* Der Westen, die atlantische Macht, also die USA + EU + diverse weitere Vasallen fahren unbeirrt einen Kurs der verschärften Konfrontation mit Russland.
Neue Indizien dafür sind u.a.
– die ausgesprochen rüpelhaften Versuche des australischen und des kanadischen Premiers Putin beim G20-Gipfel zu demontieren
– die scharfen Angriffe Merkels gegen Putin in Sidney
– das brutal-arrogante Ignorieren unbestreitbar treffender russischer Argumente. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die geballte Nichtreaktion auf Putins Ausführungen zu den Vorgängen am 21.2.2014 in Kiew. (Ich habe diese Schlüssel-Vorgänge im Blog mehrfach ausführlich beleuchtet.)
Fazit: Die westlichen Mächte setzen offen und kompromißlos auf Diktat, genau wie einst gegenüber Jugoslawien und so vielen anderen (asymmetrischen) „Bösen“.
* Der Konfrontationskurs der atlantischen Mächte wird systematisch (und unbeindruckt von aller Kritik der Medienkonsumenten) durch ihre Medien vorangetrieben. Dabei wird rasant aufgeheizt. Die neueste Stufe ist, dass unverblümt gegenüber Russland Abschreckungspolitik verlangt wird. Diese wird von den Schreibtischtätern/Medienhuren in verschiedenen Graden und Ausprägungen formuliert. Ein neuestes Beispiel liefert der sattsam bekannte Stefan Kornelius von der Süddeutschen. Kurz: Die Reihen nach innen werden geschlossen und auf heiße Zukunftsszenarien ausgerichtet.
* Russland weicht (bisher) nicht zurück. (Mein „bisher“ relativiert bzw. verweist auf Verunsicherung. Genau besehen, glaube ich aber, dass diese Relativierung nicht wirklich berechtigt ist: Es gibt vermutlich für Russland die Option weiteren Zurückweichens nicht mehr. Weiteres Zurückweichen liefe auf völlige Kapitulation hinaus.) Russland arbeitet systematisch und intelligent an einer tragfähigen komplexen Gegenposition, Stichwort: „Neue Seidenstrasse“. Der Konflikt erweist sich nicht als so „asymmetrisch“ wie es der Westen gerne hätte und wie es wohl erhebliche Teile seiner sog. Elite in selbstmörderischer Weise als gegeben unterstellen.
* In den westlichen Gesellschaften, namentlich Deutschland, formieren sich trotz steigender Beunruhigung und Mobilisierungsanstrengungen demokratischer Kräfte (die immer noch allzu begrenzt bleiben) keine gewichtigen politischen Gegenkräfte. Dabei wirkt sich besonders negativ die weitgehende Zerstörung der traditionellen Linken aus. Indizien dafür sind u. a. die Folgediskussionen um Gysis Toilettengang, die immer noch erfolgenden Distanzierungen erheblicher Teile der traditionellen Friedensbewegung von Montagsmahnwachen, sowie die wachsende Beteiligungen der Linken an DDR-Verteufelung (jüngeres Beispiel: Ramelow).
* Unabhängig davon, welche politische oder Kampfkraft linke Systemkritiker aufbringen werden oder nicht – die herrschende Macht ist vorbereitet auf jede denkbare Zuspitzung der inneren Situation in den Zentren der Hauptländer und „qualifiziert“ ihre diesbezüglichen Fähigkeiten ständig. Dabei kann offen bleiben, ob hier realistische Zukunftserwartungen oder einfach Angst oder noch einfacher Profitinteressen der entsprechenden Industrien maßgebliche Triebkraft sind. In diesem Zusammenhang sollte unsereins noch einmal besondere Aufmerksamkeit dem Kongress „Internationale Konferenz über städtische Operationen“’ vom Oktober 2014 zuwenden. (Im Original: „International Urban Operations Conference“ im Zentrum von Berlin vom 20. bis 22. Oktober mit 400 Delegierten aus 40 Ländern. Hier die Webseite.) Danke an HaBe und Einar Schlereth, die noch einmal auf diese Konferenz hingewiesen haben.
Fazit: Die hier knapp skizzierten Tendenzen weisen eindeutig in Richtung Konfliktverschärfung bis zum Krieg. Zwar sind gelegentlich gewisse zumindest verzögernde Bewegungen wahrzunehmen, die aber, wie es bisher scheint, kein ausreichendes Gewicht erlangen. Beispiel.
Vielleicht sind wir bereits in einer Kriegslogik, die nicht mehr zu stoppen ist. Ich sehe trotzdem keinen Grund, nun in Schreckensstarre zu verfallen. Ja, wir leben in Kriegen und ja, die Kriege werden zunehmen. Offen ist aber, welches Ausmaß die Kriege erlangen. Die ziemlich souveräne Politik Moskaus und Pekings in genauer Kalkulation ihrer (erheblichen) Kräfte wirkt kriegsdämpfend. Eine mächtige Volksbewegung in den imperialistischen Hauptländern würde kriegsdämpfend wirken.
