Faschisierung

Das Wort bezeichnet einen Prozeß. Etwas prägt sich allmählich, immer stärker faschistisch aus. Vielleicht sind anfangs nur Teile einer Gesamtheit faschistisch, andere Teile sind es nicht. Oder die Gesamtheit, alle Teile, haben zwar „Anklänge“ an den Faschismus aber nur zeitweilig oder nur schwach ausgeprägt. Doch diese nehmen zu, werden stärker, dauerhafter, bestimmender.

Die ukrainischen Linken legen Wert darauf, dass derzeit herrschende Regime nicht als faschistisch zu bezeichnen, sondern von einem Prozess der Faschisierung zu sprechen. Mit der gestern erfolgten Bestätigung des Chefs der Nationalgarde zum Verteidigungsminister dürfte ein weiterer deutlicher Schritt der Faschisierung vollzogen sein. Ich spreche von einer Oligarchenherrschaft im Bündnis mit Faschisten, wobei diese Oligarchen Vasallen des atlantisch-zionistischen Imperialismus sind.

Den „klassischen“ deutschen Hitlerfaschismus vor Augen, ist man geneigt, die Einsetzung des faschistischen Regimes mit Erscheinungsformen von Umsturz in Verbindung zu bringen. Das neue Regime erscheint, zumindest partiell, der (weiter funktionierenden) gutbürgerlichen Gesellschaft übergestülpt. Manch Bürger kokettierte bis zum Schluss (und darüber hinaus) mit seiner Distanz zum Regime. Unterhalb des Regimes habe ein „normaler“, wenn auch staatlich modifizierter, Kapitalismus gewirkt.

So wichtig der Nachweis ist, wie der gewöhnliche Kapitalismus den Faschismus in sich trägt und auch in der Vergangenheit in sich trug, so bedeutsam erscheint es mir, die besondere Affinität des heutigen neoliberalen Kapitalismus zum Faschismus aufzudecken. Es ist mehr als bloβe Affinität, es ist engste innere Verwandtschaft; nicht mit dem Kapitalismus der zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts gleichzusetzen. Die neoliberale Feier des Individuums als Leistungsträger mündet in der Krise, im ultimativen Konflikt, in den Triumph der Bestie, versteht sich: „unserer guten Bestie“.

Der Neoliberalismus erweist sich als der ureigene ökonomische Unterbau des „modernen Faschismus“, soll heißen des Faschismus von heute und morgen.

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13 Antworten zu Faschisierung

  1. Wolfgang Oedingen schreibt:

    Bei Reinhard Kühnl heißts: der Faschismus ist eine Variante bürgerlicher Herrschaft.
    Ihr Verdienst auf diesen Zusammenhang schon öfter hingewiesen zu haben.

    • kranich05 schreibt:

      Ich verstehe Faschismus als eine sich LEBHAFT ENTWICKELNDE Herrschaftsvariante, gerade in heutiger Zeit. Ich würde mich nicht wundern, wenn wir die gröβten Zeiten des Faschismus noch vor uns hätten.

      • Stresstest schreibt:

        … wenn man vom „Teufel“ spricht:

        „US-Armee entwirft Blaupause für dritten Weltkrieg

        15. Oktober 2014

        Amerikanische Politiker und Medien stecken im Moment in einer Debatte mit zunehmend scharfem Ton über die Strategie, die im jüngsten US-Krieg im Nahen Osten zur Anwendung kommt. In dem Zusammenhang hat die United States Army ein neues Dokument mit dem Titel Army Operating Concept (AOC) herausgebracht, das eine „Vision künftiger bewaffneter Konflikte“ darlegt.

