Der Fluch des Bündnisses mit den Faschisten

Der entscheidende Tag war der 20. Februar 2014 als Steinmeier (handelnd für die EU) die ukrainischen Nazis/Faschisten in die Arme schloss und damit die Tür zum gewaltsamen Sturz der gewählten ukrainischen Regierung weit geöffnet wurde. Das war eine Zäsur und für jeden Denkenden sofort als solche erkennbar.

Nicht, dass US- und EU-Politiker nicht schon seit Wochen davor in einer Front mit den Faschisten gestanden hätten, doch jetzt wurde offen anerkannt und sogleich praktiziert, dass der Putsch nur mit Hilfe der Faschisten erfolgreich sein konnte.

Seit dem genannten Tag ist das Bündnis mit den Faschisten (Ich habe bisher fast immer von „Kooperation mit den Faschisten“ gesprochen, wie hier zu sehen ist, ich muss jetzt aber einsehen, dass sich Zug um Zug ein komplettes Bündnis herausgebildet hat.) eine strategische Komponente der Politik der Merkel-Regierung. Dieses Bündnis wurde bis in die jüngste Zeit kontinuierlich vertieft und zugleich rhetorisch und medial verschleiert. Trotz einer Unzahl offenkundiger Verbrechen der Faschisten in der Ukraine – der terroristische Krieg gegen Donezk und Lugansk, Massaker an vielen Orten, das bekannteste in Odessa, der Abschuss des Flugzeugs MH17, um nur die Spaktakulärsten zu nennen – wurde diese Verschleierung und direkte Leugnung von deutscher Politik und deutschen Medien eisern durchgezogen.

Es war klar, dass die Kooperation mit Faschisten nach Außen Konsequenzen nach Innen haben mußte. Solche Konsequenzen zieht die Führerin des Bundeskabinetts höchstpersönlich:

– ihr heuchlerisch-hetzerischer Eifer mit dem sie in Sidney und seitdem wiederholt gegen Russland auftritt (ein Kabinettstück allein ihre Formulierungsverrenkungen, um Putin MH17 anzulasten)

– eine taktische Differenz mit ihrem Außenminister, der meint, die Potentiale einer langfristig angelegten, risikoärmeren (Bahr-)Ischinger-Politik des Erdrückens des Gegners in der Umarmung würden verspielt. Dieser verschärften Gangart der Kanzlerin fallen jetzt augenscheinlich solche treuen Paladine, wie Platzeck und Lothar de Maiziere zum Opfer.

– die offene Tolerierung auf der völkerrechtlichen Bühne des Nazismus und Neonazismus in der Ukraine und weltweit durch Stimmenthaltung Deutschlands und ausnahmslos seiner gesamten Einflusszone (im verlinkten Artikel sind 2 von 3 erwähnten Ausnahmen unzutreffend) bei der entsprechenden UN-Abstimmung. (Was wird dazu Herr Graumann vom Zentralrat der Juden sagen?). Mehr Informatives dazu hier.

– die massenhaften Beispiele, dass der deutsche Staat nicht oder nur halbherzig gegen Nazis und Neonazis vorgeht, sondern dies lieber Aktivisten überlässt, die er anschließend verfolgen kann. Damit benutzt er faschistische und andere extremistische Aktionen, um gegen Demokraten vorzugehen.

– die Grauzone rechtlicher Regelungen, die Menschenrechtsverletzungen implizieren oder zumindest begünstigen, wird erweitert. 

– auch die Schärfe der Angriffe gegen eine durch und durch (freilich nicht bis zur letzten GenossIn) anpassungswillige Linkspartei steht vermutlich im Zusammenhang mit „dem Anziehen“ in der Innenpolitik.

Der Fluch des Bündnisses mit den Faschisten wird in Deutschland wieder um sich greifen, wenn sich ihm zu Wenige entgegenstellen. Wie einst die Pest.

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2 Antworten zu Der Fluch des Bündnisses mit den Faschisten

  1. Joachim Bode schreibt:

    Offiziell „pflegt“ man die Version:
    Durch die Wahlen sind die Faschisten in der Ukraine ins Abseits gedrängt – so z.B. der Historiker Winkler in einer Talkshow vor wenigen Tagen.

    Tatsächlich sitzen die Faschisten an den meisten der Schalthebel in der Ukraine, weil sie – von Oligarchen gefördert – die im Parlament vertretenen Parteien entsprechend aufgemischt haben.
    So ist z.B. der neue Polizeichef von Kiew einer der „bewährtesten“ und übelsten Faschisten-Häuptlinge, der sich mit dem von ihm befehligten Bataillon bei Mord und Totschlag in der Ost-Ukraine bestens bewährt hat.

    Das schreckt sogar die Springer-Presse:
    http://www.welt.de/politik/ausland/article134280586/Rechtsradikaler-wird-Polizeichef-in-Kiew.html

  2. Pingback: Sind Merkel und Schäuble Finanzfaschisten? | opablog

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