Keiner und Keine ist verdammt zu warten!
Jeder und Jede entscheidet selbst, aktiv zu werden oder passiv zu bleiben!
opablog 
Völkerrechtlich wirksame Verträge werden üblicherweise schriftlich abgefasst und von beiden Seiten unterschrieben, üblicherweise werden bei den Signaturstaaten die Parlamente gehört. Bezüglich der Krim gibt es einen solchen Vertrag zwischen dem osmanischen Reich und dem Zarenreich Russland, wobei die Krim zu Russland kam. Wie der Sohn des damaligen Präsidenten Chrustschow, der heute in Amerika lebt, berichtet, wurde in der SU die Krim aus wirtschaftlichen Gründen, d. h. zur Sicherstellung der Versorgung, an die Ukraine angegliedert. Es war also nur eine Verwaltungsvereinbarung. Es gibt hierzu auch keine schriftlichen vökerrechtlich wirksamen Verträge, was innerhalb eines großen ganzen, der SU, auch nicht erforderlich war. Ich lasse mich gerne belehren, wenn mir ein solcher Vertag gezeigt werden könnte.
Die Ukraine hat ihre Verwaltungsverpflichtung verletzt, der Krim- Wasserkanal ist desolat, die Strom- und Gasversorgung sowieso. Putin hat der dortigen Bevölkerung im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts der Völker die Möglichkeit der Selbstentscheidung in Rahmen einer demokratischen Abstimmung gegeben, welche deutlich ausfiel. Er hat auch keine Truppen einmarschieren lassen, wie fälschlicherweise behauptet wird. Der Krim blieb dadurch ein solches Massaker, wie in Odessa und dem Maidan, erspart.
Es waren seit jeher ca. 24 000 russische Soldaten mit Einverständnis von Kiev auf der Krim. Zusätzlich sind auch viele Soldaten der ukrainischen Marine übergelaufen. Der Rest ist geordnet abgezogen. Professor Scholl-Latour, der sich ausführlich mit Fragen der Historie und der allgemeinen Verhältnisse im Süden Russlands auskannte, er hat diese Gegenden auch selbst bereist, hat sich ähnlich geäußert. Propagandalügen über eine gewaltsame Annektion der Krim und eines russischen „Einmarsches“ entbehren somit jeder Grundlage.
Behauptungen, Russland unterstützt die Freiheitskämpfer im Osten der Ukraine lassen sich ebenfalls leicht widerlegen. Es gibt im Netz viele Videos, die von Presseleuten z.B. beim Besuch von internationalen Organisationen und vielen westlichen Reportern an der Absturzstelle der Passagiermaschine MH017 gedreht wurden. Alle die dortigen Kämpfer tragen das Gewehr AK47 mit Klappschulterstütze. Diese Gewehre werden in der Ukraine gefertigt. Laut SIPRI-Sachverständigen Wezeman liegt eben der Schwerpunkt der ukrainischen Waffenproduktiion im Industriegebiet im Osten. Diese Waffen werden seit 1975 in Russland nicht mehr gefertigt, es wurde 1974 bereits auf das AK 74 im 5,45 mm-Kaliber umgestellt. Diese Gewehre haben deutlich sichtbar nicht das gekrümmte Magazin, das für die alte 7,62 mm Patrone, die kegelförmig war, charkteristisch ist. Hätte Russland hier waffentechnische Unterstützung geleistet, wären sicher irgendwo auch das moderne, wirksamere AK74 zu sehen. Alle ehemaligen DDR-Soldaten können die Unterschiede zwischen AK47 und AK74 auf den ersten Blick sofort bestätigen, da auch die DDR schon das AK74 führte.
Dass es in der Ukraine zwei verschiede Völker gibt, ist unbestritten, das zeigte sich schon beim deutschen Einmasch im 2. WK in die Ukraine. Solche Zwei-Völker-Staaten haben eben immer Probleme. Auch im übrigen Europa gibt es in vielen Ländern Freiheitsbestrebungen, die von den jeweiligen Regierungen bekämpft werden. Das widerspricht der angeblichen freiheitlichen demokratischen Ordnung in der EU, ebenso dem Sebstbesimmungsrecht der Völker. Was spricht dagegen, wenn die EU noch über ein paar Staaten mehr verfügen würde, z. B. ein freies Schottland, ein freies Baskenland, ein freies Südtirol, ein freies Elsaß? Schweden und Norwegen haben sich auch friedlich getrennt, ebenso Tschechien und die Slowakei. Wieso geht das woanders nicht? Die Antwort ist einfach: Europa ist undemokratisch. Das zeigte sich beim letzten Referendum in Schottland: Die Schotten mussten sich der Erpressung beugen. Sie hätten sonst keine Währung mehr gehabt und wären nicht mehr in der EU gewesen.
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