        Dieses Dokument hat äußerst bedrohliche Implikationen […]

        Die einzige logische Erklärung für dieses paranoide Szenarium ist, dass jedes Land außerhalb der eigenen Grenzen als potentieller Feind betrachtet wird. Ausgehend von der Prämisse, dass die Umgebung, die Feinde, die Geographie und die Koalitionen künftiger Kriege unbekannt seien, braucht die amerikanische Armee eine Strategie für Krieg gegen alle Länder und alle Völker. Diese Strategie leitet sich von dem unausgesprochenen, zugrunde liegenden Imperativ ab, dass der US-Imperialismus die Hegemonie über den ganzen Planeten, seine Märkte und Reichtümer ausübt, und dass er bereit ist, jeden Rivalen zu vernichten, der ihm im Weg steht. […]“

        http://www.wsws.org/de/articles/2014/10/15/pers-o15.html

        Stresstest – „Großraum Krefeld“

  2. Lutz Lippke schreibt:

    Ich frage mich zunehmend, ob die Fokussierung auf das Üble und die Dramatisierung der systemischen Zwänge nicht kontraproduktiv ist. Ich vermute das „System“ im gesellschaftlichen Kontext als ein übergestülptes, vereinfachendes Denkkonzept, das sich nur deshalb bestätigt, weil die Allgemeinheit es als existent ansieht. Der Blick darauf ist je nach Rolle und gesellschaftlicher Stellung zwar unterschiedlich, aber der Mythos wirkt damit erst recht körperlich real und in seinen Prinzipien auch stabil. „Es ist halt so“, „kannst Du eh nicht ändern“, „Wer nichts leistet, hat auch nichts verdient“, „Leistung muss sich lohnen“, „Wenn ich reich wäre, würd ich auch so machen“, „Koksen doch alle“, usw. Man wird faktisch hineinerzogen, medienmanipulativ dauerhaft bei der Stange gehalten.
    Aus der Individualisierung, Bildung und formalen Rechts- und Werteordnung konnte durchaus auch Hoffnung gegen die Aufspaltung in Völker, Glaubensrichtungen, Klassen, Schichten und Gruppen und vor allem deren Polarisierung geschöpft werden. Zum Beispiel das Motto: Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin, ist bei der derzeitigen Jugend durchaus vorstellbar. Gleichzeitig führte die Individualisierung aber auch zur Vereinzelung, Differenzierung und Entsolidarisierung, die für Repression und Rückschritte in der gesellschaftlichen Entwicklung ausgenutzt werden kann. Derzeit scheint die Gesellschaft daher grob zwiegespalten.
    Der eine Teil möchte ernsthaft die proklamierten bürgerschaftlichen Errungenschaften wie Aufklärung, Basisdemokratie, Selbstbestimmung und damit verbunden auch soziale Sicherheiten und Fairness verwirklichen und ausbauen. Dieser Weg ist immer wieder auch Neuland und sorgt für Unsicherheiten. Wenn Menschen im fortschrittlichen Sinne produktiv sind, dann wohl auf diesem Weg.
    Der andere Teil möchte die Werte wieder hin zu Korpsgeist, Obrigkeitsdenken und Opferbereitschaft verändern und treibt intrigant Keile in die Gesellschaften. Das hängt wohl auch mit der Angst vor den Folgen einer wirklichen Umsetzung der proklamierten Werte zusammen. Denn das Zugeständnis von Bürgerrechten diente diesem Teil nur dem Eindämmen von revolutionären Entwicklungen, sowie der Optimierung der Arbeit und der hochentwickelten Wirtschaftskreisläufe. Nun stößt man aber zunehmend an Grenzen dieser Optimierung bzw. Umkehrpunkte, bei der ein Ausbau der Errungenschaften keine Steigerung mehr verspricht. Der Platz auf der Erde wird knapper, die Ressourcen schwinden. Immer mehr müssen mit immer weniger Grundressourcen auskömmlich versorgt werden. Bei weiterem Ausbau der Bürgerrechte würde dies unweigerlich zu einem gesellschaftlichem Ausgleich, dem Bruch mit Asymmetrien und einer Neujustierung der informellen Machtverhältnisse in der Gesellschaft führen. Aber das ist gar nicht das Ziel der informell herrschenden Neoliberalen und Geldadligen. Waren bisher Menschenmassen als Produzenten und Verbraucher eine notwendige Voraussetzung für die Gewinnabschöpfung, können nun menschliche Fertigkeiten und Intelligenz zunehmend durch Automaten und künstliche Intelligenz ersetzt werden. Übergangweise sind noch die Funktionseliten für die Weiterentwicklung und Umsetzung des Transformationsprozesses erforderlich. Damit die Masse nicht zu früh vom Zug abspringt und zur vereinten Kraft wird, lässt man seine Marionetten Fahne schwenkend voranschreiten, proklamiert offiziell weiter die behaupteten Werte, missbraucht sie aber zugleich für die eigenen Zwecke. Ehrliche Verfechter bürgerschaftlicher Werte werden getäuscht oder diskreditiert. Manipulativ stellt man die hehren Werte in einen neuen aggressiven Kontext, der letztlich zur Entsorgung oder Wandlung in entgegengesetze Bedeutungen führt. Somit könnte ein solcher „Faschismus“ als logische Folge der jeweiligen Situation dargestellt und mehr oder minder freiwillig als alternativlos verstanden werden.
    Ob die Herrschenden ihren Zeitvertreib dann mit Insich-Geschäften und virtuellem Finanzcasino ohne die „Rest“-Menschen weiterführen können? Eine wirkliche Sinnstiftung gibt es wohl in diesem Kontext von Herrschenden nicht, oder?

