Kernsätze der Vereinbarung zwischen den Thüringer Parteien Linke, SPD und Bündnis90/die Grünen, die eine Koalitionsregierung bilden wollen, sind:
„Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation
staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein
Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil
jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht
systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat. ….
Wir verständigen uns darauf, nicht mit Organisationen, die das DDR Unrecht
relativieren, zusammenzuarbeiten. Die Parteien werden keine Personen, die direkt
oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben, in
Positionen dieser Regierung entsenden.“
Die von den drei Parteien getragene Erklärung ist ausschließlich darauf gerichtet, die Delegitimierung der DDR als BRD-Grunddogma zu bestätigen und zum Ausgangspunkt jeder Regierungspolitik in der BRD zu machen. Es geht ausdrücklich NICHT darum, die Beziehungen zwischen Demokratie und Diktatur inhaltlich und historisch-konkret „aufzuarbeiten“, obwohl das sowohl bezüglich der Vergangenheit von BRD und DDR, als auch bezüglich Gegenwart und Zukunft der BRD dringend erforderlich wäre.
Stattdessen wird der BRD-Rechtsstaat zum unhinterfragbaren Modell und Vorbild erhoben.
Insbeondere lügnerische Behauptungen, wie, dass „… jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte,…“ sind ein verleumderischer Angriff auf die jederzeit (und in der Realität) antifaschistische, friedensfördernde und antikapitalistische Politik der DDR.
Eine solche Erklärung wird heute (erneut) abgegeben, in einem Staat, der seit Jahr und Tag mehr oder weniger verdeckt bzw. „basisnah“ mit Faschisten kooperierte und kooperiert (nicht zuletzt auch in Thüringen) und seit Februar 2014 in Kiew diese Kooperation offen auf die Ebene der „Haupt- und Staatsaktionen“ gehoben hat. Diese Politik wird von maßgeblichen Funktionären der Parteien SPD und Bündnis90/die Grünen – híer Verhandlungspartner der Linken – vertreten.
Die Verständigung der genannten drei Parteien darauf, „…keine Personen, die direkt
oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben, in
Positionen dieser Regierung (zu) entsenden.“spricht nicht nur der DDR JEDES legitime Sicherheitsbedürfnis ab, sondern ist in der gewollten Unschärfe der Formulierung zur Diskriminierung jedes beliebigen DDR-Bürgers benutzbar.
Im Grunde wird hier etwas verklausuliert der DDR jederlei Existenzberechtigung abgesprochen. Den großartigen realsozialistischen Versuch, der wahrlich genügend Kritikwürdiges hervorbrachte, darf es nicht gegeben haben. Die Linke darf mitregieren – wenn ihre DDR-Feindschaft ausser Zweifel steht.
PS: Die Diskussionen über mögliche Regierungsbeteiligungen der Linken werden oft auf die Frage der Zustimmung zu BRD-Kriegsbeteiligungen eingeengt. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Der GANZE Eisberg heißt Antisozialismus, Pro-Imperialismus, Pro-Neufaschismus.
So wie die Grünen, ehemalige Friedenspartei, für’s Mitregieren fanatische Kriegstreiber werden mussten, so wird die SED-Nachfolgepartei leidenschaftliche DDR-Feindschaft und Antisozialismus beweisen müssen.
Wie sieht die Arbeit der Linken heute aus? Seit 2012 ist eine Aussprache mit der „LInken“ Stadträtin in Pankow intensiv gefordert worden. Neagtiv.
In welchen Positionen sitzen die Linken heute? Wo verdienen sie sehr, sehr viel Geld?
Im Bezrik Pankow und in anderen sind sie fett im Kinderhandel Geschäft – gemeinsam mit der SPD und den Grünen.
Die Hassenburg Ereignisse sind bis heute nicht aufgeklärt worden. Es wird ein neues Haasenburg – Heim in Mecklenburg Vorpommern erröffnet – unter anderem Namen verstreht sich.
