegel online v. 7.10.2006)

    http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/doc/us_hq_hd.html

    • Joachim Bode schreibt:

      Nur nebenbei:
      Die Entfernung von Ramstein (US-Militärflugplatz) bis Mannheim beträgt gerade mal rund 100 Kilometer (alles Autobahn…).

      • Joachim Bode schreibt:

        …und überhaupt nicht „nebenbei“:

        CIA-Folter mit braunen Wurzeln – KUBARK-Handbuch auf deutsch übersetzt
        – Ulla Jelpke –
        Aggressive Verhörtechniken und Folterpraktiken werden in der US-Armee seit Jahrzehnten gelehrt. Ihre Grundlage ist das mittlerweile durch Medienberichte wie die SWR-Dokumentation von Egmond R. Koch „Folterexperten – die geheimen Methoden des CIA“ bekannte Kubark-Handbuch von 1963. Auf Initiative der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke liegt das Handbuch jetzt auf Deutsch vor.
        Das Kubark-Handbuch von 1963 fasst die CIA-Folterforschung der 50er Jahre zusammen und wurde an alle befreundeten Staaten auf der ganzen Welt verteilt. Lateinamerikanische Regime machten besonders intensiv davon Gebrauch. Weniger bekannt ist, dass für die Erstellung dieses Folterhandbuches die Erfahrungen aus den Nazi-Konzentrationslagern systematisch ausgewertet wurden.
        Während das Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunal noch über die Nazi-Schlächter zu Gericht saß, traf sich die spätere Harvard-Professor Dr. Beecher mit dem Nazi-Mediziner Prof. Walter Schreiber in Oberursel bei Frankfurt a.M. zum Erfahrungsaustausch. Um dem Nürnberger Tribunal zu entkommen, hatte Schreiber seine Erfahrungen mit Verhörpraktiken wie Stehfolter, Hundebissen, Mescalin- und Pentothal-Injektionen an die CIA weitergegeben.
        Die Wirksamkeit dieser Folterpraktiken ließ Beecher in Mannheim und Frankfurt an Kriegsgefangenen und Kommunisten testen. In der Villa Schuster und im Camp King im Taunus fanden 1954 „finale Experimente“ statt, bei denen reihenweise Probanten starben.

        usw. usw.

        http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/4257499/

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