    • kranich05 schreibt:

      „Individualisierung“ im Sinne „gesellschaftliche Rolle des Individuums“ richtig zu begreifen, das hat mich in meinen Zeiten des Realsozialismus enorm beschäftigt. Mir schien und scheint noch heute das Nichtbegreifen der wirklich essentiellen Rolle des Individuums in der Gesellschaft einer der gravierendsten Mängel von Theorie und Praxis unseres Marxismus-Leninismus. Das Individuum mit seiner freien Willensentscheidung ist unverzichtbar für den realen Prozess. Jede revolutionäre Veränderung muß durch diesen „Flaschenhals“. Darauf hat der Realsozialismus verzichtet (außer bei seiner Abschaffung), und dieser Krebsschaden führte schließlich zu seinem Untergang.
      Der neoliberale Kapitalismus gibt vor, das Individuum zu vergotten. Er tut das auch innerhalb gewisser Grenzen (Individuen als Rechtssubjekt, als doppelt freier Lohnarbeiter). Das Individuum hat ausschließĺich Vertragsbeziehungen zu anderen, davon abgesehen ist es völlig auf sich zurückgeworfen, absolut vereinzelt. Dieses Individuum hat die Freiheit des Willens, doch diese ist leer, denn es kann diese Freiheit ausschließlich auf sich anwenden. Es ist eingezwängt in totale Machtbahnen (totaler als in jeder möglichen Diktatur), die das Geld definiert. Geld ist abstrakt-unpersönlich und universell Ausdruck und Instrument der absoluten Verfügungs- und Lenkungsmacht weniger Maximaleigentümer.
      Neoliberalismus ist gleichbedeutend mit absoluter Konzentration des Geldes bei verschwindend wenigen Personen. Das ist sowohl Zustand, als auch sich täglich beschleunigender Prozess. Diese Menschen geraten in einen Zustand, der sie Allmacht empfinden (und scheinbar praktizieren) lässt; wenn nicht Gottgleichheit, so doch direkte Beauftragung durch Gott (https://opablog.net/2013/03/23/das-schwarze-loch-der-weltpolitik/). Man mag sich damit trösten, dass diese Hybris mit 100% Sicherheit zur Selbstzerstörung führt. Der Trost ist aber wenig tröstlich, weil der Preis ihrer Selbstzerstörung, den schließlich alle bezahlen müssen, unbekannt ist. Die Macht und Hybris dieser 10.000 Leute Weltelite ist die neuartige Basis des gegenwärtigen und kommenden Grandiosen Faschismus. Den von Stresstest im obigen Kommentar gegebenen Link auf neueste amerikanische Strategievorstellungen betrachte ich als Bestätigung.
      Die zweite aus dem Neoliberalismus mächtig gespeiste Wurzel des neuen Grandiosen Faschismus ist der absolute Individualismus der Massen Mensch. Jede Bindung emanzipatorischer Art wird zerschlagen. Es herrscht und wird glorifiziert die absolute Bindungslosigkeit des Supermanns – ein Typ, der sich Kraft seiner selbst, als in jeder Hinsicht Fittester, in jeder Situation und gegen jeden Feind durchboxt, ein Edelfaschist. Er wird romantisch als heldenhaft-überlegener Einzelkämpfer dargestellt. z. B. hier: http://postcollapse.blogspot.de/2014/09/100-eintrage-warum-post-collapse.html
      oder als zombihaft beschränktes, vitales Kampfschwein in der Rotte, sprich Todesschwadron, hier: http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/42259/Ich-glaub-das-steht-irgendwo-im-Koran

