Service für Mollathversteher

Der Bayerische Richterverein e. V. , dessen Existenz vermutlich vielen juristischen Laien das erste Mal durch den offenen Briefwechsel mit Prof. Müller aus Regensburg bekannt geworden ist, hat auf seiner Webseite eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung über den Vollzug der Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie der einstweiligen Unterbringung (Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz – BayMRVG) veröffentlicht.

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2 Antworten zu Service für Mollathversteher

  1. mal wieder da schreibt:

    Wer hat diese Stellungnahme verfasst? Ist das tatsächlich die Mehrheitsmeinung des Bayerischen Richtervereins? Sind die tatsächlichen Zustände in den bayerischen Forensiken bekannt?
    Beim Neubau in Gabersee soll es angeblich 2-Bett-Zimmer geben. Wer hat das eigentlich entschieden?

  2. Lutz Lippke schreibt:

    Im Fall Mollath liegt das schriftliche Urteil vor
    https://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/landgerichte/regensburg/pressemitteilung2014-7/urteil_mollath.pdf
    Auf Beckblog gibt es hierzu eine Diskussion.
    Ganz allgemein und damit zensurgefährdet gab ich dazu meine Meinung ab, die ich auch hier zur Diskussion beitragen möchte.
    http://blog.beck.de/2014/11/20/fall-mollath-einige-anmerkungen-zur-schriftlichen-urteilsbegr-ndung-des-lg-regensburg#comment-62103
    Entschuldigen Sie, dass ich mich nicht so sehr in die Details des Urteils hineinbegebe und trotzdem einige Anmerkungen hinterlassen möchte.
    Insgesamt hat das Verfahren und das Urteil die hässliche Fratze der Justiz als Machtinstrument ein weiteres Mal offenbart. Statt ein „Mach“-Instrument zu sein, nämlich verlässlich den grundlegenden Rechtsschutz in der Gesellschaft zu „machen“, gefällt sich der Justizapparat in der Rolle eines unschuldigen Machtinstrumentes von Gottes Gnaden, götzenhaft in Gestalt des unbedarft, unbefangenen Richters, der gleichzeitig professionell und lebenstüchtig über Dinge des Lebens und der Gesellschaft entscheidet und sich dafür nach billigem Ermessen in „sinnvoll-selektiver“ Auswahl und Auslegung an Tatsachen, Gesetze und die Verfahrensordnung hält. So tugendhaft stellt sich die Justiz in der Realität auch nach Auffassung des Gesetzgebers, der hohen Gerichte wie auch der Rechtswissenschaften dar. Genauso macht auch das kleine ertappte Kind im schamhaften Erkennen seiner Schuld die Tat unsichtbar (Hand vor die Augen, dann sieht uns keiner), wie auch die verbrecherische Machtclique, deren Untaten ja durch das Gesetz gedeckt und damit „quasi“ erforderlich waren. Letzteres entspricht dem Habitus der Justiz zur Abwehr von Kritik und Aufklärung genau bis zum Größtmöglich Anzunehmenden Un-Fall (GAU-F der Justiz), nämlich der Selbstoffenbarung. Ob dies nun im Fall Mollath (mit Verstrickung von Staats- und Finanz-„Eliten“), im Fall Arnold (nur die übliche „Gesamtschau“-Justizclique) oder bei gut begründeten Anzeigen wegen Rechtsbeugung oder bei Ablehnungsgesuchen ist. In diesen für die Justiz sehr heiklen Fällen, bei denen manchmal die üblichen, kollektiven Abwehrmittel versagen, schalten die „Einser“-Juristen um und gerieren sich als kleine unbedarfte Kinder. Hand vor Augen, ich seh nichts, dann sehen die anderen auch nichts. Vor allem sieht mich keiner. Ich weiß nichts, ich kann nichts, ich bin doch auch nur ein Mensch, nicht unfehlbar. Das ist zwar peinlich, rettet in der Not aber immer. Auch ist es kein Einweisungsgrund.

    Es geht also in der Summe (Gesamtschau 😉 sogar noch weiter. Wer immer in Kenntnis dieser Realität von einem funktionierenden Rechtsstaat spricht und dessen systematische Aushöhlung verleugnet, macht sich zum Komplizen dieser „unbedarften“ Kinds-Justiz mit grauem Haar. Wie sich aus dieser greisen Brut etwas anderes als eine Neuauflage von menschenverachtender Willkür-Justiz entwickeln soll und damit eine Wiederaufnahme der womöglich nie ganz überwundenen Traditionen, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Wo ist der Aufschrei der angeblich überwiegend ehrbaren Juristen, der Wissenschaftler und deren Verbände?

    Konkret zur Urteilsfindung und dem Urteil „Im Namen des Volkes“ fehlt mir hier die Diskussion in Bezug auf die beruflichen Pflichten des Arztes bei der Ausstellung des Gutachten/Attestes und der Prüfung der Verwertbarkeit durch das Gericht, auch im Hinblick auf §§ 277, 278 … StGB zu Gefälligkeitsgutachten. Ich kenne selbst einen praktischen Fall, wo im Attest gar keine Trennung von Tatschilderung des Untersuchten und der Diagnose des nicht forensisch ausgebildeten Arztes zu erkennen ist. Wie kann ein solches Attest den Sorgfaltspflichten des Arztes und den Erfordernissen eines gutachterlichen Beweises entsprechen?

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