Die Linken sind meilenweit vom Sozialismus entfernt. Das Kapital, die Profite spielen bei Linken eine maximale Rolle.
Ob es nun um die Braunkohle in der Lausitz geht oder um den weiteren massiven Ausbau von Kinderheimen und Pflegefamilien. Die Linken sind intensiv im Geschäft.
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Das hier ist Geschimpfe. Argumentieren wäre besser.
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Das sehe ich auch so.
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„Der Unterschied zwischen Gott und den Historikern besteht hauptsächlich darin, dass Gott die Vergangenheit nicht mehr ändern kann.“ Samuel Butler
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Sehr schön! Doch nicht nur Historiker verändern die Vergangenheit! Regierende machen Fehler, schieben die Schuld auf die Geschädigten, in dem sie behaupten: Diese Amtshandlung können sie nur über das Zivilgericht beurteilen lassen! So zB das Verwaltungszwangsverfahren Ersuchen vom 25.02.2009 (19/009/80818 EH2 eingetragen in der Dritten Abteilung des Blatt 5235N Grundbuch von Köpenick Bogen III-E 1 unterlaufender Nummer 4 als Sicherungshypothek in Höhe von 27.424,00 EUR für das Finanzamt Spandau! Unter laufender Nummer 6 wurde noch eine Belastung in Höhe von 650.000,00 EUR eingetragen, genehmigt von einer zahlungsunfähigen am 13. Okt. 2008 nicht im Grundbuch eingetragenen Immobilienspekulantenfirma Ambiente GmbH HRB 104502 Steuernummer 37/471 Büxensteinallee 24 12527 Berlin. Somit belastete das politisch gelenkte Amtsgericht Köpnick Fremdeigentum mit einer und einer halben Million EUR und verzichtete aus die Bauzuschüsse der Baugenehmigung Nr. 205171995 für das Miethaus aus der Gründerzeit Baujahr 1903 mit öffentlichen Mittel für Sozialarbeit grunderneuerte Miethaus in Höhe von drei Million DM mit Baufertigstellung im Febr. des Jahres 2000!
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Berichtigung:
verzichtete auf die Bauzuschüsse der Baugenehmigung Nr. 2051/1995 (3 Million Euro Schaden für den Staat) und Vertrauensverlust für die unfair verwalteten Grundeigentümer
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Prima, jetzt können wir guten Gewissens den ganzen Dreck vergessen, der sich im Laufe der letzten 65 Jahre am Stecken der BRD-Politik festgesetzt hat.
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Hallo Herr Bode,
sagt Ihnen die Schweinehundtheorie etwas?
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Zitat aus
http://waffenpflege.tetra-gun.de/archives/162:
„Nach der sogenannten “Schweinehundtheorie” soll vor Gericht stets der Schweinehund verlieren – unabhängig von der Rechtslage. Diese Theorie besagt, dass der Angeklagte nicht umsonst auf der Anklagebank sitzt und an den Vorwürfen gegen ihn sicher etwas dran sein muss. Sicher? Zumindest sicher ist, daß vor deutschen Gerichten oftmals nach diesem Schema geurteilt wird.“
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Ach ja, da gibt es noch die sogen. „Mehr-Schwein-Theorie“.
Danach hat bei zwei sich streitenden Schweinen vor Gericht das „Mehr-Schwein“ zu verlieren (s.o.).
Dafür habe ich kein Zitat parat, das habe ich selber oft genug von Kollegen gehört….
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Herr Bode, Danke für die Bestätigung.
Ich war mir nicht sicher, ob ich einer Satire aufsitze.
Mir wurde nämlich in Bezug auf die Darstellungen von Prof. Dr. Matthias Jahn zur Richterlichen Überzeugungsbildung von der Existenz der Schweinehundtheorie berichtet.