      All das ist heute bereits Wirklichkeit. Aber zugleich noch in einem mächtigen Werden. Ich hoffe, dass solche Überlegungen nicht gemeint sind mit „Fokussierung auf das Üble und die Dramatisierung der systemischen Zwänge“.

      • Lutz Lippke schreibt:

        Ja all diese Überlegungen kann ich bestätigen. Mein erster Satz oben
        „Ich frage mich zunehmend, ob die Fokussierung auf das Üble und die Dramatisierung der systemischen Zwänge nicht kontraproduktiv ist.“
        rührt vor allem daher, dass ich mich auch desöfteren in scheinbar argumentativen Schlachten unter angeblich Linken wiederfinde, die ausschließlich negative Weltsichten und Aggression produzieren. Krönender Abschluss ist i.d.R. das Unterstellen bösartiger Motive, noch bösartiger als die der ganz Bösen. Gegenseitig.
        Wenn wir also immer durch den Flaschenhals Individuum müssen und die Verhältnisse nicht perfekt umschalten können, dann bedarf es einer Besinnung.
        Woher nehmen wir unseren Wunsch nach Gerechtigkeit, Frieden, Gleichheit und Freiheit. Andererseits sind wir auch überzeugt, dass die inneren Bestien „Bereicherung und Gewalttätigkeit“ nur durch Sanktionen im Griff zu behalten sind. Der Sozialismus machte da keine Ausnahme. Entlastend muss man allerdings anerkennen, dass nach Obrigkeitsstaat und einem verheerenden Krieg der Friedenswille zwar groß, aber die Fähigkeiten zu alternativen Denk- und Lebenseinstellungen noch unausgereift waren.

        Aber was Ist wirklich der Urtrieb, was ist die Traumvorstellung? Warum fokussieren wir meist auf das Negative?
        Meine Frau sagt gern: „Wenn wir geboren werden, wissen wir alles. Es wird uns mühevoll abtrainiert.“ Das beschreibt verkürzt die Funktionalität des Systems und des Staates als Herrschaft über das Individuum. Wir brauchen eine Neubesinnung darauf, was uns im nichtreglementierten Umfeld selbst gelingt und für was wir Regeln und Kontrolle brauchen und wie diese erfolgreich organisiert sein sollte. Es geht dabei nicht um Neoliberalismus, sondern um soziale Gemeinschaften und ihrer Selbstorganisation.
        Erst aus dieser wiedergewonnenen Kompetenz kann eine gerechte Gesellschaft entstehen.

        • kranich05 schreibt:

          Ich neige nicht dazu, nach irgendwelchen Urtrieben oder Traumvorstellungen des Menschen, des Individuums zu suchen. Das „alles wissende Baby“ will satt sein (und scheißen), es warm haben, berührt werden (Lust empfinden) und berühren (aktiv sein dürfen) und (weitere) Reize wahrnehmen (und bald schon Reize auch aussenden). Und all das in der richtigen Dosierung und zur rechten Zeit. Den kleinen „Allwisser“ unter die Kategorien „gut“ oder „böse“ zu bringen, funktioniert nicht.
          Auch in der „Natur“, im „Wesen“ des erwachsenen Individuums sind keine Urkategorien „gut“ oder „böse“ zu finden. Das möchte ich mit besonderem Nachdruck behaupten entgegen dem heutigen Populärdenken das „böse“ (neuerdings gerne „satanisch“) oder „gut“ zu praktikablen politischen Charakterisierungen erhebt. Das ist übelster voraufklärerischer (religiöser) Stumpfsinn. Angefangen hat damit einst Ronald Reagan mit seinem „Reich des Bösen“.
          Sind die Bedürfnisbefriedigungen des kleinen Kindes normalerweise kein Problem (und ist somit sein kleines Wollen völlig frei), weil von Mama und Papa garantiert, kennt der erwachsene Mensch solche Garanten nicht. Er mag vom Paradies träumen, in Wirklichkeit aber muß er sich strecken – Arbeit/Mühsal. Damit tritt die Gesellschaft als völlig neue Dimension in des Menschen Leben, mit völlig neuartigen (gegenüber der kindlichen Ahnungslosigkeit) Gesetzen. Letztere muß er (Zwang!) durch seine weiter bestehende (!) Willensfreiheit „durchwürgen“, bei Strafe eines mehr oder weniger erfreulichen persönlichen Schicksals.
          Zu den Gesetzen der Gesellschaft, namentlich der neueren, hat der Marxismus-Leninismus Geniales (auch heute Wegweisendes) gesagt. Das sollte aber nicht mit Kompletterkenntnis verwechselt werden.
          Die Gesellschaft ist nach dem Maßstab ökonomisch-politischer Herrschaft strukturiert, seit langem. Neu ist, neben dem Untergang einer ernsthaften, 70 Jahre währenden Alternative (Realsozialismus), die atemberaubende Dynamik des neoliberalen Kapitalismus seit etwa 30 Jahren. Beschleunigung, wie auch Ausgreifen aller Prozesse „in die Breite“ (Allesdurchdringung).
          Der Machtwille ist heute unbedingter denn je, und ihm stehen heute (und in schneller Weiterentwicklung) potenzierte Mittel zur Verfügung (bei gleichzeitig scharfen Restriktionen – ökologische Krisen). Das ist die Basis, fast möchte ich sagen, die Garantie für einen nie dagewesenen Faschismus, einem F., gegenüber dem Früheres als läppischer Versuch erscheint.

          Die Individuen haben ein gewisses Mass Freiheit, sich dem entgegenzustellen (Dieses Mass Freiheit ist heute schon teilweise sehr begrenzt – Zombisierung der Individuen. Ich verweise auf den von der Süddeutschen interviewten Salafisten, mein Link im vorigen Kommentar). Massiv wirkt Lähmung der Individuen, weil sich bisher keine Perspektive geklärt hat. (Der Untergang Realsozialismus ist immer noch welthistorischer Schock.)
          Ich glaube, die Individuen müssen wieder die absolute Notwendigkeit von Organisation, Verbindlichkeit, auch (oh Schreck!) Hierarchie begreifen, um etwas Ernsthaftes auf die Beine stellen zu können. Die RÜCKbesinnung auf diese Werte/Existenz- und Kampfformen muß einhergehen mit einer völligen NEUbesinnung auf die unmittelbare Aktionsfähigkeit des Individuums. Völlige und jederzeitige Verantwortung des Individuums für sein Tun. Keinerlei Delegierung! Technisch gesehen: lückenlose Rückkopplung. 🙂

          • Lutz Lippke schreibt:

            Es ging nicht um gut und böse finden, sondern um die Frage, ob Staat, Regeln und Hierarchie eine Organisationsfunktion für eigenverantwortliche Mitglieder oder eine reglementierende, erziehende Funktion zur Mitgliederorganisation erfüllen.