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/richterliche-ueberzeugungsbildung-die-suche-nach-der-wahrheit-waere-naiv/
Prof. Jahn ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Leiter der dortigen Forschungsstelle für Recht und Praxis der Strafverteidigung (RuPS), im Nebenamt Richter am OLG Nürnberg, Mitglied der Redaktion der Fachzeitschrift „Strafverteidiger“ und Autor zahlreicher strafrechtlicher Veröffentlichungen.
Ich hatte über längere Zeit Strafrechtler im Beckblog nach wissenschaftstheoretischen Grundlagen der Juristen gefragt und wenig erfahren. Nun scheint es doch so etwas wie ein theoretisches Fundament zu geben, die Schweinehundtheorie und möglicherweise die Mehr-Schwein-Theorie. Man könnte es wirklich für einen Witz halten. Aber leider zeigen die bisher öffentlich gewordenen Fälle von „Justizirrtum“ und die Selbstverständlichkeit, wie Prof. Jahn diese Theorie als akzeptable Praxis beschreibt, dass es bitterer Ernst ist. Ich verstehe diese Offenbarung der praktischen Theoretiker als Erklärung von rechts- und verfassungswidriger, wenn nicht gar verfassungsfeindlicher Tätigkeit.
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Um den Bezug zum Artikel herzustellen. Ich habe mich schon einige Male sehr zustimmend zu Reden von Politikern der Linken geäußert (z.B. Gysi, Dagdelen, Wagenknecht) und bei der BT-Wahl auch den Linkskandlidaten gewählt. Auch wenns darauf nicht ankam, mit nachträglichen Bauchschmerzen.
Für mich verbindet sich „links“ nicht nur mit einer Partei und einem gesellschaftlichen Systemverständnis, sondern auch mit wesentlichen und praktischen Grundvoraussetzungen wie willkürfreiem Rechtsstaat und Verfassungsmäßigkeit (derzeit das Grundgesetz). Leider kann man diesbezüglich die Linke im BT nicht als vertrauenswürdig ansehen.
So geht die rechtpolitische Sprecherin und Juristin Halina Wawzyniak abwiegelnd bis abweisend mit Hinweisen und Fragen zu realen Justizproblemen um.
http://www.abgeordnetenwatch.de/halina_wawzyniak-778-78557–f410034.html#questions
Auch Stefan Liebich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ( der Ausschussname eine Doppeldeutigkeit die nur deutschen Beamten und Politikern nicht aufgeht) stößt bei mir zumindest auf Bedenken zu Atlantik-Brücke, der Ukrainekrise, TTIP etc. Ob die präferierte Kuschelrethorik die geldgierigen Kriegstreiber von linken Sichtweisen überzeugt und von ihren Geschäften abhält, darf wohl sehr bezweifelt werden.
http://www.abgeordnetenwatch.de/stefan_liebich-778-78305.html#questions
Hatten wir auch alles schon Gabriel, Steinmeier, Oppermann, Nahles … alles Falschspieler, wenn es ans Umsetzen der vorherigen, warmen Worte in Sacharbeit geht. Was ist von der Linken außerhalb der Profilierungsreden zu Schlagzeilenthemen zu erwarten? Wofür stehen sie wirklich und sattelfest?
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Es gibt in der Partei „Die Linke“ sicher so´ne und so´ne – wie fast überall im richtigen Leben – die Gewichtung macht es.
Stefan Liebich muss man dabei nicht einordnen. Das hat er nämlich selber zur Genüge besorgt, was sich bereits aus der hinter vorstehendem Link stehenden
Diskussion ergibt. Schlimm dabei ist, dass er offensichtlich meint, sich auf erkennbar dümmliche Art aus der Affäre ziehen zu können. So mag er sich für CDU/SPD und andere Parteien partnerfähig machen. Solche Leute braucht keiner wirklich als Vertretung, schon gar nicht im Bundestag.
Da es aber andererseits z.B. eine Frau Dagdelen im Bundestag gibt, sollte man per Differenzierung versuchen, die richtigen Ziele zu unterstützen.
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