            Im ersten Fall müsste man unterstellen, dass im Allgemeinen das Verantwortungsgefühl soweit ausgeprägt ist, dass Selbstverwaltung und vertrauensvolle Delegation in andere Hierarchiestufen möglich wären. Die Hierarchien hätten in diesem Sinne keine Beherrschungsfunktion, sondern einen anderen Arbeitsfokus. Förderale Strukturen und Regionalisierung basieren auf dieser Idee. Aus diesem Ansatz heraus geht es um Bildungsvorausetzungen, Umfang und Reichweiten der Eigenverantwortung.

            Im zweiten Fall sehe ich ein Kernproblem. Wenn das System/der Staat die Mitglieder reglementieren und erziehen muss, wie ist es dann mit dem Systementwickler und dem Administrator. Handelt es sich dabei um besonders Geweihte, die selbst für den ersten Fall geeignet wären, aber die anderen anführen und erziehen müssen. Erklärtes Ziel ist dabei theoretisch Fall 1. Diese Frage wurde wohl in der DDR so beantwortet.

            Im Kapitalismus sind es halt genuin die „Leistungsträger“-Generationen, die in besonderer Weise das entwickelte System verkörpern und gestalten. Ein Übergang zu Fall 1 ist nicht Ziel.

            Die allgemein propagierten Ziele und Bürgerrechte dienen im Fall 2 bei beiden Varianten nur der gefühlsmäßigen Entschärfung der Diktatur. Wie sich das Dogma „Erzieher und Erzogene“ in der sozialistischen Variante von Fall 2 systematisch rechtfertigen lässt, weiß ich nicht. Dafür müsste es das Konzept von Auserwählten geben oder eine Bibel, die eben von einer wissenden Elite interpretiert wird.

          • kranich05 schreibt:

            „müsste man unterstellen, dass im Allgemeinen das Verantwortungsgefühl soweit ausgeprägt ist, dass Selbstverwaltung und vertrauensvolle Delegation in andere Hierarchiestufen möglich wären“ Ich würde mich KEINESFALLS auf Verantwortungsgefühl und Vertrauen verlassen. Es geht um die Pflicht der Ausgewählten zur jederzeitigen umfassenden Rechenschaftslegung und das Recht aller anderen zur jederzeitigen uneingeschränkten Kontrolle der Ausgewählten (bei Garantie der dazu nötigen Voraussetzungen) einschließlich ihres Rechts die Ausgewählten jederzeit abzuwählen. All das muß nach vernünftigen Regeln (möglichst wenig Bühne für Krakeeler) und gewaltfrei passieren.
            Dass die „Erzieher erzogen werden müssen“ gehört übrigens zu den gravierenden Erkenntnissen von Marx, mit denen er über die Aufklärung hinausging und die Rolle der materiellen Praxis begriff (Feuerbachthesen 1845, http://www.mlwerke.de/me/me03/me03_005.htm)

  3. Frieder Kohler schreibt:

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-31969291.html als Fundstück zur Feststellung “ Bei weiterem Ausbau der Bürgerrechte würde dies unweigerlich zu einem gesellschaftlichem Ausgleich, dem Bruch mit Asymmetrien und einer Neujustierung der informellen Machtverhältnisse in der Gesellschaft führen. Aber das ist gar nicht das Ziel der informell herrschenden Neoliberalen und Geldadligen“ mit der Ergänzung auf die Netzwerke des (Hoch-)Adels in Europa, dem unvorstellbaren Reichtum durch (Groß-)Grundbesitz und Immobilien, um der Erkenntnis zuzustimmen:“Der Platz auf der Erde wird knapper, die Ressourcen schwinden. Immer mehr müssen mit immer weniger Grundressourcen auskömmlich versorgt werden“. Schon bei den heutigen aufzunehmenden (Kriegs-)Flüchtlingen sind die Kommunen samt Landkreisen überfordert und rufen nach dem Bund! Da die Menschenwürde antastbar wurde, ist es an der Zeit, Grund und Boden als Quelle ständiger, jahrhundertelang geübter Geldvermehrung anzutasten und die früheren Junker/Grundherren von und zu Vornehmen (so heißen sie, weil sie stets vor und von allen nahmen frei nach?) für das Gemeinwohl zu enteignen! Anzufangen wäre bei den von Napoleon besonders „Beschenkten“, die zum Ausgleich ihres Familienbudgets in wirtschaftlichen Schieflagen durch Verkauf von Kulturbesitz/Volkseigentum stets den Steuerzahler als früheren Untertan bluten lassen. Auch wenn Teile der Jugend den Marionetten der Herrschenden (Abgeordnete als Berater) nicht Gehorsam leisten würden, sie könnten und können den Krieg nicht verhindern: Er käme zu ihnen, durch Drohnen punktgenau gesteuert – weshalb ich mich jetzt in eine tiefe Höhle der Schwäbischen Alb zurückziehe, ohne PC, Handy, dafür mit einer Armbrust! An Äpfeln fehlt es durch die bekannten Streuobstwiesen nicht und Wallerstein-Oettingen liegt nahe!

  4. Joachim Bode schreibt:

    Die Bundesregierung ist keine souveräne Regierung (mehr), sie ist Befehlsempfängerin der US-Regierung, wobei sie offen gegen die Interessen Deutschlands handelt:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/05/obama-vize-blamiert-merkel-usa-haben-eu-zu-sanktionen-gegen-russland-gezwungen/

    So ist auch nicht weiter verwunderlich, dass Merkel/Gauck/Steinmeier die faschistischen Kräfte in der Ukraine direkt oder indirekt unterstützen – völlig gleichgültig, ob aus eigenem Antrieb oder auf Anordnung aus Washington.

    Offensichtlich spielen die Werte und Artikel unseres Grundgesetzes in diesen Regierungskreisen keine nennenswerte Rolle mehr. Es liegt auf der Hand, dass sich solche Gesetzlosigkeit der „Oberen“ auch bei den „Untertanen“ immer mehr herumspricht und zur Nachahmung dient.
    Die daraus folgende „Unruhe“ in der Bevölkerung wird die Regierung zum Vorwand nehmen, die Einhaltung von „Recht und Ordnung“ mit dem Notstandsgesetz durchzusetzen. Dann ist die offizielle Abschaffung der Demokratie nicht mehr weit.

  5. walterfriedmann schreibt:

    Hat dies auf Forum Politik rebloggt und kommentierte:
    Faschisierung

  6. Breitenbach schreibt:

    Der Individualismus – und der Ge­brauch des Wor­tes Neo­li­be­ra­lis­mus ist eher ge­eig­net, die Wahr­neh­mung die­ses Zu­sam­men­hangs zu ver­klei­stern -, der In­di­vi­dua­lis­mus näm­lich auf Ba­sis von Ei­gen­in­te­res­se, stellt zu­gleich die ein­zig mög­li­che Ba­sis ir­gend­ei­nes selbst­be­stimm­ten or­ga­ni­sa­to­ri­schen Zu­sam­men­schlus­ses von In­di­vi­du­en zu ei­nem Kol­lek­tiv dar. In die­ser Hin­sicht ver­hal­ten sich die der­zeit und wahr­schein­lich auch in Zu­kunft Herr­schen­den tat­säch­lich vor­bild­lich.

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